Die Beklagten sind seit November 1994 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Sie zahlten die Miete für die Monate Oktober 2019, Januar 2020 und Mai 2021 nicht. Nachdem die Klägerin sie mehrmals schriftlich an ihre Mietzahlungsverpflichtungen erinnert hatte, erklärte sie mit Schreiben vom 8. Juni 2021 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs. Am 30. Juni 2021 glichen die Beklagten die Mietrückstände vollständig aus.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage aufgrund der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

Das Urteil: Ordentliche Kündigung bleibt trotz Zahlung gültig

Der Bundesgerichtshof urteilte eindeutig: Das Begleichen der Mietrückstände wirke sich lediglich auf die fristlose, nicht aber auch auf die ordentlich ausgesprochene Kündigung aus. Dass die Schonfristzahlung lediglich die fristlose Kündigung heilt, entspreche dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers. „Diese (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, so dass der an Gesetz und Recht gebundene Richter (Art. 20 Abs. 3 GG) diese Entscheidung nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen darf, die so im Gesetzgebungsverfahren (bisher) nicht erreichbar war.“

[BGH, AZ: VIII ZR 106/23, 23.10.2024]

Haus & Grund Deutschland rät investitionswilligen Eigentümern, jetzt zügig Förderanträge zu stellen. Angesichts der aktuellen politischen Unsicherheiten bestehe das Risiko, dass der Haushaltsetat für das Jahr 2025 nicht rechtzeitig beschlossen werde. „Die Fördertöpfe für Heizungsförderung und energetische Modernisierungsmaßnahmen sind begrenzt. Während einer vorläufigen Haushaltsführung können keine neuen Mittel bewilligt werden, was zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Förderung führen könnte. Wer plant, Förderprogramme beispielsweise der KfW-Bank oder des BAFA zur Finanzierung einer neuen Heizung oder für die energetische Modernisierung in Anspruch zu nehmen, sollte jetzt aktiv werden“, erläuterte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Bereits bewilligte Mittel werden ausgezahlt

Der Verband weist darauf hin, dass eine frühzeitige Antragstellung die Chancen erhöht, noch von den bestehenden Fördertöpfen zu profitieren. Bereits bewilligte Mittel würden auch während einer vorläufigen Haushaltsführung ausgezahlt. Verzögerungen oder Pausen in der Bearbeitung neuer Anträge könnten jedoch auftreten. In der vorläufigen Haushaltsführung würden nur laufende gesetzliche Verpflichtungen und Maßnahmen finanziert, die bereits im Haushaltsplan des Vorjahres berücksichtigt worden seien. Neue Fördermaßnahmen oder zusätzliche Mittel für bestehende Programme könnten in dieser Phase nicht bewilligt werden.

Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hat nun in einer bundesweiten Umfrage untersucht, wie Immobilieneigentümer dazu stehen. Deren Sicht auf das Thema findet in der politischen Debatte bisher kaum Beachtung. Fast zwei Drittel der befragten Eigentümer befürworten eine verpflichtende Elementarschadenversicherung. Für Wohnungseigentümer ist es ansonsten schwierig, ihr Eigentum abzusichern.

Elementarschäden sind Schäden an Gebäuden, die durch Naturereignisse – sogenannte Elementargefahren – verursacht werden. Außer Sturm- und Hagelschäden werden diese Gefahren nicht automatisch durch die Gebäudeversicherung abgedeckt, sondern erfordern eine zusätzliche Elementarschadenversicherung. Wohnen im Eigentum (WiE) hat eine Online-Umfrage unter privaten Immobilieneigentümer zum Thema der Elementarschadenversicherung durchgeführt. 2.509 Immobilieneigentümer haben daran teilgenommen, davon 546 Eigentümer eines Ein- oder Mehrfamilienhauses und 1.963 Eigentümer einer Eigentumswohnung, die WEGs mit mindestens 73.336 Wohneinheiten repräsentieren.

Unzureichende Absicherung des Wohnungseigentums – Pflichtversicherung könnte helfen

Die Umfrage zeigt, dass ein Großteil der Eigentümer von Ein- und Mehrfamilienhäusern, nämlich rund 60 Prozent, einen Versicherungsschutz gegen Elementarschäden haben, während nur rund 40 Prozent der Wohnungseigentümer angeben, gegen Elementarschäden abgesichert zu sein. Dabei zeigt sich auch: Je größer eine Wohnungseigentümergemeinschaft, desto niedriger die Versicherungsquote.

Die größte Hürde für den Abschluss einer Versicherung ist der erforderliche Mehrheitsbeschluss in einer WEG. Dies macht die systembedingten Nachteile von Wohnungseigentümer deutlich. „Für einen einzelnen Wohnungseigentümer ist es nicht möglich, das Gebäude gegen Elementargefahren abzusichern, wenn sich die Mehrheit der Gemeinschaft quer stellt“, sagt WiE-Vorständin Dr. Sandra von Möller. „Hier würde die Einführung einer Pflichtversicherung helfen, für die wir als Verband eintreten.“ Mit dieser Position verstärkt WiE die Stimmen der an der Umfrage teilnehmenden Immobilieneigentümer: Fast zwei Drittel befürworten die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung.

Besonders Warmwasser-Zirkulationssysteme verursachen hohe Energieverluste. In Ein-Personen-Haushalten mit Zirkulation kann der Verbrauch bis zu dreimal höher sein als ohne. Dies zeigt, dass das größte Sparpotenzial in der Optimierung der technischen Systeme liegt – ein einmaliger Schritt, der langfristig wirkt.

„Während der Energiekrise wurde oft über Verhaltensänderungen gesprochen, wie kürzeres Duschen. Doch die Analyse zeigt: Die großen Einsparungen lassen sich durch technische Optimierungen erreichen“, sagt Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online. „Wer darauf verzichten kann, permanent heißes Wasser in der Leitung vorzuhalten, sollte das Zirkulationssystem zu Gunsten der Energieeinsparungen auf jeden Fall abschalten.“

Kleine Hilfsmittel, wie der Sparduschkopf, und ein angepasstes Nutzerverhalten bleiben zwar wichtig, aber technische Verbesserungen bieten das größte Potenzial für langfristige Einsparungen ohne ständige bewusste Anstrengung. Das widerlegt den verbreiteten Mythos, dass Sparen vor allem eine Verhaltensfrage ist.

Klare Handlungsempfehlungen für Verbraucher

Hauseigentümer können bei zentral beheizten Gebäuden die Verteilleitungen und den Warmwasserspeicher dämmen. Bei Zirkulationssystemen empfiehlt es sich, die Zirkulationsleitung entweder zu dämmen oder, wenn möglich, abzutrennen und zu entleeren. Für kleinere Haushalte kann sogar ein Umstieg auf eine dezentrale Warmwassererzeugung, wie etwa Durchlauferhitzer, wirtschaftlich sein. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützen Energieberater und das Fachhandwerk. Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz, wie die Erneuerung der Warmwasseranlage oder die Dämmung der Leitungen werden im Rahmen des Heizungstauschs oder der Heizungsoptimierung staatlich gefördert.

„Besonders Haushalte in älteren Gebäuden mit schlecht isolierten Warmwasserleitungen sollten auf Optimierungen achten. Hier sind die Verluste besonders hoch, und technische Maßnahmen wie die Dämmung der Leitungen oder die Abschaltung der Zirkulation können große Einsparungen bringen“, betont Dr. Hartmut Ehmler, Mitglied bei Scientists for Future und Autor der Auswertung.

Die Verkehrssicherungspflicht für Gefahren, die von Gebäuden oder Grund und Boden ausgehen, liegt bei den Eigentümern. Bei Wohnungseigentum obliegt die Erfüllung dieser Pflicht der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Sie muss dafür sorgen, dass kein Besucher, Bewohner oder Passant auf dem Grundstück oder im Gebäude zu Schaden kommt.

Per Mehrheitsbeschluss Dienstleistungsunternehmen beauftragen

WEGs haben die Möglichkeit, das Laubfegen in Eigenregie zu organisieren, um Kosten zu sparen. Dies kann aber nur auf freiwilliger Basis geschehen – kein Miteigentümer kann dazu verpflichtet werden. Die Alternative: WEGs beauftragen ihre Verwaltung per Mehrheitsbeschluss, ein Dienstleistungsunternehmen, zum Beispiel einen Hausmeisterservice, mit dem Laubkehren zu beauftragen. Zur Klarstellung sollte der Beschluss auch beinhalten, dass die Verwaltung das Dienstleistungsunternehmen regelmäßig überwacht und zumindest stichprobenartig kontrolliert, empfiehlt Wohnen im Eigentum.

Überwachung aus Haftungsgründen notwendig

Verletzt sich jemand auf dem Grundstück wegen herumliegenden Laubes, das nicht entfernt wurde – da der Dienstleister nicht zuverlässig gearbeitet hat und nicht ausreichend überwacht wurde – kann er Schadensersatzansprüche gegen die WEG richten. Das heißt, die WEG haftet in diesen Fällen, und das kann teuer werden. Die WEG kann dann allerdings – falls der Verwalter den Dienstleister nicht ordnungsgemäß überwacht hat – beim Verwalter Regress nehmen.

„Wenn Wohnungseigentümern Versäumnisse des beauftragten Dienstleistungsunternehmens auffallen, sollte darüber Protokoll geführt und die Verwaltung informiert werden“, rät Dr. Sandra von Möller, Vorständin von Wohnen im Eigentum.

Indes zeigt eine aktuelle Analyse der von ista bislang durchgeführten 800.000 Heizkostenabrechnungen des Jahres 2023, dass die Heizkosten bereits in diesem Abrechnungszeitraum auf hohem Niveau liegen. 2024 könnte es noch einmal teurer werden. „Schon für 2023 lässt unsere Analyse der bereits vorliegenden Abrechnungen auf ein hohes Niveau bei den Heizkosten schließen. In den Erwartungen der Verbraucher spiegelt sich das jedoch kaum wider – knapp zwei Drittel wollen nun, zu Beginn der neuen Heizperiode, weiter heizen, wie zuvor. Für viele kommt die Heizkostenabrechnung offenbar zu spät und reicht allein nicht aus. Wir brauchen mehr Transparenz, damit die Verbraucher ihr Verhalten rechtzeitig anpassen können“, sagt ista CEO Hagen Lessing.

Nur noch weniger als ein Drittel der Mieter in Deutschland will laut Befragung sparsamer heizen als zuvor. Zum Vergleich: Bei einer vorherigen Bevölkerungsumfrage Anfang 2023 – also nachdem die Energiepreise nach der Energiekrise wieder gesunken waren – gaben noch knapp zwei Drittel an, die Thermostate herunterdrehen zu wollen. Die Umfrage zeigt auch, dass mehr von denjenigen Mietern, die bereits ihre Nebenkostenabrechnung erhalten haben, sparsamer heizen wollen (35 Prozent), als diejenigen, die noch auf ihre Abrechnung warten (27 Prozent).

Bereits 800.000 Heizkostenabrechnungen analysiert

Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung mit Erdgasheizung oder Fernwärme muss nach den Analysen von ista mit Heizkosten von mehr als 800 Euro für das Jahr 2023 gerechnet werden. Bei Ölheizungen werden sogar rund 1.100 Euro fällig. Das ergab eine aktuelle Analyse der bereits durchgeführten 800.000 Heizkostenabrechnungen von ista. Mit 63 Prozent will die Mehrheit der Mieter in der beginnenden Heizperiode jedoch genauso weiter heizen, wie sie es bisher getan hat. Angesichts der mittlerweile ausgelaufenen Preisbremsen und der Mehrwertsteuersenkung dürfte das nun in vielen Fällen aber deutlich teurer werden. Hinzu kommen die jährlich steigenden CO2-Preise.

Mit der Gesetzesänderung zählen Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – zu den sogenannten privilegierten Vorhaben. Genau wie bisher schon bei baulichen Veränderungen, die zum Beispiel benötigte Barrierefreiheit schaffen oder dem Laden von Elektrofahrzeugen dienen, können Eigentümergemeinschaften den Einbau von Steckersolaranlagen zur Stromerzeugung nicht mehr ohne triftigen Grund verweigern. Zwar konnten Eigentümer und Eigentümerinnen bereits bisher mit Zustimmung der Eigentümergemeinschaft ein Balkonkraftwerk installieren. Diese Zustimmung zu erhalten habe sich jedoch oft als schwierig erwiesen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Gleichermaßen haben Mieterinnen und Mieter nun einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters zur Installation einer Steckersolaranlage. Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen.

Balkonkraftwerk: so funktioniert’s

Balkonkraftwerke bestehen in der Regel aus zwei bis drei Solarmodulen und einem Wechselrichter. Der Wechselrichter wandelt den erzeugten Solarstrom in normalen Haushaltsstrom um. Das Solarmodul wird z. B. am Balkongeländer befestigt und angeschlossen. Sobald das Modul Strom erzeugt, läuft der Stromzähler langsamer, denn die im Haushalt angeschlossenen Geräte nutzen zuerst den Solarstrom, bevor sie wieder auf Strom aus dem öffentlichen Netz angewiesen sind.

Aktuell ist die Einspeiseleistung von Balkonkraftwerken nach deutschem Recht auf maximal 800 Watt begrenzt. Die Anmeldung eines Balkonkraftwerks ist gesetzlich vorgeschrieben – wurde jedoch im Rahmen des Solarpakets im April 2024 stark vereinfacht und erfordert nur noch wenige Daten. Eine Anmeldung beim Netzbetreiber ist nicht mehr notwendig.

Im Fokus sind die Begrenzung der Baukosten, die Reduktion von CO₂-Emissionen und die Optimierung der Wohnfläche. Damit wird der neue Wohnraum nicht nur bezahlbar, sondern auch klimaangepasst. Dieses Jahr stehen 350 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung, im kommenden Jahr weitere 1,65 Milliarden Euro. Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Mit KNN werden wir zeigen, dass Klimaschutz und Bauen zusammengehen können. […] Damit stabilisieren wir weiter die Bau- und Immobilienbranche, schaffen Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment und setzen Innovationen wie die Lebenszyklusanalyse im Wohnungsbau um.“

Förderung und Voraussetzungen

Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite. Der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung wird zum Start bei rund 2,0 Prozent liegen. Darlehen mit 10 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung gibt es am 1. Oktober 2024 zu einem Zinssatz von rund 1,0 Prozent.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung sind unter anderem die Einhaltung der energetischen Standards Effizienzhaus 55 bzw. Effizienzhaus 40, der Ausschluss von fossilen Brennstoffen und die Einhaltung der Anforderungen an die Treibhausgasemissionen. Die Kostenobergrenze ist nicht statisch. Sie hängt von verschiedenen projektspezifischen Faktoren ab, unter anderem davon, wo gebaut wird, wie geheizt wird, wieviel Heizenergie benötigt wird und vom aktuellen Baupreisindex. Alle wichtigen Informationen und Voraussetzungen finden sich auf der Seite der KfW-Bank (KfW Kredit Nr. 296).

Ein durchschnittlicher Haushalt im Mehrfamilienhaus (70-m²-Wohnung) musste im Jahr 2023 für das Heizen mit Gas 1.330 Euro zahlen. Das entspricht einem Rückgang von 10 Prozent (145 Euro) gegenüber dem Vorjahr. Auch die Heizkosten für Wärmepumpen (minus 28 Prozent), Holzpellets (minus 20 Prozent) und Heizöl (minus 19 Prozent) sind deutlich gesunken. Lediglich bei Fernwärme gab es eine Steigerung von 8 Prozent.

Nach wie vor sind die Heizkosten teils erheblich höher als vor der Energiekrise 2022. Heizen mit Wärmepumpen hingegen ist laut co2online bereits heute deutlich günstiger als mit fossilen Alternativen.

Preisbremsen und sinkende Preise sorgen für Entlastung

Die gesunkenen Heizkosten sind vor allem auf die rückläufigen Energiepreise sowie die staatlichen Preisbremsen zurückzuführen. Die Preisbremsen waren 2023 in Kraft getreten und begrenzten den Arbeitspreis für Gas, Fernwärme und Strom. Das bedeutete für viele Haushalte eine deutliche Entlastung. Auch die Entspannung auf den Energiemärkten nach der Krise im Jahr 2022 hat zur Kostensenkung beigetragen. Dagegen hatte der um ein Prozent gesunkene Energieverbrauch nur wenig Einfluss auf die Heizkosten im Jahr 2023.

Weiterer Anstieg bei Fernwärme erwartet

Für das Jahr 2024 prognostiziert der Heizspiegel eine weitere Entlastung bei den Heizkosten für Gas (minus 25 Prozent), Wärmepumpen (minus 18 Prozent), Holzpellets (minus 6 Prozent) und Heizöl (minus 4 Prozent). Eine Ausnahme bildet die Fernwärme: Hier werden die Kosten voraussichtlich um 21 Prozent steigen. Durch den Wegfall der Preisbremsen und höhere Energiepreise steigen die Fernwärmekosten deutlich. Unzureichende Regulierung und intransparente Preisgestaltung sind laut co2online mögliche weitere Gründe für den deutlichen Anstieg.

Trotz dieses allgemeinen Rückgangs stieg die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2023 um 9,1 Prozent auf 135,2 Milliarden Kilowattstunden. Dies entspricht 61,5 Prozent (1. Halbjahr 2023: 53,3 %) der gesamten inländischen Stromproduktion und war der höchste Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien für ein 1. Halbjahr seit Beginn der Erhebung im Jahr 2018. Demgegenüber ging die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern im Vergleich zum 1. Halbjahr 2023 um 21,8 Prozent zurück auf einen Anteil von 38,5 Prozent der inländischen Stromproduktion (1. Halbjahr 2023: 46,7 %).

Die Stromerzeugung aus Windkraft stieg im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 um 11,9 Prozent von 65,5 auf 73,4 Milliarden Kilowattstunden. Dieser Zuwachs war das Ergebnis eines außergewöhnlich windreichen 1. Halbjahrs 2024. Mit einem Anteil von einem Drittel (33,3 %) war die Windkraft im 1. Halbjahr 2024 der mit Abstand wichtigste Energieträger in der inländischen Stromproduktion. Auch die Stromerzeugung aus Photovoltaik legte zu: Mit einem Anstieg von 8,3 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 stieg die Einspeisung von 28,2 auf 30,5 Milliarden Kilowattstunden. Dies entspricht 13,9 Prozent der Gesamtstrommenge.

Konventionelle Energieträger bleiben weiter wichtig

Die in Kohlekraftwerken erzeugte Strommenge ging im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,4 Prozent zurück. Mit einem Anteil von 20,9 Prozent an der Gesamtstromerzeugung (1. Halbjahr 2023: 26,9 %) blieb Kohle jedoch der zweitwichtigste Energieträger für die inländische Stromproduktion.

Die Stromproduktion aus Erdgas ging im 1. Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zurück und blieb mit einem Anteil von 14,6 Prozent der gesamten Stromerzeugung der drittwichtigste Energieträger in der Stromerzeugung. Aufgrund der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke zum 15. April 2023 gab es im 1. Halbjahr 2024 keine Stromeinspeisung aus inländisch erzeugter Kernenergie mehr.

Der Angriff auf die Ukraine hat die Preise für Erdgas, Öl und Strom rapide steigen lassen – das hat auch viele Immobilienbesitzer aufgerüttelt. 60,6 Prozent der Eigentümer, die in den letzten 12 Monaten saniert haben, taten dies, um ihre Energiekosten zu senken. 43,8 Prozent wollten den Komfort erhöhen, beispielsweise ein besserer Wärmeerhalt im Winter oder eine kühlere Raumtemperatur im Sommer. 40,9 Prozent wollten den Wert der Immobilie erhöhen. 19,7 Prozent gaben an, den CO2-Fußabdruck ihrer Immobilie dauerhaft senken zu wollen.

Jeder 2. Eigentümer ließ bei Sanierung neue Fenster einbauen

Alte Fenster sind meist das größte Problem von in die Jahre gekommenen Immobilien – hier geht viel Energie verloren. Moderne Fenster mit Zwei- oder Dreifachverglasung senken den Energiebedarf signifikant und haben zudem den Vorteil, dass sie im Sommer die Hitze draußen halten und schallschützend wirken, also beispielsweise weniger Straßenlärm in die Wohnung lassen. Daher hat nahezu jeder 2. Eigentümer (47,1 Prozent), der jüngst Sanierungsarbeiten hat machen lassen, Fenster oder Außentüren getauscht. 43,4 Prozent entschieden sich für eine neue Heizanlage und 42,3 Prozent für eine neue Dämmung. Ein gänzlich neues Dach haben sich indes 20,4 Prozent decken lassen.

Um zu bestimmen, welche Sanierungen konkret durchgeführt werden sollten, greift nahezu jeder 2. Eigentümer auf die Expertise eines Fachmanns zurück. 47,8 Prozent haben mithilfe eines Profis, zum Beispiel eines Energieberaters, festgelegt, welche Arbeiten erledigt werden sollen.

• Antragsberechtigt sind Privatpersonen, die Eigentum von selbstgenutztem Wohnraum erwerben, bei denen mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt und deren zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen max. 90.000 Euro bei einem Kind beträgt, zuzüglich 10.000 Euro je weiteres Kind.
• Die zu erwerbende Wohnimmobilie muss zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß eines Energiebedarfs- oder Verbrauchsausweises in die Energieeffizienzklasse F, G oder H eingestuft sein.
• Förderfähige Kosten sind der Kaufpreis inklusive Grundstückskosten. Die maximale Höhe des Kreditbetrags hängt ab von der Anzahl der im Haushalt wohnenden minderjährigen Kinder. Bei einem Kind können bis zu 100.000 Euro beantragt werden, bei zwei Kindern bis zu 125.000 Euro und ab drei Kindern bis zu 150.000 Euro. Es sind Kreditlaufzeiten ab sieben und bis 35 Jahre möglich, die Zinsen können je nach Laufzeitvariante für maximal 20 Jahre festgeschrieben werden.
• Antragstellende verpflichten sich, die erworbene Bestandsimmobilie binnen 54 Monaten ab KfW-Förderzusage energetisch mindestens auf das Niveau eines „Effizienzhauses 70 EE“ zu sanieren. Für die Sanierung können zusätzlich z. B. zinsgünstige Kredite und Zuschüsse der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) genutzt werden.

„Geld sparen und Ressourcen schonen“

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sagt: „Geld sparen und gleichzeitig Ressourcen schonen, das kann man durch das Sanieren von alten Häusern. Mit unserem neuen Förderprogramm ‚Jung kauft Alt‘ können sich jetzt auch Familien mit mittleren und kleineren Einkommen ihren Traum vom Einfamilienhaus erfüllen.“ Der Immobilienverband Deutschland (IVD) begrüßt die Idee, übt aber auch Kritik: „[…] Leider wiederholt man bei ‚Jung kauft Alt‘ den gleichen Fehler wie bei der Neubauförderung ‚Wohneigentum für Familien‘ (WEF): Die Einkommensgrenzen und zinsverbilligten Förderdarlehen sind viel zu niedrig, um die sehr hohen Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen zu können“, erklärt IVD-Präsident Dirk Wohltorf.

Der PhotovoltaikCheck kalkuliert alle möglichen Varianten der Anlage, basierend auf dem tatsächlichen Stromverbrauch und der verfügbaren Dachfläche. Berücksichtigt werden auch wichtige Standortfaktoren wie Sonneneinstrahlung, Neigungswinkel und Himmelsausrichtung. Hierbei stellt co2online den Nutzern drei mögliche Anlagenkonfigurationen zur Auswahl, die sich zudem individuell anpassen lassen:

• Mehr Unabhängigkeit: Maximiert die Nutzung von Solarstrom im Haushalt bei gleichzeitig positiver wirtschaftlicher Bilanz.
• Maximale Wirtschaftlichkeit: Bietet die kosteneffizienteste Lösung mit dem besten wirtschaftlichen Ergebnis.
• Reine Netzeinspeisung: Ideal für Mehrfamilienhäuser, fokussiert auf die Volleinspeisung ins Netz.

Der Photovoltaik-Rechner vergleicht die Investitionskosten mit den möglichen Einnahmen und Einsparungen. Außerdem schlägt er passende Fördermöglichkeiten vor und berücksichtigt das Eigenkapital des Nutzers. So soll eine verlässliche Prognose der jährlichen Kosten, der Einsparungen und der Wirtschaftlichkeit der Anlage ausgegeben werden.

Photovoltaik weiter auf dem Vormarsch

Laut des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden 2023 in Deutschland rund 53,6 Millionen Megawattstunden Strom durch den Betrieb von Photovoltaikanlagen ins Netz eingespeist. Damit entfielen 11,9 Prozent des eingespeisten Stroms in Deutschland auf Photovoltaik – ein neuer Höchstwert. 2022 hatte Photovoltaik einen Anteil von 10,6 Prozent an der gesamten Stromeinspeisung ausgemacht. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren im April 2024 auf Dächern und Grundstücken hierzulande gut 3,4 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt rund 81 500 Megawatt installiert. Damit nahm die Zahl der Anlagen gegenüber dem Vorjahresmonat um 29,8 Prozent zu, die installierte Leistung stieg im selben Zeitraum um 20,5 Prozent.

Laut Bundesbauministerium soll das Wohngeld am 1. Januar 2025 um rund 30 Euro erhöht werden. Im Wohngeldgesetz [WoGG (§ 43 Absatz 1)] ist eine regelmäßige Dynamisierung vorgeschrieben. Auch bei anderen staatlichen Leistungen oder Gebühren ist eine turnusmäßige Anpassung üblich. Durch die Dynamisierung des Wohngelds im Zwei-Jahres-Rhythmus (zum nächsten Mal zum 1. Januar 2025) soll eine Anpassung des Wohngelds an die Preis- und Mietpreisentwicklung garantiert werden. Die Dynamisierung soll private Haushalte (darunter viele Rentnerinnen und Rentner) entlasten und deren reale Kaufkraft sichern. Der Bundesrat muss der Erhöhung noch zustimmen.

Gestiegene Energiepreise und Inflation

„Vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise und der sehr hohen Inflation der Jahre 2022 und 2023, haben wir für eine schnelle Wohngeld-Reform gesorgt. Damit werden Menschen mit geringen Einkommen zielgerichtet entlastet“, so Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Und weiter: „Die Menschen geben heute deutlich mehr Geld für Miete, Energie und die Waren des täglichen Bedarfs aus. Um die Entlastungswirkung auch langfristig zu erhalten, erhöhen wir das monatliche Wohngeld zum 1. Januar 2025 um durchschnittlich 15 Prozent bzw. 30 Euro. Damit bleibt Wohnen für Millionen Rentnerinnen und Rentner, Familien und Arbeitende weiterhin bezahlbar.“

Mieter die aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus ausziehen, werden vom Vermieter oder Makler häufig um Fotos gebeten, um eine schnelle Neuvermietung zu ermöglichen. Ein Anrecht auf Fotos gibt es jedoch nicht. Mieter können dies verbieten. Sind bereits Fotos erstellt worden, können die Bewohner die Erlaubnis jederzeit widerrufen und die Bilder dürfen nicht weiter verwendet werden.

Aktueller Fall: Fotos im Makler-Exposé

Im aktuellen Fall sollte eine Doppelhaushälfte verkauft werden, die an ein Ehepaar vermietet war. Das beauftragte Maklerbüro vereinbarte einen Termin, zur Besichtigung und um Fotos für ein Exposé anzufertigen. Am vereinbarten Termin empfing das Ehepaar die Mitarbeiter, die Fotos von den Innenräumen anfertigen wollten. Die Fotos wurden schließlich im gedruckten Exposé und auf einem Online-Portal veröffentlicht.

Nach einiger Zeit wurde das Ehepaar von bekannten, aber auch von fremden Personen auf die Fotos angesprochen. Das Ehepaar fühlte sich „demaskiert“ und ein „ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins“ sei entstanden. Das Ehepaar verlangte, dass die Fotos offline genommen werden – was das Maklerbüro auch tat. Nun machte das Paar einen immateriellen Schaden für sich geltend und versuchte gerichtlich ein Schmerzensgeld durchzusetzen.

Das Urteil: Gericht stellt sich auf die Seite des Maklers

Das Landgericht Frankenthal stellte sich auf die Seite des Maklers. Die 3. Zivilkammer erklärte, durch das Verhalten des Mieter-Ehepaars habe dieses stillschweigend sowohl in die Anfertigung als auch in die Verwendung der Bilder eingewilligt. Das Gericht kritisierte lediglich, dass das Maklerbüro das Ehepaar nicht über die Möglichkeit des Widerrufs ihrer Einverständniserklärung aufgeklärt habe. Eine ohne den Hinweis erteilte Einwilligung wird jedoch nicht unwirksam und bleibt bestehen.

[Landgericht Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024, Az. 3 O 300/23]

Seit dem 7. August werden die Fördersätze von bisher 80 Prozent auf 50 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars reduziert. Zudem sinkt der maximal mögliche Zuschuss von bisher 1.300 Euro für ein Einfamilienhaus bzw. 1.700 Euro für ein Zweifamilienhaus um jeweils die Hälfte. „Durch die Absenkung können auch in Zukunft möglichst viele Interessierte eine geförderte Energieberatung erhalten und die Programme auf einem guten Niveau weitergeführt werden“, so das BMWK.

„Im EBW-Förderprogramm hat sich die Nachfrage in den letzten Jahren vervielfacht (Rund 10.000 Anträge in 2019, 130.600 in 2023 und bereits über 80.000 Anträge bis Anfang Juli 2024). Im EBN-Förderprogramm sind bis Anfang Juli bereits rund 3200 Anträge eingegangen, im letzten Jahr waren es gesamt rund 6000“, heißt es in der Pressemeldung.

Kritik an kurzfristiger Änderung

Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) kritisiert diese sehr kurzfristige Änderung und bemängelt, dass vor allem Wohnungseigentümergemeinschaften benachteiligt sind, da sie aufgrund der längeren Entscheidungsfindungsprozesse häufig erst später zum Zug kommen. „Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) brauchen eine verlässliche Perspektive, was die Förderprogramme angeht, da bei ihnen die Entscheidungsfindungen strukturbedingt und aufgrund der rechtlichen Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes langwierig sind“, sagt WiE-Vorständin Dr. Sandra von Möller. „Wenn die Klimawende gelingen soll, müssen die Wohnungseigentümer*innen miteinbezogen werden. In Deutschland gibt es aktuell rund 10 Millionen Eigentumswohnungen, das sind rund ein Viertel aller Wohnimmobilien“, so Dr. von Möller.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem Erwerb einer bewohnten Wohnung eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, da einer ihrer Gesellschafter die Wohnung selbst nutzen wollte. Die beiden Gesellschafter waren Cousins. Die Mieter hielten die Kündigung für unwirksam und beriefen sich hierbei auf die Kündigungsbeschränkung des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 der Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Landes Berlin vom 13. August 2013. Hiernach kann sich eine Personengesellschaft, an die vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter veräußert worden ist, erst nach Ablauf von zehn Jahren seit der Veräußerung für eine Kündigung der Wohnung gegenüber dem Mieter auf berechtigte Interessen im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB berufen.

Die GbR hingegen berief sich auf § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB, demzufolge keine Kündigungsbeschränkung besteht, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angehören.

Das Urteil: Familienbegriff wird eng ausgelegt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Begriffen „Familie“ in § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB und „Familienangehörige“ in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB  dieselbe Bedeutung zukommt und hiervon ausschließlich diejenigen Personen umfasst sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Ein entfernterer Verwandter, der – wie ein Cousin – nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, gehört somit auch dann nicht zu dem privilegierten Personenkreis, wenn zwischen ihm und dem Vermieter eine enge persönliche Bindung besteht. In gerader Verwandtschaftslinie sind dies demnach unter anderem Eltern, Großeltern, Kinder und Enkel. In der Seitenlinie sind dies Geschwister, Tanten, Onkel, Nichten und Neffen.

[BGH, VIII ZR 276/23, 10.7.2024]

Mieterstrom: Mehrheit der Vermietenden zeigt Interesse

59 Prozent der Geschäftskunden und 45 Prozent der privaten Vermietenden sind an dem Thema Mieterstrom im Rahmen der gemeinschaftliche Gebäudeversorgung interessiert. Die Mehrheit der geschäftlich Vermietenden hat die Weichen für ihr Mieterstrom-Vorhaben auch schon gestellt. 53 Prozent der Geschäftskunden gaben an, dass sie ihre vermietenden Wohnimmobilien bereits mit Solaranlagen ausgestattet haben, 34 Prozent planen dies für die Zukunft. Bei den privaten Vermietenden haben 28 Prozent ihre Bestandsimmobilie mit Solaranlagen ausgestattet, 46 Prozent erklärten, dass sie dahingehend tätig werden möchten. „Mieterstrom sorgt in Immobilien für eine Win-win-Situation sowohl für Vermietende als auch für Mietende. Die Solaranlagen-Betreiber profitieren von einer Rendite von 8 bis 12 %, während die Mietenden durch den vergünstigten Strompreis Geld sparen können. Obendrein werden Treibhausgase reduziert“, erklärt Gero Lücking, Head of Smart Metering bei Techem.

Hoher Informationsbedarf beim Thema Mieterstrom

Große Unterschiede zeigen sich allerdings bei der Sachkenntnis zum Thema: Während sich 50 Prozent der Geschäftskunden einen guten bis sehr guten Kenntnisstand attestieren, sind es bei den privaten Vermietenden nur 29 Prozent. Einigkeit besteht jedoch wiederum darin, dass grundsätzlich mehr Informationen zum Thema, d. h. zum grundsätzlichen Ablauf, zur Funktionsweise des Modells sowie zu den steuerlichen Rahmenbedingungen, benötigt werden.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist umkämpft, insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten übertrifft die Nachfrage nach Mietwohnungen das Angebot. Anbieter erhalten oftmals bereits innerhalb der ersten Stunden, nachdem sie ein Inserat online gestellt haben, eine dreistellige Anzahl von Anfragen. Dienstags und in den Mittagsstunden werden die meisten Inserate online gestellt. Das hat eine Auswertung von immowelt ergeben, bei der untersucht wurde, zu welchen Tagen und Uhrzeiten zwischen dem 1. Mai 2023 und 1. Mai 2024 neue Mietanzeigen veröffentlicht wurden.

Geschäftige Wochenmitte, ruhiges Wochenende

Auf den Dienstag mit 18,9 Prozent an neuen Inseraten folgt mit knappem Abstand der Mittwoch, an dem 18,0 Prozent der Anzeigen live gehen. Am Wochenende hingegen ist es eher ruhig: 6,4 Prozent der Anzeigen werden an einem Samstag publiziert, 6,2 Prozent am Sonntag. Knapp 9 von 10 Mietangeboten erscheinen demnach an einem Werktag. Die Gründe dürften sein, dass gewerbliche Immobilienprofis wie Makler oder Hausverwaltungen die übliche Arbeitswoche nutzen, um neue Inserate zu schalten.

Mittagsstunden: High Noon für die Wohnungssuche

Die Präferenzen der Anbieter spiegeln sich auch in den Uhrzeiten wider. 35,5 Prozent der Anzeigen werden werktags zwischen 11 Uhr und 15 Uhr veröffentlicht – mehr als jede 3. Annonce erscheint somit zur Mittagszeit. Allein zwischen 12 und 13 Uhr wird fast jede 10. neue Anzeige geschaltet. Abends hingegen sinkt das Angebot an brandneuen Inseraten deutlich. Mit Beginn der Tagesschau sackt die Anzahl der Neuveröffentlichungen auf 2,9 Prozent merklich ab, zwischen 21 Uhr und 22 Uhr erscheinen nur noch 2,8 Prozent der neuen Anzeigen. Nachtschwärmer sind unter den Immobilieninserenten selten: Zwischen 23 Uhr und 7 Uhr am Folgetag werden insgesamt nur 5,6 Prozent aller Mietangebote online gestellt.

Nicht immer sind es nur wirtschaftliche Gründe, die für die Schaffung einer Einliegerwohnung im eigenen Haus sprechen. Auch Veränderungen der Lebensumstände, wenn etwa ein Elternteil aufgenommen werden soll oder nahe gelegener Wohnraum für eine 24-Stunden-Pflegekraft nötig ist, lassen nicht wenige Hausbesitzer über die Einrichtung einer Einliegerwohnung nachdenken.

Dipl. Ing. Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden, weist darauf hin, dass die Einliegerwohnung sich zwar unter demselben Dach wie der Hauptwohnbereich befindet, aber eine separierte, in sich abgeschlossene Einheit mit hinreichender Tageslichtversorgung bilden muss. Sie verfügt in der Regel über einen eigenen Zugang; darüber hinaus müssen Wände und Decken den üblichen Anforderungen an Schall- und Brandschutz genügen.

Bei Neubauten ist es ratsam, die Voraussetzungen für eine Einliegerwohnung bereits in der Planung zu berücksichtigen – das erleichtert den späteren Umbau enorm. Da die Ausstattung der Einliegerwohnung alle privaten Wohnfunktionen und -abläufe unabhängig vom Vermieterhaushalt gewährleisten muss, braucht es in jedem Fall eine Kochgelegenheit sowie ein Bad mit WC. Ob ein Haus die nötigen baulichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Einliegerwohnung mitbringt, kann am besten ein unabhängiger Bausachverständiger einschätzen. Je nach Bundesland ist auch eine Baugenehmigung erforderlich.

Einliegerwohnung und Mietrecht

Der wichtigste Punkt bei der Vermietung einer Einliegerwohnung ist der eingeschränkte Kündigungsschutz durch den Vermieter. Der Vermieter kann den Mietvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Fristen variieren zwischen drei Monaten bis hin zu einem Jahr, abhängig von der Wohndauer.

Auch bei der Betriebskostenabrechnung gibt es in dieser Konstellation Besonderheiten: So kann der Vermieter zum Beispiel die Heizkosten verbrauchsunabhängig abrechnen. Es genügt eine Abrechnung nach Quadratmetern. Für den Vermieter ergeben sich zudem steuerliche Vorteile: So kann er unter Umständen die Einliegerwohnung anteilig über die AfA abschreiben und – bei Fremdfinanzierung – Zinskosten steuerlich geltend machen.

Eine aktuelle Auswertung des Warmwasserspiegels (www.warmwasserspiegel.de) zeigt deutliche Veränderungen im Warmwasserverbrauch der Haushalte in Deutschland innerhalb der letzten sechs Jahre. Eine Stichprobe von mehr als 34.000 realen Verbrauchsdaten aus den Jahren 2018 bis 2023 zeigt, dass der Warmwasserverbrauch in Privathaushalten während der Corona-Pandemie zunahm, jedoch anschließend wieder auf das Niveau von vor der Pandemie zurückging.

Zwischen 2019 und 2021 stieg der Warmwasserverbrauch in Privathaushalten um fast 19 Prozent – von etwa 32 Litern auf über 38 Liter pro Tag und Person. In den Folgejahren sank der Warmwasserverbrauch dann wieder – um 14 Prozent auf knapp 33 Liter pro Tag und Person im Jahr 2023.

Jahr / Warmwasserverbrauch pro Person und Tag

• 2018: 32,3 Liter
• 2019: 32,3 Liter
• 2020: 35,6 Liter
• 2021: 38,4 Liter
• 2022: 34,2 Liter
• 2023: 32,9 Liter

Warmwasserverbrauch bietet Sparpotenzial in Milliardenhöhe

Die Gründe für den Mehrverbrauch sind extrem vielseitig. Die Menschen haben verstärkt auf Hygiene geachtet, um einer möglichen Infektion vorzubeugen. Auch wurde vermehrt im Homeoffice gekocht, was mehr Wasser verbraucht, als das Kochen in einer Großküche, z. B. in einer Kantine.

Um den positiven Trend des sinkenden Verbrauchs weiterzuführen, bedarf es intensiver Aufklärung und Information. Bundesweit werden nach wie vor jährlich 230 Millionen Kubikmeter Warmwasser verschwendet. Würde dieses Potenzial ausgeschöpft, ließen sich Energie- und Wasserkosten in Höhe von 3,1 Milliarden Euro sparen und drei Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Der Warmwasserspiegel (www.warmwasserspiegel.de) bietet wertvolle Anhaltspunkte und Tipps, wie jeder Einzelne seinen Wasserverbrauch optimieren kann.

Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 werden drei Viertel (75 %) aller Wohnungen in Deutschland mit Gas (56 %) oder Öl (19 %) beheizt und weitere 15 % mit Fernwärme. Erneuerbare Energiequellen zum Heizen von Wohngebäuden spielen im Gesamtbestand bislang eine untergeordnete Rolle. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder weiter mitteilen, werden nur 4 % aller Wohnungen mit Holz oder Holzpellets und 3 % mit Solar- oder Geothermie, Umwelt- oder Abluftwärme (in der Regel mit Wärmepumpen) beheizt.

Erst ab dem Baujahr 2010 nimmt der Anteil der Wärmepumpen zu. Da die neueren Wohnungen einen geringen Anteil am Gesamtbestand der Wohnungen ausmachen, ist auch der Anteil der Wohnungen gering, die mit Wärmepumpen beheizt werden.

2,5 Millionen Wohnungen mehr als 2011

Am Zensus-Stichtag gab es in Deutschland 20,0 Millionen Gebäude mit Wohnraum. Die Zahl der Wohnungen lag insgesamt bei 43,11 Millionen. Seit dem vorherigen Zensus 2011 ist die Zahl der Gebäude mit Wohnraum deutschlandweit um 1,0 Millionen Gebäude gestiegen, das entspricht im Vergleich zu 2011 einem Zuwachs von 2,5 Millionen Wohnungen.

Wohnfläche und Nettokaltmieten

Die durchschnittliche Wohnfläche hat sich 2022 seit dem vorherigen Zensus 2011 auf 94,4 Quadratmeter (+3,0 Quadratmeter) pro Wohnung erhöht.

Die Nettokaltmiete pro Quadratmeter beträgt für Deutschland insgesamt 7,28 Euro, bezogen auf Wohnungen in Wohngebäuden (ohne Wohnheime). Die Wohnungen in Sachsen-Anhalt sind mit 5,38 Euro durchschnittlich am günstigsten, gefolgt von Thüringen (5,65 Euro) und Sachsen (5,72 Euro). In Hamburg sind die Nettokaltmieten mit 9,16 Euro am höchsten, gefolgt von Bayern (8,74 Euro), Hessen (8,21 Euro) und Baden-Württemberg (8,13 Euro).

Mit dieser Frage hat sich der Verein „Wohnen im Eigentum“ (WiE) befasst und stellt die besten Möglichkeiten vor.

• Rollläden: Sie bieten nicht nur einen Schutz vor Hitze, sondern schützen umgekehrt durch ihre Dämmwirkung vor kalten Temperaturen. Außerdem bieten sie einen Einbruchschutz. Rollläden können auch bei vorhandenen Bauten nachgerüstet werden, jedoch ist der Rollladenkasten dann in der Regel von außen sichtbar.
• Raffstores (häufig auch Außenjalousien genannt): Hierbei handelt es sich um bewegliche Sonnenschutzsysteme mit Lamellen, die in der Regel aus Aluminium bestehen und bei denen sich der Lichteinfall gezielt steuern lässt. Raffstores sind deshalb vor allem für Wohnzimmer und Küche mit einer Südausrichtung geeignet, da bei der entsprechenden Einstellung dennoch Tageslicht in die Räume gelangen kann.
• Raffstores (häufig auch Außenjalousien genannt): Hierbei handelt es sich um bewegliche Sonnenschutzsysteme mit Lamellen, die in der Regel aus Aluminium bestehen und bei denen sich der Lichteinfall gezielt steuern lässt. Raffstores sind deshalb vor allem für Wohnzimmer und Küche mit einer Südausrichtung geeignet, da bei der entsprechenden Einstellung dennoch Tageslicht in die Räume gelangen kann.
• Sonnenschutzfolien: Sie werden außen an die Fenster angeklebt und stellen eine kostengünstige Maßnahme dar. Jedoch können diese Folien die Räume verdunkeln – je nachdem wie stark sie getönt sind.

Sonnenschutz von außen ist am effektivsten, jedoch müssen Mieter die meisten dieser Maßnahmen von ihrem Vermieter genehmigen lassen. Ähnlich verhält es sich in Wohneigentümergemeinschaften, da es sich bei der Fassade und den Fenstern um Gemeinschaftseigentum handelt.

Sollte ein Sonnenschutz von außen nicht möglich sein, können Plissees, innenliegende Jalousien oder Lamellenvorhänge angebracht werden. Sie können ohne Genehmigung angebracht werden, sind jedoch auch weniger effektiv, da die Wärme trotzdem in den Raum gelangt.

Bisher war es vor allem in Mehrfamilienhäusern geläufig, dass der Vermieter einen gemeinsamen Kabelanschluss abgeschlossen und die Kosten hierfür auf die Betriebskosten umgelegt hat. Mieter mussten diese Kosten bezahlen, auch wenn sie den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss gar nicht genutzt haben. Ab dem 1. Juli 2024 entfällt das sogenannte Nebenkostenprivileg.

Mieter können dann selbst entscheiden, ob sie einen Kabelanschluss nutzen möchten oder auf Antenne, Satellit oder internetbasiertes Fernsehen umstellen. Wenn Mieter weiterhin fernsehen möchten, müssen sie sich selbst um einen Anschluss kümmern und können ihren Vertragspartner frei wählen.

Wegfall des Nebenkostenprivilegs: Fristen und Kosten

Vermieter haben für die Kündigung eines Sammelvertrags für Kabelanschlüsse ein Sonderkündigungsrecht zum 30. Juni 2024. Das bedeutet, sie dürfen den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Zahlen Mieter neben der Grundmiete Vorauszahlungen für Betriebskosten, müssen die Vorauszahlungen ab Juli 2024 um die bisher für den Kabelanschluss veranschlagten Kosten reduziert werden. Denn diese Betriebskostenumlage entfällt ab diesem Zeitpunkt. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) hin. Einen Sonderfall stellt laut DMB die sogenannte „Inklusivmiete“ dar: Sind die Kosten für den Kabelanschluss in der Grundmiete enthalten und werden nicht als Betriebskosten abgerechnet, ändert sich die Miethöhe durch den Wegfall des Nebenkostenprivilegs nicht.

In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden Wärmepumpen zum Heizen genutzt. Knapp zwei Drittel (64,6 Prozent) der 2023 fertiggestellten knapp 96 800 Wohngebäude nutzten Wärmepumpen zur primären, also überwiegend für das Heizen eingesetzten Energie. Allein gegenüber dem Vorjahr stieg der Anteil um 8 Prozentpunkte; gegenüber 2014 (31,8 %) hat er sich mehr als verdoppelt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.

Wärmepumpen kommen vor allem in Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz: In 68,9 Prozent aller 2023 fertiggestellten Ein- und Zweifamilienhäuser wurde eine Wärmepumpe zur primären Heizenergie genutzt, deutlich seltener war der Einsatz in Mehrfamilienhäusern (41,1 %).

Als zweitwichtigste primäre Energiequelle wurde im Jahr 2023 in 20,1 Prozent der Neubauten Erdgas eingesetzt. Der Anteil von Gasheizungen als primäre Energiequelle hat sich binnen zehn Jahren mehr als halbiert: 2014 hatte er noch bei 50,7 Prozent gelegen. Primär mit Fernwärme beheizt wurden 8,2 Prozent der neuen Wohngebäude (2014: 7,9 %). Ölheizungen wurden nur noch in 300 neuen Wohnhäusern als Primärheizung eingesetzt, das waren 0,3 Prozent der Neubauten (2014: 1,2 %).

Vier von fünf neuen Wohngebäuden nutzen erneuerbare Energiequellen

Inzwischen wird ein Großteil der neu errichteten Wohngebäude hierzulande überwiegend mit erneuerbaren Energien beheizt: In 69,3 Prozent der 2023 fertiggestellten Wohngebäude waren erneuerbare die primäre Energiequelle für das Heizen. 2014 lag der Anteil noch bei 38,5 Prozent. Zu den erneuerbaren Energien bei Heizungen zählen neben Erd- oder Luftwärmepumpen auch Holz, etwa in Pelletheizungen oder Kaminöfen (Anteil als primäre Heizenergiequelle: 3,7 %), Solarthermie (0,5 %), Biogas/Biomethan (0,3 %) sowie sonstige Biomasse (0,2 %).

Je nach Voraussetzungen sind bis zu 70 Prozent Förderung möglich, wenn die alte Öl- oder Gasheizung durch eine klimafreundliche Alternative ersetzt wird. Doch wie kommt diese Förderhöhe zustande?

• Die Grundförderung beträgt 30 Prozent. Diese gibt es für jeden – egal, ob Wohn- oder Geschäftsgebäude.
• Den Effizienzbonus in Höhe von 5 Prozent gibt es, wenn eine Wärmepumpe installiert wird, die als Wärmequelle Wasser, Erdreich oder Abwasser nutzt oder ein natürliches Kältemittel einsetzt.
• Den Geschwindigkeitsbonus in Höhe von 20 Prozent erhält, wer die alte Heizung bis Ende 2028 austauscht. Ab 2029 sinkt dieser Bonus alle zwei Jahre um drei Prozentpunkte, bis er im Jahre 2037 ganz entfällt.
• Eigentümer mit bis zu 40.000 Euro zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen, die ihre Immobilie selbst bewohnen, erhalten einen Einkommens-Bonus von zusätzlich 30 Prozent.

Hinzu kommen kleinere Bonus-Zahlungen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden sowie zinsgünstige KfW-Förderkreditmöglichkeiten.

Förderungs-Zeitplan und mehr

Der Zeitplan für die Antragsstellung ist gestaffelt. Bereits seit dem 27.2.2024 können Privatpersonen für ein selbst bewohntes Einfamilienhaus Anträge stellen. Am 28.5.2024 sind Mehrfamilienhäuser sowie Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum antragsberechtigt. Ab August sollen dann auch Eigentümer von vermieteten Einfamilienhäusern und Wohnungseigentümer für Maßnahmen am Sondereigentum ihre Anträge stellen dürfen. Laut Wirtschaftsministerium sind bislang rund 27.000 Anträge eingegangen. Eine Sprecherin des Ministeriums geht davon aus, dass die Mittel auskömmlich sind. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.

Der Energiedienstleister ista hat bereits rund 800.000 Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2023 erstellt und ausgewertet. Dies entspricht einem Fünftel der Abrechnungen, die ista jährlich durchführt. Ista geht davon aus, dass sich der Trend aus den ersten 800.000 Abrechnungen für 2023 auch für die noch ausstehenden verfestigt. „Auf Basis von knapp einem Fünftel aller Abrechnungen, die wir im Laufe eines Jahres erstellen, sind erfahrungsgemäß valide Einschätzungen für das Gesamtjahr 2023 möglich und aussagekräftig“, so ista CEO Hagen Lessing.

Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung mit Erdgasheizung oder Fernwärme muss nach den Analysen von ista mit Heizkosten von mehr als 800 Euro für das Jahr 2023 gerechnet werden. Bei Ölheizungen werden sogar rund 1.100 Euro fällig. „Nach allem, was wir wissen, dürfte das ein wenig erfreuliches Allzeithoch bei den Heizkosten sein,“ so Lessing.

Deutsche haben mehr geheizt

In der Heizsaison 2023/24 war es deutlich wärmer als in der Vorjahressaison (Heizbedarf minus zehn Prozent), gleichwohl wurde absolut nur etwas weniger geheizt (minus zwei Prozent). Um den Effekt des milden Winters bereinigt, wurde 5 Prozent mehr geheizt. Das ist das Ergebnis des ista Heiz-O-Meters, das seit Ende 2023 erstmals Transparenz über den aktuellen Heizenergieverbrauch noch während der laufenden Heizperiode liefert.

Vielen Menschen ist nach wie vor nicht bewusst, dass sie mehr heizen als sie denken: Laut einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von ista Anfang Mai 2024 durchgeführt hat, glauben fast 90 Prozent der Menschen, weniger oder höchstens so viel wie in der Vorjahressaison zu heizen. Lediglich 4 Prozent halten ihren Bedarf an Heizenergie für höher als vor einem Jahr. Für die meisten Verbraucher kommen die Preissteigerungen überraschend: Rund zwei Drittel gab an, sie rechneten mit gleichen oder sinkenden Heizkosten.

Die immowelt-Analyse zur Wohnkostenbelastung von Einpersonenhaushalten in 106 kreisfreien Städte zeigt, dass Singles bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Für die Analyse wurde in den Städten jeweils die aktuelle Angebotsmiete einer 50-Quadratmeter-Wohnung zzgl. Nebenkosten in Relation zum Mediannettoeinkommen eines Vollzeitbeschäftigten gesetzt. Am teuersten ist das Wohnen in München: Hier liegt das Mediannettoeinkommen bei 2.774 Euro und die Warmmiete einer 50-Quadratmeter-Wohnung bei 1.102 Euro – die Miete macht demnach 40 Prozent des Einkommens aus. Den 2. Platz teilen sich Berlin und Hamburg mit einer Wohnkostenquote von jeweils 36 Prozent.

Vor allem in der deutschen Hauptstadt sticht die Diskrepanz zwischen Einkommen und Wohnkosten ins Auge: Mit einem Medianettoeinkommen von 2.310 Euro belegt Berlin im Gehaltsvergleich der 106 Städte nur Platz 39. Bei der mittleren Warmmiete für eine Singlewohnung (837 Euro) liegt die Hauptstadt hingegen auf Rang 5.

Hier wohnen Singles günstiger

Lediglich in 10 der 106 kreisfreien Städte geben Singles bei neuen Mietverhältnissen maximal 25 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aus. Am geringsten ist die Belastung in Wolfsburg. Hier trifft aufgrund guter Gehälter in der Automobil- und Zuliefererbranche ein hohes Mediannettoeinkommen (2.912 Euro) auf vergleichsweise niedrige Wohnkosten (597 Euro). Die Warmmiete einer 50-Quadratmeter-Wohnung beansprucht in der Autostadt somit lediglich 21 Prozent des Einkommens. Dahinter folgen Chemnitz, Ludwigshafen und Pirmasens, wo Alleinlebende jeweils 24 Prozent des Mediannettoeinkommens für die Mietwohnung ausgeben müssen. Vergleichsweise günstig wohnt es sich zudem in den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen, Hagen und Herne mit einer Belastung von 25 Prozent. Ebenso so hoch fällt der Wohnkostenanteil in Schweinfurt, Wilhelmshaven und Zweibrücken aus.

Auf die Frage, ob sie für den Verkauf ihrer Immobilie einen Makler beauftragen wollen, antworten 48 Prozent mit einem klaren „ja“, weitere 15 Prozent möchten „eventuell“ einen Makler beauftragen, 16 Prozent sind unentschlossen. „Der Verkauf einer Immobilie ist komplex und mit viel Detailarbeit verbunden. Professionelle Maklerinnen und Makler geben eine wertvolle Unterstützung.” sagt Dr. Gesa Crockford, Geschäftsführerin von ImmoScout24.

Der Bedarf an Aufklärung und Preisermittlung ist gestiegen, seit die Gebäudeenergiewerte im Fokus der Politik sind. 55 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass die Verkaufspreise stark von der Energieeffizienz der Immobilie abhängig sind. Zugleich befürchteten 44 Prozent, dass die Immobilienpreise sinken.

Was Eigentümer von Maklern erwarten

Dreh- und Angelpunkt bei den Verkaufsüberlegungen ist die zu erzielende Summe. 68 Prozent der verkaufenden Eigentümer möchten vorrangig einen hohen Verkaufspreis erzielen und nehmen entsprechend einen längeren Verkaufsprozess in Kauf. Nur 26 Prozent der verkaufenden Eigentümer ist es wichtig, schnell zu verkaufen, auch wenn der Preis geringer ausfällt. „Als Spezialisten für hochwertige Immobilien wissen wir, dass es gute Vorbereitung und Verhandlungsgeschick braucht, damit man einen Preis findet, der den Erwartungen der Verkäufer entspricht“, sagt Agnes Kowalska, Geschäftsführerin von Koco Immobilien in Düsseldorf. „Auch wenn es manchmal nicht anders geht: Wer es besonders eilig hat, bekommt selten den besten Deal.“

75 Prozent der Befragten Eigentümer ist eine kostenlose und detaillierte Immobilienbewertung wichtig und 73 Prozent legen Wert auf geringe Kosten für sich selbst. Die weiteren Antworten sind:

• 65 Prozent: Analyse des Verkaufspreises in Abhängigkeit zum energetischen Zustand der Immobilie
• 62 Prozent: Zusage, dass kein Immobilientourismus stattfindet
• 58 Prozent: Rundum-Service
• 51 Prozent: Renommiertes regionales oder nationales Unternehmen
• 45 Prozent: Zahlreiche Referenzen aus der eigenen Region
• 42 Prozent: Gute Online-Bewertungen
  (Mehrfachnennungen möglich)

Die Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen auf dem Balkon, sogenannter Balkonkraftwerke, wird für Bürger deutlich einfacher und damit auch schneller möglich. Balkonkraftwerke sollen möglichst unkompliziert in Betrieb genommen werden können. Bereits zum 1. April hatte die Bundesnetzagentur die Anmeldung vereinfacht, indem nur noch wenige Daten anzugeben sind. Auch ist eine separate Anmeldung beim Netzbetreiber nicht mehr nötig, dieser wird automatisch durch die Bundesnetzagentur informiert.

Nach der der neuen Gesetzeslage sind Leistungen von bis zu 800 Watt möglich (vorher 600). Auch ist zunächst kein Zählertausch nötig und die Balkonkraftwerke können mit jedem vorhandenen Zählertyp betrieben werden.

Verbesserungen beim Mieterstrom

Mieterstrom soll in Zukunft auch auf Gewerbegebäuden und Nebenanlagen wie Garagen gefördert werden, wenn der dort erzeugte Strom sofort verbraucht wird, also ohne Netzdurchleitung. Mehrere Anlagen können zusammengefasst werden. Das vermeidet laut Bundesregierung unverhältnismäßige technische Anforderungen – dies galt bislang in Wohnquartieren häufig als Problem.

Damit Mieter in Mehrfamilienhäusern günstigeren Solarstrom von Dächern, Garagen oder Batteriespeichern direkt nutzen können, wird das neue Instrument der „Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung“ eingeführt. Damit entfällt der komplizierte Umweg über die Einspeisung des PV-Stroms ins allgemeine Stromnetz.

Bis 2030 sollen 80 Prozent des Energiebedarfs Deutschlands aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Solarenergie spielt hierbei eine wichtige Rolle: bis Ende dieses Jahrzehnts soll sie 215 Gigawatt (GW) Strom beisteuern. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesregierung mehr als eine Million neue Anlagen mit einer Leistung von 14,6 GW installiert – fast doppelt so viele wie 2022.

Das Ergebnis der Umfrage von Wohnen im Eigentum zeigt: Den meisten Wohnungseigentümern, die sich an der Umfrage beteiligt haben, entstehen durch hybride Eigentümerversammlungen keine Mehrkosten. Zudem nutzen noch viele die Möglichkeit, in Präsenz teilzunehmen. Es nehmen weiterhin mehr Wohnungseigentümer in Präsenz (58 Prozent) als online (42 Prozent) an den Eigentümerversammlungen teil – bezogen auf die Gesamtheit aller in der Umfrage genannten Miteigentümer. Die Durchführung hybrider Versammlungen ist für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) nicht teuer. 77,6 Prozent der Teilnehmenden haben mitgeteilt, dass ihnen gar keine Mehrkosten in Rechnung gestellt wurden. Besonders viele kleine WEGs zahlten nichts (89 Prozent). Fallen Mehrkosten an, liegen diese sehr niedrig: zwischen 1 Euro und 15 Euro je Wohnung. Stärkere Ausreißer nach oben wurden nicht veröffentlicht.

Hybride Versammlung in kleinen WEGs beliebter

Die Zufriedenheit mit der Durchführung hybrider Eigentümerversammlungen sinkt mit zunehmender WEG-Größe. Sie ist in den kleinen WEGs am höchsten. Insgesamt zeigt die Umfrage, dass hybride Versammlungen nicht mit hohen Kosten verbunden sein müssen. WiE spricht sich daher dafür aus, die erleichterte Einführung der reinen Online-Eigentümerversammlung noch nicht gesetzlich zu verankern. „Wir wollen nicht, dass Wohnungseigentümer*innen ausgegrenzt werden – ältere, nicht technik-affine oder -bewanderte Menschen oder bildungsbenachteiligte Menschen“, sagt WiE-Vorständin Gabriele Heinrich. Mit der hybriden Eigentümerversammlung werde keinem etwas weggenommen, sie erhöhe die Chance einer höheren Beteiligung an Eigentümerversammlungen und die Digitalisierung werde gefördert.

Der Formularmietvertrag sieht eine Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach Ablauf bestimmter, flexibler Fristen vor, die sich – wie zusätzlich ausdrücklich festgehalten wird – entsprechend dem Zustand der Wohnung und dem Grad der Abnutzung verlängern oder verkürzen können. Ferner soll der Mieter für den Umfang der im Laufe seiner Nutzungszeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig sein.

Die Mieterin hat mit ihrer Klage – nach einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren – einen Kostenvorschuss zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung in Höhe von 26.210 Euro sowie die Feststellung begehrt, dass sie berechtigt sei, die von ihr derzeit gezahlte Miete bis zur Durchführung von Schönheitsreparaturen um 10 Prozent zu mindern. Sie berief sich hierbei darauf, dass sie die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übernommen hätte und somit die Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam sein soll. Für diese Aussage hatte sie jedoch keinerlei Beweise.

Das Urteil: Klausel ist wirksam

Die im Mietvertrag enthaltene formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter hält einer Überprüfung am Maßstab des § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB stand, so dass die Vermieterin nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet war. Die Mieterin hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme oder eine Mietminderung. Da sie zudem nicht beweisen konnte, dass sie eine renovierungsbedürftige Wohnung übernommen hat, bleibt die Klausel zu den Schönheitsreparaturen wirksam. Somit ist die Mieterin zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet.
[BGH AZ. VIII ZB 43/23]

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP im Jahr 2021 vereinbart, die Mietpreisbremse zu verlängern. Da die Länder rund 1,5 Jahre Vorlauf brauchen und die Mietpreisbremse ursprünglich nur noch bis 2025 läuft, ist nun Eile angesagt. Experten rechnen zeitnah mit einem Gesetzesentwurf.

Die Mietpreisbremse gilt bei Neu- und Wiedervermietungen in angespannten Wohnungsmärkten. Welche Gebiete das sind, wird durch die Bundesländer festgelegt. In diesen Gebieten darf die die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Sanierungen, Neubauten oder wenn der Vormieter bereits eine höhere Miete gezahlt hat.

Kontroverse Meinungen zur Verlängerung

Die Interessengemeinschaft Haus & Grund gibt sich entsetzt über die Verlängerung und bezeichnet sie als „vollkommen überflüssig, schädlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. „Wer die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbestand mit Blick auf die Energiewende und den altersgerechten Umbau ermöglichen will, muss angemessene Mietpreisänderungen zulassen. Die Mietrechtspolitik der vergangenen zehn Jahre hat die Investitionsfähigkeit der privaten Vermieter unterminiert“, erläutert der Verbandspräsident Kai Warnecke.

Dem Deutschen Mieterbund (DMB) geht die Ankündigung jedoch nicht weit genug: „Die Kehrtwende der FDP nach einer zweieinhalbjährigen Blockade ist überfällig und war dringend nötig, um die 2025 auslaufende Mietpreisbremse rechtzeitig zu verlängern. Die Mietpreisbremse kennt zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, welche im Zuge der Verlängerung dringend geschlossen werden müssen. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent auf 11 Prozent, die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen oder die Umsetzung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, bleibt weiterhin unklar. Hier muss die Ampel und insbesondere die FDP zu ihrem Wort im Koalitionsvertrag stehen […]“, kommentiert der Präsident des DMB, Lukas Siebenkotten.

Gute Nachrichten für Immobilienkäufer: Die monatlichen Kosten für die Darlehensrückzahlung sind spürbar zurückgegangen – je nach Stadt um mehrere hundert Euro. In der Spitze sparen Käufer 346 Euro pro Monat im Vergleich zum Höhepunkt der Immobilienkrise. Das zeigt eine immowelt Analyse für die 15 größten deutschen Städte, wofür die Veränderung der Annuitätenraten beim Kauf einer 75 Quadratmeter großen Bestandswohnung untersucht wurde. Nach 2 Jahren Krisenmodus scheint sich demnach die Lage am Immobilienmarkt nun allmählich wieder aufzuhellen. Gründe für die Verbesserung: Die Immobilienpreise sind seit Mitte 2022 gesunken und die Lage am Zinsmarkt verbessert sich wieder. Die durchschnittlichen Bauzinsen sind erstmals nach 2 Jahren spürbar gesunken und liegen aktuell wieder unter der 4-Prozent-Marke.

Größte Ersparnis in München

Am deutlichsten fällt die Ersparnis in München aus: Bei einem mittleren Angebotspreis von aktuell 602.625 Euro für eine 75-Quadratmeter-Wohnung in der Isar-Metropole liegt die Annuität derzeit bei monatlich bei 2.092 Euro. Im Oktober 2022 belief sich der Durchschnittspreis noch auf 668.853 Euro. Daraus ergab sich eine monatliche Rate von 2.438 Euro. Demnach zahlen Käufer im Schnitt heute 346 Euro weniger als vor eineinhalb Jahren. Auch in Frankfurt (257 Euro), Stuttgart (246 Euro), Köln (164 Euro) und Hamburg (154 Euro) ist die Wohnungsfinanzierung spürbar günstiger geworden. Auf den letzten Plätzen liegen Duisburg (79 Euro), Dortmund (72 Euro), Essen (64 Euro) und Leipzig (42 Euro).

Mit der Rückkehr zum regulären Steuersatz steigen die Gaspreise an – jedoch sie inzwischen größtenteils wieder auf dem Niveau von vor der Krise. Laut dem Vergleichsportal Verivox liegt der durchschnittliche Gaspreis für Haushalte aktuell bei 9,8 Cent pro kWh und erhöht sich durch einen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 10,9 Cent/kWh. Das entspricht einem Anstieg von 11 Prozent. Eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 kWh hat dadurch durchschnittliche Mehrkosten von rund 220 Euro pro Jahr. Gaskunden sollten jetzt ihren Zählerstand übermitteln, damit die korrekte Menge zum vergünstigten Steuersatz abgerechnet wird.

„Der volle Mehrwertsteuersatz wird den Gaspreis schlagartig um 11 Prozent erhöhen. Die Kundinnen und Kunden haben durch die Umstellung kein gesetzliches Sonderkündigungsrecht, daher sollten sie frühzeitig ihren Vertrag prüfen und sich um einen möglichst günstigen Tarif kümmern. Die Grundversorgung ist im Vergleich zu den günstigen Gastarifen derzeit im Schnitt doppelt so teuer“, sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox.

Günstige Preise für Neukunden

Laut Verivox trifft die Erhöhung Verbraucher in der Grundversorgung besonders hart: die jährlichen Gaskosten für ein Einfamilienhaus mit einem Gasverbrauch von 20.000 kWh liegen hier im bundesweiten Durchschnitt aktuell bei 2.599 Euro mit reduziertem Steuersatz, mit dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent sind es 2.890 Euro. Die Rückkehr zum alten Steuersatz bedeutet Mehrkosten von 291 Euro pro Jahr.

Zum Vergleich: günstigsten verfügbaren Neukundentarif mit Preisgarantie kostet die gleiche Menge Gas aktuell im Bundesschnitt rund 1.303 Euro (bei 7 Prozent Mehrwertsteuer). Mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent stiegen die Heizkosten um 146 Euro auf insgesamt 1.450 Euro. Kunden in dieser Tarifgruppe zahlen damit also für die gleiche Menge Gas 145 Euro weniger Steuern als in der örtlichen Grundversorgung.

Die Kläger erwarben ein Einfamilienhaus unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Bereits vor Abschluss des Kaufvertrags war es bei Regen wiederholt zu Wassereintritten auf die in dem Maklerexposé genannte überdachte Terrasse gekommen, und zwar sowohl in dem Bereich des von dem Beklagten selbst errichteten Kunststoffdachs als auch in dem von dem dachpfannengedeckten Hausdach überdachten Bereich. Der Beklagte hatte bereits selbst mehrere Reparaturversuche unternommen.

Ein Jahr nach dem Kauf leiteten die Kläger ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Hierbei ergaben sich zwei voneinander unabhängige Ursachen für den Wasseraustritt aus der Deckenverkleidung in dem bereits von dem Hausdach überdachten Bereich der Terrasse, nämlich einerseits eine mangelhafte Abdichtung des Kunststoffdachs zur Hauswand hin und andererseits Folienabrisse unter den Dachpfannen des Hausdachs in den Anschlussbereichen zum Traufbereich und zu den Dachfenstern.

Die Kläger forderten nun 32.100 Euro (Kunststoffterrassendach: 9.900 €; Hausdach: 22.200 €) sowie weitere 248,97 Euro für eine Notreparatur im Anschlussbereich eines Dachfensters. Daneben begehren sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche künftige weitere Schäden aufgrund der Undichtigkeit des Dachs.

Das Urteil: Wassereintritt ist Sachmangel

Der BGH stellt klar: Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr begründet bereits die Undichtigkeit des Terrassendaches selbst den Sachmangel. Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über Wassereintritte durch ein Terrassendach auf, handelt er arglistig, auch wenn er deren Ursache(n) nicht oder nur teilweise kennt.
[BGH V ZR 43/23]

Was ein hoher Warmwasserverbrauch bedeutet, unterschätzen viele Haushalte. Wer seinen Verbrauch kennt, kann große Kosten, aber auch CO_2, das bei der Erwärmung des Wassers freigesetzt wird, einsparen. Das Erwärmen von Wasser verbraucht im Haushalt ähnlich viel Energie wie alle Elektrogeräte – von Fernseher über Kühlschrank bis Herd – zusammen. Das lässt bereits ahnen, wie groß das Sparpotenzial beim Warmwasser ist. Im Alltag helfen die folgenden Tipps:

• Duschen: Handelsübliche Duschköpfe haben eine Durchflussmenge von circa 12 bis 15 Litern pro Minute. Bei einer Duschzeit von 10 Minuten werden also 120 bis 150 Liter Wasser verbraucht. Mit einem Sparduschkopf wird die Durchflussmenge um bis zu 50 Prozent reduziert – laut co2online kann ein durchschnittlicher 2-Personen-Haushalt hiermit rund 365 Euro im Jahr sparen.
• Händewaschen: Zum Händewaschen ist Seife nötig, warmes Wasser jedoch nicht. Der Durchschnittshaushalt soll 85 Euro sparen können, wenn die Hände mit kaltem Wasser gewaschen werden. Tipp: Den Wasserhahn nach Benutzung immer direkt auf „kalt“ stellen – so wird verhindert, dass beim nächsten Mal versehentlich warmes Wasser verbraucht wird.
• Geschirrspüler: Wenn die Möglichkeit besteht, sollte immer ein Geschirrspüler benutzt werden. Gut befüllt spart dieser rund 75 Euro jährlich ein.

In nur fünf Minuten können interessierte Verbraucher mit dem WasserCheck von co2online ihren eigenen Verbrauch analysieren und mit deutschlandweiten Durchschnittswerten vergleichen.

Vermieter, die im Jahr 2023 unverschuldet Mietausfälle hatten, können einen Antrag auf Grundsteuererlass stellen. Gründe können zum Beispiel sein: Wohnungsbrand, Wasserschaden, Leerstand der Immobilie, gegebenenfalls kommen auch Liquiditätsprobleme der Mieter infrage. Hierbei müssen die Vermieter nachweisen können, dass die Ausfälle unverschuldet waren. So darf ein Elementarschaden nicht durch Fahrlässigkeit entstanden sein, weil zum Beispiel Sanierungsarbeiten aufgeschoben wurden. Bei Leerstand muss der Vermieter nachweisen, dass er sich um eine Vermietung der Räume bemüht und eine ortsübliche Miete verlang hat. Geeignete Nachweise sind Unterlagen vom Immobilienmakler oder Nachweise über Wohnungsinserate.

Wie viel Erlass ist möglich?

Wurden durch Mietausfälle weniger als 50 Prozent des normalen Rohertrages der Immobilie erwirtschaftet, ist ein Erlass von 25 Prozent der Grundsteuer möglich. Hat die Immobilie überhaupt keinen Ertrag gebracht, können bis zu 50 Prozent der Grundsteuer erlassen werden. Dies ist in § 33 des Grundsteuergesetzes (GrStG) geregelt. Die Frist endet in der Regel am 31. März des Folgejahres, in diesem Jahr ist sie wegen der Osterfeiertage nach hinten verschoben.

In der Regel ist die Behörde, die den Grundsteuerbescheid ausgestellt hat, für den Erlass zuständig. Anträge müssen schriftlich eingereicht werden.

Zwischen den Vermietern, die im Erdgeschoss wohnen, und den Mietern im ersten Stock gab es über viele Jahre lang Streit. Es kam zu regelmäßigen Auseinandersetzungen wegen angeblicher beidseitiger Vertragsverletzungen, wie etwa Verstößen gegen die Haus- und Reinigungsordnung, Lärmbelästigungen, fehlerhaftem Befüllen und Abstellen von Mülltonnen sowie dem Zuparken von Einfahrten. Nachdem die Vermieterin im Treppenhaus herumgeschrien haben soll, den Mieter mit „Du Penner“ beschimpft und ihnen vorwarf, sich rassistisch über türkische Mieter im Haus geäußert zu haben, erstatteten die Mieter Strafanzeige. Diese Klage führte dazu, dass die Vermieter den Mietern fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen wollten. Sie begründeten dies darin, dass das Mietverhältnis zerrüttet sei.

Das Urteil: fristlose Kündigung ist ungültig

Die folgende Räumungsklage der Vermieter wird abgewiesen. Um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, braucht es z. B. pflichtwidriges Verhalten der Mieter. Dies sei in diesem Fall nicht erkennbar. Eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten, welche die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen könnte, sei auch nicht in der gegen die Kläger gerichteten Strafanzeige durch die Beklagten zu sehen. Da die Mieter wegen einer falschen Behauptung geklagt hatten, ist die Anzeige nicht als denunziatorisch zu sehen, sondern galt der Wahrung ihrer berechtigten Interessen. Eine erleichterte ordentliche Kündigung ermöglicht nach §573 a Abs. 1 BGB, bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, in denen der Vermieter eine selbst bewohnt. Dies ist hier nicht der Fall.

[BGH VIII ZR 211/22]

Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ stehen in 2024 insgesamt 762 Millionen Euro zur Verfügung. Für das „Genossenschaftliche Wohnen“ werden 15 Millionen Euro bereitgestellt und für das Programm Altersgerecht Umbauen sind es in 2024 insgesamt 150 Millionen Euro. Dazu Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums sind wichtig für die Konjunkturentwicklung in unserem Land. Jeder Förder-Euro löst Aufträge in den Büchern der Handwerker aus und kurbelt die Binnennachfrage an. Das sind genau die Impulse, die wir jetzt brauchen.“

Die Förderprogramme

Klimafreundlicher Neubau (KFN)

• Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohn- und Nichtwohngebäude, die spezifische Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus unterschreiten und den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 / Effizienzgebäudes 40 für Neubauten vorweisen.
• Eine größere Unterstützung gibt es für Gebäude, die zusätzlich das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) erreichen.
• Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Kredite zur Errichtung von klimafreundlichen Wohn- und Nichtwohngebäuden. Investoren, Genossenschaften, Unternehmen und Privatpersonen können Anträge über ihre Förderbanken stellen.
• Darüber hinaus erhalten Kommunen und Landkreise Investitionszuschüsse, z.B. für den Bau von Wohnungen, Kindertagesstätten oder Schulen.

Genossenschaftliches Wohnen

• Die Förderung erfolgt sowohl bei Neugründung als auch bei der Beteiligung an einer bestehenden Wohnungsgenossenschaft.
• Voraussetzung für die Förderung ist, dass die erworbenen Genossenschaftsanteile für die Selbstnutzung der Genossenschaftswohnung verwendet werden. Antragsberechtigt sind Privatpersonen.

Altersgerecht Umbauen (AU)

• Mit Investitionszuschüssen werden bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden, gefördert, z. B. der Einbau einer bodengleichen Dusche, das Entfernen von Türschwellen oder der Einbau von Aufzügen.
• Private Bauherren und Mieter können ihren Förderantrag vor Beginn der Vorhaben im KfW-Zuschussportal online

Wie ImmoScout24 berichtet, zeigt sich ein positiver Trend am Kaufmarkt ab: bereits im vierten Quartal 2023 stieg die Nachfrage für Eigentumswohnungen im Bestand in den acht größten Metropolen und auch Einfamilienhäuser erlebten eine deutlichen Nachfragezuwachs.

In einer aktuellen Umfrage des Immobilienportals unter deutschen Maklern geben 70 Prozent zwar an, dass die Nachfrage in 2023 auf einem niedrigen Niveau war. Fast jeder fünfte Makler berichtet jedoch davon, dass die Nachfrage entweder kontinuierlich im Verlauf des Jahres oder zum Jahresende anstieg. Entsprechend positiv ist die Stimmung bei den Maklern. Rund 52 Prozent der Befragten geben an, optimistisch auf das Jahr 2024 zu blicken. Ein Drittel äußert sich neutral und nur rund 15 Prozent sind pessimistisch gestimmt. „Die Vorzeichen für das Jahr 2024 stehen gut: Angesichts der gesunkenen Inflationsrate und Bauzinsen stabilisieren sich die Rahmenbedingungen für alle Marktbeteiligten. Das Kaufinteresse kehrt zurück und ein Großteil der Makler:innen blickt optimistisch auf das aktuelle Jahr, wie unsere Umfrage zeigt“, sagt Gesa Crockford, Geschäftsführerin von ImmoScout24.

Größte Herausforderungen in 2023

Die größte Herausforderung der Makler – so sagen es rund 77 Prozent – war im letzten Jahr die Anpassung der Preisvorstellungen auf Seiten der Eigentümer. Denn diese versuchten lange Zeit an den zuvor marktüblichen Preisen festzuhalten. 61 Prozent geben zudem an, dass das Finden von liquiden Kaufinteressierten im letzten Jahr herausfordernd war. Dafür sind unter anderem qualitativ hochwertige Kontaktanfragen (Leads) nötig. Diese zu erhalten und so das Vermarktungspotenzial zu erhöhen, stellte rund 19 Prozent vor Herausforderungen. Eine höhere Sichtbarkeit und Reichweite nennen 11 Prozent, zusätzliche Qualifikationen rund 6 Prozent.

Um die Nachfrage weiter zu steigern, investierten 40 Prozent verstärkt in die Digitalisierung ihres Geschäfts und 17 Prozent setzten auf den Einsatz neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz. Für jeweils 23 Prozent waren zudem die Themen (Daten-)Sicherheit und Transparenz sowie die Schulung des Personals wichtig.

Die wichtigsten Investitionen im Überblick

• Das Bauministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung seine wichtigsten Investitionen mit:
• Bis 2027 fließen insgesamt rund 45 Milliarden Euro des Bundes und der Länder in den sozialen Wohnungsbau.
• Das Programm „Junges Wohnen“ soll mit 500 Millionen Euro jährlich bezahlbaren Wohnraum am Ausbildungs- oder Studienort schaffen.
• Das Programm klimafreundlicher Neubau läuft bereits. In 2023 wurden dafür etwa 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit wurden 46.000 Wohneinheiten gefördert, 830.000 t CO₂ eingespart und rund. 17 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Das Programm wird nach Inkrafttreten des Haushalts fortgesetzt.
• Das Programm zur Wohneigentumsförderung (WEF) konnte kontinuierlich weiterlaufen und wird in 2024 mit 350 Millionen Euro fortgeführt. Die Einkommensgrenze für Familien wurde auf 90.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen erhöht und ab März werden die zinsverbilligten Kredite auch für eine Laufzeit von 20 Jahren verfügbar sein.
• Für das Programm für genossenschaftliches Wohnen wurden die Mittel in 2024 von 75 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erhöht.

Drei neue Förderprogramme

• Jung kauft Alt: Mit diesem Programm sollen Familien mit minderjährigen Kindern beim Wohneigentumserwerb im Bestand durch Zinsverbilligung gefördert werden. Neben der energetischen Sanierung soll zugleich Leerstand entgegengewirkt werden. Dafür sind 350 Millionen Euro in 2024 vorgesehen.
• Gewerbe zu Wohnen: Auch leerstehende Gewerbe oder Bürogebäude sollen für mehr Wohnraum zugänglich gemacht werden. Deshalb wird der Erwerb und Umbau sowie deren Sanierung mit einem Zinsverbilligungsprogramm in Höhe von 120 Millionen Euro in 2024 unterstützt.
• Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment: Das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ soll kurzfristig wirken und ist zeitlich auf 2024 und 2025 befristet. In 2024 sieht der Haushalt eine Milliarde Euro vor. Das BMWSB erarbeitet derzeit Eckpunkte für die Förderung zur Entsperrung der Mittel beim Haushaltsausschuss.

Die neuen Förderprogramme sollen im Sommer bzw. Herbst 2024 an den Start gehen. Details werden derzeit noch ausgearbeitet.

Insbesondere bei den Betriebskostenpositionen Grundsteuer, Wasser/Abwasser oder Müllbeseitigung ergeben sich regional bzw. lokal teilweise erhebliche Preisunterschiede. Das gilt auch für Heizkosten und Warmwasser. Die Kosten für Heizung und Warmwasser liegen im Abrechnungsjahr 2022 im Durchschnitt bei 1,07 Euro/qm/Monat, in der Spitze bei 1,82 Euro/qm/Monat. Wie hoch diese Kosten ausfallen, hängt vor allem von klimatischen Einflüssen, dem energetischen Zustand der Immobilie und den starken Preisunterschieden zwischen Heizöl, Fernwärme und Gas ab. Auch die Preisgestaltung der einzelnen Gas- und Fernwärmeversorger sorgt für unterschiedlich hohe Kosten.

Die Auswertung basiert auf dem BetriebskostenCheck, der von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online entwickelt wurde. Er zeigt deutliche Steigerungen bei den Kosten für Heizung und Warmwasser, Hauswartsleistungen und Versicherungen seit dem letzten Betriebskostenspiegel 2018.

Sparpotenzial bei verbrauchsabhängigen Positionen

Co2online sieht das größte Sparpotenzial bei den verbrauchsabhängigen Positionen wie Heizung, Warmwasser und Wasser. Durch sparsames Verhalten sollen Mieter ihren Verbrauch und somit ihre Kosten deutlich senken können. In einem durchschnittlichen Haushalt entfallen 71 Prozent des Energieverbrauchs auf die Raumwärme. Die Erwärmung von Wasser verbraucht 15 Prozent der gesamten Energie. 14 Prozent sind es beim Stromverbrauch.

Wohnungseigentümerversammlungen können als reine Präsenzveranstaltung, als Präsenzveranstaltung mit der Option zur Online-Teilnahme (hybrid) oder als reine Online-Versammlung (virtuell) durchgeführt werden.
Bereits jetzt können Wohnungseigentümer bestimmen, dass die Versammlungen ausschließlich online durchgeführt werden sollen. Dafür ist die Zustimmung aller erforderlich.

Die Bundesregierung berät nun darüber, ob auch eine 3/4 -Mehrheit über die Durchführung rein virtueller Versammlungen entscheiden soll. Für die Ermittlung der Stimmmehrheit sind dabei nur diejenigen Personen maßgeblich, die an der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen. Der Beschluss – virtuelle Versammlungen durchzuführen – darf maximal 3 Jahre umfassen, dann muss neu abgestimmt werden.

Was wird kritisiert?

Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum lehnt das Vorhaben in seiner aktuellen Stellungnahme ab, da die Gefahr besteht, dass ältere, hörgeschädigte und bildungsbenachteiligte Eigentümer ausgeschlossen werden. Die Tür der Präsenzteilnahme muss weiterhin offengehalten werden – damit Wohnungseigentümergemeinschaften nicht gespalten werden. „Das Argument des Gesetzgebers, mit der Digitalisierung der Eigentümerversammlung könne man die Herausforderungen der Energie- und Klimawende reduzieren, ist vorgeschoben“, sagt WiE-Vorständin Gabriele Heinrich. „Es wird keine Heizung schneller ausgetauscht werden, nur weil die Entscheidung darüber per Videokonferenz erfolgt.“

Die Immobilienzinsen sind zum Jahresstart auf unter drei Prozent gesunken: Aktuell liegen die bestmöglichen Zinsen für zehnjährige Baufinanzierungen bei 2,93 Prozent – 0,36 Prozentpunkte niedriger als noch am 1. Dezember 2023. „Die gesunkenen Renditen für zehnjährige Bundesanleihen und die sich entspannende Inflation sorgen für fallenden Bauzinsen“, sagt Ingo Foitzik, Geschäftsführer Baufinanzierung bei CHECK24. „Die Banken haben diese Entwicklung bereits eingepreist. Wir rechnen in den nächsten Wochen eher mit einer Seitwärtsbewegung als mit stark fallenden Zinsen. Immobilienkäufer*innen sollten sich jetzt um ihre Finanzierung kümmern und nicht auf weitere Senkungen spekulieren.“

Beispielrechnung

Check24 rechnet vor: Bei einer Baufinanzierung von 400.000 Euro und aktuellem Bestzinssatz von 2,93 Prozent p. a. entstehen Zinskosten in Höhe von 104.569 Euro bis zum Ende der zehnjährigen Sollzinsbindung. Die monatliche Rate liegt in diesem Fall bei 1.643 Euro. Im Vergleich zu einem Zins Anfang Dezember in Höhe von 3,29 Prozent sparen Haus- oder Wohnungskäufer 12.673 Euro Zinskosten bei einer um 120 Euro niedrigeren Monatsrate.

Jochen Möbert, Analyst der Deutschen Bank rechnet im weiteren Jahresverlauf mit steigenden Bauzinsen. In einer aktuellen Studie schreibt er, das er damit rechne, dass die fünf- bis zehnjährigen Hypothekenzinsen wieder auf 3,8 Prozent steigen werden.

Ab Januar 2024 dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Für bestehende Gebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, sind längere Übergangsfristen vorgesehen. Dies soll eine bessere Abstimmung der Investitionsentscheidung auf die örtliche Wärmeplanung ermöglichen, so die Bundesregierung.
Bei der Wärmeplanung sind die Kommunen gefragt: Sie müssen bis spätestens 2028 (Großstädte bis 2026) festlegen, wo in den nächsten Jahren Wärmenetze oder auch klimaneutrale Gasnetze ausgebaut werden.

Geht eine Öl- oder Gasheizung kaputt, darf sie repariert werden. Bei einem irreparablen Defekt gelten Übergangslösungen oder mehrjährige Übergangfristen. Auch gibt es Härtefallregelungen, die die Eigentümer von der Pflicht zum Heizen mit erneuerbaren Energien befreien können. Bereits seit 2015 gilt: Heizkessel, die älter als 30 Jahre sind, müssen ausgetauscht werden.

Welche Förderungen gibt es?

Wer seine Heizung austauscht und dabei auf 65 Prozent erneuerbare Energie umsteigt, wird dabei vom Staat unterstützt. Eine Grundförderung von 30 Prozent der Kosten gibt es für alle Hauseigentümer, Vermietende, Unternehmen, gemeinnützige Vereine und Kommunen, die alte fossile Heizungen austauschen.
Einen Geschwindigkeitsbonus können selbstnutzende Eigentümer erhalten, die ihre funktionierende fossile Heizung austauschen. Bis Ende 2028 beträgt der Bonus 20 Prozent, danach sinkt er alle zwei Jahre um drei Prozent, zunächst also auf 17 Prozent ab 1. Januar 2029.
Weitere 30 Prozent sind je nach Haushaltseinkommen möglich (max. jährlich 40.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen).

Die Kosten werden mit maximal 70 Prozent gefördert, bei Einfamilienhäusern sind maximal 30.000 Euro der Kosten für den Heizungstausch förderfähig.

Zu Neujahr

Will das Glück nach seinem Sinn
Dir was Gutes schenken,
Sage Dank und nimm es hin
Ohne viel Bedenken.

Jede Gabe sei begrüßt,
Doch vor allen Dingen:
Das, worum du dich bemühst,
Möge dir gelingen.

Wilhelm Busch (1832 - 1908)

Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Befragten ist zufrieden mit ihrer aktuellen Wohnsituation. Der Anteil bei Eigenheimbesitzern ist hingegen mit 43 Prozent deutlich höher. Unter Frauen, die in den eigenen vier Wänden leben, steigt die Zahl der Zufriedenen sogar auf fast die Hälfte (49 %). Unter Männern im Eigenheim liegt die Quote merklich niedriger – nur 38 Prozent wohnen zufrieden.

Unterschiedliche Belastungen bei Eigentümern und Mietern

Auf die Frage: „Was belastet Sie an Ihrer aktuellen Wohnsituation?“, nennen Mieter am häufigsten die hohen Nebenkosten (22 %). Auf Platz zwei liegen hohe Mieten (15 %), fast genauso häufig stellt Platzmangel ein Problem dar (14 %). Aber auch Lärm (13 %) und Probleme mit den Nachbarn (11 %) stören die Menschen an ihrer aktuellen Wohnsituation.

Am häufigsten belasten Eigenheimbesitzer hohe Investitionskosten, zum Beispiel durch Klimaauflagen (23 %). Danach folgen hohe Nebenkosten (20 %), zu viel Lärm, Probleme mit den Nachbarn und hohe Finanzierungskosten (je 10 %). Relativ wenige Eigenheimbesitzer beklagen sich über zu wenig Platz bzw. Wohnfläche (9 %) oder eine schlechte Infrastruktur (8 %).

„Ein Großteil der Deutschen ist derzeit unzufrieden mit ihrer aktuellen Wohnsituation. Insbesondere die gestiegenen Kosten für Heizung und Warmwasser bereiten den Menschen große Sorgen”, sagt Cinja Kinnemann, Geschäftsführerin von immoverkauf24. „Wer im Eigentum wohnt, ist jedoch deutlich zufriedener, da die eigenen vier Wände für mehr Sicherheit sorgen. Doch auch Eigentümer stehen den gestiegenen Heiz- und Sanierungskosten mit großer Sorge gegenüber.“

Trotz anhaltender Unsicherheiten und aktueller Haushaltskrise beabsichtigen Hauseigentümer in Deutschland, wieder in die Modernisierung ihrer Häuser zu investieren. Denn im Vergleich zum Frühjahr 2023 sind die finanziellen Sorgen deutlich geringer. Das zeigt der aktuelle Trendreport Wärmewende der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. „Die Kosten für den Heizungstausch sind derzeit rückläufig und das neue Förderprogramm ist zumindest skizziert. Das entlastet Hauseigentümer bei ihrer Planung“, sagt Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online. „Die Debatten um die Modernisierung werden nicht mehr so scharf und unsachlich geführt. Auch das hilft, die Sanierungsquote zu steigern.“

Photovoltaik am beliebtesten

Die Installation von Photovoltaikanlagen (40 %) und die Erneuerung des Heizsystems durch den Einsatz erneuerbarer Energien (32 %) waren unter den Befragten die beliebtesten Vorhaben. Darüber hinaus zeigen auch Maßnahmen wie die Fenster-Erneuerung (23 %), der hydraulische Abgleich (22 %), die Dachdämmung (17 %) und die Fassadendämmung (13 %) eine relevante Präsenz in den Planungen. 31 Prozent der Befragten gaben als wichtigsten Grund für die Modernisierung an, aktiv zum Klimaschutz beitragen zu wollen. Für 19 Prozent spielen ökonomische Gründe, wie die Preisentwicklungen bei Öl und Gas, eine wichtige Rolle. Weitere 14 Prozent gaben an, dass Modernisierungen und Sanierungen ohnehin anstünden.

Die Ergebnisse beruhen auf einer bundesweiten Befragung mit knapp 3.500 Teilnehmer*innen im Dezember 2023.

Ein deutlicher Inflationsrückgang, anhaltende geopolitische Risiken und eine sich abschwächende Wirtschaft spielen Immobilienkäufern und Eigentümern mit Anschlussbedarf in die Karten. „Angesichts der aktuellen Situation an den Geld- und Kapitalmärkten senken viele Kreditgeber ihre Konditionen für Immobilienfinanzierungen“, sagt Mirjam Mohr, Vorständin Privatkundengeschäft bei der Interhyp AG. Im Interhyp Bauzins-Trendbarometer für den Monat Dezember gehen die befragten Experten von einem volatilen Markt aus. Gut vorbereitete Kreditnehmer können im aktuellen Umfeld laut Interhyp tausende Euro sparen. „Aus der anfänglichen Zinsdelle ist ein richtiges Zwischentief geworden, das Sparchancen eröffnet. Bei einem 300.000 EUR-Darlehen (10 Jahre Zinsbindung, 2 Prozent Anfangstilgung) können Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer durch den Zinsrutsch von 4,2 auf 3,8 Prozent rund 13.000 Euro in 10 Jahren sparen“, sagt Mirjam Mohr.

Experten rechnen mit Zinsschwankungen

Laut Interhyp weist der aktuelle Zinsrutsch nicht zwangsläufig auf eine grundlegende Trendumkehr. Höchstwahrscheinlich sei der Leitzinsgipfel erreicht, die Mehrheit der von Interhyp befragten Experten rechnet jedoch frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2024 mit ersten Zinssenkungen. Laut Interhyp verorten die meisten Kreditinstitute die Zinsen mittelfristig auf einem gleichbleibenden Niveau. Sie erwarten Schwankungen zwischen 3,5 bis 4 Prozent. „Kaufinteressierte mit einer konkreten Immobilie an der Hand und Eigentümer, deren Zinsbindung ausläuft, sollten jetzt aktiv werden und das Zeitfenster nutzen. Es eröffnen sich gute Chancen in diesem volatilen Zinsumfeld“, erklärt Mirjam Mohr weiter.

Vermieter und Eigentümer unterliegen grundsätzlich der Verkehrssicherungspflicht. Diese besagt, dass der Eigentümer eines Grundstücks dafür Sorge zu tragen hat, dass auf seinem Grund und Boden niemand zu Schaden kommt. Insbesondere im Herbst, bei rutschigem Laub und im Winter, bei Schnee und Eis, ist hier rasches Handeln gefragt. In der Regel übertragen Vermieter die Verkehrssicherungspflicht: diese kann ausdrücklich im Mietvertrag auf die Mieter übertragen werden oder der Vermieter beauftragt den Hausmeister oder einen Winterdienst, dessen Kosten er über die Betriebskostenabrechnung abrechnet. Auch dies muss im Mietvertrag geregelt sein. Regelungen, die ausschließlich in der Hausordnung festgelegt sind, sind anfechtbar.

Was muss gemacht werden?

In der Regel muss an Werktagen von 7 bis 20 Uhr geräumt werden, an Sonn- und Feiertagen erst ab acht Uhr. Abweichende Zeiten können an Orten mit viel Publikumsverkehr gelten, zum Beispiel vor Kneipen, Restaurants oder Diskotheken. Die Räum- und Streupflicht regeln die Kommunen in ihren Satzungen.

Geräumt und ggf. gestreut werden müssen Hauseingänge und Zuwege, der Bürgersteig vor dem eigenen Grundstück sowie die Wege zu Garagen und Mülltonnen. Die erforderlichen Laufwege müssen zwischen 0,5 und 1,50 Meter breit sein – genaue Angaben finden sich in den Satzungen der Kommunen.

Mieter und Eigentümer die zum Räumen und Streuen verpflichtet, aber verhindert sind, müssen sich um eine Vertretung kümmern. Vermieter sind dazu verpflichtet, Gerätschaften und Material zur Verfügung zu stellen.

Die staatlichen Energiepreisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme werden zum 31.12.2023 eingestellt. Für die meisten Haushalte hat dies jedoch nur einen geringen Preiseffekt. Das gilt auch für die teure Grundversorgung. Hier steigen die Jahreskosten bei Strom unterm Strich um 5 Euro (0,3 Prozent), bei Gas um 82 Euro (2,8 Prozent). Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox. „Kunden in älteren Verträgen sollten jetzt dringend prüfen, ob ihr Tarif noch unter die Preisbremse fällt und ggfs. in einen neuen Tarif wechseln. Neukundentarife liegen bereits flächendeckend weit unterhalb der Preisbremse“, sagt Daniel Puschmann, Chef des Vergleichsportals Verivox.

KfW-Förderprogramme gestoppt

Die KfW-Bank hat einen vorläufigen Stopp für vier Programme für Wohnen und Bauen verhängt. Mit sofortiger Wirkung können bis auf weiteres keine Anträge mehr gestellt und alle vorliegenden Anträge nicht mehr zugesagt werden. Bereits erteilte Zusagen behalten jedoch ihre Gültigkeit. Betroffen sind die Programme:

• Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)
• Altersgerecht Umbauen Barrierereduzierung – Investitionszuschuss (455-B)
• BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungsunternehmen 2023 (805)
• Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (432)

Haushaltsurteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Grund für das vorzeitige Ende der Preisbremsen und den Förderstopp. Es hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu Mitteln für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Richter entschieden zudem, dass der Staat sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf. Die CDU hatte beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Haushaltspolitik eingereicht.

Am 8.11.2023 hat der Landtag die Novelle des Solargesetzes verabschiedet, am 1.1.2024 soll sie in Kraft treten. Bei allen öffentlichen Neubauten und bei Dachsanierungen müssen ab Januar Photovoltaikanlagen installiert werden. Für gewerbliche Gebäude gilt die Solarpflicht bereits seit zwei Jahren. Sprecher der Regierungsfraktionen begründeten die Novelle mit einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Mit der neuen Solarpflicht für öffentliche Gebäude will die Landesregierung die Ausbaulücke bei der Photovoltaik schließen. So strebt sie einen Zubau von jährlich 500 Megawatt (MW) an. Der Ausbau belief sich im Jahr 2021 auf 266 MW und im Jahr 2022 auf 350 MW.

Sonderregelung für private Haushalte

Private Haushalte sollen bei Neubauten demnach zunächst nur dazu verpflichtet werden, das Gebäude „PV-ready“ zu machen. Das bedeutet, sie sind dazu verpflichtet, Vorrichtungen für PV-Anlagen zu installieren, wie zum Beispiel Kabel oder Leerrohre. Die SPD-Abgeordnete Tamara Müller begründete dies mit den hohen Investitionskosten von rund 15.000 Euro sowie damit, dass sich private Eigentümer selbst für oder gegen eine PV-Anlage entscheiden sollen. Die CDU-Opposition hätte sich auch für private Neubauten eine Pflicht zum Betrieb einer Solarstromanlage gewünscht.

In mehreren Bundesländern gibt es bereits unterschiedliche Regelungen zur Solarpflicht. Die Bundesregierung denkt über eine bundesweite Lösung nach.

Stets gilt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, die die Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen umfasst. Diese sollte bei regelmäßigen Wartungsarbeiten berücksichtigt werden. Bei konkreter Sturmwarnung sollten Mieter und Eigentümer jedoch ein wenig genauer hinschauen. Bereits bei Windstärken von 40 km/h können leichte Spielgeräte oder Gartenmöbel, Sonnenschirme und Sonnensegel davongeweht werden. Auch Blumentöpfe oder Dekorationen sollten sicher verstaut sein. Geöffnete oder gekippte Fenster können so stark zugeschlagen werden, dass das Glas bricht. Deshalb nie unbeaufsichtigt und ohne Sicherung lüften. Außenrollläden entweder komplett öffnen oder vollständig schließen: halboffene Rollos können vom Wind aus der Führung gerissen werden.

Dächer und Abflüsse besonders gefährdet

Keinesfalls sollten Mieter und Eigentümer aufs Dach steigen, wenn das Unwetter in der Nähe oder gar schon im Gange ist – dies kann lebensgefährlich sein! Hat ein Herbststurm Ziegel vom Dach geweht oder für offene Stellen gesorgt, können Bewohner dies mit Dachfolie abdecken und mit Ziegelsteinen beschweren. Jedoch erst, nachdem keine Gefahr mehr besteht. Verstopfte oder durch Herbstlaub blockierte Abflüsse und Rohre können, je nach Beschaffenheit und Örtlichkeit, dafür sorgen, dass Wasser ins Haus, die Garage oder die Gartenhütte eintritt. Deshalb gilt es, diese regelmäßig von Laub und Schmutz zu befreien. Bei Schäden am Gebäude sollten Mieter ihren Vermieter kontaktieren, Eigentümer ihre Gebäudeversicherung. Sind persönliche Gegenstände oder gar andere Menschen zu Schaden gekommen, ist die Hausratversicherung bzw. die private Haftpflichtversicherung der richtige Ansprechpartner.  

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von rund 100 Einzelregelungen, die das Paket umfasse. Das Baurecht soll vereinfacht und Vorgaben bundesweit vereinheitlicht werden. Auf diese Weise sollen rasch Baulücken genutzt, Dächer bebaut oder brach liegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden. Unter anderem gab es folgende Beschlüsse:

• Sofern die entsprechende Gemeinde einverstanden ist, kann auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren.
• Die Länder werden für die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau befristet bis 2026 eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion von drei Monaten einführen. Sofern die zuständige Behörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheidet, gilt die Genehmigung als erteilt
• Die Länder werden Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken in ihren Landesbauordnungen sowie, in der Musterbauordnung unter bestimmten Bedingungen genehmigungsfrei stellen, um so das Potenzial der Umnutzung von Dächern und der Dachaufstockung schnell und unkompliziert nutzbar zu machen.
• Die Länder werden Regelungen zu Kfz-Stellplatzanforderungen im Bauordnungsrecht vereinheitlichen und so anpassen, dass die Kfz-Stellplatzpflicht bei Umbauten und Aufstockungen von Wohnraum entfällt.
• Die Einführung eines Gebäudetyps E ("E" wie einfach) ist ein wichtiges Element, um einfacher und somit schneller zu bauen. Die Akteure aus der Bau- und Planungsbranche werden ermutigt, kreativ und kostengünstig zu planen und zu bauen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fasste zusammen: „Wir sind in Deutschland zu kompliziert, deshalb dauert alles zu lange, und das macht es am Ende natürlich noch zusätzlich teurer.“ Jetzt solle vieles einfacher und damit auch billiger werden.

Die Erschwinglichkeit eines Eigenheims ist unter anderem abhängig von der Höhe des Zinses, da Wohnimmobilien überwiegend mit Fremdkapital finanziert werden. Darüber hinaus sind aber auch der Preis der Immobilien sowie das Einkommen der Haushalte wichtige Bestimmungsfaktoren für die Erschwinglichkeit. Den Höchstwert erreicht der Index im 3. Quartal 1981 mit einem Wert von 115,5. Im 3. Quartal 2016 lag der Index bei 28,6 Punkten und im 2. Quartal 2023 liegt der Index nun bei 41,0. Die Gründe für die bessere Erschwinglichkeit liegen unter anderem in der Zinsentwicklung, einem Überangebot aufgrund starker Bautätigkeit und somit geringeren Preisen sowie den gestiegenen Einkommen.

Heute gibt es andere Herausforderungen

Unter anderem ist der Zeitpunkt des Einkommenserwerbs heute aufgrund von längerer Ausbildung und späterer Familiengründung zeitlich nach hinten geschoben. Gleichzeitig verfügen viele junge Menschen nicht über das nötige Eigenkapital: 2018 hatten nur 15 Prozent der Mieter ein Finanzvermögen von mehr als 60.000 Euro und dürften somit kaum Chancen auf den Erwerb von Wohneigentum haben. Auch der Anspruch an den Wohnraum ist gewachsen: 1991 lag die durchschnittliche Wohnfläche je Einwohner bei 34,9 m2, 2020 waren es schon 47,7 m2. „Der Staat kommt jungen Menschen bei der Wohnungsfinanzierung nicht genug entgegen“, sagt IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. Helfen würden Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. „Bund und Länder sind hier in der Pflicht. Es braucht mehr Anreize, damit sich mehr Menschen diesen Schritt trauen.“   

Geräumige Lofts führen zum größten Preisanstieg: Sind sonst alle Faktoren der Wohnung gleich, kostet die Loftwohnung im Schnitt 11 Prozent mehr im Vergleich zur Standardwohnung. Eine Loftwohnung ist ein Industrie-, Lager- oder Gewerberaum, der in eine Wohnung umgewandelt wurde. Bei Penthouses beträgt der Preisunterschied immerhin noch 4,9 Prozent zu Standardwohnungen.

Sehr begehrt sind zudem offene Küchen (+5,4 %), Gästetoiletten (+4,9 %) und das Vorhandensein eines Aufzugs (+4,8 Prozent). Während eine zusätzliche Toilette punktet, sorgt eine vom Bad getrennte Toilette hingegen für eine Preissenkung. Sind Toilette und Bad in einer Wohnung auf zwei Räume aufgeteilt, sorgt dies für ein Minus von 2,2 Prozent. Ebenfalls hoch im Kurs stehen Balkon, Terrasse oder Loggia (+3,7 %), Garten oder Wintergarten (+3,4 %) sowie Maisonettewohnungen (+1,4 %).

Wie wurden die Preisunterschiede berechnet?

Datenbasis für die Berechnung der Kaufpreise waren in den letzten 24 Monaten auf immowelt.de inserierte Angebote in den 14 größten Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Die mittels hedonischer Verfahren errechneten Werte analysieren den durchschnittlichen Preisunterschied zwischen einer Wohnung mit und ohne bestimmte Eigenschaften (Balkon, Einbauküche, offene Küche, Garten oder Wintergarten etc.), während alle anderen Charakteristiken konstant gehalten werden.

Die Energiepreisbremsen greifen seit März 2023. Rückwirkend wurden Entlastungsbeträge für Januar und Februar angerechnet. Eine Verlängerung ist zwar im entsprechenden Gesetz angelegt, muss aber noch beschlossen werden. Nun scheint sich das Kabinett geeinigt zu haben – der Bundestag muss allerdings noch zustimmen.

Bei der Strompreisbremse wird der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine Unternehmen bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des historischen Verbrauchs – in der Regel gemessen am Vorjahr. Für den Verbrauch, der darüber hinausgeht, muss dann der reguläre Marktpreis gezahlt werden. Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr sowie für Vereine beträgt der Gaspreispreisdeckel 12 Cent pro Kilowattstunde. Für Fernwärme beträgt der gedeckelte Preis 9,5 Cent je Kilowattstunde.

Mehrwertsteuersenkung soll aufgehoben werden

Aktuellen Berichten zufolge soll bereits ab Januar 2024 wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Gas und Fernwärme erhoben werden. Ursprünglich war eine Senkung bis März 2024 beabsichtigt. Mit der um drei Monate vorgezogenen Anhebung würden gut zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt, die auch den Ländern zugutekämen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Die Grenze des zu versteuernden Jahreseinkommens, das zur Nutzung des Kreditprogramms berechtigt, wird für eine Familie mit einem Kind von 60.000 EUR auf 90.000 EUR angehoben. Die Einkommensgrenze erhöht sich mit jedem weiteren Kind um jeweils 10.000 EUR. Darüber hinaus werden die von der Zahl der Kinder abhängigen Kredithöchstbeträge um bis zu 35.000 EUR angehoben. Diese neuen Förderbedingungen gelten ab dem 16. Oktober 2023.

Was wird gefördert?

Gefördert wird wie bisher der Neubau sowie der Ersterwerb (innerhalb von 12 Monaten nach Bauabnahme gemäß § 640 BGB) neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohngebäude zur Selbstnutzung in den Stufen „Klimafreundliches Wohngebäude“ und „Klimafreundliches Wohngebäude – mit QNG“. Pro Antrag kann maximal eine Wohneinheit gefördert werden. Antragsberechtigt sind Privatpersonen oder Haushalte, die zu mindestens 50 Prozent (Mit-)Eigentum an selbstgenutztem Wohneigentum erwerben möchten und in denen mindestens ein leibliches oder angenommenes Kind gemeldet ist, das zum Zeitpunkt des Antrags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Die Förderung umfasst bis zu 100 % der förderfähigen Investitionen, d.h. die gesamten Ausgaben für das Bauwerk, die Leistungen der Fachplanung und Baubegleitung, einschließlich der Dienstleistungen für Lebenszyklusanalyse und Nachhaltigkeitszertifizierung. Bei Eigenleistung sind die Ausgaben für das Material förderfähig.

Der Kläger ist Mieter einer Einzimmerwohnung in Berlin. Er bat seine Vermieter wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts um die Gestattung der Untervermietung vom 15. Juni 2021 bis zum 30. November 2022 an eine namentlich benannte Person. Die Vermieter lehnten dies ab. Mit der im Mai 2021 erhobenen, auf die Erlaubnis der Untervermietung „eines Teils der Wohnung“ an den bezeichneten Untermieter gerichteten Klage hat der Kläger vorgetragen, er wolle für die Dauer seiner berufsbedingten Abwesenheit einen Teil der Wohnung an die benannte Person untervermieten, jedoch persönliche Gegenstände weiter in der Wohnung lagern. Diese wollte er in einem Schrank, einer Kommode und einem abgetrennten Bereich am Ende des Flurs lagern. Zudem wollte er im Besitz des Wohnungsschlüssels bleiben.

Das Urteil: BGH gibt Mieter Recht

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch gemäß § 553 Abs. 1 BGB auf Gestattung der befristeten, teilweisen Gebrauchsüberlassung an den von ihm benannten Dritten zusteht. Da der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt und § 553 weder quantitative Vorgaben an die Größe des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums, noch qualitative Anforderungen bezüglich dessen weiterer Nutzung durch den Mieter stellt, sieht der BGH den Mieter im Recht. Der Mieter wollte sich bei längerer Abwesenheit seinen Wohnraum erhalten. In der Begründung gibt der BGH an, dass es keine sachgerechten Gründe gibt, Mieter von Einzimmerwohnungen als weniger schutzwürdig anzusehen als solche von Mehrzimmerwohnungen.  
[BGH, VIII ZR 109/22]

Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger um bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Ein durchschnittlicher Haushalt im Mehrfamilienhaus (70-m²-Wohnung) muss fürs Heizen mit Gas 1.475 Euro bezahlen. Das sind 80 Prozent mehr als im Jahr 2021. Auch die Heizkosten für Holzpellets (+ 81 Prozent), Wärmepumpe (+ 50 Prozent) und Heizöl (+ 48 Prozent) sind deutlich gestiegen. Fernwärme ist dagegen nur leicht teurer geworden (+ 5 Prozent).

Als Grund für die stark gestiegenen Kosten gilt die Energiekrise wegen des Ukrainekriegs. Ein milder Winter sowie die Soforthilfen und Preisbremsen sollten die Kosten für Verbraucher abmildern.

Prognose für 2023: Energiepreise sinken

Für das laufende Jahr erwartet co2online leicht niedrigere Heizkosten, weil die Energiepreise wieder sinken. Laut Auswertung wird Heizen mit Gas gegenüber 2022 um 11 Prozent günstiger. Die Kosten fürs Heizen mit Holzpellets (- 17 Prozent) und Heizöl (- 19 Prozent) gehen ebenfalls zurück. Am stärksten sinken die Kosten fürs Heizen mit Wärmepumpe (- 20 Prozent). Grund dafür ist ein wieder größeres Angebot an Wärmepumpen-Stromtarifen. Lediglich für Fernwärme werden Kunden 2023 voraussichtlich mehr bezahlen müssen (+ 10 Prozent).

Damit lägen die Preise jedoch immer noch über dem Vorkrisen-Niveau. co2online sieht bei 90 Prozent der Haushalte Sparpotenzial. Durch Verhaltensänderungen und Modernisierungen könnten bis zu 1.270 Euro eingespart werden.

Bis zum 30. September muss in Mehrfamilienhäusern mit mehr als zehn Wohnungen die Gaszentralheizung überprüft und gegebenenfalls optimiert werden. Auch der hydraulische Abgleich muss durchgeführt werden, sofern nicht eine der folgenden Ausnahmen zutrifft:

• Wenn bereits ein hydraulischer Abgleich der aktuellen Heizung durchgeführt wurde,
• 6 Monate nach dem Stichtag die Heizung getauscht und/oder eine umfassende Dämmung angebracht wird,
• das Gebäude innerhalb von 6 Monaten nach der Frist umgenutzt oder stillgelegt wird.

Dies berichtet das gemeinnützige Beratungsunternehmen co2online. Die Frist gilt auch für Firmen und öffentliche Gebäude ab 1.000 qm beheizter Fläche. Für Wohngebäude mit 6 Wohneinheiten endet die Frist im September 2024. Für Wohngebäude mit weniger als sechs Wohneinheiten sowie Ein- und Zweifamilienhäusern gibt es keine Pflicht zum hydraulischen Abgleich.

Wer führt den hydraulischen Abgleich durch?

Sowohl die Prüfung der Heizungsanlage als auch der hydraulische Abgleich müssen von Fachpersonal durchgeführt werden. Die richtigen Ansprechpartner sind zum Beispiel Schornsteinfeger, Heizungsbauer oder Energieberater. Die Kosten für den hydraulischen Abgleich trägt der Eigentümer. Sie dürfen nicht auf die Mietparteien umgelegt werden. Co2online rät auch bei Einfamilienhäusern zum hydraulischen Abgleich. Die Kosten betragen rund 800 Euro für den hydraulischen Abgleich inklusive Einbau voreinstellbarer Thermostatventile. Zusammen mit dem dazugehörigen, notwendigen Pumpentausch steigen die Kosten auf etwa 1.130 Euro. Neben einem Komfortgewinn durch gleichmäßigere Wärmeverteilung sind zusätzlich im Schnitt jährlich 290 Euro Ersparnis möglich.

Das Kabinett hat am 13. September Änderungen im Mietrecht (BGB) und im Wohnungseigentumsrecht (WEG) auf den Weg gebracht. Sie sollen vor allem Menschen ohne eigenes Haus die Installation einer kleinen Solaranlage erleichtern. Sogenannte Balkonkraftwerke (bzw. ihre Installation) sollen in die Kataloge der sogenannten privilegierten baulichen Veränderungen aufgenommen werden. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird. Somit gilt für Balkonkraftwerke das gleiche Recht wie bei baulichen Veränderungen für Barrierefreiheit, E-Mobilität, Einbruchschutz und Telekommunikation. Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen.

Welche Rechte haben Eigentümer?

Bewohner brauchen jedoch weiterhin die Zustimmung der WEG oder des Eigentümers bzw. Vermieters. Diese kann jedoch nicht mehr verweigert werden, sofern die Anlage angemessen ist. Vermieter und WEG haben z. B. ein Mitspracherecht bei der Frage, wie ein Steckersolargerät am Haus angebracht wird, sie dürfen die Installation allerdings nicht durch überzogene Auflagen verhindern. Justizministier Marco Buschmann (FDP) sagt zu dem Entwurf: „Wer auf dem Balkon einen Beitrag leisten will zur Energiewende, dem soll es das Recht nicht unnötig schwer machen.“

Sofern ein eigenes Elektroauto vorhanden oder verbindlich bestellt ist, können Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern ab dem 26. September bei der KfW einen Investitionszuschuss von bis zu 10.200 Euro für eine Ladestation in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage und eines Batteriespeichers beantragen. Die Förderung einzelner Komponenten ist jedoch ausgeschlossen. Die drei Komponenten müssen fabrikneu beschafft werden. Eine rückwirkende Förderung bereits begonnener Maßnahmen ist nicht möglich.

 Der Zuschuss setzt sich zusammen aus leistungsabhängigen Pauschalbeträgen für die Photovoltaikanlage und den Batteriespeicher sowie fixen Pauschalbeträgen für die Ladestation. Darüber hinaus ist ein Innovationsbonus für bidirektionales Laden möglich. Die Kombination dieser Anlagen und deren Steuerung über ein Energiemanagementsystems, das den Eigenverbrauchsanteil optimiert, wie ihn das Förderprogramm vorsieht, leistet einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrsbereich, verbessert die Netzstabilität und reduziert die Abhängigkeit von Strompreisschwankungen, so die KfW-Bank in einer aktuellen Pressemeldung.

Kritik am Förderprogramm

Für das neue Förderangebot stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein Volumen von bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung. In den sozialen Medien ärgern sich Nutzer darüber, dass vom Förderprogramm nur Menschen profitieren, die sich ohnehin ein Eigenheim, ein Elektrofahrzeug und eine Photovoltaikanlage leisten können. Diese Kritik weist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zurück und verweist auf Eigenheimbesitzer im ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen sind.

In einem Schreiben kündigte die Vermieterin eine Modernisierung der Wohnung des Klägers sowie des Gebäudes an. Sie führte die einzelnen Maßnahmen auf und gab an, hierzu Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen. Im Anschluss an die Baumaßnahmen setzte die Vermieterin ein weiteres Schreiben auf, das unter anderem detaillierte Informationen zu den durchgeführten Maßnahmen und den entstandenen Kosten enthielt. Sie berücksichtigte den Abzug der Instandhaltungskosten und berechnete die Mieterhöhung. Ob die Vermieterin eine KfW-Förderung oder andere Drittmittel in Anspruch genommen hat, ging aus dem Schreiben nicht hervor. Der Mieter hielt die Mieterhöhung für formell unwirksam, zahlte die erhöhte Miete unter Vorbehalt und klagte.

Das Urteil: Modernisierungsmieterhöhung muss Angabe zu Drittmitteln enthalten

Laut Bundesgerichtshof ist die Mieterhöhung formell unwirksam – er gibt dem Mieter Recht. Nutzt ein Vermieter bei einer Modernisierung anrechenbare Drittmittel wie zum Beispiel zinslose oder -verbilligte Darlehen aus öffentlichen Haushalten oder Aufwendungsbeihilfen muss er dies angeben. Diese verringern den Mieterhöhungsbetrag gemäß § 559a Abs. 2, 3 BGB um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung, des Zuschusses oder des Darlehens. Da die Vermieterin in ihrem ersten Schreiben angab, Fördermittel der KfW beantragen zu wollen, muss sie in der Mieterhöhung auch Angaben hierzu machen. Aus Sicht des BGH bleibt es offen, ob die Vermieterin die Förderung bekommen, aber nicht angegeben hat, ob sie nicht genehmigt wurde oder ob der Antrag gar nicht gestellt wurde, „Denkbar ist es auch, dass die Beklagte eine Erklärung zu den Drittmitteln schlicht vergessen hat“, hieß es in der Urteilsverkündung.

[BGH, VIII ZR 416/21]

Laut immowelt ist Wohneigentum seit Mitte des letzten Jahres in allen untersuchten Städten günstiger geworden. Die Berechnung gibt die Entwicklung der Preise von Bestandswohnungen (75 Quadratmeter, 3 Zimmer, 1. Stock, Baujahr 1990er-Jahre) zu den Höchstwerten im Jahr 2022 im Vergleich zum 01.08.2023 wieder. Der größte Rückgang liegt hier bei 16,9 Prozent – in einigen Städten sei der Preis für eine 75-Quadratmeterwohnung um mehrere 100.000 Euro gesunken.

„Nach einer langanhaltenden Phase steigender Immobilienpreise in deutschen Großstädten sind die Preise seit Anfang 2022 spürbar gesunken. Allerdings zeigen die Preiskurven zuletzt wieder leicht nach oben. Für Käufer könnte daher jetzt der optimale Zeitpunkt für den Erwerb einer Immobilie gekommen sein“, sagt immowelt Geschäftsführer Felix Kusch.

So viel können Käufer sparen

München bleibt zwar teuer, doch der durchschnittliche Preis sinkt auf 638.000 Euro – im Vergleich zum Allzeithoch im April 2022 sparen Käufer dort 77.000 Euro (-10,8 Prozent). Der Preis für eine 75-Quadratmeterwohnung im Hamburg beträgt 469.000 Euro, im Jahr 2022 waren es noch 36.000 Euro mehr. Im Verhältnis dazu stagnieren die Preise in Berlin: der Preisunterschied zwischen aktuellen Preisen und Höchststand ist in der Hauptstadt mit 3,3 Prozent der niedrigste aller untersuchten Städte. Mit einem Preisrückgang von 16,9 Prozent führt Hannover die Analyse an, dies bedeutet eine Reduzierung von 307.000 Euro auf 255.000 Euro.

Die Verbraucherzentrale rät Menschen, die aktuell deutlich über Preisbremsenniveau für Strom oder Gas zahlen, einen Tarifvergleich durchzuführen und ggf. zu wechseln. Jeder Haushalt kann den Stromanbieter wechseln, einen Vertrag mit dem Gasanbieter haben in der Regel nur Eigentümer, Vermieter oder Mieter mit Gasetagenheizung. Auch Haushalte mit Nachtspeicherheizung oder Wärmepumpe können den Energieanbieter wechseln.

Den neuen Anbieter solle man sich genau anschauen und zum Beispiel auch die Bewertungen anderer Kunden lesen und nach negativen Bewertungen suchen. Wird dort häufig über untergeschobene Verträge, Ärger mit Kündigungen oder nicht ausbezahlten Prämien berichtet, sollten Verbraucher von diesem Anbieter Abstand nehmen.

Preisgarantie: ja oder nein?

Die Verbraucherzentrale rät – bei akzeptablen Tarifangeboten – eine Vertragslaufzeit von etwa einem Jahr in Verbindung mit einer Preisgarantie zu wählen. Kürzere Vertragslaufzeiten machen zwar flexibler, jedoch können sie mitunter zu früheren ordentlichen Kündigungen durch den neuen Anbieter und neuen Vertragsangeboten mit schlechteren Preiskonditionen führen. In diesem Fall besteht jedoch ein Sonderkündigungsrecht.

Ab 1. August 2023 legt die Ersatzbaustoffverordnung erstmalig die Standards für die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken für ganz Deutschland einheitlich fest. Bisher war die Verwertung mineralischer Abfälle in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. „Mit der neuen Ersatzbaustoffverordnung gehen wir einen Riesenschritt in Richtung Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Wir beenden die Kleinstaaterei bei der Frage der recycelten Baustoffe und schaffen bundesweit einheitliche Regeln“, sagte Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Mineralische Abfälle sind massebezogen der größte Abfallstrom in Deutschland, so das Ministerium. Jedes Jahr fallen in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an, wie zum Beispiel Bau- und Abbruchabfälle (Bauschutt), Bodenmaterial (zum Beispiel ausgehobene Erde), Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Das sind etwa 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens in Deutschland.

Mineralischer Schutt soll Produktstatus erlangen können

Im nächsten Schritt soll mineralischer Schutt soll Produktstatus erlangen können. Sekundärbaustoffe, die qualitativ hochwertig und aus Umweltsicht unbedenklich sind sollen künftig nicht mehr als Abfall gelten. Die stetig zunehmende Bauaktivität in Deutschland verbraucht Ressourcen und macht es erforderlich, das hochwertige Recycling von Baustoffen zu fördern. Je mehr vorhandene Recycling-Potenziale genutzt werden, desto mehr werden wertvolle Ressourcen gesichert. Dies soll die Wirtschaft in Deutschland unabhängiger von Importen machen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, so das BMUV.

Mit 52,5 % oder 22 Millionen Wohnungen befand sich der Großteil davon in Mehrfamilienhäusern. Im Durchschnitt bestand damit jedes der deutschlandweit 3,3 Millionen Mehrfamilienhäuser aus 6,7 Wohneinheiten. Die 13 Millionen Einfamilienhäuser machten knapp ein Drittel (31,0 %) der Wohnungen in Wohngebäuden aus. 15,2 % (6,4 Millionen) der Wohnungen befanden sich in den insgesamt 3,2 Millionen Zweifamilienhäusern und weitere 1,3 % (0,5 Millionen) in Wohnheimen (z. B. für Studierende, Geflüchtete oder Wohnungslose).

Gesamtwohnfläche und Wohnfläche pro Kopf steigen

Rechnerisch sind die Gesamtwohnfläche und die Wohnfläche pro Kopf gestiegen. „Rechnerisch“, da Leerstand und eine ungleiche Verteilung des Wohnraums von der Statistik nicht berücksichtigt werden. Die Gesamtwohnfläche aller Wohnungen stieg in den Jahren von 2012 bis 2022 um 7,4 % auf 4,0 Milliarden Quadratmeter und damit etwas stärker als die Zahl der Wohnungen. Somit wurden die Wohnungen in den letzten zehn Jahren durchschnittlich größer. Die durchschnittliche Wohnfläche je Wohnung lag bei 92,2 Quadratmetern, die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf bei 47,4 Quadratmetern. Somit haben sich die Wohnfläche je Wohnung seit dem Jahr 2012 um 1,0 Quadratmeter (+1,1 %) und die Wohnfläche je Einwohnerin und Einwohner um 1,2 Quadratmeter (+2,6 %) erhöht.

Im Mietvertrag aus dem Jahr 2003 ist unter anderem die Umlage „bestimmter Betriebskosten“ vereinbart. Hiermit meinte die Vermieterin Betriebskosten, die „derzeit nicht anfallen, aber später entstehen oder zukünftig vom Gesetzgeber neu eingeführt werden“. Als sie dann im Jahr 2016 die Wohnung mit Rauchwarnmeldern ausstattete, berechnete sie in den darauffolgenden Nebenkostenabrechnungen knapp zehn Euro für die Miete und die Wartung der Rauchwarnmelder.

Urteil: Kosten sind nicht umlagefähig

Auch wenn die Mieterin der Umlage später entstehender oder vom Gesetzgeber neu eingeführter Betriebskosten zugestimmt hat, muss sie nicht bezahlen. „Bei diesen Kosten handele es sich nämlich letztlich um "verkappte Anschaffungskosten", weil sie an die Stelle der andernfalls dem Vermieter entstehenden Erwerbskosten träten. Anschaffungskosten stellten indes keine Betriebskosten dar. Dieser Grundsatz könne nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter sich anstatt für einen Erwerb der Rauchwarnmelder für deren Anmietung entscheide“, hieß es unter anderem im Urteil. [BGH VIII ZR 379/20]

Wartungskosten sind Betriebskosten

Bei der Wartung von Rauchwarnmelden entschied sich der BGH in einem anderen Urteil für die Umlagefähigkeit. Hierbei handle es sich um „eine regelmäßig anfallende, nicht durch eine bereits aufgetretene Störung veranlasste Maßnahme, die der Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung des Mietobjekts dient“. Somit fällt die Wartung der Rauchwarnmelder unter die sonstigen grundsätzlich umlegbaren Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV. [BGH VIII ZR 117/21]

Ab sofort können Privatpersonen mit Eigentum oder als Mieterin oder Mieter wieder Zuschüsse für Maß­nahmen zur Barriere­reduzierung an Wohn­gebäuden bei der KfW beantragen. Die Antragstellung ist nur möglich, wenn noch keine Liefer- oder Leistungsverträge abgeschlossen wurden. Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ gewährt Kredite in Höhe von bis zu 50.000 Euro mit aktuell 2,88 Prozent effektivem Jahreszins und richtet sich an Personen, die Barrieren in ihrer Wohnung reduzieren und sich vor Einbruch schützen wollen.

Was wird gefördert?

Gefördert werden Maßnahmen, die Barrieren in der Wohnung reduzieren und vor Einbruch schützen. Die KfW-Bank nennt sieben Kategorien:

• Wege zum Gebäude,
• Eingangsbereich und Wohnungszugang,
• Überwindung von Treppen und Stufen,
• Raumaufteilung und Schwellen,
• Badezimmer,
• Orientierung, Kommunikation
• und Unterstützung im Alltag sowie Gemeinschaftsräume und Mehrgenerationenwohnen.

Auch beim Einbruchschutz werden verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel Nachrüstsysteme für Haus-, Wohnungs- und Nebeneingangstüren, Nachrüstsysteme für Fenster und Fenstertüren oder Einbruch- und Überfallmeldeanlagen gefördert.

Im Jahr 2024 möchte das Bauministerium die Mittel für altersgerechtes Umbauen von 75 auf 150 Millionen Euro erhöhen.

Entdecken Mieter ein Wespennest an ihrer Wohnung, sollten sie dies zeitnah dem Vermieter oder der Hausverwaltung melden. Insbesondere, wenn die Tiere in Rollladenkästen nisten oder anderweitig die Baustruktur (z. B. Dämmung) schädigen könnten. Muss das Nest entfernt werden, hat der Vermieter die Kosten hierfür zu tragen – je nach Fachfirma betragen diese etwa 150 bis 250 Euro. Möglich ist auch der Weg über Umweltschutzorganisationen, die häufig kostengünstige Umsiedlungen anbieten. Da es sich bei diesen Kosten nicht um regelmäßig anfallende Kosten handelt, dürfen sie nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden.

Und als Eigentümer?

Eigentümer sollten sich zunächst an einen Schädlingsbekämpfer wenden. Dieser kann die Lage gut einschätzen und zu weiteren Schritten raten. Die Entfernung eines Nests ist in jedem Fall genehmigungspflichtig. Mitglieder einer Wohneigentümergemeinschaft sollten die Verwaltung informieren. Auf keinen Fall sollten Sie das Nest selbst entfernen: Die Tiere genießen besonderen Schutz und es drohen hohe Bußgelder (bis 50.000 Euro).

Friedlich zusammenleben?

Nur die Deutsche Wespe und die gemeine Wespe werden lästig und haben es auf unsere Speisen und Getränke abgesehen, alle anderen Arten verhalten sich eher zurückhaltend. Da Wespen und Hornissen unter Naturschutz stehen, wird die Entfernung des Nests nur in besonderen Fällen genehmigt, z. B. bei Allergikern oder Säuglingen/Kleinkindern im Haus oder wenn die Bausubstanz beschädigt wird. Wer ein Wespennest entdeckt, sollte zwei bis drei Meter Abstand halten und die Einflugschneise meiden. Im Herbst sterben die Tiere und das Nest kann entfernt werden, bzw. der Zugang zum Nest verschlossen werden.

Am späten Mittwochabend teilte das Bundesverfassungsgericht mit, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht wie geplant in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden darf. Das Bundesverfassungsgericht untersagte die für Freitag geplante zweite und finale dritte Lesung des sogenannten Heizungsgesetzes und gab damit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung von CDU-Politiker Thomas Heilmann statt. Am Freitag endet die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause.

Gesetzesentwurf muss frühzeitig vorliegen

Die einstweilige Anordnung sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt. Heilmann argumentierte, dass dem Parlament ansonsten nicht ausreichend Zeit bleibe. Er sah seine Rechte als Abgeordneter erheblich verletzt. Das Gericht erklärte, „dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen“. So würde das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte schwerer wiegen als der Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestages, der das Gesetzgebungsverfahren lediglich verzögere. Für die Richter in Karlsruhe war es entscheidend, dass das Gesetz später noch verabschiedet werden kann, ohne das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 zu gefährden.

Um Katastrophen wie etwa die Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besser zu bewältigen, soll eine Wiederaufbauklausel weitgehende Abweichungen vom Bauplanungsrecht erlauben. Die nach der Hochwasserkatastrophe befristet im Baugesetzbuch eingeführte Sonderregel (§ 246 c) soll dauerhaft verankert werden, damit Gebäude, Straßen und andere Infrastruktur in kürzester Zeit wiederaufgebaut werden können. Diese Wiederaufbauklausel beinhaltet unter anderem, dass dringend benötigte Gebäude oder Infrastruktur befristet auf fünf Jahre errichtet oder umgenutzt werden können. Ebenso soll es möglich sein, Gebäude örtlich versetzt wiederaufzubauen, um in Zukunft Schäden zu vermeiden.

Weitere Änderungen

Die Sonderregelungen in § 246 für den erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften werden bis zum 31.12.2027 verlängert. Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte bis dahin ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein.

Weiterhin wurden die Genehmigungsverfahren für bestimmte Agri-Photovoltaik-Anlagen sowie von Solar- und Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten vereinfacht. Dies soll den Ausbau von erneuerbaren Energien voranbringen.

Mieter und Vermieter können ab sofort auf einen kostenlosen Online-Rechner zurückgreifen, um den Anteil der von ihnen jeweils zu tragenden CO2-Kosten zu ermitteln. Darauf weist der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen hin. „Mieter zahlen zwischen 5 und 100 Prozent der CO2-Bepreisung für Ihre Wohnung, Vermieter den Rest, gestaffelt über 10 Stufen je nach der Emissionshöhe des Gebäudes“, erklärt Präsident Konrad Adenauer. „Diese Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter greift für alle Abrechnungszeiträume, die ab dem 1. Januar 2023 beginnen.“

Unterschied zwischen Zentral- und Etagenheizung

Bei vermieteten Wohnungen mit Zentralheizung erhält der Vermieter die Rechnung vom Brennstofflieferanten, die Auskunft über die verursachten CO2-Emissionen gibt. Er muss die Kostenaufteilung ermitteln und diese bei der nächsten Heizkostenabrechnung berücksichtigen. Bei Etagenheizungen oder vermieteten Einfamilienhäusern erhalten die Mieter die Abrechnung. In diesem Fall müssen sie selbst die Kostenaufteilung ermitteln und diese ihrem Vermieter binnen 12 Monaten mitteilen. Dieser muss die Kosten innerhalb von 12 Monaten begleichen oder den Betrag im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verrechnen.

Zehn-Stufenmodell: so werden die Kosten geteilt

Bei Immobilien, die eine besonders schlechte Energiebilanz aufweisen, müssen Vermieter 95 Prozent der CO2-Abgabe zahlen und Mieter nur fünf Prozent. Im Jahr 2023 sind dies 30 Euro pro Tonne CO2; der Betrag steigt stufenweise bis zum Jahr 2025 auf 45 Euro pro Tonne. Bei extrem emissionsarmen Gebäuden wird der Vermieter gar nicht mehr zur Kasse gebeten. Ausnahmen gibt es zudem für Vermieter denkmalgeschützter Gebäude oder in Milieuschutzgebieten.

Drei Viertel (74,7 Prozent) der im Jahr 2022 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Der Anteil lag laut Destatis im Jahr 2021 vier Prozentpunkte darunter (70,7 Prozent). Im Jahr 2015 betrug er lediglich 61,5 Prozent.

Von den im Jahr 2022 fertiggestellten Einfamilienhäusern werden 77 Prozent ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt, bei Zweifamilienhäusern sind es 80,9 Prozent und bei den Häusern mit drei oder mehr Wohnungen 58,7 Prozent. Insgesamt nutzen 61,4 Prozent der im Jahr 2022 fertiggestellten Wohngebäude erneuerbare Energien als primäre Energiequelle (2015: 38 Prozent).

Wärmepumpe wird am häufigsten eingesetzt

Wärmepumpen wurden im Jahr 2022 in mehr als der Hälfte der neuen Wohngebäude als primäre Heizenergiequelle eingesetzt. Der Anteil der Wärmepumpen stieg seit 2021 um mehr als sechs Prozentpunkte von 50,6 auf 57 Prozent (2015: 31,4 Prozent). Die anderen erneuerbaren Energien zusammengenommen werden in 4,7 Prozent der neuen Wohngebäude als primäre Heizenergiequelle genutzt. 

Als zweitwichtigste primäre Energiequelle wurde im Jahr 2022 in 28 Prozent der Neubauten Erdgas eingesetzt. Der Anteil der Gasheizungen in Neubauten nimmt jedoch kontinuierlich ab. 2021 hatte er noch bei 34,4 Prozent und 2015 bei 51,5 Prozent gelegen. Primär mit Fernwärme beheizt wurden 8,0 Prozent der neuen Wohngebäude (2015: 7,8 Prozent). Ölheizungen wurden nur noch in 0,4 Prozent der Neubauten als Primärheizung eingesetzt (2015: 1,1 Prozent). 

Ein Wohngebäude erreicht diese Förderstufe, wenn es

• die Effizienzhaus-Stufe 40 erreicht,
• in seinem Lebenszyklus so wenig CO2 ausstößt, dass die Anforderung an Treibhausgasemissionen des „Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude Plus“ erfüllt werden ODER die An­forderungen des „Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude Plus“ (QNG-PLUS) oder des „Qualitäts­siegels Nach­haltiges Gebäude Premium (QNG-PREMIUM)“ erfüllt, bestätigt durch ein Nach­haltig­keits­zertifikat (für QNG-Förderung) und
• nicht mit Öl, Gas oder Biomasse beheizt wird.

Gefördert werden sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften und viele mehr. Die erste Stufe wird mit einem Kreditbetrag von bis zu 100.000 Euro gefördert, bei der QNG-Förderung sind es 150.000 Euro. Die Laufzeiten sind individuell mit zehnjähriger Zinsbindung. Der effektive Jahreszins beträgt zwischen 0,42 und 1,82 Prozent. Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung: „Mit diesem […] Förderprogramm fördern wir ausschließlich den klimafreundlichen Neubau. Jeder kann die KfW-geförderte Zinsverbilligung beantragen. Sie hilft genau dann, wenn es oft am schwierigsten ist: Beim Start der Finanzierung für ein Eigenheim oder Mehrfamilienhaus.“

Was ist sonst noch wichtig?

Die Förderung kommt nicht in Frage für die Umschuldung eines Kredits, die Nachfinanzierung bereits begonnener oder fertiggestellter Vorhaben oder den reinen Grundstückskauf.

Für das Förderprogramm stellt der Bund im Jahr 2023 bis zu 350 Millionen Euro zur Verfügung. Damit Deutschland seine verbindlichen Klimaschutzziele im Gebäudebereich bis 2045 erreicht, werden nur Neubauten gefördert, bei denen der CO2-Fußabdruck über den gesamten Lebenszyklus gering ist. Die neue Förderung erhalten Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt und einem maximal zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro (zzgl. 10.000 Euro für jedes weitere minderjährige Kind im Haushalt).

75 Prozent der Haushalte antragsberechtigt

Antragsberechtigt wären laut Bundesministerium der Finanzen etwa 75 Prozent der Haushalte in Deutschland. Voraussetzung ist, dass sie das Wohneigentum selbst zu Wohnzwecken nutzen und nicht über anderes Wohneigentum verfügen. Die Förderung erfolgt mit einem zinsgünstigen Kredit, der abhängig von der Förderstufe und der Anzahl der Kinder zwischen 140.000 und 240.000 Euro beträgt. Die Zinsen für diesen Kredit gibt die KFW zum 1. Juni mit 1,25 Prozent p. a. an, die Zinsbindung beträgt 4 bis 10 Jahre.

Haushalte, die über ein höheres Einkommen verfügen oder keine minderjährigen Kinder haben, können eine Förderung aus dem Programm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) für den Neubau von Gebäuden beantragen, welches bereits im März 2023 an den Start gegangen ist.

Die Betrüger nutzen laut Verbraucherzentrale in ihren E-Mails den Bundesadler und die Farben der Deutschlandflagge und geben sich als das Bundesfinanzministerium aus. Angeblich könne man im Rahmen eines 750 Milliarden Euro umfassenden Maßnahmenpakets namens „NextGenerationEU“ eigenes Kapital in einen „digitalen Euro“ umschichten. Dies werde mit einer Förderung von 29 Prozent auf die getätigte Einlage unterstützt und soll die Kaufkraft erhalten. Bei dieser Behauptung nutzen die Kriminellen den Namen eines tatsächlich existierenden Wiederaufbauprogramms der EU aus, dichten ihm aber weitere Funktionen hinzu, so die Verbraucherzentrale. Die Betrüger behaupten zudem, es gäbe exklusive „sorgfältig ausgewählte Teilnehmer“ und gibt am Ende einen „persönlichen Zugangsschlüssel“ weiter. Der Link in der E-Mail führt zu einer Seite, die der offiziellen Seite des Bundesfinanzministeriums verblüffend ähnelt.

Einen ähnlichen Betrugsversuch gibt es aktuell mit dem vermeintlichen Förderprogramm der KfW-Bank, in dem für ein „Inflationsschutz-Förderprogramm“ geworben wird. Dieses Förderprogramm gibt es so nicht.

Wie kann ich mich schützen?

Klicken Sie niemals auf Links in E-Mails, die Sie nicht eindeutig zuordnen können. Und auch bei vermeintlich bekannten Absendern ist Vorsicht geboten, wenn es darum geht, dass Sie sich einloggen sollen. Statt den Link anzuklicken, rufen Sie die Seite lieber selbst in Ihrem Browser auf. Wenn Sie unsicher sind, können Sie z. B. die Verbraucherzentrale zurate ziehen.

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten steht unweit der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Pappel. Die Wurzeln der Pappel sind in das Grundstück des Klägers hineingewachsen und haben dort in der Garageneinfahrt Pflastersteine angehoben. Dieser forderte die Nachbarn unter Fristsetzung dazu auf, die Pappel fällen zu lassen oder die Wurzeln zu beseitigen und gleichzeitig eine Wurzelsperre einzubauen. Beides lehnten die Beklagten ab. Der Kläger forderte nun 240 Euro für die Reparatur seines Pflasters sowie 1.800 Euro für den Bau einer Wurzelsperre. Bis zur Verhandlung wurden jedoch keine Maßnahmen durchgeführt und der Schaden bestand weiterhin. Erst während des Prozesses erklärten die Beklagten unter dem Vorbehalt einer behördlichen Genehmigung ihre Bereitschaft zum Einbau einer Wurzelsperre. Dies ist bis heute nicht geschehen; auch die Unebenheit des Pflasters wurde noch nicht beseitigt.

Das Urteil: Ohne Beseitigung keine Zahlung

Da die Baumeigentümer sich weigerten, die Zahlung zu leisten, zog der Kläger bis vor den Bundesgerichtshof. Der BGH ist der Auffassung, der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Zahlungsanspruch. Der Geschädigte hätte demnach entweder den Schaden auf eigene Kosten beseitigen müssen und vom Nachbarn die Übernahme der Kosten fordern können, oder er hätte seinen Nachbarn wegen Unterlassung der Störungsbeseitigung verklagen müssen.

[BGH Urteil AZ: V ZR 67/22]

Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass bis Ende des Jahres etwa 500 von 851 Behörden der unteren Bauaufsicht das neue System zur digitalen Antragstellung nutzen werden. Damit können Bauherren und ihre Architekten Unterlagen digital beim Amt hochladen. Alle beteiligten Behörden können elektronisch auf die Akte zugreifen und die Genehmigungsschritte abarbeiten. Ausgedruckte Bauanträge auf Papier sollen nach und nach ersetzt werden. Am Ende steht eine Genehmigung mit elektronischem Siegel. Das soll Zeit und Geld sparen. Geywitz geht davon aus, dass in ein bis zwei Jahren ein deutlicher Beschleunigungseffekt sichtbar werde. Ziel sei angesichts des Fachkräftemangels, mit derselben Zahl von Mitarbeitern mehr Anträge zu bearbeiten.

Mecklenburg-Vorpommern als Vorreiter

Bereits im Mai 2019 wurde das Projekt „digitale Baugenehmigung“ in Nordwestmecklenburg gestartet. Seit dem 1. Januar 2021 können Bauanträge in Mecklenburg-Vorpommern vollständig elektronisch gestellt und bearbeitet werden. Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte hierzu, dass alle Kinderkrankheiten überwunden seien und dass das System bereits in 149 Behörden Anwendung findet. Das System aus Mecklenburg-Vorpommern kann auch in anderen Bundesländern genutzt werden – zehn Bundesländer haben sich bereits angeschlossen. Einige Bundesländer entschieden sich für einen anderen Weg und entwickelten eigene Systeme. Darunter sind Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen.

Der Kläger vermietete an die Beklagte eine Büroetage in einem Gebäude in Frankfurt, welche zum Teil zu reinen Wohnzwecken – u. a. vom Kläger – genutzt wurde. Nach knapp einjähriger Mietzeit minderte die Beklagte die Miete. Der Vermieter klagte die rückständigen Beträge nun ein. Unter anderem ging es um Baulärm in der Nachbarschaft, abgestelltes „Gerümpel“ im Erdgeschoss, Küchengerüche sowie die Angewohnheit des Vermieters, sich nackt im Hinterhof zu sonnen.

Das Urteil: Gericht sieht Vermieter im Recht

Das Landgericht hatte der Klage hinsichtlich der ausstehenden Mieten nach einer aufwändigen Beweisaufnahme überwiegend stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG nur geringfügig Erfolg. Die Beklagte habe die Miete zu Recht wegen der Bauarbeiten drei Monate lang um 15 Prozent mindern dürfen, alle anderen Punkte sah das OLG als nicht stark beeinträchtigend an. Die Beklagte behauptete zudem, der Vermieter hätte das Treppenhaus nackt durchquert und dabei Bewohner oder Besucher mit seiner Nacktheit konfrontiert. Demgegenüber stand die Aussage des Vermieters, er hätte sich auf Gemeinschaftsflächen stets im Bademantel bewegt. Deshalb sah das OLG auch hier keine Beeinträchtigung. Auch die Küchengerüche sowie das Gerümpel gingen nicht über das als sozialadäquat hinzunehmende Maß der Beeinträchtigung durch einen Mitmieter hinaus.

[Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2023, AZ: 2 U 43/22]

Haushalte, die mit Öl, Pellets, Flüssiggas, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz, Kohle oder Koks heizen, erlebten im vergangenen Jahr deutliche Preissteigerungen. In Anlehnung an den Mechanismus der Strom- und Gaspreisbremse sollen Haushalte rückwirkend für das Jahr 2022 finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie durch die Energiekrise deutliche Mehrausgaben hatten. Betroffene können Rechnungen aus dem Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.12.2022 einreichen und so einen direkten Zuschuss von max. 2.000 Euro pro Haushalt erhalten. Erstattet werden 80 Prozent der über eine Verdopplung hinausgehenden Mehrkosten für die geförderten Energieträger. Beträge unter 100 Euro werden nicht ausgezahlt. Die Antragsfrist endet am 20.10.2023.

Wer soll entlastet werden?

Die Entlastung gilt für private Haushalte. Eigentümer, aber auch Mieter, deren Wohnungen mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt werden, sollen entlastet werden. Wird die Heizungsanlage z. B. in einer Wohneigentumsgemeinschaft (WEG) oder einer Mietwohnung zentral betrieben, ist der Vermieter bzw. die Hausverwaltung antragsberechtigt. Vermieter müssen erklären, dass die die Entlastung an ihre Mieter weitergeben, die Mieter müssen nicht selbst tätig werden.

Termine für die Freischaltung

In 13 Bundesländern können die Termine über die zentrale Antragsplattform (Driveport) von dem zur Hamburger Finanzbehörde gehörenden Landesbetrieb Kasse.Hamburg gestellt werden. Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen haben sich für andere Wege entschieden.

• Ab 2.5.2023: Bremen und Hamburg
• Ab 4.5.2023: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
• Ab 8.5.2023: Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen

In Bayern können die Anträge ab dem 15.05.2023 auf der Webseite des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gestellt werden.

In Berlin können die Anträge bereits seit Januar, bis 30.6.2023 ausschließlich digital über die Webseite der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt werden.

Für Nordrhein-Westfalen gibt es kein konkretes Datum, es sollen jedoch eine Bund.ID oder eine ELSTER-ID benötigt werden.

Wer die Möglichkeit und den Platz hat, sollte auf Pflanzenvielfalt setzen. Der NABU empfiehlt eine Mischung aus blühenden Kräutern, Rankenpflanzen, Obst-, Gemüse- und heimischen Blütenpflanzen. Hier ist es wichtig, auf die Bedürfnisse der Pflanzen zu achten. Während z. B. Lavendel, Rosmarin oder Tomaten auf der Südseite gut gedeihen, sollten Nordseiten eher mit z. B. Vergissmeinnicht, Minze oder Rucola bepflanzt werden. Gefüllte Blüten, wie sie unter anderem Dahlien, Rose oder Chrysanthemen haben, sind für pollensuchende Insekten nutzlos. Im Idealfall wird die Bepflanzung so gewählt, dass bis spät in den Herbst noch Pflanzen blühen. Wer den Platz hat, kann zudem für Nistmöglichkeiten sorgen. Der NABU empfiehlt unter anderem abgeschnittene markhaltige Stängel (z. B. von Brombeere oder Königskerze), die möglichst senkrecht zwischen die Pflanzen in die Blumenkästen gesteckt werden können.

Insektenparadies auf kleinstem Raum

Viele nützliche und hübsche Pflanzen wachsen gut im Blumentopf oder im Blumenkasten. Für eine insektenfreundliche Umgebung reicht demnach ein Fenstersims aus.

Auf einige Pflanzen sollten Naturliebhaber lieber verzichten. Dazu gehören z. B. Bambus, der Lebensbaum oder Thuja, der beliebte Kirschlorbeer, Geranien oder Zuchtflieder.

Der Gesetzentwurf legt Mindeststandards für Wohnraum fest. So sollen zum Beispiel Heizungs- und Sanitäranlagen funktionieren, die Gebäudehülle dicht sein und die Räume sollen genügend Tageslicht bekommen. Die Ausstattung wie z. B. Aufzugs-, Türschließ- oder Beleuchtungsanlagen in Hauseingängen und Treppenfluren muss nutzbar sein.

Bei Missständen sollen die Gemeinden handeln können. Sie werden Auskunfts- und Betretungsrechte erhalten, können Anordnungen treffen und schlimmstenfalls auch Räume für unbewohnbar erklären. Dann wird es Aufgabe des Vermieters sein, für eine anderweitige zumutbare Unterbringung der Mieterhaushalte zu sorgen, wenn er den schlechten Zustand zu verantworten hat, meldet das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport in einer Pressemitteilung.

Kritik von Haus & Grund

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein kritisiert den Entwurf: „Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger, der vor allem eins schafft: Mehr Bürokratie. Die zuständigen Bauämter haben keinerlei personelle Kapazitäten, das Wohnraumschutzgesetz anzuwenden. In Hamburg kümmern sich rund 30 Stellen um die Anwendung. Ohne diese Manpower bringt ein derartiges Gesetz nichts.“  

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, hingegen lobt den Entwurf: „Endlich. Die Landesregierung in Kiel kommt einer langjährigen Forderung der sozialen Vermieter und tut etwas sehr Wichtiges für die Mieterinnen und Mieter im Land. Auch wenn es Einzelfälle sind: immer wieder vernachlässigen Eigentümer ihre Immobilie, greifen aber die Miete ab und gefährden so die Menschen, die in den Wohnungen leben.“

Im Beschluss teilt der Bundesrat mit, dass es an der Zeit ist, systematisch Maßnahmen zu ergreifen und zu fördern, damit nach einer Hochwasserkatastrophe oder anderen Großschadenereignissen kein Mensch vor dem finanziellen Ruin stehen muss. Bundesweit verfügt nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung, wobei die Versicherungsdichte im Ländervergleich stark schwankt. Weiterhin führt er aus, dass die Hoffnung auf staatliche Hilfen im Katastrophenfall zu einer geringeren Versicherungsbereitschaft führt. Er plädiert für langfristige Risikoprävention durch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden.

Bedenken der Bundesregierung

Die Bundesregierung äußert Bedenken und befürchtet eine zu große Belastung privater Haushalte. Dem Bundesrat ist dies zu kurz gedacht. „Die Belastung im Schadensfall ist um ein Vielfaches höher und kann – wie die Flut im Sommer 2021 gezeigt hat – teilweise sogar existenzbedrohend sein“ heißt es im Beschluss.

„Der Bundesrat teilt […] die Einschätzung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, wonach die Einführung einer Pflicht für private Wohngebäudeeigentümer zur Versicherung gegen Elementarschäden innerhalb eines vom Gesetzgeber auszugestaltenden Korridors als verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen erachtet wird, insbesondere wenn substantielle Selbstbehalte oder vergleichbare Instrumente vorgesehen werden, die zudem versicherungsinhärent zur Vermeidung von Fehlanreizen hinsichtlich der Eigenvorsorge sachgerecht erscheinen.

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 4. Quartal 2022 um durchschnittlich 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Dies ist der erste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit dem 4. Quartal 2010 (-0,5 Prozent gegenüber dem 4. Quartal 2009). Noch stärker als im 4. Quartal 2022 hatten sich die Kaufpreise für Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser zuletzt im 1. Quartal 2007 verringert (-3,8 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2006).

Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser sinken stärker als Preise für Wohnungen

Im vierten Quartal 2022 waren sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum die Preise für Wohnimmobilien rückläufig. Die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser sanken stärker als die Preise für Eigentumswohnungen. In kreisfreien Großstädten waren die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 5,9 Prozent geringer als im Vorjahresquartal, die Preise für Eigentumswohnungen sanken im selben Zeitraum jedoch nur um 1 Prozent. In ländlichen Regionen waren Ein- und Zweifamilienhäuser 5,5 Prozent günstiger als im 4. Quartal 2021, Eigentumswohnungen waren hingegen sogar 0,1 Prozent teurer als im Vorjahresquartal.

Bei Mehrfamilienhäusern, die über einen gemeinsamen Kabelanschluss verfügen, können die Eigentümer bzw. Hausverwalter die Kabelgebühren über die Nebenkosten abrechnen. Somit müssen alle Parteien für den Kabelanschluss bezahlen – sogar, wenn sie ihn nicht benutzen. Diese Regelung gilt übrigens nicht nur für den Fernsehempfang, sondern kann auch auf Internet- und Telefonanschlüssen angewendet werden. Die Politik hat nun die Kabelgebühren aus den Nebenkosten gestrichen. Das entsprechende Gesetz trat am 1. Dezember 2021 in Kraft, allerdings gibt es eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024. Spätestens ab dem 1. Juli 2024 können Mieter ihre Fernsehempfangsart frei wählen, meldet die Verbraucherzentrale.

Was ändert sich nun?

Im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde das Nebenkostenprivileg gestrichen. Experten rechnen mit einem gesteigerten Wettbewerb und somit sinkenden Kosten für Verbraucher. Bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) besteht ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juni 2024. Wird nichts beschlossen, laufen Altverträge einfach weiter. Die Kosten müssen dann jedoch über das Hausgeld bezahlt werden und dürfen bei Mietern nicht mehr über die Betriebskosten abgerechnet werden.

Die Verbraucherzentrale warnt zudem vor „Medienberatern“, die derzeit vermehrt an Haustüren klingeln und versuchen, zusätzliche, meist unnötige Kabelverträge abzuschließen und sogar mit Abschaltung des Kabelanschlusses drohen. Die Empfehlung lautet hier: niemanden hereinlassen und keine Verträge an der Haustüre unterschreiben.

Im Jahr 2022 wurde in Deutschland der Bau von 354.400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6,9 Prozent oder 26.300 Wohnungen weniger als im Jahr 2021, als mit 380.700 Baugenehmigungen der höchste Wert seit dem Jahr 1999 erreicht worden war. In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Die Zahl der neu genehmigten Wohnungen ist seit dem Sommer immer weiter gesunken. Wurden im 1. Halbjahr 2022 nur 2,1 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im 1. Halbjahr 2021, so waren es im 2. Halbjahr 2022 dann 12,6 Prozent weniger als im 2. Halbjahr 2021. Im saisonbedingt eigentlich starken Dezember waren es schließlich 20,1 Prozent genehmigte Wohnungen weniger als im Dezember 2021.

Experten sehen Ziele der Bundesregierung gefährdet

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, mittelfristig 400.000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland zu schaffen. Die Anzahl der Baugenehmigungen ist hierfür ein wichtiger Frühindikator, da jede Baugenehmigung ein Bauvorhaben darstellt. Experten fordern schon seit längerem vereinfachte Genehmigungsprozesse und Wohnungsbauförderung durch den Staat.

Jeder Vermieter, der unverschuldet im Jahr 2022 Mietausfälle hatte, kann einen Antrag auf Grundsteuererlass stellen. Gründe für unverschuldete Mietausfälle können Leerstand, ein Wohnungsbrand oder Wasserschaden sein, aber auch Liquiditätsprobleme der Mieter kommen gegebenenfalls infrage. Sind ein Wasserschaden oder Wohnungsbrand jedoch durch fahrlässiges Verhalten entstanden, weil zum Beispiel Rohre oder elektrische Leitungen nicht saniert wurden, wird der Antrag in der Regel abgelehnt. Bei Leerstand müssen entsprechende Bemühungen zur Vermietung nachgewiesen werden. Aus diesem Grund sollten Vermieter ihre Wohnungsanzeigen oder Makleraufträge sorgfältig dokumentieren.

Was ist sonst noch wichtig?

Wurden durch Mietausfälle weniger als 50 Prozent des normalen Rohertrages der Immobilie erwirtschaftet, ist ein Erlass von 25 Prozent der Grundsteuer möglich. Hat die Immobilie überhaupt keinen Ertrag gebracht, können bis zu 50 Prozent der Grundsteuer erlassen werden. Dies ist in § 33 des Grundsteuergesetzes (GrStG) geregelt.

Für den Erlass ist die Gemeinde zuständig, die die Grundsteuer festsetzt. In der Regel ist dies das örtliche Steueramt, in Stadtstaaten sind es die Finanzämter. Der Antrag auf den Grundsteuererlass kann bis zum 31. März in schriftlicher Form bei der Behörde die den Grundsteuerbescheid ausgestellt hat, eingereicht werden.

Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr sowie für Vereine beträgt der Gaspreispreisdeckel 12 Cent pro Kilowattstunde. Für Fernwärme beträgt der gedeckelte Preis 9,5 Cent je Kilowattstunde. Zudem beträgt die Mehrwertsteuer auf Gas zwischen dem 1.10.2022 und 31.3.2024 sieben statt 19 Prozent.

Eine Strompreisbremse soll dazu beitragen, dass die Stromkosten insgesamt sinken. Der Strompreis wird für private Verbraucher sowie kleine Unternehmen bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des historischen Verbrauchs – in der Regel gemessen am Vorjahr. Nur für den übrigen Verbrauch, der darüber hinausgeht, muss dann der reguläre Marktpreis gezahlt werden.

Verbraucher werden automatisch entlastet – entweder über die Abrechnung ihres Energieversorgers oder über die Betriebskostenabrechnung ihrer Vermieter.

Warum Energie sparen trotzdem sinnvoll ist

Die Gaspreisbremse gilt – wie auch der gedeckelte Strompreis – für ein Kontingent von 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Für den restlichen Verbrauch muss der normale Marktpreis gezahlt werden. Deshalb lohnt sich Energiesparen auch weiterhin. Bei Personen, die gerade umgezogen sind, wird nicht die eigene Vorjahresrechnung zugrunde gelegt, sondern der Energieverbrauch der neuen Wohnung.

Intensiver Gehölzschnitt ("Radikalschnitt") ist lediglich in den Monaten Oktober bis Februar erlaubt – deshalb ist nun schnelles Handeln gefragt. Die meisten Hortensien und Rosen belohnen einen Rückschnitt im Frühjahr mit prächtigen Blüten. Der März ist ebenfalls ein guter Zeitpunkt, um den Rasen zu vertikutieren. Zudem kann der Rasen nun gedüngt und auch zum ersten Mal wieder gemäht werden. Hierbei ist darauf zu achten, den Rasen etwas länger als gewöhnlich zu lassen. Blumen- und Pflanzbeete können ab jetzt vorbereitet werden: zum Erde lockern und Kompost ins Substrat einbringen ist nun der richtige Zeitpunkt.

Was kann gepflanzt werden?

Auf der Fensterbank können zum Beispiel Chilis, Tomaten, Paprika, Brokkoli oder Paprika vorgezogen werden. Direkt ins Beet können unter anderem Erbsen, Karotten, Zwiebeln und Radieschen. Kräuter wie Thymian oder Rosmarin sollten nun zurückgeschnitten werden, damit sie sich gut verzweigen. Auch im Ziergarten gibt es viel zu tun: Frühblüher wie Krokusse, Narzissen oder Stiefmütterchen blühen schon jetzt. Auch einige Blumen wie Klatschmohn oder Kornblumen können nun schon ausgesät werden.

Ursprünglich sollten die kurzfristigen Energiesparmaßnahmen bis zum 28. Februar gelten, der Bundesrat stimmte nun einer Verlängerung bis zum 15. April 2023 zu. Auch wenn die Gasspeicher wegen des bisher relativ milden Winters gut gefüllt sind, ist eine Notsituation nicht vollständig auszuschließen, so die Bundesregierung.

Was beinhalten die kurzfristigen Energiesparmaßnahmen?

In Arbeitsstätten wird die Mindestraumtemperatur um ein Grad Celsius abgesenkt. In öffentlichen Arbeitsstätten ist dies zugleich die Höchsttemperatur. Erlaubt sind maximal 19 Grad. Gemeinschaftsflächen, an denen sich nicht dauerhaft Personen aufhalten, dürfen nicht mehr beheizt werden. Warmwasser soll dort, wo es lediglich zum Händewaschen genutzt wird, abgeschaltet werden oder die Temperatur auf das hygienische Mindestmaß abgesenkt werden.

Private Pools, Whirlpools und Aufstellschwimmbecken dürfen nicht mit Strom oder Gas beheizt werden, außer für zwingend notwendige therapeutische Zwecke.

Klauseln in Mietverträgen, die Mieter zum Heizen auf eine bestimmte Mindesttemperatur verpflichten, werden vorübergehend ausgesetzt. Die Pflicht des Mieters, durch angemessenes Heiz- und Lüftungsverhalten Schäden in der Wohnung zu vermeiden, bleibt hiervon unberührt.

Die Nutzung von leuchtenden oder lichtemittierenden Werbeanlagen ist nachts untersagt. Damit wird vor allem im Gewerbe-, Handel und Dienstleistungssektor unnötiger Energieverbrauch reduziert. Die Beleuchtung öffentlicher Nichtwohngebäude und Baudenkmäler wird verboten, soweit sie nicht zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist.

Im Jahr 2017 bezog der Mieter eine Erdgeschosswohnung in Berlin. Der Eingang der Wohnung ist durch den Garten des Anwesens erreichbar. Die anderen vermieteten Wohnungen sowie eine für alle Mieter zugängliche Waschküche, in der sich eine Waschmaschine und ein Trockner befanden, können (nur) über das Haupthaus betreten werden, zu dem der Kläger bei seinem Einzug in die Wohnung von der Hausverwaltung einen Schlüssel erhalten hatte. In der dem Mietvertrag als Anlage beigefügten Hausgemeinschaftsordnung ist geregelt, dass das Waschen und Trocknen von Wäsche in der Wohnung „nur nicht gestattet ist, soweit es zu Schäden an der Mietsache führen kann“.

Im Juli 2020 kündigte die Vermieterin in einem Schreiben an, die Waschküche stillzulegen, da diese außer dem Kläger niemand nutzte. Die Vermieterin ließ zudem nach Ablauf der Frist das Schloss austauschen, sodass der Mieter keinen Zugang mehr hatte. Sie bot ihm jedoch an, in seiner Wohnung einen Waschmaschinenanschluss installieren zu lassen.

Das Urteil: Waschküche ist nicht Teil der Mietsache

Wie auch das Amts- und Landgericht, wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage ab. Der Kläger habe aus § 535 BGB keinen Anspruch auf Zugang zum Haupthaus, denn die Waschküche sei nach dem schriftlichen Mietvertrag nicht Gegenstand der Mietsache. Im Text des Mietvertrags sei sie nicht erwähnt. Zum Mietgebrauch des Klägers an der Wohnung sei die Nutzung der Waschküche nicht erforderlich. Das Waschen und Trocknen in der Wohnung sei nach dem Mietvertrag erlaubt, soweit dies nicht zu Schäden an der Mietsache führe. [BGH, VIII ZR 394/21]

Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen finden Mieter in der Steuererklärung in der Anlage „Haushaltsnahe Aufwendungen“ im Mantelbogen. Als Nachweis gilt die Nebenkostenabrechnung selbst. Wichtig hierbei: die einzelnen Posten müssen detailliert aufgeführt sein. Ist dies nicht der Fall, können Mieter ihren Vermieter zur Aufschlüsselung auffordern. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter mindestens eine separate Bescheinigung über die Kosten auszustellen (LG Berlin – 18 S 339/16).

Welche Kosten sind absetzbar?

Klassische Posten in der Nebenkostenabrechnung, die absetzbar sind, sind zum Beispiel: Gartenarbeiten und -pflege, Winterdienst, Treppenhausreinigung, bestimmte Hausmeistertätigkeiten, Wachdienst und mehr. Arbeitskosten können zu einem Fünftel von maximal 20.000 Euro in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden.

Auch Handwerkerleistungen können abgesetzt werden. Hierzu gehören unter anderem: Zählertausch, Aufzugs- und Heizungswartung, Schornsteinfeger, Dach- oder Fassadenarbeiten und vieles mehr. Das Finanzamt kann mit 20 Prozent an den Kosten beteiligt werden, der Höchstbetrag für Rechnungen liegt bei 6.000 Euro im Jahr.

Nicht absetzbar sind hingegen die Gebühren für die Abfallentsorgung, Strom-, Heiz- und Wasserkosten, Grundsteuer und andere verbrauchsabhängige Nebenkosten.

Bundesbauministerin Klara Geywitz hält das von der Bundesregierung angestrebte Ziel zum Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr erst ab 2024 für erreichbar. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist“, sagte sie dem Portal „Web.de News“. Ihr Ministerium plant, durch Vorfertigung und Digitalisierung in den Jahren 2024 und 2025 an das ausgegebene Ziel heranzukommen.

Sie verwies zudem auf die verschlechterten Rahmenbedingungen: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe zu Lieferengpässen und steigenden Zinsen geführt. Weiterhin seien mehr Digitalisierung, industrielle Vorfertigung sowie mehr Fachkräfte vonnöten.

Schon 2021 wurde zu wenig gebaut

Im Jahr 2021 wurden weniger als 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Durch die Zuwanderung von rund einer Million Ukrainern im vergangenen Jahr könnte der Wohnraumbedarf sogar noch weiter steigen. Der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) veröffentlichte vor einigen Tagen eine Einschätzung, in der er mittelfristig den Bau von lediglich 200.000 Wohnungen pro Jahr für realistisch hielt.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland befragte 1.500 seiner Mitglieder unter anderem zu ihrem Investitionsverhalten. Fast 70 Prozent der Befragten beheizen mindestens eine Immobilie mit einer Gasheizung. Jeder vierte Befragte will in den kommenden fünf Jahren die Heizung in mindestens einem seiner Objekte tauschen. Jedoch geben über 50 Prozent von ihnen an, dass fehlende Rentabilität eines der größten Modernisierungshemmnisse ist. Mehr als die Hälfte der Befragten kann mit den Mieteinnahmen gerade die Ausgaben für die Mietwohnung decken oder macht einen Verlust. Ganze 54 Prozent geben als Hauptgrund dafür, dass ihre Immobilie bis 2045 nicht klimaneutral sein kann an, dass sie es sich finanziell nicht leisten können.

Haus und Grund fordert Lösungen

„Unsere Mitglieder sagen uns, dass sie den Pfad weg von fossilen Energien und zu weniger Energieverbrauch weitergehen wollen, aber zunehmend auf Hürden treffen“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Unsere Mitglieder müssen sich stets auf dem schmalen Grat zwischen dem klimapolitischen Erforderlichen und dem für sie selbst und für ihre Mieter Bezahlbarem bewegen. Wenn wir weiter vorankommen wollen, müssen wir, muss die Politik, diese Nöte und Bedenken ernstnehmen und Lösungen anbieten.“ Der Eigentümerverband fordert unter anderem eine kommunale Wärmeplanung sowie spezielle Fördertöpfe ausschließlich für private Vermieter.

Mit dem Stand vom 4. Januar lagen in Mecklenburg-Vorpommern mit gerade mal rund 40 Prozent die wenigsten Grundsteuererklärungen vor. Doch auch in anderen Bundesländern sah es bis dahin nicht besser aus: es folgen Baden-Württemberg und das Saarland (beide 45 Prozent), Berlin (45,6 Prozent), Nordrhein-Westfalen (46 Prozent), Brandenburg (47,5 Prozent) sowie Sachsen (49 Prozent).

Ganz knapp über der 50-Prozent-Marke lagen Bayern (50,5 Prozent), Hessen (52,9 Prozent), Thüringen (53,4 Prozent), Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (jeweils 54 Prozent), Hamburg (55,5 Prozent), Sachsen-Anhalt (56,3 Prozent) und der Spitzenreiter Bremen mit knapp 57 Prozent.

Weitere Verlängerung nahezu ausgeschlossen

Mehrere Finanzministerien schlossen eine weitere Fristverlängerung kategorisch aus. Die Frist galt zunächst bis zum 31. Oktober 2022 und wurde bereits um drei Monate verlängert. Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ rät dazu, „die Sache nicht bis kurz vor Fristende aufzuschieben, um mögliche Server-Überlastungen zu umgehen“. Bei Nichtabgabe droht Eigentümern ein Säumniszuschlag. Dieser Verspätungszuschlag beträgt je angefangenen Monat 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, jedoch mindestens 25 Euro. Bei zwei Monaten Verspätung wären das also mindestens 50 Euro. Unterlassen es Angeschriebene, den Verspätungszuschlag zu überweisen, können Finanzämter Bußgelder verhängen. Solche Zwangsgelder können bis zu 25.000 Euro erreichen.

Wurde der Heizkessel vor dem 1.1.1994 eingebaut, besteht in diesem Jahr die Pflicht zum Austausch. Gas- und Ölheizkessel dürfen nur noch maximal 30 Jahre betrieben werden. Ab dem Jahr 2026 soll der Einbau von reinen Ölheizungen und Heizkesseln, die ausschließlich mit festen fossilen Brennstoffen betrieben werden, verboten werden. Deshalb ist es sinnvoll, sich schon jetzt mit klimafreundlichen Alternativen auseinanderzusetzen.

Ausnahmen und Bußgelder

Ausgenommen sind zum Beispiel Brennwert- und Niedertemperaturgeräte, die es aus diesen Jahren allerdings kaum gibt. Um welchen Heizkessel es sich handelt, steht auf dem Typenschild am Gerät. Ansonsten kann der Heizungsbauer oder Schornsteinfeger Auskunft geben. Auch private Eigentümer in Wohnhäusern mit ein oder zwei Wohneinheiten sind von der Austauschpflicht befreit, wenn sie seit dem 1. Februar 2002 selbst in dem Gebäude leben. Ausnahmen können ebenfalls genehmigt werden, wenn ein Austausch als unwirtschaftlich nachgewiesen wird, weil das Gebäude zum Beispiel abgerissen wird oder eine alternative Versorgung nicht möglich ist. Eigentümern, die die Austauschpflicht ignorieren, droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Aber auch wer noch nicht von der Austauschpflicht betroffen ist, sollte sich Gedanken über einen Austausch machen. Frühzeitig beantragt, gibt es zahlreiche Förderungsmöglichkeiten.

Man blickt nach vorn, ein neues Jahr,
nichts ist mehr so, wie es einst war.
Es herrscht ein Umbruch, ringsumher
und Neues gibt es mehr und mehr.
Veränderung, Vergangenheit –
Wir hoffen auf eine bessere Zeit.
[Oskar Stock]

Energiepreisbremsen: Ab März gelten die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme, der Bundesrat hat dem Entwurf jüngst zugestimmt. Für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant.

CO2-Preis: Im November hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss gebilligt, der ein Stufenmodell bei der Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern vorsieht. Je besser der energetische Zustand des Hauses, desto günstiger wird es für den Vermieter. Das Gesetz tritt zum 1. Januar in Kraft.

Erben: Die Bemessungsgrundlagen für das Erben von Grundstücken wurde geändert, die Übertragung von Immobilien könnte somit teurer werden. Dies gilt mit dem Stichtag 31.12.2022.

GEG-Novelle: Anfang 2023 tritt das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Damit einher geht eine Verschärfung des Neubaustandards auf „EH 55“.  Die Anforderungen an den Wärmeschutz steigen hingegen nicht weiter an.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Treue, Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit.

Frohes Fest!

Bäume leuchtend, Bäume blendend,
Überall das Süße spendend,
In dem Glanze sich bewegend,
Alt und junges Herz erregend –
Solch ein Fest ist uns bescheret,
Mancher Gaben Schmuck verehret;
Staunend schaun wir auf und nieder,
Hin und her und immer wieder.

[Johann Wolfgang von Goethe]

Das Gesetz sieht vor, dass die Preise für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen für eine Menge bis zu 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt werden. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Das neue Gesetz soll ab 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab Januar gelten. Für die Industrie gelten Preisbremsen bereits ab dem Jahreswechsel. Somit wird der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde und der Bruttopreis für Fernwärme auf 9,5 Cent gedeckelt. Aktuell liegt der durchschnittliche Gaspreis für Neukunden nach Berechnungen von Vergleichsportalen bei etwas über 17 Cent.

Auch Strompreis wird gedeckelt

Die Strompreisbremse soll ebenso vom 1.3.2023 bis 30.4.2024 gelten und ebenfalls rückwirkend ab Januar gelten. Auch hier werden 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.

Eine Mieterin bezog Mitte 2018 ihre neue Wohnung und schloss einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger ab. Leider unterlief der Immobilienverwaltung ein Fehler und sie teilten ihr die Zählernummer der Nachbarswohnung mit. Diese gab die Mieterin irrtümlich bei ihrem neuen Stromanbieter an. Auch bei einem Wechsel des Anbieters war ihr der Irrtum nicht bewusst und sie gab erneut die falsche Zählernummer an. Als die Verwechslung Mitte 2019 bekannt wurde, setzte sie ihren letzten Stromversorger darüber in Kenntnis und dieser korrigierte die Abrechnungen. Nun begehrte jedoch der Grundversorger die Zahlung zweier Schlussrechnungen für die Jahre 2018 und 2019 und stellte der Mieterin ihren Verbrauch in Rechnung.

Das Urteil: Klage hat keinen Erfolg

Die Klage des Grundversorgers hat keinen Erfolg. Da die Mieterin für den Abrechnungszeitraum einen Vertrag mit einem Wahlversorger geschlossen hatte, hatte sie eindeutig die Absicht, die vertragsgemäße Leistung ihres Wahlversorgers und nicht die des Grundversorgers entgegenzunehmen. Ein Zahlungsanspruch der Klägerin ergebe sich wegen des Vorrangs des mit dem Wahlversorger geschlossenen Vertrags dann auch nicht aus sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

[Amtsgericht Frankfurt am Main, 29 C 903/21 (19)]

Wegen des fehlerhaften Verhaltens der Mieter bei der Mülltrennung beauftragte die Vermieterin einer Wohnanlage mit 102 Parteien einen Dienstleister für das Müllmanagement. Dieser kontrolliert die Restmülltonnen der Anlage regelmäßig und sortiert gegebenenfalls per Hand nach. Die Kosten für diese Dienstleistung rechnete die Vermieterin mit der Betriebskostenabrechnung unter dem Punkt „Müllbeseitigung“ nach Quadratmetern ab. Auf die Kläger entfiel hierfür ein Anteil in Höhe von 12,09 Euro für das Jahr 2018. Im gleichen Abrechnungszeitraum fochten die Kläger die Betriebskosten für die Anmietung und Wartung der Rauchwarnmelder an (13,66 Euro und 8,02 Euro).

BGH auf Vermieterseite

Laut BGH sind sowohl die Kontrolle als auch das Nachsortieren in einem Wohnraummietverhältnis umlegbare Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 8 BetrKV (Betriebskostenverordnung). Zwar werde die konkrete Bezeichnung nicht explizit erwähnt, jedoch sei der Begriff „Müllbeseitigung“ weit auszulegen, hieß es in der Begründung.

Auch bei den Rauchwarnmeldern handle es sich um „eine regelmäßig anfallende, nicht durch eine bereits aufgetretene Störung veranlasste Maßnahme, die der Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung des Mietobjekts dient“. Somit sind auch diese Kosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV umlegbar.
[BGH, AZ VIII ZR 117/21]

Für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter große Wohnung mit Gasheizung ist für das vergangene Jahr mit Mehrkosten von 135 Euro (+ 20 Prozent) zu rechnen. Für das laufende Jahr geht die Analyse von weiteren Mehrkosten von rund 550 Euro (+ 67 Prozent) aus. Das Heizen mit Gas ist demnach innerhalb von zwei Jahren doppelt so teuer geworden. Wer mit Öl heizt, zahlt sogar 130 Prozent mehr: 320 Euro (+ 51 Prozent) zusätzlich für das vergangene und voraussichtlich 495 Euro (+ 53 Prozent) mehr für 2022. Auch für das Heizen mit Fernwärme, Wärmepumpe und Holzpellts sind die Preise gestiegen. Als Grundlage für die Berechnungen und Prognosen nennt co2online mehr als 190.000 Abrechnungen für das Jahr 2021 sowie aktuelle Preis- und Wetterdaten.

Höchster Anstieg seit 2005

„Solch ein starker Anstieg der Heizkosten wurde seit der ersten Veröffentlichung des Heizspiegels im Jahr 2005 noch nie verzeichnet“, sagt co2online-Geschäftsführerin Tanja Loitz. „[…] Aber mit der Auswertung tatsächlicher Verbräuche liefert der Heizspiegel deutschlandweit einzigartige Vergleichswerte und zeigt sehr deutlich, in welche Richtung es geht. Darauf sollten sich die Haushalte rechtzeitig einstellen und entsprechend handeln“.  Gleichzeitig weist Tanja Loitz auf Sparpotenziale hin: „Die meisten Menschen schätzen ihren Verbrauch und den Einfluss schon kleinster Maßnahmen auf die Kosten falsch ein – oder verstehen ihre Heizkostenabrechnung nicht. Bei hohen Energiepreisen ist das verheerend! Heizkosten sparen beginnt mit dem Heizspiegel: Wer den eigenen Verbrauch auf heizspiegel.de prüft und die dort empfohlenen Maßnahmen umsetzt, kann die Heizkosten wirksam senken“.

Genaugenommen handelt es sich bei der CO2-Steuer nicht um eine Steuer, sondern um eine Abgabe. Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Deutschland das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das unter anderem eine CO2-Abgabe auf Öl und Erdgas vorsieht. Diese Abgabe soll klimafreundliches Verhalten fördern und dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen. Nun wird ab dem 1. Januar 2023 ein Zehn-Stufenmodell gelten, das die Kohlendioxidkosten zwischen Mieter und Vermieter aufteilt – abhängig vom energetischen Zustand der Immobilie. Auch die Kosten für Fernwärme sind hiervon betroffen.

Zehn-Stufenmodell: so werden die Kosten geteilt

Bei Immobilien, die eine besonders schlechte Energiebilanz aufweisen, müssen Vermieter 95 Prozent der CO2-Abgabe zahlen und Mieter nur fünf Prozent. Je besser die Energiebilanz des Hauses ist, desto weniger muss der Vermieter zahlen. Im Jahr 2023 sind dies 30 Euro pro Tonne CO2; der Betrag steigt stufenweise bis zum Jahr 2025 auf 45 Euro pro Tonne. Bei extrem emissionsarmen Gebäuden wird der Vermieter gar nicht mehr zur Kasse gebeten. Ausnahmen gibt es zudem für Vermieter denkmalgeschützter Gebäude oder in Milieuschutzgebieten.

Haushalte sowie kleine und mittelständische Firmen, die weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas pro Jahr verbrauchen, sollen mit der Soforthilfe entlastet werden. Ihnen wird die monatliche Abschlagszahlung erlassen oder sie wird in der nächsten Abrechnung abgezogen. Der Erstattungsbetrag wird ermittelt, indem ein Zwölftel des Verbrauchs, wie ihn der Versorger im September geschätzt hat, multipliziert mit dem im Dezember gültigen Kilowattstundenpreis. Wer also im Dezember die Heizung voll aufdreht, muss die Differenz selbst bezahlen.

 Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox liegt die Dezember-Entlastung einer Familie im Reihenhaus mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden voraussichtlich bei rund 300 Euro. Wer Fernwärme bezieht, bekommt einen pauschalen Betrag in Höhe des im September geleisteten Abschlags zuzüglich 20 Prozent.

Wie funktioniert das bei Mietern?

Mieter haben in der Regel keine Geschäftsbeziehung zum Gasversorger, sondern zahlen ihren Abschlag monatlich mit den Nebenkosten an den Vermieter. Die Entlastungen sollen Vermieter in der Nebenkostenabrechnung im kommenden Jahr ausweisen. Der Deutsche Mieterbund kritisiert dieses Vorgehen als intransparent und missbrauchsanfällig.

Verunreinigungen der Innenraumluft sind einerseits bedingt durch die bloße Anwesenheit von Menschen, die Sauerstoff verbrauchen und Kohlendioxid ausatmen sowie Körpergerüche abgeben. Andererseits entstehen sie bei einer Reihe von Aktivitäten, wie Tabakrauchen, Kochen oder Heizen. Durch Kochen, Waschen und Baden freigesetzte Feuchtigkeit sowie durch Feuchtigkeit im Mauerwerk kann die Schimmelbildung begünstigt werden, was zu weiteren gesundheitlichen Problemen führen kann, mahnt das Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).

Richtig lüften, richtig heizen

Im Sommer sollte daher mehrmals täglich für 20 bis 30 Minuten gelüftet werden. Am effizientesten ist es, alle Fenster und Zimmertüren gleichzeitig zu öffnen, damit die Luft zirkulieren kann. Im Winter reichen fünf bis zehn Minuten. Dabei unbedingt die Heizung abdrehen, sofern keine Thermostate eingebaut sind, die das Lüften erkennen. Beim oder nach dem Kochen, Wäsche trocknen oder Duschen sollte zusätzlich gelüftet werden, da hier feuchte Raumluft entsteht. Räume sollten mindestens 16 bis 17 Grad warm sein, um Schimmelbildung zu vermeiden. In trockenen Fluren reichen 15 Grad.

Ende September hat die Bundesregierung die Gasumlage gekippt. Sie wird demnach nicht seit Oktober auf die Gaspreise aufgeschlagen, jedoch darf jeder Gasversorger seine Preise erhöhen. Verbraucher sollten im Fall einer Preiserhöhung prüfen, ob andere Versorger oder die Grundversorgung günstiger sind. In dem Fall können sie von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Zudem hat der Bundestag eine Steuersenkung beschlossen: Die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch soll nach derzeitigem Stand von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Dies solle bis März 2024 gelten und gilt auch für Fernwärme.

Gaspreisbremse: Vorschläge wurden gemacht

Zur Umsetzung der Gaspreisbremse hat eine eingesetzte Expertengruppe am 10. Oktober Vorschläge eingereicht. Seitdem wird im Bundestag diskutiert. Die Vorschläge waren unter anderem, dass der Staat bei Gebäuden mit Gasheizung bzw. Fernwärme die Abschlagszahlung für Dezember übernimmt. Dies würde für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen gelten. Ab März 2023 soll dann die Gaspreisbremse gelten, die die Preise bis zu einem bestimmten Verbrauch auf 12 Cent pro Kilowattstunde deckelt. Für Fernwärmekunden soll nach dem gleichen Schema eine Wärmepreisbremse mit einer Deckelung auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde gelten. Wann diesbezüglich eine Entscheidung getroffen wird und in welcher Form die Gaspreisbremse am Ende umgesetzt wird, ist aktuell noch offen.

Die Mieterin heizt ihre Wohnung über zwei Gasheizöfen, von denen einer defekt war. Da der Gasheizofen bereits 48 Jahre alt war, war er nicht zu reparieren. Die Mieterin hatte die Wohnung und auch den Mietvertrag von ihrer Mutter übernommen. In diesem war vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizung, also auch nicht die Heizkörper, umfasst. Somit ist die Vermieterin mietvertraglich nicht verpflichtet, einen gebrauchsfähigen Heizkörper zur Verfügung zu stellen. Die Mieterin forderte vom Jobcenter knapp 1.800 Euro für die Anschaffung und Installation eines neuen Gasheizofens.

Jobcenter muss für Gasheizofen aufkommen

Nachdem das Sozialgericht Köln die Klage auf Übernahme der Kosten abgelehnt hatte, sprach das Landdessozialgericht NRW der Mieterin die Erstattung zu. In seiner Begründung nannte das LSG die Tatsache, dass die Vermieterin nicht für den Austausch der Heizkörper zuständig ist. Auch sei die Anschaffung eines Gasheizofens für die Nutzbarkeit der Wohnung unerlässlich. Das LSG befand zudem, dass die Kosten für die Anschaffung und Installation angemessen sind.

[LSG Nordrhein-Westfalen, L 19 AS 1736/21]

Im September waren gerade mal 18 Prozent der Grundsteuererklärungen eingereicht – dass ein Großteil der Bürger die Frist nicht einhalten wird, zeichnete sich schon länger ab. Nun wird die Frist bundesweit einmalig von Ende Oktober 2022 bis Ende Januar 2023 verlängert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz bestätigten den Beschluss der Länder-Finanzminister. Christian Linder hatte sich für eine Fristverlängerung stark gemacht und begrüßte den Entschluss: „Gegenwärtig gibt es andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns mit Priorität kümmern müssen“. Eine weitere Fristverlängerung im Januar schlossen die Finanzminister jedoch explizit aus. Die Finanzämter und Kommunen benötigen viel Zeit, um auf Grundlage der 36 Millionen Steuererklärungen die neue Grundsteuer rechtzeitig bis 2025 startklar zu machen.

Neubewertung für fast 36 Millionen Grundstücke

Ab 2025 soll die neue Berechnung der Grundsteuer gelten, so die Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Die aktuelle Berechnung erfolgte auf Grundlage völlig veralteter Daten, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Wie hoch die Grundsteuer für Eigentümer ab 2025 tatsächlich ausfallen wird, ist abhängig von den Hebesätzen der Gemeinden.

Steigende Baukosten und immer höhere Belastungen durch Kreditzinsen führen zu immer mehr Stornierungen im Wohnungsbau. Dies teilte das ifo-Institut mit. Danach waren im September 16,7 Prozent der befragten Unternehmen von Auftragsstornierungen betroffen. Im Vormonat August hatten 11,6 Prozent der Firmen von Stornierungen berichtet. Im vergangenen Jahr lag die Quote durchschnittlich bei unter fünf Prozent, vor Corona waren es sogar nur zwischen einem und zwei Prozent.

Steigende Kosten sorgen für Stornierungen

„Aufgrund der explodierenden Material- und Energiepreise sowie der steigenden Finanzierungszinsen ist die Planungssicherheit dahin. Die Baukosten steigen immer weiter. Für einige Bauherren ist das alles nicht mehr darstellbar, sie stellen Projekte zurück oder ziehen ganz die Reißleine“, sagt ifo Forscher Felix Leiss. Die Preise für Baumaterial steigen schon länger, hinzu kommen Versorgungsengpässe. Die Bauunternehmen müssen diese gestiegenen Beschaffungskosten an ihre Kunden weitergeben.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete im Februar 2022, dass die Erzeugerpreise im Jahresdurchschnitt 2021 so stark gestiegen sind, wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Auch die Preise für den Neubau von Wohngebäuden lagen im vergangenen Jahr um rund neun Prozent über dem Niveau des Vorjahres.

Wer von Öl auf Pellets umsteigt, kann seinen ehemaligen Tankraum zum Lager umbauen. Grundlage für die Lagerung von Pellets bilden die „Verordnungen über Feuerungsanlagen und Brennstofflagerung“ (FeuVO), die, wie so oft in Deutschland, von Bundesland zu Bundesland variieren können. Der richtige Ansprechpartner für dieses Vorhaben ist das örtliche Bauamt – es informiert zuverlässig über alle geltenden Vorschriften.

Bei der Lagerung von Pellets können Abbauprodukte, wie zum Beispiel Kohlenmonoxid oder Kohlenwasserstoffe aus den Pellets austreten und sich im Lagerraum anreichern. Es gab schon Todesfälle in ungelüfteten Pellet-Lagerräumen durch das unsichtbare und geruchlose Gas Kohlenmonoxid.

Vorschriften bei der Lagerung

Laut VPB ist ab mehr als 6,5 t Pelletlagerung ein Brennstofflagerraum nötig, also ein Raum, der zu keinem anderen Zweck als der Pelletlagerung genutzt werden darf, zudem gibt es unter anderem strenge Belüftungs- und Beschilderungspflichten.

Wer weniger als 6,5 t Pellets lagert, benötigt zwar keinen Brennstofflagerraum, aber ab 500 kg sieht die Muster-FeuVO auch dann die Belüftungs- und Beschilderungspflicht vor.

Wer von fossilen Brennstoffen auf Pellets umstellt, der muss also nicht nur technisch, sondern auch baulich eine ganze Menge beachten. Ein unabhängiger Sachverständiger kann im Vorfeld über Vorschriften, Auflagen, Kosten und Zuschussprogramme informieren.

Schon länger zeichnete sich ab, dass nicht alle Zertifizierungswilligen bis zum 1. Dezember 2022 eine Prüfung vor den Industrie- und Handelskammern (IHK) hätten ablegen können. Somit hätte es zu einer Klagewelle wegen Wettbewerbsverzerrung oder zur Beschlussanfechtung bei Beauftragung eines nichtzertifizierten Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kommen können. Dies berichtet unter anderem der Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V. (VDIV Deutschland).

Der VDIV Deutschland hat daher, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gebeten, eine zeitliche Verschiebung der Zertifizierung zu prüfen, um eine Entzerrung der Situation zu ermöglichen. Dem wurde nun zugestimmt.

Hintergrund der Regelung

Im Zuge der der Reform des Wohnungseigentumsrecht zum Dezember 2020 haben Wohnungseigentümer Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter als Teil der ordnungsgemäßen Verwaltung ab dem 1. Dezember 2022. Als zertifizierter Verwalter gilt, wer durch eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen hat, dass er über die rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügt, die für die Tätigkeit als Verwalter notwendig sind.

Schnittlauch, Kürbisse, Äpfel und andere Obst- und Gemüsesorten sollten nun geerntet und eingelagert, verbraucht oder haltbar gemacht werden. Obstbäume können noch umgepflanzt werden – hierbei auf eine nährstoffhaltige Erde und viel Feuchtigkeit achten.

GärtnerInnen können nun auch Zwiebelblumen pflanzen. Die Zwiebeln bilden noch Wurzeln aus, gewöhnen sich an ihren Standort und keimen dann nach der Winterruhe. Rosen können ebenfalls im Herbst gepflanzt werden. Bei starker Kälte müssen sie jedoch etwas geschützt werden.

Heckenschere, Rückschnitt & Jäten

Am 30. September endet die Vogelschonzeit – nun dürfen Hecken, Stauden und andere Büsche zurückgeschnitten werden. Obstbäume sollten jedoch erst im Frühjahr geschnitten werden. Wer jetzt noch Unkraut jätet, erspart sich im Frühjahr viel Arbeit und tut gleichzeitig seinen Pflanzen einen gefallen, da die Erde aufgelockert wird.

An Igel und andere Nützlinge denken

Naturfreunde lassen verblühte Pflanzen und Gräser im Winter stehen – diese dienen vielen Nützlingen als lebensnotwendige Winterzuflucht. Beete können mit Laub und Staudenschnitt gemulcht werden – das schützt zum einen den Boden vor Kälte, zum anderen wird es beim Verrotten zu Humus und beschert Gartenbesitzern im Frühjahr einen fruchtbaren und lockeren Boden. Um Igeln das Überwintern zu ermöglichen, sollten einige Laubhaufen im Garten verbleiben.

Für die Neuberechnung der reformierten Grundsteuer müssen Eigentümer die Grundsteuererklärung einreichen. Bisher sind jedoch lediglich 6,2 Millionen Formulare online eingereicht worden, weitere 584.000 Erklärungen gingen in Papierform ein, so eine Sprecherin des Finanzministeriums. Somit haben erst knapp 18 Prozent der Eigentümer eine Erklärung abgegeben. Die Abgabefrist endet am 31. Oktober.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die bisherige Regelung im Jahre 2018 für verfassungswidrig. Bis zum Ende des Jahres 2024 wird die Grundsteuer noch nach dem aktuellen Stand berechnet. Dann greifen neue Berechnungsmethoden. Da die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden ist, gilt die Reform als eine der größten Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte.

Probleme mit „Elster“, Fristverlängerung möglich

Seit dem 1. Juli können die Erklärungen über die Steuerplattform „Elster“ eingereicht werden. Die Plattform war jedoch Mitte Juli vorrübergehend nicht erreichbar – bereits hier forderten einige Verbände und Landespolitiker eine Fristverlängerung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schloss eine Fristverlängerung nicht aus; eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte nun, die Länder müssen diese Entscheidung treffen und dass es „sinnvoll“ wäre, wenn diese sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Sollte der zweite Teil der Energiesparverordnung vom Bundesrat abgesegnet werden, müssen Gasheizungen in den nächsten zwei Jahren einen Heizungscheck durchlaufen. „Wird die Heizung daraufhin optimiert, sind Energieeinsparungen von bis zu 20 Prozent möglich. Bei einem Einfamilienhaus mit erhöhtem Energieverbrauch lassen sich bei den aktuellen Gaspreisen jährlich über 700 Euro Heizkosten sparen“ schreibt co2online. Für größere Mehrfamilienhäuser würde der hydraulische Abgleich zur Pflicht – dieser sorgt dafür, dass die Wärme gleichmäßig und effizient durch alle Heizkörper fließt.

Eigentümer sollten zudem ihre Heizrohre dämmen, um beim aktuellen Gaspreis bis zu 40 Euro je Meter Rohr zu sparen. Hierzu eignet sich Rohisolierung aus dem Baumarkt.

So können Mieter sparen

Mieter haben weitaus weniger Einfluss auf ihren Energieverbrauch. Jedoch gibt es ein paar einfache Maßnahmen, um die Rechnung nicht unnötig in die Höhe zu treiben. Thermostate sind ein wichtiges Mittel, um Energie zu sparen. Neuere Modelle lassen sich gradgenau einstellen und sind zeitgesteuert, sodass z. B. nicht geheizt wird, wenn niemand zu Hause ist. Nach 15 Jahren sollten sie ausgetauscht werden.

Um weitere Kosten zu sparen sollten Heizkörper gründlich entstaubt sowie schwere Möbel und Vorhänge vom Heizkörper weggerückt werden. Auch undichte Fenster können mit Dichtungsband aus dem Baumarkt abgedichtet werden. Wenn Kälte aus dem Hausflur in die Wohnung zieht, hilft der sogenannte Zugluftdackel.

Ab dem 1. September tritt das Maßnahmenpaket in Kraft, das zu deutlichen Energieeinsparungen verhelfen soll. Es gilt zunächst für sechs Monate. Im privaten Bereich gilt dann unter anderem:

• Private Schwimmbecken, Pools und Whirlpools – drinnen wie draußen – dürfen nicht mehr mit Strom oder Gas beheizt werden. Ausnahmen gibt es für therapeutische Anwendungen und die meisten öffentlichen Einrichtungen.
• Regelungen in Mietverträgen, die eine bestimmte Mindesttemperatur voraussetzen, werden vorübergehend ausgesetzt. Mieter bleiben jedoch zu angemessenem Heiz- und Lüftungsverhalten verpflichtet, um Schäden an der Bausubstanz zu verhindern.
• Spätestens zu Beginn der Heizsaison müssen Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude ihre Kunden beziehungsweise Mieter über den zu erwartenden Energieverbrauch, damit verbundene Kosten und Einsparmöglichkeiten informieren.

Zweite Verordnung ab Oktober

Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) soll ab dem 1. Oktober für voraussichtlich zwei Jahre gelten. Der Bundesrat muss dem Erlass der Verordnung noch zustimmen. Für private, öffentliche und Firmengebäude sieht sie unter anderem folgendes vor:

• Verpflichtende jährliche Heizungsprüfungen für Gebäude mit Gasheizungen.
• Sofern er noch nicht gemacht wurde, wird der hydraulische Abgleich für große Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung durch Erdgas zur Pflicht.
• Ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizung müssen ausgetauscht werden.

Bis Ende des Jahres 2022 hätten die Mittel reichen sollen – doch dass die bereitgestellten 75 Millionen Euro nicht ausreichen, hatten Experten schon länger befürchtet. Erst vor sechs Wochen, am 29. Juni, wurde das Programm wieder aufgenommen. Die KfW schreibt: „Wegen der enorm hohen Nachfrage sind die Förder­mittel für Maß­nahmen zur Barriere­reduzierung bereits ausgeschöpft. Ab sofort können Sie daher keine Anträge mehr für den Investitions­zuschuss Barriere­reduzierung (455-B) stellen.“

Bis zu 6.250 Euro konnten private Eigentümer und Mieter für Umbaumaßnahmen beantragen. Typische Umbauten sind zum Beispiel bodengleiche Duschen, Treppenlifte, barrierefreie Zugänge zu Hof, Garage oder Mülltonnen, aber auch Smarthome-Anwendungen wie z. B. für elektrische Rollläden.

Jetzt schon beraten lassen

Christiane Grüne, Leiterin der Landesberatungsstelle Barrierefrei Bauen und Wohnen, die zur Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gehört, rät jetzt schon zur Beratung: „Wer sich jetzt schon überlegt, wie und was umgebaut werden soll, ist vorbereitet, wenn der Fördertopf 455-B der KfW erneut gefüllt werden sollte und kann dann zügig einen Antrag stellen“, so Grüne. „Denn sollte die übliche Förderpraktik beibehalten werden, ist leider erneut zu erwarten, dass dann Eile geboten ist, bevor der nächste Fördertopf nach einigen Wochen wieder leer ist.“

Sozialer Wohnungsbau im Fokus

Die Bundesregierung setzt auf sozialen Wohnungsbau: 1,28 Milliarden Euro sollen fließen, 750 Millionen waren es noch im Jahr 2022. Das im Koalitionsvertrag beschossene Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen – davon 100.000 staatlich geförderte – zu schaffen, soll so erreicht werden.

Die 5,01 Milliarden Euro für das Bauministerium setzen sich wie folgt zusammen: 3,87 Milliarden Euro sind Investitionen, 964,24 Millionen Euro Zuweisungen und Zuschüsse, 3,3 Milliarden Euro gehen in das Bau- und Wohnungswesen. Ins Baukindergeld fließen 859,07 Millionen Euro, die Programmmittel für das Wohngeld betragen 690 Millionen Euro, das Budget für Stadtentwicklung und Raumordnung beträgt 1,51 Milliarden Euro. Der Etat für die Städtebauförderung beträgt 1,06 Milliarden Euro, von denen 790 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen sollen.

Voraussichtlich wird das Haushaltsgesetz 2023 im November verabschiedet.   

Förderung studentisches Wohnen

Klara Geywitz kündigte zudem im Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW) an, dreistellige Millionenbeträge in die Förderung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende, Auszubildende und Polizeianwärter zu investieren. Das Programm soll Anfang 2023 an den Start gehen, der genaue Finanzrahmen ist noch in der Verhandlung.

Da derzeit weniger Gas aus Russland kommt und gleichzeitig die Preise massiv ansteigen, haben viele Angst, im Winter frieren zu müssen. „Auch in einer Gasmangellage verbleibt Gas in den Verteilnetzen, mit dem die Wärmekunden versorgt werden. Denn allein aus technischen Gründen kann ein lokales Gasnetz, wie etwa ein Straßenzug oder ein Quartier, nicht so einfach abgeschaltet werden“, schreibt der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE). Gleichzeitig warnt er davor, im Winter auf elektrische Heizlüfter zu setzen. Elektrische Direktheizgeräte wie Heizlüfter seien keine sinnvolle Alternative, um den Gasverbrauch zu senken. Abgesehen davon, dass diese Art zu heizen sehr teuer ist, kann ein gleichzeitiger Betrieb vieler solcher Geräte die Stromversorgung beeinträchtigen und sogar zu Ausfällen führen.

Hohe Preise, wenig Nutzen

Das Vergleichsportal Verivox rechnet es vor: „Elektrische Direktheizgeräte verursachen deutlich höhere Kosten als eine Gasheizung“, erklärt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. „Das liegt daran, dass der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Strom deutlich höher ist als für eine kWh Gas. Im August 2022 kostet eine Kilowattstunde Strom im bundesweiten Durchschnitt rund 42 Cent, der durchschnittliche Gaspreis liegt bei rund 18 Cent/kWh. Unterstellt man eine vollständige Umwandlung der Heizenergie in Raumwärme, also einen Wirkungsgrad von 100 Prozent, müsste sich der Gaspreis also noch mehr als verdoppeln, damit die gleichen Kosten wie bei einer Elektroheizung anfallen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde – und von zusätzlichen Mehrkosten von jährlich 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht hingegen von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde und erwähnte soziale Ausgleichsmaßnahmen.

Das Vergleichsportal Check24 errechnete, dass eine vierköpfige Musterfamilie bei #einer 2 Cent Umlage mit Mehrkosten von 476 Euro jährlich rechnen müsse. Bei 5 Cent Umlage wären es sogar 1.190 Euro. Ein 3-Personen-Haushalt muss demnach mit Mehrkosten zwischen 321 und 1.071 Euro rechnen. Für 2-Personenhaushalte werden zwischen 214 und 714 Euro Mehrkosten fällig. Das Verbrauchsportal Verivox errechnete die gleichen Preise.

Umlage zeitlich begrenzt

Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas geheizt. Hinzu kommen jene, die mit Solarthermie und Pelletheizungen betrieben und durch Gas ergänzt werden. Durch die Umlage sollen die Versorger die gestiegenen Einkaufspreise an die Verbraucher weitergeben können – sie soll etwa 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten decken. Die Umlage soll bis März 2024 gelten.

Handwerker führen leider häufig Verkaufsgespräche, so der VPB. Ein Fassadenbauer wird eine Fassadendämmung empfehlen, ein Heizungsbauer den Einbau einer neuen Heizung und ein Fensterbauer wird neue Fenster als beste energetische Sanierungsoption vorschlagen – unabhängig davon, ob dies die sinnvollste Maßnahme ist. Aus diesem Grund sollten Eigentümer auf unabhängige Sachverständige setzen, die einen durchdachten Sanierungsplan aufstellen. Unabhängige Berater finden Eigentümer z. B. über die regionale Verbraucherzentrale. Auch die KfW-Bank führt eine Liste mit Energieberatern. Ein guter Ansprechpartner ist zudem der Schornsteinfeger, sofern er Beratungen anbietet. Berater sollten niemals Verkäufer sein und firmen- und produktneutrale Empfehlungen aussprechen.

Förderungen nutzen!

Wer eine energetische Sanierung plant, sollte unbedingt vorher schauen, ob er zusätzlich von einer KfW-Förderung profitieren kann. Häufig werden z. B. die Fassadendämmung, die Erneuerung der Fenster, Heizungsaustausch, Photovoltaik-Anlagen und vieles mehr gefördert.

Wichtig: Die Förderung muss in der Regel vor Baubeginn beantragt werden. Interessierte sollten sich im Vorfeld über die weiteren Bedingungen und Anforderungen der Förderung informieren.

Darüber, wie warm es in einer Wohnung werden darf, gibt es keine gesetzliche Regelung. Gerichte orientieren sich jedoch häufig an technischen Regeln für Arbeitsstätten, die besagen, dass die Raumtemperatur am Arbeitsplatz 26 Grad Celsius nicht übersteigen sollte. Andere sagen, es sollte bei Außentemperaturen von mindestens 32 Grad mindestens 6 Grad kühler sein.

Dachgeschossbewohner müssen jedoch mehr aushalten: hier entschieden Gerichte, dass die Bewohner Temperaturen von 30 Grad hinzunehmen haben. Dies sind jedoch alles Einzelfallentscheidungen, es kommt immer auf die individuellen Umstände an.

In Wohnungen, in denen es zu heiß wird, weil der Wärmeschutz nicht dem zum Zeitpunkt der Errichtung vorgeschriebenen Stand der Technik entspricht, haben Mieter in der Regel ein Mietminderungsrecht. Wer hingegen den ganzen Tag die Fenster offen lässt oder die Außenrolladen nicht schließt und deshalb in seiner Wohnung schwitzt, hat kein Recht auf eine Mietminderung.

Haben Mieter Anspruch auf Hitzeschutz?

Grundsätzlich ist es Vermietersache, dass sich die Wohnung im Sommer nicht zu stark aufheizt. Wie er das macht, z. B. mithilfe von Markisen, Außenrolladen oder einer Klimaanlage, ist seine Sache. Mieter haben kein Recht auf einen bestimmten Sonnenschutz. Möchten Mieter selbstständig Abhilfe schaffen, müssen sie bei allen baulichen Veränderungen die Zustimmung ihres Vermieters einholen. Vom Vermieter durchgeführte Baumaßnahmen, die z. B. durch bessere Isolierung oder Wärmedämmung zu einem gesteigerten Wohnwert führen, sind als Modernisierung zu betrachten. Diese darf der Vermieter mit elf Prozent der Kosten pro Jahr auf die Miete aufschlagen.

Im Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll demnach festgeschrieben werden, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der Einbau reiner Gasheizungen wäre demnach nicht mehr erlaubt. Bestehende Heizsysteme sollen möglichst optimiert werden – hierfür sind Förderungen im Gespräch. Das Programm setzt außerdem stark auf die Gebäudesanierung und deren Förderung. Auch Handwerksbetriebe sollen im Einbau klimafreundlicher Heizsysteme geschult werden. Zudem gibt es Pläne für die Erhöhung der Sanierungsrate bei allen öffentlichen Gebäuden und kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.

Sofortprogramm war nötig

Das Sofortprogramm war notwendig geworden, weil die Emissionen des Gebäudesektors im Jahr 2021 die zulässige Jahresemissionsmenge um zwei Mio. Tonnen CO2-Äquivalente überschritten hatten (115 Mt. CO2-Äq. statt 113 Mt. CO2-Äq.). Nach § 8 Bundes-Klimaschutzgesetz sind daher BMWK und BMWSB verpflichtet ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen in den folgenden Jahren sicherstellt.

Die Vorschläge müssen nun dem Expertenrat für Klimafragen vorgelegt werden, im Anschluss berät das Bundeskabinett über die Maßnahmen „und beschließt diese schnellstmöglich“, so das BMWSB in einer Stellungnahme.  

Bodengleiche Duschen, Treppenlifte, barrierefreie Zugänge zu Hof, Garage oder Mülltonnen, aber auch Smarthome-Anwendungen wie z. B. für elektrische Rollläden sind förderfähig. Umbaumaßnahmen oder der Kauf von umgebautem Wohnraum werden mit bis zu 6.250 Euro bezuschusst. Der Zuschuss ist unabhängig vom Alter. Zudem muss der Zuschuss beantragt werden, bevor mit den Umbaumaßnahmen begonnen wird. Auch Mieter können den Zuschuss beantragen, sollten jedoch mit ihrem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung treffen.

Zuschuss wichtig für demographischen Wandel

Stefan Wintels, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe: „Die Nachfrage nach KfW-Zuschüssen für die Barrierereduzierung ist sehr groß. Dies ist ein Zeichen dafür, wie wichtig diese Förderung auch mit Blick auf den demografischen Wandel ist. Ich freue mich, dass durch die Bereitstellung weiterer Mittel der Wohnkomfort und die Wohnsicherheit erhöht werden. Dies ermöglicht vielen Menschen, länger im gewohnten Wohnumfeld leben bleiben zu können.“

Die alte Berechnung der Grundsteuer ist längst nicht mehr auf dem neusten Stand: Die Berechnungsdaten stammen teils aus den 1960er Jahren, einige sogar aus dem Jahr 1935. Mit der Grundsteuerreform soll sich das nun ändern: zukünftig berechnet sich die Grundsteuer in drei Schritten: Wert des Grundbesitzes x Steuermesszahl x Hebesatz. So wird es in Gegenden, die seit den 1960er bzw. 1930er Jahren einen Aufschwung erlebt haben, teurer, in strukturschwachen Gegenden dürfte die Steuer hingegen sinken.

Damit die neue Grundsteuer korrekt berechnet werden kann, müssen rund 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Eigentümer müssen ab dem 1. Juli 2022 bis spätestens 31. Oktober 2022 ihre Grundsteuererklärung digital über das Portal „ELSTER“ beim zuständigen Finanzamt einreichen. Die Abgabe in digitaler Form ist verpflichtend. Im Wesentlichen müssen die folgenden Parameter angegeben werden: Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes, Wohn-/Nutzfläche. Erst nach Sammlung aller Daten wird die neue Grundsteuer berechnet und auf Grundlage der neuen Werte erstmals zum 1. Januar 2025 festgesetzt.

Grundsteuer ist wichtigste Einnahmequelle

Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben. Hierzu gehören Grundstücke einschließlich der Gebäude sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Im Fall der Vermietung kann die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Die Gemeinden finanzieren hieraus Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien und investieren in die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken.

„Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden“, fordert GdW-Präsident Axel Gedaschko. Derzeit müssen Vermieter im Winter eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad gewährleisten.

Auch Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, gibt an, derzeit mit der Politik über eine Senkung der Heizvorgaben für Vermieter zu diskutieren. Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützt die Forderungen ebenfalls.

Mieterbund setzt auf Freiwilligkeit

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnet die Vorschläge als „unsozial und unzumutbar“. „Wenn man zuallererst bei den Mieterinnen und Mietern mit einem staatlich verordneten ‚Wärmedeckel‘ ansetzt, könnte man dahinter auch die Unterstellung vermuten, sie würden Energie verschwenden. Dies ist jedoch grundfalsch. Gerade Mieterinnen und Mieter achten sehr wohl auf ihre Energiebilanz, schon deshalb, weil ihre Energiekosten sonst allein aufgrund der durch die Decke schießenden Preise immer weiter steigen“ kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Die Zeit der historisch niedrigen Zinsen scheint vorbei zu sein: Seit Jahresbeginn stiegen die Zinsen für Immobiliendarlehen von etwa 1 Prozent auf 2,8 Prozent. Laut Experten sind die Gründe hierfür die anhaltende Rekordinflation sowie die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine. Damit der aufgenommene Kredit in einem Zeitraum von 30 Jahren getilgt werden kann, verlangen die meisten Banken eine Anfangstilgung von 2 oder 3 Prozent.

Die Folge: Konnten im Jahr 2021 mit 1.000 Euro monatlich bei 1 Prozent Zins und 3 Prozent Tilgung noch 300.000 Euro finanziert werden, sind mit dem aktuellen Zins und 3 Prozent Tilgung nur 200.000 Euro finanzierbar. Müssen aber 300.000 Euro mit einem Zins von 3 Prozent finanziert werden, beträgt die monatliche Belastung bei 3 Prozent Tilgung schon 1.500 Euro, dies berichtet die Verbraucherzentrale NRW.

Längere Zinsbindung meist sinnvoll

Experten gehen davon aus, dass es Mitte Juli sowie im Laufe des Jahres weitere Erhöhungen geben wird. Die Verbraucherzentrale NRW warnt davor, sich von niedrigen Zinsen bei der Hausbank oder auf Internetportalen blenden zu lassen: Meist gelten die Angebote nur für einen Teil der Kreditsumme. Stattdessen sollen Verbraucher auf eine möglichst lange Zinsbindung achten. Der Zins für 15-jährige Zinsbindungen liegt aktuell um ca. 0,3 Prozent höher als für 10 Jahre. Das kann sich lohnen, denn nach Ablauf der Zinsbindung muss die Restschuld zwingend mit dem aktuellen Marktzins finanziert werden.

Im Rahmen der Untersuchung wurden die Selbstnutzerkosten und Mieten aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland verglichen. Obwohl die Kaufpreise 2021 angestiegen sind, nahmen die Selbstnutzerkosten um durchschnittlich 0,11 Euro pro Quadratmeter und Monat gegenüber dem Vorjahr ab. Grund hierfür sind die kontinuierlich niedrigen Zinsen. Die Preise für Neuvertragsmieten stiegen hingegen an und waren pro Quadratmeter im Durchschnitt mehr als doppelt so teuer. Durch das Bestellerprinzip werden Immobilienkäufer zusätzlich entlastet.

Auswirkungen der Zinswende

Steigende Energie- und Baukosten aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie die Erwartung erster Zinsschritte durch die Europäische Zentralbank im Sommer 2022 dürften die Selbstnutzerkosten ansteigen lassen. Dem ACCENTRO Wohnkostenreport 2022 zufolge hängt die weitere Zinsentwicklung maßgeblich vom Verlauf des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie ab.
Dennoch geht das IW in seinen Zinsszenarios davon aus, dass auch bei einem Zins von drei Prozent an den meisten deutschen Standorten immer noch signifikante Selbstnutzerkostenvorteile bestehen. Wohneigentum bleibt also trotz der Zinswende weiterhin attraktiv.

Die Bundesregierung hat nun eine Aufteilung der CO2-Kosten im Mietverhältnis beschlossen. Für Wohngebäude soll ein Stufenmodell gelten: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieterinnen und Vermieter. Investieren sie in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen, sinkt ihr Anteil an den CO2-Kosten. Je nachdem wie gut der energetische Zustand des Gebäudes ist und wie hoch der CO2-Verbrauch ist, müssen Vermieter dann zwischen null und 90 Prozent der CO2-Abgabe übernehmen.

Kg CO2 pro m² und Jahr – Vermieter : Mieter

0 bis 12 kg – 0 % : 100 %
12 bis 17 kg – 10 % : 90 %
17 bis 22 kg – 20 % : 80 %
22 bis 27 kg – 30 % : 70 %
27 bis 32 kg – 40 % : 60 %
32 bis 37 kg – 50 % : 50 %
37 bis 42 kg – 60 % : 40 %
42 bis 47 kg – 70 % : 30 %
47 bis 52 kg – 80 % : 20 %
Über 52 kg – 90 % : 0 %

Ausnahmen und Sonderregelungen gibt es zum Beispiel bei denkmalgeschützten Gebäuden, Gebäuden in Milieuschutzgebieten, gewerblichen Immobilien oder in Gebieten mit eingeschränkter Energieversorgung. Die CO2-Steuer beträgt derzeit 30 Euro je Tonne CO2 und steigt bis zum Jahre 2025 stufenweise auf 55 Euro an. Wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, tritt es am 1.1.2023 in Kraft.

Die Ampel-Koalition hatte sich wegen der hohen Energiepreise am 23. Februar darauf geeinigt, die EEG-Umlage vorzeitig abzuschaffen. Ursprünglich sollte sie erst zum 1. Januar 2023 gestrichen werden.  Nun sinkt die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null ct/kWh. Eine vierköpfige Familie wird dadurch im Vergleich zu 2021 um rund 300 Euro pro Jahr entlastet, heißt es in der Gesetzesbegründung. Stromanbieter sind dazu verpflichtet, die Absenkung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Die Ausfälle der Unternehmen betragen rund 6,6 Milliarden Euro und werden vom Bund erstattet.

EEG-Umlage zur Finanzierung von Ökostrom

Die EEG- bzw. Ökostrom-Umlage wurde im Jahr 2000 eingeführt. Sie diente dazu, die Förderung des Ausbaus von Solar-, Wind-, Biomasse- und Wasserkraftwerken zu finanzieren und wurde bisher bei den Endkunden über die Stromrechnung erhoben. Im Januar 2022 sank sie auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde – dies war der niedrigste Stand seit zehn Jahren.

Neben den Steuern sind die Abwassergebühren der wohl größte Posten auf den meisten Nebenkostenabrechnungen. In Oer-Erkenschwick hatte ein Eigentümer gegen seinen Bescheid aus dem Jahre 2017 über knapp 600 Euro geklagt. Das OVG entschied nun, dass die Abrechnung um insgesamt 18 Prozent zu hoch ausgefallen ist. Bei 600 Euro Gebühren, die der Kläger bezahlen musste, wären das 120 Euro zu viel gezahlt.

Falsche Kalkulation

Die Stadt hat grobe Fehler bei der Abrechnung gemacht. So hatte sie bei der Abschreibung der Entwässerungsanlagen immer den Neuwert geltend gemacht. Zudem waren die zugrunde gelegten Zinsen viel zu hoch. Das Gebührenrecht schreibt vor, dass die Städte keinen Gewinn durch Gebühren machen dürfen. Bislang gibt das Gesetz vor, dass Anschaffungs- und Betriebskosten und auch die Zinssätze der letzten 50 Jahre gemittelt werden, um die aktuellen Gebühren zu berechnen. So berechnete zum Beispiel Oer-Erkenschwick einen Zinssatz von 6,52 Prozent. Das Oberverwaltungsgericht hält dagegen einen Zinssatz von nur 2,42 Prozent sowie einen Betrachtungszeitraum von zehn Jahren für angemessen. Wer jetzt noch einen Gebührenbescheid bekommt oder kürzlich bekommen hat, sollte daher unbedingt Widerspruch einlegen und auf die Entscheidung des OVG verweisen, rät der Bund der Steuerzahler. Andere Städte in NRW müssen nun prüfen, ob sie ihre Berechnungsgrundlage ändern müssen – somit könnten kommende Abrechnungen für Bürger deutlich günstiger ausfallen.
[OVG Münster, AZ 9 A 1019/20]

Mit notariellem Vertrag verkaufte der Beklagte an die Klägerin ein mit einem Wohnhaus und einem Betriebsgebäude bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 710.000 Euro. In der Folgezeit zahlte die Klägerin an die von ihr beauftragte Maklerin eine Provision von 25.347 Euro. Ferner entrichtete sie die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer in Höhe von 23.800 Euro. Wegen arglistiger Täuschung trat die Klägerin vom Kaufvertrag zurück und verlangte in diesem Zug die Erstattung der Maklerprovision sowie der Grunderwerbsteuer.

Das Urteil: Erstattungsansprüche sind an den Verkäufer abzutreten

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Erstattungsansprüche der Käuferin gegen den Makler und den Fiskus und Klägerin entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer abzutreten sind. Die wirksame Anfechtung des vermittelten Kaufvertrages lasse den Provisionsanspruch der Maklerin entfallen, so dass die Klägerin die Provision von dieser zurückverlangen könne. Gleiches gelte für die Grunderwerbsteuer, da die Steuerfestsetzung nach wirksamer Anfechtung und Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG aufzuheben sei. Ein Schaden könne der Klägerin daher nur entstehen, wenn sie mit einem ihrer Rückgewähransprüche ausfalle. Hierfür sei nichts ersichtlich.

[BGH, AZ: V ZR 272/19]

Vermieter dürfen die monatlichen Vorauszahlungen ihrer Mieter nur in Zusammenhang mit einer Betriebskostenabrechnung erhöhen. Diese Erhöhung darf einem Zwölftel des Nachzahlungsbetrages entsprechen. Ebenfalls darf die Vorauszahlung bei erwartbaren Mehrkosten erhöht werden, z. B. bei einer Änderung der Personenzahl oder gestiegenen Energiepreisen. Ein bloßer Verdacht reicht nicht aus, um einen „Sicherheitszuschlag“ zu verlangen (BGH Urteil VIII ZR 294/10).

Welche Lösungen gibt es?

Die Situation ist sowohl für Vermieter als auch für Mieter unangenehm. Vermieter fürchten in Vorkasse gehen zu müssen und auf Nachzahlungen zu warten, während Mieter Sorge vor horrenden Nachzahlungen haben. Im Idealfall sollte das Gespräch gesucht werden, vor allem wenn die Vorauszahlungen knapp kalkuliert sind. Eine einvernehmliche Erhöhung ist nämlich zu jedem Zeitpunkt möglich. Auch Mieter können auf ihre Vermieter zugehen und eine höhere Zahlung vorschlagen.

Entscheidet sich ein Vermieter dafür, sogenannte „Sozialwohnungen“ zu bauen oder zu vermieten, erhält er dafür staatliche Fördergelder. Diese verpflichten ihn im Gegenzug dazu, die Wohnung für eine festgelegte Dauer zur Kostenmiete zu vermieten. Das bedeutet, dass die Miete knapp über der Kostendeckung liegt und vergleichsweise wenig Ertrag bringt. Mieten darf diese Wohnung nur, wer einen Wohnberechtigungsschein (WBS) vorlegt – dies trifft hauptsächlich auf Menschen mit geringerem Einkommen vor.

Wer bekommt einen WBS?

Die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und liegen zwischen 12.000 und 21.600 Euro für einen 1 Personen-Haushalt. Für jede weitere Person und jedes Kind im Haushalt steigt die Grenze. Für den Wohnberechtigungsschein ist ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland notwendig. Der WBS kann bei der zuständigen Behörde beantragt werden und ist ab Ausstellung ein Jahr gültig. Mieter einer Wohnung mit Wohnberechtigungsschein haben den Vorteil, dass sie nicht zum Auszug verpflichtet werden können, wenn sie eines Tages die Einkommensgrenze überschreiten. Unter Umständen können Wohnungssuchende, die die Einkommensgrenze überschreiten, durch den Vermieter eine Freistellung erhalten und gegen monatliche Ausgleichszahlungen eine WBS-Wohnung beziehen.

Die KfW schreibt auf ihrer Website, dass bereits zugesagte Kredite von dem Stopp nicht betroffen sind: „Ihren Kredit zahlen wir aus, sobald Ihr Finanzierungspartner den Kredit bei uns abruft“. Die Gelder seien bereits reserviert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilt mit, dass die Neubauförderung in Stufe 2 im Programm EH 40-Nachhaltigkeit (EH/EG 40 NH) nahtlos, aber mit anspruchsvolleren Konditionen fortgeführt wird. Das Programm EH/EG 40-Nachhaltigkeit ermöglicht eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“ (QNG). Das QNG ist bereits seit Mitte 2021 optionaler Teil der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und wird nun in Stufe 2 verpflichtend.

Stufe 2 startet direkt im Anschluss

Die Stufe 2 der Neubauförderung startet am 21.04.2022 und läuft bis zum 31.12.2022. Eine Gesamtfördersumme nannte der Bund bisher nicht.

Bei der Neuausrichtung der Neubauförderung ist ab Januar 2023 eine dritte und finale Stufe vorgesehen. Das Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ soll die die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen und befindet sich noch in Ausarbeitung.

Die Mitbewohner einer Hausgemeinschaft beschwerten sich über den Mieter einer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus. Daraufhin verfasste die Vermieterin den folgenden Brief: „Auf Grund von Beschwerden über starke Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus möchten wir eine Begehung Ihrer Wohnung durchführen. Unser Mitarbeiter [...] wird die Wohnungsbesichtigung durchführen“. Bei der Begehung wurde ein verwahrloster Zustand der Wohnung festgestellt. Der Mieter erhielt ein weiteres Schreiben mit der Aufforderung zur Reinigung und einem zweiten Begehungstermin. Der betroffene Mieter forderte seine Vermieterin unter Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dazu auf, ihm die Beschwerdegeber namentlich zu nennen. Aus Datenschutzgründen verweigerte die Vermieterin die Nennung der Namen und teilte ihm mit, die Beschwerden wurden revidiert und man könne die „Sache ruhen lassen“.

Das Urteil: Vermieterin muss Namen preisgeben

Anders als das Landgericht und das Oberlandesgericht, gab der BGH dem Mieter Recht und führte dafür verschiedene Gründe auf. So seien unter anderem die Beschwerden wegen des direkten Bezugs auf die Wohnung des Klägers „personenbezogene Daten, die mittelbar den Kläger beträfen“. Zudem befand der BGH, dass dem Kläger die Möglichkeit gegeben werden muss, Unterlassungsansprüche gegen den Hinweisgeber geltend zu machen, falls sich die Beschwerden als unwahr erweisen.

[BGH VI ZR 14/21]

Gefördert werden Gebäude, die nur 40 Prozent der Energie verbrauchen, die Standardhäuser benötigen. Antragsteller sollten schnell sein: die Förderung ist bis Ende 2022 befristet und das Budget ist auf eine Milliarde Euro begrenzt. „Man muss sich darauf einstellen, dass diese sehr schnell ausgeschöpft sein wird. Um dennoch möglichst vielen Antragstellern eine Förderung zu ermöglichen, haben wir die Fördersätze reduziert. Auch die Förderbedingungen ändern wir: Wir […] fördern künftig nicht mehr den Einbau von Gasheizungen“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Geplante Förderungen in der Zukunft

In einem zweiten Schritt wird – im Fall der Ausschöpfung des Budgets für dieses Jahr – die Neubauförderung im Programm EH40-Nachhaltigkeit (EH40-NH) nahtlos mit anspruchsvolleren Konditionen fortgeführt. Das Programm EH40-Nachhaltigkeit ermöglicht eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). Dieses Programm in Stufe 2 soll bis zum 31.12.2022 gelten. Das QNG Siegel ist bereits seit Mitte 2021 optionaler Teil der BEG-Förderung (Bonus im Rahmen der sog. „Nachhaltigkeitsklasse“ der BEG) und wird in der zweiten Stufe dann verpflichtend. Ab dem Jahr 2023 ist ein neues Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ geplant – dieses wurde jedoch noch nicht veröffentlicht.

Bereits kurz nach deren Einzug im Jahr 2014 begann der 63-jährige Mann damit, seine Nachbarn zu schikanieren. Er beobachtete sie über das normale Maß hinaus, klopfte nachts an die Hauswand und beleidigte sie regelmäßig. Dies gipfelte in zwei konkreten Todesdrohungen gegen das Ehepaar im Jahre 2017: Zunächst drohte er ihnen damit, eine Pistole aus seinem Haus zu holen. Drei Monate später lief er dem Ehemann mit einem erhobenen Beil hinterher. Weil der dieser fliehen konnte, schlug der Nachbar auf die beiden Autos des Ehepaares ein, wodurch ein erheblicher Sachschaden entstand.

Das Urteil: Nachbar muss zahlen

Das Ehepaar zog vorrübergehend in eine Mietwohnung und erwarb dann ein neues Eigenheim. Vor dem Landgericht Mannheim forderten sie 113.000 Euro Schadenersatz und scheiterten. Nun sprach ihnen das OLG Karlsruhe mehr als 44.000 Euro zu. Die Summe setzt sich aus der Erstattung der Umzugskosten sowie der Kaufnebenkosten des neuen Eigenheimes zusammen. Die Wertminderung an dem verlassenen Familienheim und die im Zusammenhang mit dessen Veräußerung angefallene Maklerprovision hat der Senat demgegenüber als bloße Vermögensfolgeschäden bewertet, die außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Strafnormen liegen. Insoweit hatte die Klage daher auch weiterhin keinen Erfolg.

[OLG Karlsruhe AZ: 10 U 6/20]

Wer Wohnraum anzubieten hat und Geflüchtete aufnehmen möchte, kann dies über verschiedene Internetportale oder bei der zuständigen Kommunalverwaltung anbieten. Mieter dürfen prinzipiell für einen kurzen Zeitraum Menschen aufnehmen (erlaubnisfreier Besuch), danach müssen sie um Erlaubnis bitten. Es empfiehlt sich jedoch die Aufnahme vorab zu besprechen, um Probleme zu vermeiden.

Privatpersonen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten derzeit keine finanzielle Unterstützung. Daher sollten eventuell höhere Nebenkosten eingeplant werden. Inwiefern die Gäste für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen oder ob sie finanzielle Unterstützungen wie Sozialhilfe beantragen, sollte ebenfalls geklärt werden. In einigen Fällen bietet es sich an, mit den Geflüchteten einen Untermietvertrag zu vereinbaren.

Anlaufstellen und Rechtliches

Im Internet finden sich zahlreiche Organisationen, die mit der Bereitstellung von Informationen, der Vermittlung von Dolmetschern und vielem weiteren helfen. In Berlin behandeln zahlreiche Ärzte die Geflüchteten kostenlos; im medizinischen Notfall ist deutschlandweit eine Versorgung gewährleistet. Die Ergo Versicherung bietet eine kostenlose Haftpflichtversicherung für Geflüchtete an, falls sie versehentlich Schäden bei ihren Gastgebern verursachen.

Nach früheren Angaben erhalten in diesem Jahr etwa 2,1 Millionen Menschen einen einmaligen Heizkostenzuschuss – vor allem Empfänger von Wohngeld und Studierende mit BAföG. Damit will die Bundesregierung gezielt Einkommensschwächere von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. „Sie sind Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie können die steigenden Energiepreise nicht so einfach wegstecken. Deshalb sollen diese Menschen mit dem Heizkostenzuschuss eine spürbare Unterstützung erhalten“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Verdoppelter Zuschuss

Wohngeldbezieher, die alleine leben, erhalten demnach 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte bekommen 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind zusätzliche 70 Euro vorgesehen. Auszubildende, Studierende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro. Planmäßig soll den Berechtigten das Geld – ohne weiteren Antrag – direkt aufs Konto überwiesen werden. Die Auszahlung soll spätestens zum Ende des Jahres erfolgen. Die Bundesregierung plant zudem weitere Entlastungen für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben sowie Unternehmen, die unter den gestiegenen Energiekosten leiden.

Die beschlossene Entlastung soll planmäßig zum 1. Juli 2022 erfolgen und ist bis Dezember 2022 befristet. Bereits im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die EEG-Umlage ab dem Jahr 2023 vollständig aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) zu finanzieren. Mit dem jetzigen Gesetzesvorhaben wird diese Entlastung vorgezogen. Die dauerhafte Absenkung der EEG-Umlage auf 0 ct/kWh ab 2023 ist Bestandteil der großen EEG-Novelle und Teil des sogenannten „Osterpakets“.

EEG Umlage in Kürze

Die sogenannte Ökostrom-Umlage wurde im Jahr 2000 eingeführt und dient dazu, die Förderung des Ausbaus von Solar-, Wind-, Biomasse- und Wasserkraftwerken zu finanzieren. Endkunden bezahlen die EEG-Umlage über ihre Stromrechnung. Zuletzt wurde die EEG-Umlage zum 1. Januar 2022 durch die ehemalige Große Koalition gesenkt. Derzeit müssen Kunden einen Zuschlag von 3,72 ct/kWh zahlen – vorher, in 2021, waren es 6,5 ct/kWh.

Im Vorjahreszeitraum wurden 113.600 Wohnungen genehmigt, von denen 57 Prozent mit erneuerbaren Energien geheizt werden sollen. Bei der Warmwasserbereitung wird laut Destatis noch stärker auch erneuerbare Energien gesetzt: bei 68,9 Prozent der von Januar bis November 2021 genehmigten Wohnungen war dies der Fall (62,1 % im Vorjahreszeitraum).

Konventionelle Energieträger verlieren deutlich

Konventionelle Energieträger verlieren hingegen spürbar: bei nur noch 26,6 Prozent der Baugenehmigungen wurde auf konventionelle Energieträger gesetzt (Vorjahr: 34,8 %). Die Gasheizung verliert mit einem Anteil von 24,4 Prozent bei der primären Energienutzung deutlich. Von Januar bis November 2020 lag der Anteil noch bei 32,7 Prozent.

GEG-Gesetz zeigt Wirkung

Ein Grund für diese Entwicklung dürfte das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) sein, das 2020 in Kraft trat. Dieses schreibt vor, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines Neubaus zumindest anteilig aus erneuerbaren Energien gespeist wird. Weitere Anreize entstehen durch staatliche Förderprogramme für Energieberatung, Zuschüsse zu entsprechenden Bauvorhaben oder Darlehen.

„Wenn die Mieteinnahmen 2021 mehr als 50 Prozent unter der normalen Jahreskaltmiete lagen, erlässt die Kommune dem Vermieter 25 Prozent der Grundsteuer“, erklärt Konrad Adenauer. Der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen ergänzt: „Sollte vergangenes Jahr gar keine Miete geflossen sein, steht dem Eigentümer sogar ein Erlass von 50 Prozent zu“. Die Ein unverschuldeter Mietausfall kann viele Ursachen haben: Zahlungsunfähigkeit der Mieter oder langer Leerstand, z. B. durch einen Hausbrand oder Wasserschäden verursacht. Laut Haus & Grund könnten viele betroffene Vermieter der Flutkatastrophe in NRW für einen Teilerlass in Frage kommen.

Leerstand durch mangelnde Nachfrage

Auch wenn der Leerstand durch mangelnde Nachfrage entstanden ist, ist ein Teilerlass möglich. In diesem Fall müssen Vermieter nachweisen, dass sie sich ernsthaft um eine Vermietung bemüht haben, z. B. alle Vermietungsversuche schriftlich festhalten. Hierbei müssen keine unwirtschaftlichen Bemühungen unternommen werden und auch eine Miete unterhalb des üblichen Marktpreisniveaus muss nicht verlangt werden. Natürlich darf die Miete auch nicht unrealistisch hoch angesetzt werden. Bei mehrjährigem Leerstand werden jedoch intensivere Bemühungen erwartet, zum Beispiel die Beauftragung eines Maklers, so Haus & Grund.

Frist kann nicht verlängert werden

Den Antrag auf Teilerlass müssen Vermieter bis zum 31. März 2022 beim Steueramt der Kommune stellen. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

Die Versicherungen zahlen in der Regel ab einem Unwetter der Stufe acht und höher. Auskunft über die Windstärken gibt der Deutsche Wetterdienst. Auch Schäden an Nachbarhäusern oder -grundstücken können Beweiskraft haben.

Schäden am Haus & Nebengebäuden

Abgedeckte Dächer oder zerbrochene Fensterscheiben durch heftigen Sturm sollten der Gebäudeversicherung gemeldet werden. Bei Schäden durch z. B. umgestürzte Bäume. Blitzschlag oder ähnliches lohnt ein Blick in die Versicherungspolice.

Schäden am Hausrat

Der Name verrät es schon: Wird das Inventar durch Unwetter beschädigt, ist die Hausratversicherung zuständig. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn ein Dach abgedeckt und dadurch Schäden an der Einrichtung entstanden sind.

„Selbst verursachte“ Schäden

Stürzt z. B. ein unbefestigter Blumentopf auf ein Auto, oder ein morscher Baum stürzt um und richtet Schaden an, wird der Eigentümer belangt. In diesem Fall sollte Kontakt zur Haftpflichtversicherung aufgenommen werden.

Die Energiekosten in Deutschland erreichen ein neues Rekordhoch. Die Kosten für Strom, Heizen und Mobilität lagen für eine Musterfamilie im Januar 2022 bei durchschnittlich 6.092 Euro. Das sind 57 Prozent bzw. 2.201 Euro mehr als im Januar vor einem Jahr. Im Vorjahresmonat betrugen die Kosten lediglich 3.891 Euro. „Derzeit ist Energie so teuer wie nie“, sagt Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie bei CHECK24. „Fast alle Energiearten erreichten in den vergangenen Wochen ihren Allzeitrekord und sind damit auch Treiber der aktuell hohen Inflation.“ Laut CHECK24 sind die Heizkosten am stärksten gestiegen: um 107 Prozent. Im Januar 2021 musste der Musterhaushalt im mengengewichteten Durchschnitt für Gas und Heizöl noch 1.193 Euro zahlen, aktuell sind es bereits 2.472 Euro.

Stromkosten steigen ebenfalls

Nach Angaben von CHECK24 lag der Preis für 5.000 kWh Strom im Januar 2022 mit im Schnitt 2.130 Euro 41 Prozent über dem Vorjahresmonat (1.508 Euro) und damit auf einem absoluten Allzeithoch. Auch der Börsenstrompreis stieg stark an: im Januar kostete eine Megawattstunde 165,42 Euro. Im Vorjahresmonat wurden nur 53,05 Euro fällig – ein Plus von 212 Prozent.

Am 24. Januar stoppte die Bundesregierung ohne Ankündigung die Förderprogramme Effizienzhaus / Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus / -gebäude 40 im Neubau (EH/EG40) sowie den Programmbereich Energetische Sanierung. Die Gründe dafür waren die enorme Antragsflut sowie ausgeschöpfte Mittel. Zu diesem Zeitpunkt lagen jedoch rund 24.000 eingegangene, aber noch nicht bearbeitete Anträge vor.

Lösung für offene Anträge steht

Nun gaben die Ministerien in einer gemeinsamen Presserklärung bekannt, dass alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.01.2022 eingegangen sind, genehmigt werden. Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt. Dies soll eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen bieten. Alle Antragssteller, die ihren Antrag bis einschließlich 23. Januar gestellt haben, bittet die KfW um Geduld, da es zu Verzögerungen kommen kann.

Wirtschaftsminister Habeck gab zudem bekannt, dass das Förderprogramm EH-40 neu aufgesetzt, bei einer Milliarde Euro gedeckelt werden und auch zeitlich befristet werden soll.

Die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre, wird endgültig eingestellt. Die enorme Antragsflut im Monat Januar hat die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm am 24. Januar mit sofortiger Wirkung stoppen. Die neue Bundesregierung plane zudem, dass der EH55-Standard rasch der gesetzliche Mindeststandard im Neubau werden soll. Außerdem sind die Förderprogramme „Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40)“, sowie „Energetische Sanierung“ betroffen. Die BEG-Förderprogramme der BAFA laufen unverändert weiter.

Zukunft der Förderung und offene Anträge

Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen wird wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird die Bundesregierung erst noch entscheiden. Über den Umgang mit bereits eingegangenen, aber noch nicht bewilligten EH55 und EH40-Anträgen muss ebenfalls noch entschieden werden. Auch hierfür stehen keine finanziellen Mittel mehr bereit. Nun soll geprüft werden, ob zinsverbilligte KfW-Kredite möglich sind.

Die Mieterin einer Wohnung zahlte im Januar 2018 nur 569 Euro statt 704 Euro Miete. Im Februar zahlte sie gar nicht. Daraufhin sprach ihre Vermieterin die fristlose sowie hilfsweise fristgerechte Kündigung des Mietvertrages aus. Nachdem das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg der Räumungsklage stattgab, hob das Landgericht Berlin das Urteil wieder auf. Nun entschied der Bundesgerichtshof.

Das Urteil: Gesamtrückstand ist maßgeblich

Der BGH gibt der Räumungsklage statt und hebt damit das Urteil des Landgerichts Berlin wieder auf. Zum Zeitpunkt der Kündigung hat ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2 vorgelegen. Die Höhe des Mietrückstandes ist dann nicht unerheblich, wenn sie in Summe eine Monatsmiete übersteigt (§ 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB). Hierbei zählt laut des BGH nur der Gesamtrückstand, nicht die einzelnen Positionen. Die Mieterin befand sich zur Zeit der Kündigungserklärung mit Mietzahlungen für die Monate Januar 2018 (135 Euro) und Februar 2018 (704 Euro) in Höhe von insgesamt 839 Euro in Verzug. Dieser Betrag übersteigt die geschuldete Monatsmiete von 704 Euro.

[BGH, 8.12.2021, AZ VIII ZR 32/20]

Rot-grüner Senat beschließt Erhöhung

„Mit der im Ländervergleich maßvollen Erhöhung des Steuersatzes von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent generiert Hamburg Steuermehreinnahmen, die zur Finanzierung der genannten Herausforderungen zwingend notwendig sind“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Eine Schätzung zufolge entstehen dadurch Mehreinnahmen von rund 132 Millionen Euro.

Zugleich plant der Senat – auf Basis des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung – deutliche steuerliche Ermäßigungen bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien, Sozialwohnungen und Erbbaurechtsgrundstücken. In diesen Bereichen soll damit zukünftig nur 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig werden – statt 5,5 Prozent in allen übrigen Fällen.

Grunderwerbsteuer in anderen Ländern

Hamburg befindet sich nach der Erhöhung im oberen Mittelfeld der Bundesländer. Wie viel Grunderwerbsteuer fällt aktuell in welchem Bundesland an?

• 6,5 Prozent: Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen
• 6 Prozent: Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
• 5 Prozent: Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
• 4,5 Prozent: Hamburg
• 3,5 Prozent: Bayern, Sachsen

Die Vermieterin ließ eine seit über 40 Jahren auf dem Anwesen stehende Birke fällen, da der Baum morsch und nicht mehr standfest war. Die Kosten der Baumfällung in Höhe von rund 2.500 Euro legte sie bei der nächsten Betriebskostenabrechnung auf ihre Mieter um. Auf die klagende Mieterin entfielen hiervon 415 Euro. Unter Vorbehalt zahlte sie die Nebenkostenabrechnung, verlangte jedoch später das Geld für die Baumfällung zurück.

Das Urteil: Baumfällarbeiten sind umlagefähig

Das Gericht ordnete das Fällen eines Baumes den „Kosten der Gartenpflege“ gemäß § 2 Nr. 10 BetrKV zu. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Vermieterin den Baum nicht aus gestalterischen Erwägungen, sondern wegen der fehlenden Standfestigkeit hat fällen lassen.

Bei der Entfernung morscher oder abgestorbener Pflanzen handele es sich nicht um – nicht umlagefähige – Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten nach § 1 Abs. 2 BetrKV, sondern um Betriebskosten im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrKV. Denn es handelt sich dabei um wiederkehrende Arbeiten. Erforderlich für die Einordnung als Betriebskosten sei nicht, dass die Kosten wiederkehrend im Sinne eines starren Turnus anfielen. Ausreichend sei vielmehr, dass sie einem typischen Kreislauf unterlägen.

auch das vergangene Jahr war von Herausforderungen geprägt. Wir hoffen, dass Sie zuversichtlich nach vorne schauen und den Start ins neue Jahr so begehen können, wie Sie es sich vorstellen.

Wir bedanken uns für ein gemeinsames Jahr und dafür, dass Sie Teil davon waren.

Ihnen und Ihren Lieben einen guten Rutsch ins Jahr 2022! Wir wünschen Ihnen alles Gute, viel Glück & Gesundheit!

Weihnacht, Neujahr – die Zeit vergeht.
Ob man das Leben je versteht?

Ein Fensterblick, ein offenes Tor:
Wir stehen zögernd noch davor
und wissen nicht, was kommen mag.

Am besten nimmt man Tag für Tag
und ohne viel zu fragen.
Die Zukunft muss man wagen.

[Brigitte Fuchs (*1951)]

Fernablesbare Zähler: Sofern fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert sind, müssen Eigentümer ihren Mietern monatlich Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen zur Verfügung stellen. Dies regelt die Heizkostenverordnung.

Ökostrom-Umlage sinkt: Die Umlage zur Deckung der Vergütung des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geförderten Stroms sinkt von 6,5 Cent 2021 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde 2022 – so tief, wie seit zehn Jahren nicht.

Kaminöfen und Pelletheizungen: Die neue Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV – Erste Bundesimmissionsschutzverordnung) sieht strengere Anforderungen für neue Kaminöfen und Pelletheizungen vor, um die Nachbarschaft vor Belästigungen und gesundheitsgefährdenden Immissionen zu schützen.

Schornsteinfeger: Die geänderte Kehr- und Überprüfungsverordnung (KÜO) tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Diese beinhaltet unter anderem höhere Gebühren für Schornsteinfeger sowie neu eingeführte Prüfaufgaben, z. B. die Überprüfung des Ölheizverbots ab 2026.

wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein fröhliches Weihnachtsfest und entspannte Feiertage. Hoffentlich können Sie die Zeit trotz aller Umstände genießen und verbringen eine harmonische und glückliche Zeit.

„Ich werde Weihnachten in meinem Herzen ehren und versuchen, es das ganze Jahr hindurch aufzuheben.“

[Charles Dickens]

Am 17. Dezember trat die Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung (ZertVerwV) in Kraft, die Bestandteil der WEG-Reform ist, die wiederum seit rund einem Jahr gilt. Ab Dezember 2022 haben Eigentümer einen Anspruch darauf, dass ein „zertifizierter Verwalter“ bestellt wird.

Als zertifizierter Verwalter darf sich bezeichnen, wer vor einer Industrie- und Handelskammer (IHK) durch eine Prüfung nachgewiesen hat, dass er über die rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügt, die für die Tätigkeit als Verwalter notwendig sind (§ 26a Abs. 1 WEG). Zur Prüfung gehören eine mindestens 90-minütige schriftliche sowie nach deren Bestehen auch eine mündliche Prüfung. Eine Unterrichtspflicht gibt es nicht, jedoch empfiehlt sich das Studieren von Fachliteratur oder die Teilnahme an einem Online-Seminar. Die bereits geltende Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter (20 Stunden in drei Jahren) bleibt auch für zertifizierte Verwalter bestehen.

Keine Regel ohne Ausnahme

Von der Prüfpflicht ausgenommen sind unter anderem ausgebildete Immobilienkaufleute, Immobilienfachwirte, Volljuristen und andere. Dies regelt § 7 des ZertVerwV. Für Verwalter, die vor Inkrafttreten der Reform schon bestellt waren, gilt eine Übergangsfrist: bis zum 1. Juni 2024 gelten sie als zertifizierte Verwalter, ohne eine Prüfung abgelegt zu haben – jedoch nur gegenüber den Eigentümern dieser Gesellschaften.

In der aktuellen Situation kann ein Vermieter seinem Mieter bei Zahlungsrückstand fristlos kündigen, sofern dieser den Rückstand nicht innerhalb von zwei Monaten begleicht oder wenn sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung der Rückstände verpflichtet. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur jene Mieter, die diese fristlose Kündigung in den letzten zwei Jahren bereits auf diesem Wege abgewendet haben. Aus diesem Grund sprechen die meisten Vermieter zusätzlich zur fristlosen hilfsweise die ordentliche Kündigung aus – denn: diese bleibt nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch bei einer Schonfristzahlung wirksam.

BGH-Urteil: Zahlung heilt ordentliche Kündigung nicht

Der Bundesgerichthof (BGH) hob nun hat das Urteil des LG Berlin auf und bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der eine Schonfristzahlung nach wie vor nur eine fristlose, nicht jedoch eine ordentliche Kündigung abwenden kann. [BGH 13.10.2021, VIII ZR 91/20]

Zum Jahreswechsel steigt der CO2-Preis von 25 auf 30 Euro je Tonne. Berechnungen der Beratungsgesellschaft co2online zeigen, wie sich das auf einen durchschnittlichen Haushalt mit 70 Quadratmetern auswirkt: Wer mit Erdgas heizt, muss mit Mehrkosten von etwa 65 Euro pro Jahr rechnen. Haushalte, die mit Öl heizen, zahlen im Schnitt rund 100 Euro mehr.

Da der CO2-Preis bis zum Jahre 2025 jährlich um weitere fünf bis zehn Euro pro Tonne steigt, belaufen sich die Mehrkosten am Ende der Erhöhung auf etwa 125 Euro für eine gasbeheizte Wohnung und etwa 180 Euro für eine ölbeheizte Wohnung pro Jahr.

90 Prozent der Haushalte können Kosten senken

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um den Energieverbrauch zu senken. Neun von zehn Haushalten können Heizkosten sparen und so auch CO2 vermeiden“, sagt co2online-Geschäftsführerin Tanja Loitz. „Das zahlt sich schon heute doppelt aus – und in Zukunft noch mehr. Eigentümer sollten außerdem auf erneuerbare Energien umsteigen, um CO2-Kosten zu vermeiden.“ Beratungsgesellschaften wie o2online bieten eine Prüfung der Heizkosten an und geben Tipps zum Thema Energiesparen.

Was in Garagen gelagert werden darf, ist landesrechtlich geregelt. Die Zweckbestimmung von Garagen und Stellplätzen ist jedoch grundsätzlich das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Relativ problemlos darf dort auch passendes Zubehör, zum Beispiel Reifen, Dachgepäckträger, Betriebsstoffe wie Frostschutzmittel, Wagenheber, etc. gelagert werden. Für die Lagerung von Kraftstoffen gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen.

Was ist nicht erlaubt?

Die Garage darf nicht dauerhaft als Abstellraum, Partyraum oder als Büro genutzt werden. Auch eine Nutzung als (Auto-)Werkstatt kann unzulässig sein. Selbst das Abstellen von Fahrrädern oder Motorrädern kann widerrechtlich sein, wenn z. B. kein Platz für den PKW bleibt oder das Abstellen im Mietvertrag verboten wurde. Zudem können nicht zugelassene Fahrzeuge, z. B. Oldtimer zum Problem werden. Aus Sicherheitsgründen ist meist das Lagern von Gasgrills, Gasflaschen oder anderen brennbaren oder explosiven Stoffen verboten.

Sämtliche Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden, im schlimmsten Fall droht Mietern bei erheblichen Verstößen die Kündigung der gesamten Wohnung.

Eine Studie des Verbands „Wohnen im Eigentum“ ergab, dass es in 42 Prozent der Wohneigentümergemeinschaften (WEG) seit 2019 keine Eigentümerversammlung mehr gab, in 60 Prozent der WEGs gibt es in 2021 bisher keine Eigentümerversammlung. Es entsteht Durchführungsstau: Sanierungen werden nicht durchgeführt, unliebsame Verwalter behalten und vieles mehr. Einige Immobilienverwaltungen bieten deshalb nun 2G-Eigentümerversammlungen an. Dies bedeutet, dass die Teilnehmenden entweder geimpft oder genesen sein müssen.

Empfehlung des VDIV Deutschland

Der VDIV mahnt, dass Beschlüsse aus solchen Versammlungen rechtlich anfechtbar sein könnten. Denn: trotz der gebräuchlichen Übertragung von Vollmachten ist die grundsätzliche Vertretung Ungeimpfter durch Geimpfte nicht möglich, da die Mitgliedschaftsrechte sogenannte höchstpersönliche Rechte sind. Das heißt Wohnungseigentümer dürfen sich vertreten lassen, müssen es aber nicht. Der VDIV rät daher weiterhin dazu, keine Versammlungen abzuhalten. Der Verband fordert außerdem eine klare Gesetzgebung für Hybrid- und Online-Versammlungen, so wie es im Aktien- und Vereinsrecht bereits geschehen ist.

Thomas Weber, Energieberater und Bausachverständiger im VPB-Regionalbüro Fulda, rät deshalb, sich zunächst über die Varianten der Energieberatung informieren zu lassen: „Eigentümer können zwischen zwei Beratungsvarianten wählen. Ob wir ihnen die Gesamtsanierung als Ganzes zu einem KfW-Effizienzhaus darstellen sollen oder wie das Gebäude schrittweise über einen längeren Zeitraum durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen umfassend energetisch saniert und der Primärenergiebedarf so weit wie möglich gesenkt werden kann. Die Eigentümer können damit die Sanierung ihrer individuellen Lebens- und Finanzsituation entsprechend gestalten.“

Unabhängigen Berater finden

Eigentümer sollten vor allem darauf achten, dass ihr Energieberater unabhängig ist und nicht darauf abzielt, ihnen bestimmte Leistungen oder Produkte zu verkaufen. Ein unabhängiger Berater betrachtet das gesamte Gebäude und stimmt die Maßnahmen sinnvoll aufeinander ab, sodass am Ende ein finanziell und energetisch gutes Gesamtergebnis erzielt wird.

Seit 2015 bewohnte der Mieter die Wohnung; in seinem Mietvertrag befand sich die Klausel, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen ist. Vier Tage nach der Zwangsversteigerung im Jahre 2018 meldeten die neuen Eigentümer Eigenbedarf an, da sie die Wohnung ihrem volljährigen Sohn zur Verfügung stellen möchten. Sie gaben an, derzeit mit vier Kindern in beengten Verhältnissen zu leben und mehr Platz zu benötigen.

Das Urteil: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Die Kündigung der Kläger wegen Eigenbedarfs habe das Mietverhältnis zwischen den Parteien beendet, so der BGH. Die Kläger seien nicht an den im Mietvertrag zwischen dem Beklagten und dem Voreigentümer vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung gebunden, da sie fristgerecht das ihnen als Ersteher der Eigentumswohnung zustehende Sonderkündigungsrecht gemäß § 57a ZVG ausgeübt hätten. Zudem haben die neuen Eigentümer den Eigenbedarf ausreichend und fehlerfrei dargestellt.

Das Sonderkündigungsrecht gilt z. B. nicht, wenn der Zuschlag unter Ausschluss des Sonderkündigungsrechts erteilt wird.
[BGH, AZ VIII ZR 76/20]

Falls der beauftragte Dienstleister die Straßen und Wege nicht ordentlich oder rechtzeitig fegt oder räumt und jemand verletzt sich, indem er z. B. auf nassem Laub ausrutscht, haftet die Wohneigentümergesellschaft und muss gegebenenfalls Schadenersatz zahlen. Seit der WEG-Reform gilt der Verwalter nur noch als gesetzlicher Vertreter (ausführendes Organ) der WEG und die WEG haftet für die Pflichtverletzungen des Verwalters gegenüber Dritten.

Verkehrssicherungspflicht: Das müssen Eigentümer beachten

Wird ein Dienstleister beauftragt, muss die WEG dessen Arbeit zumindest stichprobenartig kontrollieren. Versäumnisse sollten protokolliert und dem Verwalter mitgeteilt werden, damit bei Wiederholung ein anderer Dienstleister beauftragt werden kann.  Laub oder auch Schnee muss an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr gefegt bzw. geräumt werden. An Sonn- und Feiertagen gilt die Pflicht in der Regel ab 8 Uhr. Detaillierte und individuelle Vorgaben finden sich in den städtischen Satzungen.

Die Vermieterin einer Wohnung stellte mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 eine Nachforderung an ihre Mieterin. Diese enthielt den nicht weiter erläuterten Posten „sonstige Betriebskosten“. Zwar wurde im Mietvertrag unter dem Punkt „sonstige Betriebskosten“ die Umlage der Kosten der Dachrinnenreinigung, der Trinkwasseruntersuchung und diverser Wartungskosten vereinbart, in der Abrechnung fehlte jedoch die Aufschlüsselung des Betrags. Die Mieterin hielt die Abrechnung für formell unwirksam und verweigerte die Zahlung.

BGH: Kosten müssen aufgeschlüsselt werden

Eine Aufschlüsselung nach Kostenarten ist erforderlich, wenn die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen. Auch der Zusatz im Mietvertrag ist nicht ausreichend: es bedarf einer – gegebenenfalls auch in einer Anlage oder Erläuterung zur Abrechnung – abschließenden Angabe der unter der Position "sonstige Nebenkosten" abgerechneten Kostenarten sowie einer Aufschlüsselung, welche Beträge für die jeweilige Kostenart angefallen sind, so der Beschluss des Bundesgerichtshofs. In einem ähnlichen Beschluss hat der BGH die Abrechnung der Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung“ als zulässig betrachtet, da diese eng zusammenhängen [VIII ZR  346/08].
[BGH Beschluss, VIII ZR 371/19]

Das Nebenkostenranking wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland erstellt. Es vergleicht die Grundsteuer, Abwasser- und Abfallgebühren der 100 größten deutschen Städte Deutschlands.

Die fünf günstigsten Städte sind Regensburg (915 Euro), Worms (936 Euro), Mainz (958 Euro), Trier (973 Euro) sowie Frankfurt am Main (1.002 Euro). Am teuersten ist es in Witten (1.706 Euro), Potsdam (1.718 Euro), Mönchengladbach (1.828 Euro), Moers (1.938 Euro) und Leverkusen (2.046 Euro).

Einige Städte senkten Gebühren

Warnecke wies darauf hin, dass 22 Städte im Vergleich zum Vorgängerranking vor drei Jahren die Kosten für die Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren sowie für die Grundsteuer senken konnten, unter ihnen Bonn (-120 Euro), Nürnberg (-67 Euro) und Düsseldorf (-53 Euro). In anderen Städten sind die Preise jedoch gestiegen, z. B. in Offenbach (+434 Euro), Mülheim (+239 Euro) und Gelsenkirchen (+203 Euro).

Ein Wohnungsmieter erhielt 2018 ein Schreiben seiner Vermieterin, mit dem sie seine Zustimmung für eine Mieterhöhung um 15 Prozent von 490 Euro auf 563,50 Euro monatlich forderte. Hierbei bezog sich die Vermieterin auf den Nürnberger Mietspiegel und bot dem Mieter an, diesen bei ihr einzusehen. Weiterhin begründete sie die Erhöhung mit den im Mietpreisspiegel angegebenen Preisspannen zu Lage, Ausstattung und Baujahr und wie sie daraus Zu- oder Abschläge ermittelt hat.

Als der Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmte, klagte die Vermieterin und scheiterte damit vor dem Amts- und Landgericht. Das Landgericht hielt das Erhöhungsverlangen zusätzlich für formell unwirksam.

Das Urteil: BGH sieht Vermieterin im Recht

Das BGH urteilt, der Mietspiegel müsse dem Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB nicht beigefügt werden, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Dies ist der Fall, wenn er in Ortsnähe beim Vermieter einsehbar ist oder auch gegen eine geringe Gebühr erhältlich ist. Auch formell ist das Mieterhöhungsverlangen wirksam. Da die Vermieterin konkret benennt, in welchen Kategorien sie Zu- oder Abschläge ermittelt hat, ist dies für den Mieter durch einfache Prozentrechnung nachvollziehbar. (BGH, AZ VIII ZR 167/20)

Steigende Energiepreise, kühleres Wetter und der CO2-Preis wirken sich stark auf die diesjährigen Heizkosten aus. Laut Heizspiegel verzeichnet Heizöl mit +44 Prozent den höchsten Anstieg (Vorjahr: -27 %). Erdgas wird demnach um 13 Prozent teurer (- 5 %), es folgen Fernwärme mit einem Plus von 9 Prozent (-2 %) sowie die Wärmepumpe mit +7 Prozent (-1 %) und Holzpellets mit einem Plus von 3 Prozent (-6 %). Der Heizspiegel wird jährlich von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online zusammen mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erarbeitet.

Co2online empfiehlt erneuerbare Energien

Beim Umstieg auf erneuerbare Energien lassen sich laut co2online bis zu 490 Euro im Jahr einsparen. „Der CO2-Preis steigt von Jahr zu Jahr. Dadurch werden vor allem Heizöl und Erdgas immer teurer“, sagt co2online-Geschäftsführerin Tanja Loitz: „Dazu kommen starke Preisschwankungen. Langfristiges Planen mit Heizöl und Erdgas wird so immer schwieriger – neben dem Klimaschutz ein Grund mehr, jetzt auch bei der Heizung den Umstieg auf erneuerbare Energien zu prüfen.“

Bislang wurden fast 310.000 Familien in Deutschland mit dem Baukindergeld gefördert, zwei Drittel von ihnen haben Kinder unter sechs Jahren. Das durchschnittliche zu versteuernde Haushaltseinkommen liegt bei 60 % der Antragsteller unter 40.000 Euro pro Jahr. Das beantragte Fördervolumen liegt bei 6,5 Mrd. EUR. Für die gesamte Laufzeit stehen 9,9 Mrd. EUR für das Baukindergeld zur Verfügung. Da es wegen der Corona-Pandemie zu Verzögerungen beim Bauen und Hauskauf kam, wurden die Fristen nachträglich angepasst. Nun gilt: Wer zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 eine Baugenehmigung erteilt bekommen oder einen Kaufvertrag unterschrieben hat, ist förderungsfähig sofern die anderen Bedingungen erfüllt werden. Bisher war dies nur bis zum 31.12.2020 möglich. Den Antrag zur Förderung müssen Familien bis spätestens 31. Dezember 2023 stellen.

Was ist das Baukindergeld?

Das Baukindergeld ist eine Förderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, um den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern zu unterstützen. Pro Jahr erhält eine Familie 1.200 EUR je Kind. Das Baukindergeld wird zehn Jahre lang gezahlt, sodass eine Familie mit einem Kind insgesamt 12.000 EUR erhält, eine Familie mit zwei Kindern 24.000 EUR usw.

Der Architektenvertrag, der vor dem Umbau 2013 geschlossen wurde, enthält die Klausel:

„Der Auftragnehmer ist berechtigt – auch nach Beendigung dieses Vertrags – das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen."

Auf diese berief sich der Architekt, als er im Jahre 2018 darum bat, das Haus zu betreten, um Fotos anzufertigen. Als der Bauherr dies ablehnte, klagte der Architekt.

Das Urteil: Klausel beeinträchtigt Bauherrn unangemessen

Die Klausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da diese den Bauherrn unangemessen benachteiligt. Zwar kann ein Architekt ein berechtigtes Interesse daran haben, ein fertiggestelltes Haus zu besichtigen, jedoch enthält die Klausel keinerlei Einschränkungen. Auch ein mehrfacher Zutritt kann im berechtigten Interesse des Architekten vereinbar werden, damit dieser z. B. Fotos bei unterschiedlichen Lichtverhältnissen machen kann. Um wirksam zu sein, hätte die Klausel Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Besuche oder des Zeitrahmens benötigt. Zudem enthält die Klausel nicht die Möglichkeit, dem Architekten den Zugang zu verweigern, sondern nur die Möglichkeit der Terminabstimmung. Beides beeinträchtigt die Privatsphäre des Bauherrn. (BGH AZ I ZR 193/20)

Nach den im August vorgelegten Zahlen, liegen die Preise für Schnittholz um mehr als 110 Prozent über dem Vorjahreswert und haben sich gegenüber dem Vormonat noch einmal um 14 Prozent erhöht. Auch bei Betonstahl haben sich die Preise um mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert und noch einmal um ca. 11 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht.  Laut dem Verband liegen auch Kunststoffe im Bereich von 30 bis 40 Prozent über den Vorjahreswerten. „Materialknappheit und weiter steigende Rohstoffpreise belasten weiterhin die Bauwirtschaft. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes gibt es gerade bei wichtigen Bauprodukten keine Entwarnung. Vorhandene Lieferschwierigkeiten bei anhaltend hoher Nachfrage quer durch die Branchen treiben weiter die Preise,“ so Felix Pakleppa.

Lieferschwierigkeiten bei Holz und Kunststoffen

Das Deutsche Baugewerbe beklagt diese Lieferschwierigkeiten: Fast die Hälfte der Unternehmen des Baugewerbes sehen sich mit Lieferschwierigkeiten bei Holz und Kunststoffen konfrontiert, bei Stahl sind es über 70 Prozent der Unternehmen. Über 90 Prozent der Unternehmen berichten über gestiegene Einkaufspreise bei Material. Über 70 Prozent der Unternehmen des Baugewerbes planen demnach die Weitergabe von Preiserhöhungen an die Kunden. Dies sei das Fazit einer im Handelsblatt zitierten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e. V.

Der Verband Privater Bauherren (VPB) warnt vor diesem Vorgehen. Weil es vor allem an Baugrundstücken mangelt, unterbreiten die Verkaufsteams mancher Schlüsselfertigfirmen den Bauwilligen seltsame Offerten: Zum Beispiel den Abschluss eines Bauvertrags für ein schlüsselfertiges Haus, gekoppelt mit der mündlichen Zusage für ein Grundstück. Nur: Der Bauvertrag liegt schnell zur Unterzeichnung vor, vom Grundstückskaufvertrag dagegen keine Spur. Darauf sollten sich Bauherren niemals einlassen, raten VPB-Experten. „Bei manchen dieser Angebote ist sehr fraglich, ob sie nicht der notariellen Beurkundungspflicht unterliegen oder ob ihr Hauptzweck in der Umgehung von Grunderwerbsteuer besteht. Sie können Bauherren in echte Schwierigkeiten bringen“, warnt VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag und rät dazu, Koppelangebote immer genau prüfen zu lassen

Unabhängige Beratung empfohlen

Auch dass die Baukosten zu steigen drohen, machen sich viele Verkäufer zunutze: Sie versprechen eine Preisbindung, wenn der Vertrag sofort unterschrieben wird. Das ist hochriskant, warnt der VPB, denn niemand weiß, ob, wann und wo er passendes Bauland findet. Bereits nach 14 Tagen kann der Vertrag nicht mehr widerrufen werden, möglicherweise steigende Baulandpreise könnten die Ersparnis wieder zunichtemachen und im schlimmsten Fall passt das ausgesuchte Haus nicht zu den baurechtlichen Möglichkeiten des Grundstücks. Der VPB rät allen Interessenten, sich vor Vertragsabschluss von einem unabhängigen Experten beraten zu lassen.

Spitzenreiter sind Hamburg und Berlin mit 1.128,34 bzw. 931,49 Euro pro Quadratmeter baureifes Land. Auch in Bayern und in Baden-Württemberg zahlten Grundstückskäufer im Jahr 2020 mit 349 beziehungsweise 245 Euro besonders viel für einen Quadratmeter. Die vier günstigsten Länder waren Niedersachsen (101,64 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (62,56 Euro), Thüringen (52,77 Euro) und Sachsen-Anhalt (45,64 Euro).

Großstädte sind besonders teuer

Die durchschnittlichen Baulandpreise steigen zudem mit der Gemeindegröße. In Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnern kostete ein Quadratmeter Bauland 2020 im Schnitt 71 Euro. In den 14 größten Städten mit mindestens 500.000 Einwohnern mussten Käufer mit durchschnittlich 1.213 Euro das 17-Fache bezahlen.

Mehr als drei Viertel (76 Prozent) aller Verkäufe baureifen Landes waren Transaktionen von Grundstücken in Wohngebieten. Hier kostete der Quadratmeter Bauland 234 Euro, in Geschäftsgebieten lagen die Preise mit 242 Euro nur geringfügig höher. Der Quadratmeterpreis in Wohngebieten geschlossener Bauweise lag dabei mit 309 Euro pro Quadratmeter rund 92 Euro höher als in Wohngebieten offener Bauweise (217 Euro). Die offene Bauweise erfordert seitliche Grenzabstände.

In zwölf Stufen führen die Experten der Stiftung Warentest den Leser zur optimalen Immobilien­finanzierung. Hier lässt sich ausrechnen, wie teuer die Immobilie höchstens sein darf und welche Kreditsumme bzw. monatliche Rate tragbar ist. Zudem stellt die Stiftung Warentest – monatlich aktualisiert – die Zinssätze von insgesamt 70 Banken, Kreditvermittlern und Versicherern zur Verfügung. Ergänzend gibt es einen Über­blick über KfW-Kredite (etwa für energiesparendes Bauen und Modernisierungen), der laufend aktualisiert wird.

Große Unterschiede bei den Konditionen

Sind die Zinsen in der ersten Jahreshälfte noch deutlich gestiegen, so stagnieren sie nun oder sind sogar gesunken – im Schnitt etwa um einen zehntel Prozentpunkt. Kredite mit zehn Jahren Zins­bindung gibt es derzeit bei den güns­tigsten Anbietern schon ab einem Effektivzins von gut 0,5 Prozent, die sicherere Variante mit 20 Jahren Zins­bindung schon ab 1 Prozent, so die Stiftung Warentest. Gleichzeitig weist sie auf die nahezu unverändert hohen Zinsunterschiede bei den Banken hin: Eine 90-Prozent-Finanzierung mit einem 270 000-Euro-Kredit und 20 Jahren Zins­bindung kostet im besten Fall rund 37.750 Euro Zinsen. Bei der teuersten Bank sind es 69.700 Euro.

Die novellierte EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht unter anderem vor, dass neu installierte Zähler und Heizkostenverteiler nach dem Inkrafttreten der Verordnung fernablesbar sein müssen. Bereits installierte Geräte müssen bis zum 1. Januar 2027 mit dieser Funktion nachgerüstet oder ersetzt werden. Wenn der Austausch im Einzelfall wegen besonderer Umstände technisch nicht möglich ist oder der Aufwand unangemessenen ist, können Ausnahmen gemacht werden.

Neue Mittteilungs- und Informationspflichten

Gebäudeeigentümer müssen den Nutzenden in den Fällen, in denen fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert wurden, bis Ende 2021 regelmäßig Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen bereitstellen, berichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Ab dem 1. Januar 2022 müssen diese mindestens monatlich bereitgestellt werden. Darüber hinaus macht die Richtlinie Vorgaben dazu, welche Mindestinformationen die Gebäudeeigentümer den Nutzenden – unabhängig von der Art der Zähler oder Heizkostenverteiler – mit den Abrechnungen zur Verfügung stellen müssen. Diese Vorgaben der Richtlinie werden mit der Änderungsverordnung umgesetzt.

Die Mieterin einer 5-Zimmer-Wohnung in Berlin vermietete eines der Zimmer regelmäßig über ein Internetportal an Touristen. Als die Vermieter davon erfuhren, baten sie eine Freundin, dieses Zimmer zu buchen und sprachen im Anschluss eine Abmahnung aus. Die Mieterin löschte daraufhin ihr Profil auf der Vermittlungsplattform, vermietete das Zimmer jedoch weiterhin. Dies erfuhren die Vermieter, da die Mieterin der Freundin eine Telefonnummer gab, falls diese weitere potenzielle Untermieter kennt. Ein weiterer „Tourist“ mietete die Wohnung im Auftrag der Vermieter. Nachdem auch dieser abgereist war, sprachen die Vermieter die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung aus.

Landgericht Berlin auf Seite der Vermieter

Das Landgericht Berlin entschied in der Berufungsinstanz, dass den Vermietern ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zustehe. Zumindest die hilfsweise ordentliche Kündigung sei nach § 573 BGB wirksam. Die unerlaubte Untervermietung stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Die „detektivischen Ermittlungen“ der Vermieter seien grundsätzlich zulässig, da sich die Personen, die die Mieterin beherbergt hat, dort mit Wissen und in Anwesenheit der Beklagten aufgehalten haben, ohne weitere Ermittlungen anzustellen oder in ihre Grundrechte einzugreifen. (LG Berlin AZ 63 S 309/19)

Der Vermieter ist dazu verpflichtet, Wasser abpumpen zu lassen und andere Schäden zu beseitigen. Seine Versicherung haftet für mitvermietete Gegenstände (z. B. Teppichböden oder Einbauküchen), für die Gegenstände des Mieters haftet dessen Hausratversicherung, sofern ein Schutz gegen Elementarschäden vorliegt. Ist die Wohnung nach dem Unwetter zunächst unbewohnbar, kann die Miete um 100 Prozent gekürzt werden. Der Mieter muss dies beim Vermieter anzeigen und ggf. durch Fotos vom Zustand der Wohnung belegen.

Wohnung teilweise oder gänzlich unbewohnbar

Ist das Gebäude derart zerstört, dass es abgerissen werden muss oder langfristig unbewohnbar bleibt, endet das Mietverhältnis, so der Mieterbund. Der Mieter muss keine Miete mehr zahlen, hat aber auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm eine Ersatzwohnung stellt. Bei starker Beschädigung des Gebäudes bzw. der Wohnung ist der Vermieter grundsätzlich zur Reparatur verpflichtet. „Ist dies jedoch wirtschaftlich unzumutbar, spricht man von einem ‚Wegfall der Geschäftsgrundlage‘, die eine Vertragsanpassung erforderlich macht“, berichtet der Mieterbund. Das bedeutet, dass der Mieter entweder eine passende Ersatzwohnung aus dem Wohnungsbestand des Vermieters angeboten bekommt, oder das Mietverhältnis gekündigt werden kann.

Im Fall von Katastrophen wie aktuell in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen zahlt eine normale Gebäudeversicherung nichts. Die gängigen Tarife decken lediglich Brände, Blitzeinschläge, Sturm und Hagelschauer ab. Für z. B. Rückstau durch eine überlastete Kanalisation, Hochwasser oder Starkregen wird die Zusatzversicherung benötigt. In Risikogebieten sind die Kosten für eine solche Versicherung höher oder es wird eine höhere Selbstbeteiligung verlangt.

Mieter haben keinen Einfluss darauf, ob und wie ihr Wohngebäude versichert ist. Sie sollten jedoch ihr Hab und Gut über eine Hausratversicherung absichern, die für Schäden an Möbeln, Teppichen, technischen Geräten und anderem Besitz aufkommt.

Sorgfalts- und Schadensminderungspflicht

Versicherte unterliegen einer Sorgfaltspflicht. So müssen zum Beispiel Fenster und Türen bei Regen geschlossen sein, Rückschlagklappen installiert werden oder Schäden am Gemäuer rechtzeitig repariert werden. Die Schadensminderungspflicht beinhaltet, dass zum Beispiel Wasser so schnell wie möglich abgepumpt werden muss oder Wertgegenstände im Keller nicht direkt auf dem Fußboden gelagert werden dürfen. Im Streitfall kann es ggf. helfen, den Keller regelmäßig zu fotografieren.

Sonnen­schutz­folien werden von außen am Fenster befestigt und bestehen aus mehreren Schichten, die teils hauchdünn mit Metall bedampft sind. Sie reflektieren einen großen Teil der auftreffenden Strahlung – somit dringt die Wärme nicht durch das Fenster. Im Test der Stiftung Warentest ließen stark reflektierende Folien lediglich 13 bis 20 Prozent der Sonnen­strahlen in den Raum und reduzierten die Raumtemperatur merklich.

Was ist zu beachten?

Mieter müssen mit ihren Vermietern klären, ob die Montage erlaubt ist – im Test ließen sich alle Folien Rückstandslos entfernen. Da die Folien dauerhaft auf dem Fenster bleiben, ist es in der Wohnung etwas dunkler und im Winter auch etwas kühler; es muss also mehr geheizt werden. Vor der Montage sollte zudem geklärt werden, ob Nachbarn durch die Spiegelung gestört werden könnten. Mit etwa 17 bis 63 Euro pro Quadrat­meter sind die Folien vergleichsweise günstig.

Im Jahr 2015 wurden noch 61,5 Prozent der neu gebauten Wohngebäude ganz oder zum Teil mit erneuerbaren Energien beheizt. Als primäre, also überwiegend für das Heizen eingesetzte Energiequelle wurden erneuerbare Energien im Jahr 2020 erstmals in mehr als der Hälfte (50,5 %) der insgesamt 112.935 neuen Wohngebäude eingesetzt (2015: 38,0 %).

Unter die erneuerbaren Energien bei Heizungen fallen Wärmepumpen (Geothermie oder Umweltthermie), Solarthermie, Holz, Biogas / Biomethan sowie sonstige Biomasse. Die konventionellen Energieträger sind Öl, Strom und Gas. Fernwärme wird in der Statistik weder zu den erneuerbaren noch zu den konventionellen Energieträgern gezählt.

Wärmepumpen verzeichnen großen Zuwachs

Die wichtigste primäre Energiequelle für Heizungen sind laut Destatis Wärmepumpen. Sie wurden 2020 in 45,8 Prozent der neuen Wohngebäude als Primärenergiequelle genutzt – 2015 waren es noch 31,4 Prozent. Auf Platz zwei folgt das Erdgas: der konventionelle Energieträger wurde in 39 Prozent der neugebauten Wohngebäude als Primärenergiequelle verwendet (2015: 51,5 %).

Privat Bauende dürften bei den aktuellen Preisen ins Staunen kommen: Konstruktionsvollholz verteuerte sich im Mai 2021 um 83,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, Dachlatten um 45,7 % und Bauholz um 38,4 %. Doch nicht nur die gestiegenen Holzpreise, auch die Stahlpreise treiben die Kosten auf dem Bau in die Höhe: Betonstahl in Stäben war im Mai 2021 um 44,3 % teurer, Betonstahlmatten kosteten 30,4 % mehr als im Mai 2020. Die Corona-Pandemie, Lieferengpässe und die gesteigerte Nachfrage im In- und Ausland gelten als die maßgeblichen Preistreiber.

Moderate Preisanstiege bei anderen Materialien

Während die Preise vieler Baumaterialien stark angestiegen sind, wurden für Kies und Sand (+4,8 %), Mauerziegel (+2,2 %), Dachziegel (+2,2 %), Frischbeton (+1,7 %) oder Gipserzeugnisse für den Bau (+1,4 %) im gleichen Zeitraum nur leichte Preissteigerungen beobachtet, berichtet das Statistische Bundesamt.

Mietspiegel sind das wichtigste Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen Vermietern zur Begründung von Mieterhöhungen und zur Bestimmung der zulässigen Miete bei Wiedervermietung im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. In der Vergangenheit gab es häufig Rechtsstreite über die Aussagekraft von Mietspiegeln, zum Beispiel in Folge von Mieterhöhungen.

Zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel werden künftig einheitliche Vorgaben gemacht. Die neue Mietspiegelverordnung legt Mindeststandards fest, um die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher und zuverlässig abzubilden. Diese qualifizierten Mietspiegel können nicht mehr ohne Weiteres von Gerichten in Zweifel gezogen werden – juristisch gesehen wird dann vermutet, dass diese nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden.

Gemeinden, die erstmalig einen Mietspiegel erstellen, müssen diesen bis spätestens 1. Januar 2023 vorlegen und veröffentlichen. Wird ein qualifizierter Mietspiegel erstellt, ist dieser bis spätestens 1. Januar 2024 zu erstellen und zu veröffentlichen. Mietspiegel sind wie bisher nach zwei Jahren an die Marktentwicklung anzupassen, qualifizierte Mietspiegel nach vier Jahren neu zu erstellen.

Einführung einer Auskunftspflicht

Bisher werden die Daten zur Erstellung des Mietspiegels alle zwei Jahre durch freiwillige Umfragen erhoben. Künftig sind Mieter und Vermieter jedoch verpflichtet, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung zu erteilen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Die Landesregierungen können nun Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festlegen. In diesen Gebieten bedarf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einer Genehmigung, wenn sich im Wohngebäude mehr als fünf Wohnungen befinden. Die Genehmigungspflicht ist befristet und soll maximal bis zum 31.12.2025 gelten.

Erweiterung des Baugebots: Um Baulücken und ungenutzte Grundstücke leichter schließen zu können, wurde das Baugebot in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erweitert. Künftig besteht dort die Möglichkeit, dem Eigentümer eine Wohnbebauung vorzuschreiben. Gleichzeitig wird jedoch das Verfügungsrecht zugunsten des engsten Familienkreises gewahrt.

Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte: Den Gemeinden werden für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke Vorkaufsrechte eingeräumt. So können die Gemeinden als Eigentümer bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zudem wird es den Kommunen erleichtert, Grundstücke zum Verkehrswert zu erwerben.

Sektoraler Bebauungsplan: Der sektorale Bebauungsplan ermöglicht es Gemeinden, Flächen für die Wohnbebauung festzulegen. Dies ist zunächst bis Ende 2024 befristet. Sie können außerdem beschließen, dass die Wohnungen die Voraussetzungen für die soziale Wohnraumförderung erfüllen müssen.

Im verhandelten Fall ging es um eine 15 Meter hohe Schwarzkiefer, deren Äste seit 20 Jahren auf das Nachbargrundstück ragen. Der Nachbar störte sich an den herabfallenden Zapfen und Nadeln und forderte den Eigentümer des Grundstücks zu einem Rückschnitt des Baumes auf – erfolglos. Daraufhin griff er selbst zur Astschere. Die Eigentümer der Schwarzkiefer fürchteten nun um den stabilen Stand des Baumes und zogen vor Gericht.

Das Urteil: BGH gibt Nachbarn Recht

Der Bundesgerichtshof gab dem Nachbarn Recht: Sofern der Nachbar durch den Baum beeinträchtigt wird und die Eigentümer der Aufforderung zum Rückschnitt nicht nachkommen, greift das Selbsthilferecht gemäß § 910 Abs. 1 BGB. Der Nachbar darf die überhängenden Äste abschneiden. Dies gilt auch, wenn der Baum durch diese Maßnahmen abzusterben droht oder an Standfestigkeit verlieren könnte. Allerdings kann das Selbsthilferecht durch naturschutzrechtliche Regelungen – zum Beispiel durch Baumschutzsatzungen oder -verordnungen – eingeschränkt sein. [BGH, V ZR 234/19]

Die BEG ersetzt die bestehenden Programme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Es in eine Grundstruktur die sich in drei Teilprogrammen aufteilt:

• Bundesförderung für effiziente Gebäude – Wohngebäude (BEG WG)
• Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG)
• Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)

Die BGM EM gilt bereits seit dem 1. Januar. Gefördert werden Maßnahmen an der Gebäudehülle, der Anlagentechnik, Erneuerbare Energien für Heizungen, Heizungsoptimierung sowie Fachplanung und Baubegleitung im Zusammenhang mit einer Einzelmaßnahme. Ab dem 1. Juli treten die beiden anderen Programme in Kraft. Damit gehen die BEG Wohngebäude und die BEG Nichtwohngebäude – jeweils als Kredit- und Zuschussförderung – sowie die Kreditförderung für Einzelmaßnahmen (BEG EM) bei der KfW an den Start. Mehr Informationen zu den Programmen, den Kriterien und zur Antragsstellung finden Interessierte auf den Seiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Wohnungen bis zu einem Quadratmeterpreis von 3.000 Euro Baukostenobergrenze sind förderfähig. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung und in den folgenden neun Jahren vermietet werden. Das muss auch bei einem zwischenzeitlichen Verkauf sichergestellt sein. Andernfalls muss der Steuervorteil zurückgezahlt werden. Zu berücksichtigen ist, dass eine Wohnung als neu gilt, wenn sie im Jahr ihrer Fertigstellung angeschafft wurde. Dies gilt für jeden, der neuen Wohnraum durch z. B. Neubau, Dachaufstockung, Dachausbau oder Umwidmung von Gewerbeflächen schafft. Der Bauantrag für die neue Wohnung muss vor dem 1.1.2022 gestellt werden, später eingegangene Anträge werden nicht berücksichtigt. Wo kein Bauantrag erforderlich ist, muss die Bauanzeige bis zum Stichtag 31.12.2021 erfolgen.

Abwasserkosten werden fällig, sobald das Wasser in die Kanalisation fließt – bei Gießwasser im Garten ist das nicht der Fall. Da sich das jedoch nicht von den Wasserwerken kontrollieren lässt, werden die Abwasserkosten anhand des verbrauchten Wassers berechnet. Die Anschaffung eines Gartenwasserzählers kann sich also lohnen – doch es müssen einige Dinge berücksichtigt werden.

Kosten-Nutzen-Rechnung

Interessierte sollten sich zunächst bei Ihrer Kommune und dem örtlichen Wasserversorger darüber erkundigen, welche Vorschriften bestehen; gegebenenfalls wird auch eine Grundgebühr fällig. Der Zähler kostet im Baumarkt rund 25 Euro. Zusätzlich fallen, je nach Kommune, Kosten für einen Installateur an. Zudem muss der Zähler alle sechs Jahre ausgetauscht bzw. neu geeicht werden. Um im Vorfeld den eigenen Verbrauch zu schätzen, kann ein Wassermengenzähler am Schlauch oder Wasserhahn befestigt werden. Dieser zählt das abfließende Wasser und ist im Baumarkt für rund 15 Euro erhältlich. Anhand dieser gesammelten Daten gibt eine Kosten-Nutzen-Rechnung Aufschluss darüber, ob sich die Installation lohnt.

Egal, ob das Eigentum gemeinsam erworben wurde oder nur dem Verstorbenen gehörte: liegt kein Testament vor, gilt die gesetzliche Erbfolge. Demnach haben dessen Angehörige Anspruch auf seinen Teil des Eigentums. Der überlebende Partner muss die Erben regelmäßig auszahlen oder eine finanzielle Ablöse verhandeln – beides ist eine große finanzielle Belastung, die sich nicht jeder leisten kann. Aus diesem Grund rät der VPB unverheirateten Paaren zur Vorsorge.

Vorsorgen & beraten lassen

Paare sollten so früh wie möglich ein Testament aufsetzen oder einen Erbvertrag schließen, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen und somit den eigenen Anteil im Todesfall auf den Partner übertragen. In diesem Fall haben dann nur noch eigene Kinder Anspruch auf ihren Pflichtteil – auf diesen könnten sie sogar notariell verzichten. Interessierte Paare sollten sich auf jeden Fall beraten lassen, da zum Beispiel eine Änderung des Testaments nach Ableben des ersten Partners nicht mehr ohne weiteres möglich ist.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert die Neuregelung: „Das sind schlechte Nachrichten für über 12 Mio. Mieterhaushalte in ganz Deutschland. Auf sie kommen Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zu. Die Regierung leistet hier einen echten Bärendienst für Mieter mit geringen Einkommen und sozial orientierte Vermieter“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

Investitionsanreiz für Glasfaserausbau
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass das Verlegen neuer Glasfaserleitungen umlagefähig wird. Baut ein Vermieter die gebäudeinterne Glasfaserstruktur aus, kann er seinen Mietern ein „Bereitstellungsentgelt“ berechnen. Festgelegt ist dieser Betrag auf 60 Euro pro Jahr und Wohnung, befristet auf fünf, maximal neun Jahre (höchstens 540 Euro gesamt).

Als die Verkäufer den Makler beauftragten, hatten sie den Käufer ihrer Immobilie bereits gefunden. Der Makler organisierte den Verkauf, bei dem die Käufer eine Widerrufserklärung unterschrieben, in der es hieß, dass sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Makler ihr Widerrufsrecht verlieren, wenn die Dienstleistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht ist. Weiter hieß es in der Belehrung, dass das beiliegende Widerrufsformular benutzt werden soll. Dieses fehlte jedoch. Drei Monate nach dem Verkauf widerriefen die Verkäufer den Maklervertag und weigerten sich, die Provision zu bezahlen.

Das Urteil: Belehrung fehlt – kein Anspruch auf Provision

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Maklers ab. Da die Belehrung nicht vorlag, musste die 14-tägige Widerrufsfrist nicht eingehalten werden. Das entsprechende Formular hätte der Makler in Papierform vorlegen müssen. Auf anderen dauerhaften Datenträgern darf die Belehrung nur dann übergeben werden, wenn der Kunde dem zustimmt. Da den Verkäufern die Belehrung nicht vorlag, habe die Widerrufsfrist noch nicht begonnen und der Makler sämtliche Ansprüche verloren. [BGH I ZR 169/19]

Auch andere Metropolen bleiben kostspielig
Auch in anderen deutschen Metropolen ist die Nettokaltmiete vergleichsweise hoch. So kommt Frankfurt am Main auf dem dritten Platz mit 8,69 pro Quadratmeter; es folgen Hamburg (8,62 €), Düsseldorf (8,50 €), Köln (8,47 €) und Berlin-West (7,40 €).

Die Vermieterin sprach 2015 für das 1997 geschlossene Mietverhältnis eine Kündigung wegen Eigebedarfs aus, woraufhin die Mieter die Kündigung zurückwiesen und auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bestanden. Das Landgericht Berlin gab den Mietern Recht und wies die ausgesprochene Räumungsklage zurück. Es befand die Eigenbedarfskündigung zwar als gerechtfertigt, sah jedoch das hohe Alter der Mieter als Härtefall an.

BGH besteht auf Prüfung

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hielt das Urteil des LG Berlin jedoch nicht stand: Er gab den Rechtsstreit an das Berliner Landgericht zurück und forderte weitere Prüfungen. Allein das Alter der Mieterin sei kein Grund für die Anerkennung des Vorliegens eines Härtefalls gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nun soll ein Sachverständigengutachten Aufschluss darüber geben, wie tief die Mieterin mit der Umgebung verwurzelt ist. Dieses berücksichtigt z. B. die sozialen Kontakte der Mieterin, deren Teilnahme an kulturellen, sportlichen oder religiösen Veranstaltungen am Wohnort sowie die Inanspruchnahme von medizinischen und anderen Dienstleistungen vor Ort. Zudem ist zu prüfen, ob ein Umzug Auswirkungen auf ihren gesundheitlichen Zustand hätte. (BGH VIII ZR 68/19)

Die Grundlage des Bundesweges ist das sogenannte Ertragswertverfahren. Hier fließen der Bodenrichtwert, die Immobilienfläche, die Nettokaltmiete und das Alter der Immobilie in die Berechnung ein. Die jeweiligen Finanzämter ermitteln aus diesen Werten den Steuermessbetrag – dieser wird mit dem individuell festgelegten Hebesatz der Gemeinden multipliziert.

So entschieden die Länder

Bis auf Nordrhein-Westfalen hat sich jedes Land bereits festgelegt. So haben die Bundesländer entschieden: Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und auch Schleswig-Holstein werden wohl zumindest teilweise das Bundesmodell übernehmen. Mecklenburg-Vorpommern möchte das Bundesmodell komplett übernehmen, das Saarland hingegen weitgehend, aber von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und Änderungen vornehmen. Die übrigen Bundesländer möchten einen Sonderweg bestreiten und arbeiten noch an den entsprechenden Gesetzen – lediglich Baden-Württemberg hat bereits ein Gesetz verabschiedet.

Kein Widerspruch mit Urteil des VII. Zivilsenats
Der fünfte Zivilsenat, der für das Kaufrecht zuständig ist, gab den Klägern im Prinzip Recht, doch ein Urteil aus dem siebten Zivilsenat (Werkvertragsrecht) hinderte ihn zunächst an der Rechtsprechung. Demnach untersagt ein Urteil aus dem Jahr 2018 die Erstattung fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Dort befürchteten die Richter, dass Mängel überkompensiert werden könnten. Ein klassisches Beispiel sei, wenn der Fliesenleger die falschen Fliesen verlegt. In dem Fall hätten Bauherren die Kosten für einen Austausch verlangen können, ohne diesen jemals vorzunehmen.

Nach Rücksprache zwischen den zwei Senaten wurde klargestellt, dass diese Rechtsauffassung nur für das Werkvertragsrecht gelte. Somit bleibt im Kaufrecht alles beim Alten. Die Gefahr, dass Käufer sich an Mängeln „bereichern“ sei hier nicht gegeben und es könne nicht verlangt werden das Immobilienkäufer bei Mängeln in Vorkasse treten müssen. [BGH V ZR 33/19]

Tipps zur Mängelbeseitigung und Schadensregulierung
Damit Wohnungskäufer die gängigsten Fehler frühzeitig erkennen, fasst die Studie die zehn häufigsten Mängel exemplarisch zusammen und gibt Tipps für die Beseitigung und die Schadensregulierung. Die Studie beruft sich dabei unter anderem auf Versicherungs-Haftschäden. Zu den häufigsten Mängeln gehören z. B. eine lückenhafte Baubeschreibung, Schallschutzprobleme oder Feuchteschäden am Bodenbelag.

Gericht bestätigt geeigneten Veranstaltungsort
Das Amtsgericht Berlin-Wedding war anderer Meinung und sah die Versammlung im Außenbereich der Anlage nicht als Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Das Gebot der Nichtöffentlichkeit sei durch die Zugangsbeschränkung ausreichend gewahrt. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Versammlung bei Fortbestehen der Kontaktbeschränkungen andernfalls nur mit deutlicher Verzögerung stattfinden könnte.

[Amtsgericht Berlin-Wedding, Az.: 9 C 214/20]

Zudem schützt das neue Gesetz vor einer Überbelegung und soll verhindern, dass dem Jobcenter oder Sozialamt überhöhte Mieten in Rechnung gestellt werden. Gesetzlich geregelt wird jetzt auch der Umgang mit Werksvertragsarbeitern, sie werden besser vor einer „unangemessenen Einquartierung“ geschützt, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies.

Keine Zustände wie im Delmenhorster Wollepark
Im Delmenhorster Wollepark waren vor zwei Jahren unhaltbare Zustände bekannt geworden: In zwei Wohnblöcken ließen die Vermieter 80 Wohnungen verwahrlosen. Zuletzt wurde den 350 Mietern die Gas- und Wasserversorgung abgestellt, da die Vermieter die Beiträge nicht an die Stadtwerke weitergeleitet hatten. Da der Stadt die rechtliche Handhabe fehlte um die Mieter zu schützen, wurde das Wohnraumschutzgesetz in die Wege geleitet.

Homeoffice-Pauschale auch ohne Arbeitszimmer
Die Vorgaben zum Absetzen eines Arbeitszimmers sind streng reguliert. So muss das Arbeitszimmer zum Beispiel ein separater Raum sein und mindestens zu 90 Prozent zu Arbeitszwecken genutzt werden. Da jedoch während der Corona-Krise viele Steuerpflichtige unter provisorischen Bedingungen von zuhause arbeiten, wurde die Homeoffice-Pauschale beschlossen. Für jeden Tag im Homeoffice können Steuerpflichtige fünf Euro absetzen. Voraussetzung ist, dass die betriebliche oder berufliche Tätigkeit an diesem Tag ausschließlich in der eigenen Wohnung ausgeübt wurde. Sie ist auf 600 Euro bzw. 120 Tage gedeckelt.

Wer profitiert von der Pauschale?
Leider kommt die neue Hilfe bei vielen Betroffenen nicht an, da sie in die bereits bestehende Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro eingerechnet wird. Die Werbungskosten beinhalten fast alle Kosten, die Berufstätigen im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen. Demnach profitieren von der neuen Pauschale nur Berufstätige, die inklusive der Werbungskosten Ausgaben von über 1.000 Euro haben. Da die Fahrtkosten bei den meisten Steuerpflichtigen den Löwenanteil der Werbungskosten ausmachen, profitieren Pendler am ehesten. Steuerpflichtige sollten demnach individuell prüfen, ob die Pauschale für sie absetzbar ist.

Mehr Mietenausfälle wegen Corona
Unverschuldet sind die Ausfälle, wenn sie wegen Leerstand, allgemeinem Mietpreisverfall und Nichtvermietbarkeit entstanden sind. Auch außergewöhnliche Ereignisse wie zum Beispiel Wasserschäden oder ein Wohnungsbrand berechtigen zur Antragsstellung. Vor allem für Betreiber von gewerblichen Räumen wie Ladenlokalen ist es gut möglich, dass aufgrund der Corona-Pandemie eine Zahlungsunfähigkeit des Mieters entstand – dann wäre ein Erlass möglich. „Wenn der Vermieter dem Mieter selbst die Miete gestundet oder erlassen hat, dürfte er allerdings keine Chance auf eine Erstattung der Grundsteuer haben. Dann hat der Vermieter den Mietausfall nämlich selbst zu verantworten“, sagt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. Der Verband rät jedoch, den Antrag trotzdem zu stellen, falls der Mieter zahlungsunfähig bleibt. Nach Ablauf des Stichtags 31. März kann der Erlass nicht mehr beantragt werden.

Auch an Notfälle denken
Auch an den Notfall sollte gedacht werden: Was passiert bei einem längeren Stromausfall? Wird die Haustüre dann von einem Akku gesichert und wenn ja, wie lange hält dieser? Viele Schließsysteme bieten zudem eine Not- und Gefahrenfunktion, die dafür sorgt, dass das Schloss jederzeit mit einem Notschlüssel von außen und innen (z. B. bei einem Hausbrand) geöffnet werden kann.

Methodik
Der Verivox-Energiekostenindex ermittelt die Energiekosten für einen bundesdeutschen Musterhaushalt. Hierbei werden die Kosten für Heizung, Elektrizität und Mobilität mengengewichtet berücksichtigt. Die Grundlage ist ein Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden (kWh), einem Stromverbrauch von 4.000 kWh und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern.

Der GdW beruft sich auf eine Studie des Hamburg Instituts, aus der hervorgeht, dass die gängigen Wasserzähler in manchen Stichproben auch nach zwanzig Jahren Betrieb zu rund 95 Prozent noch sehr genau Messergebnisse innerhalb der eichrechtlich zulässigen Fehlergrenzen erzielen. Die Kosten für den Zählerwechsel stehen damit in keinem Verhältnis zu den Kosten für etwaige minimale Fehlmessungen durch die Zähler.

Urteil: Gewinnerzielungsabsicht ist vorhanden
Die Richter des Finanzgerichts Thüringen sahen dies grundsätzlich anders: Beim Betrieb einer Solaranlage sei immer von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen und somit dürfen auch Verluste steuerlich abgesetzt werden. Auch wenn die Anlage – aufgrund ihres hohen Anschaffungspreises – in den ersten Jahren nur Verluste erzielt, dürfen diese steuermindernd geltend werden. Von einer Liebhaberei wird nur gesprochen, wenn die Tätigkeit aus rein privaten Motiven beruht.

[FG Thüringen Az.: 3 K 59/18]

Neuerungen ab Mai 2021
Ab 1. Mai 2021 werden die Treibhausgas-Emissionen im Energieausweis aufgeführt. „In der EnEV war diese Ausweisung bisher nicht verpflichtend, mit der Umsetzung des GEG ist dies nun erforderlich“, sagt Meike Militz von der Energieberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Zudem muss die energetische Qualität des Gebäudes detailliert angegeben werden, inklusive inspektionspflichtiger Klimaanlagen. Auch das Fälligkeitsdatum der nächsten Untersuchung muss festgehalten werden.

Auch Immobilienmakler sind in Zukunft explizit dazu verpflichtet, bei Vermietung, Verpachtung oder Verkauf einen Energieausweis vorzulegen. Die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen bleiben unverändert.

Das Urteil: Mieter hat berechtigtes Interesse
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Vermieterin zurück und gab dem Mieter Recht. Dieser hätte nach § 259 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein berechtigtes Interesse an der Belegeinsicht und hat somit nach § 242 BGB ein (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht. Als Begründung nannte das Gericht, dass es dem Mieter nur durch Einsicht der Zahlungsbelege möglich sei, die Beträge zu überprüfen. So können Fehler bei der Abrechnung aufgedeckt werden und er kann überprüfen, ob die Vermieterin von Preisnachlässen oder anderweitigen Rabatten profitiert hat.
[BGH Az. VIII ZR 118/19]

Gesetz als Chance für Maklerbranche
Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD sagt: „Für den Berufsstand ist die Neuregelung Herausforderung und Chance zugleich. Die Herausforderung liegt in der wechselseitigen Begrenzung. Der Verkäufer verhandelt künftig die Provision für den Käufer mit. Hierin liegt aber auch eine Chance. Denn nur die professionellen und gut ausgebildeten Makler werden erfolgreich mit dem Verkäufer verhandeln. Das ist gut für den Wettbewerb und die Professionalisierung der Branche“.

Man blickt nach vorn, ein neues Jahr,
nichts ist mehr so, wie es einst war.
Es herrscht ein Umbruch, ringsumher
und Neues gibt es mehr und mehr.
Veränderung, Vergangenheit -
Wir hoffen auf eine bessere Zeit.
[Oskar Stock (*1946)]

Das Urteil: Umsatzsteuer darf berechnet werden
Der BGH begründete sein Urteil damit, dass ein Vermieter, der sich zur Erhebung der Umsatzsteuer entscheidet, den gesamten Umsatz aus dem Mietverhältnis und damit nach Ansicht der Richter auch die Nebenkosten einschließt. Zudem wiesen die Richter darauf hin, dass der Mieter wusste, dass die Vermieterin sich für die Umsatzbesteuerung entschieden hatte, da diese auch auf die Miete anfiel.

[BGH XII ZR 6/20]

BGH gibt Vermietern Recht
Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Vermieter. In beiden Fällen stellen die Maklerkosten, welche die jeweiligen Mieter zwecks Erwerbs einer Eigentumswohnung bzw. eines Hauses zu Eigentum aufgewandt haben, keinen erstattungsfähigen Schaden dar. Denn eine vertragliche Haftung – hier der jeweiligen Vermieter – besteht nur für diejenigen Schadensfolgen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde. Der Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit dem (verletzten) Gebrauchserhaltungsinteresse des Mieters stehen, was bezüglich der Maklerkosten nicht der Fall ist.

[BGH VIII ZR 238/18 & VIII ZR 371/18]

Zusammen mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde die Bundesregierung dazu ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Anpassungen vorzunehmen, falls wegen der Corona-Pandemie „oder anderer zwingender Gründe“ eine weitere Verschiebung erforderlich werden sollte.

Das Gericht gab dem Mieter recht. Die Richter urteilten, dass nur Betriebskosten umlagefähig sind, die dem Vermieter laufend entstehen, auch ein mehrjähriger Turnus sei hierfür ausreichend. Angesichts der durchschnittlichen Lebenszeit eines Baumes sei dies für Baumfällarbeiten jedoch nicht der Fall.

Urteile anderer Amtsgerichte
Mit der Frage, ob das Fällen von Bäumen umlegbar ist, befassten sich in der Vergangenheit mehrere Amtsgerichte. Sie alle waren sich einig darüber, dass das ersatzlose Fällen von Bäumen nicht mit den Betriebskosten abgerechnet werden darf. Obergerichtlich gibt es hierzu noch kein Urteil. [AG Leipzig AZ 168 C 7340/19]

Geräte, die heute in die Energieeffizienzklasse A+++ fallen, können mit der neuen Einordnung z. B. in Klasse E wiederfinden. Deshalb sind sie aber noch lange nicht ineffizient. Angestrebt ist es, dass zunächst kein Gerät die neue Klasse A erreicht. Das soll unter anderem die Hersteller dazu anspornen, noch effizientere Geräte zu produzieren.

Zwei Label im Karton?
Derzeit kann es passieren, dass bei Elektrogeräten zwei Energieeffizienzlabel im Karton liegen: Das alte und das neue. Da die Hersteller den Verkaufszeitpunkt ihrer Ware nicht kennen, legen sie teilweise beide Label dazu.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Der für den Ladevorgang genutzte Strom muss zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Dieser kann über einen entsprechenden Stromliefervertrag und/oder aus Eigenerzeugung vor Ort z. B. aus eine Photovoltaik-Anlage bezogen werden. Zudem müssen die Gesamtkosten mindestens 900 Euro betragen und der Antrag muss vor Bestellung der Ladestation (z. B. Wallbox) gestellt werden. Antragsberechtigt sind Privatpersonen (Mieter, Eigentümer und Vermieter), Wohneigentümergemeinschaften, Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und Bauträger. Im KfW Zuschussportal sind alle geförderten Ladestationen aufgelistet.

Heizkörper vorab prüfen
Unter Umständen können schlecht verteilte Heizkörper einen Baumangel darstellen. Da die Nachbesserung jedoch teuer und aufwändig ist, gehen hiermit Streitigkeiten um die Notwendigkeit einher. Deshalb rät der VPB Verbrauchern dazu, die Verteilung der Heizkörper vorab von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen.

Vergleichsrechner nutzen
Zu diesem Zweck stellt die Stiftung Warentest einen Vergleichsrechner auf ihrer Website zur Verfügung. Hier kann vorab verglichen werden, ob und wie viele Zinsen bei der Finanzierung eingespart werden können. Der Rechner der Stiftung Warentest vergleicht die Kombination aus KfW- und Bank¬darlehen mit einer reinen Bank¬finanzierung.

Neben den Unterschieden zwischen den Vermietertypen hat auch der Wohnort Einfluss auf die Beurteilung der Miethöhe. So ist etwa der Anteil derer, die ihre Miete als hoch oder viel zu hoch empfinden, in Hamburg und Berlin überdurchschnittlich.

Leistungen des Vermieters
Insgesamt ist jeder dritte Mieter mit den Leistungen seines Vermieters sehr zufrieden, 36 Prozent sind zufrieden. Während es insbesondere privaten Einzelvermietern gut gelingt, ihre Mieter zufriedenzustellen, hat die Kritik an den Leistungen von Verwaltungsgesellschaften und privaten Wohnungsunternehmen zugenommen.

Neben dem kühleren Wetter machen die Experten die höheren Preise für Fernwärme (+ 2,2 Prozent) und Strom für Wärmepumpen (+ 3,8 Prozent) für den Preisanstieg verantwortlich. Der Preis für Heizöl ist leicht gesunken (- 2 Prozent).

Prognose für 2020
Für das Abrechnungsjahr 2020 prognostiziert co2online stabile Erdgas-Kosten. Sie rechnen jedoch mit steigenden Kosten für das Heizen mit Wärmepumpen (circa + 4 Prozent) sowie mit sinkenden Kosten für Fernwärme (circa - 2 Prozent), Holzpellets (circa - 4 Prozent) und Heizöl (circa - 18 Prozent).

Zahl der Baugenehmigungen relativ konstant
Bei der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen ist laut Statistischem Bundesamt ist kein Corona-Einfluss auszumachen. Die Zahl der Genehmigungen unterliegt zwar monatlichen Schwankungen, stieg jedoch im Zeitraum von Januar bis Juli 2020 zum Vorjahreszeitraum um 5,6 Prozent.

Immobilie innerhalb von 6 Monaten beziehen
Das Finanzgericht (FG) Münster entschied zulasten des Erben. Nur in Ausnahmefällen wird eine Steuerbefreiung gewährt, wenn die Immobilie erst nach mehr als sechs Monaten selbst genutzt wird. Je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem tatsächlichen Einzug des Erwerbers in die Wohnung ist, umso höhere Anforderungen sind an die Darlegung des Erwerbers und seine Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke zu stellen. Der Kläger argumentierte unter anderem, dass das von ihm beauftragte Handwerksunternehmen stark ausgelastet gewesen sei und sich die Bauarbeiten somit verzögert hätten. Dies wies der Richter zurück: der Kläger hätte auch ein anderes Unternehmen beauftragen können. [FG AZ 3 K 3184/17]

Da kurzfristig kein anderer Mieter für die Wohnung gefunden wurde, forderten die Vermieter das Paar dazu auf, den Mietausfall in Höhe von 1.450 Euro sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro zu bezahlen.

Das Urteil: Keine Mietausfallzahlung
Der Richter urteilte, dass das Paar nicht bezahlen muss. Zwar könne nach § 550 BGB ein Mietvertrag formfrei geschlossen werden, im vorliegenden Fall wurde jedoch ausdrücklich ein schriftlicher Mietvertrag festgelegt. Zudem hat dem Paar zu keinem Zeitpunkt ein Vertragsentwurf vorgelegen, sodass es seine vertraglichen Pflichten nicht prüfen konnte. [Amtsgericht München AZ 473 C 21303/19]

Großzügig planen
Der VPB rät daher, mit der Kündigung der aktuellen Wohnung zu warten und großzügig zu planen. „Bauherren sollten deshalb von Anfang an einen Zeitpuffer einplanen und zwar bei schlüsselfertigen Häusern von etwa einem, besser zwei Monaten. Wenn die Bauherren die Finisharbeiten Boden- und Malerarbeiten in Eigenleistung erbringen, sollte der Puffer sogar drei Monate betragen. Wird er dann nicht gebraucht, umso besser“, rät Bausachverständiger Marc Ellinger.

Preise für Grundstücke in Wohngebieten am höchsten
Etwa 81 Prozent aller Verkäufe baureifen Landes waren Transaktionen von Grundstücken, die in Wohngebieten lagen. Diese waren unter allen Baugebieten auch am teuersten, wobei der Quadratmeterpreis in Wohngebieten geschlossener Bauweise mit 285,76 Euro pro Quadratmeter rund 76 Euro höher lag als in Wohngebieten offener Bauweise. Bei geschlossener Bauweise dürfen Gebäude ohne Abstand errichtet werden (beispielsweise Reihenhäuser), die offene Bauweise hingegen erfordert einen seitlichen Grenzabstand. 

Weitere Maßnahmen zur Sicherheit
Elektrische Rollläden sollten unbedingt auch manuell zu öffnen sein – gerade bei älteren Anlagen ist dies oft nicht der Fall. Feuerlöscher können dabei helfen, kleine spontane Brände zu löschen. Für den privaten Gebrauch empfehlen sich Pulver- oder Schaumlöscher mit sechs Kilo Volumen. Diese sollten zentral und gut erreichbar platziert und regelmäßig gewartet werden.

Baukindergeld in NRW besonders gefragt
Rund 250.000 Anträge seien bereits gestellt, das Gesamtvolumen von etwa 5,2 Milliarden Euro ist damit gut zur Hälfte ausgeschöpft. Rund ein Fünftel der Anträge kam aus Nordrhein-Westfalen, jeweils 14 Prozent aus Bayern und Baden-Württemberg und zwölf Prozent aus Niedersachsen. Diese Verteilung geht aus einer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor.

Inzwischen wird vom Land Niedersachsen eine neue Fassung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die spätestens im Herbst verabschiedet werden soll.

Änderungen an den Gemeinden
Die neue Verordnung soll für neun, statt bisher für 12 Gemeinden auf dem Festland gelten. Unverändert soll sie auf den ostfriesischen Inseln bleiben. Abgeschafft werden soll sie in Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg, während Gifhorn und Laatzen hinzukommen. Weiterhin gelten soll sie in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und auf sieben Nordseeinseln.

Will er hingegen bauliche Veränderungen vornehmen, zum Beispiel ein Gartenhaus oder einen Pool bauen, dürfen diese Maßnahmen die anderen Eigentümer nicht beeinträchtigen und dürfen zudem nur mit Zustimmung aller Miteigentümer durchgeführt werden.

Sofern der nötige Infektionsschutz durch den Sachverständigen sichergestellt wird, sind auch Termine mit fünf oder mehr Personen möglich. Der Sachverständige hat in diesem Fall Schutzmaßnahmen, wie die Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots, zu ergreifen.

Hat eine Partei trotz dieser Maßnahmen Sorge sich anzustecken, könne sie bei dem Termin eine FFP2-Maske tragen oder sich durch eine geeignete Person vertreten lassen. (LG Saarbrücken 15 OH 61/19)

Urteil: Eigentümer muss Schallschutzstandard einhalten
Wird ein vorhandener Bodenbelag ohne Eingriff in den Estrich oder die Geschossdecke ausgetauscht, gilt die DIN 4109 für den Schallschutz. Sie gilt auch dann, wenn der gewählte Bodenbelag den Anforderungen entspricht und die Beeinträchtigung durch einen mangelhaften Zustand des Gemeinschaftseigentums (Geschossdecke) entsteht. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Eigentümer durch zumutbare Maßnahmen die zulässigen Schallschutz-Werte einhalten muss, z. B. durch Verlegen eines Teppichbodens oder einen zusätzlichen Bodenbelag. [BGH, V ZR 173/19]

Kritik am Urteil
„Das Urteil ist mit Blick auf die Kosten des Wohnens ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter“, kommentierte der Präsident des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ Kai Warnecke. „Ist der Vermieter verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen auszuführen, muss er diese Kosten in die Miete einpreisen. Mieter, die nur wenige Jahre in einer Wohnung leben, werden dadurch mit höheren Kosten belastet, ohne selbst in den Genuss einer Renovierung zu kommen. Darüber hinaus tragen Mieter nach einer durchgeführten Renovierung den Selbstanteil an den angefallenen Kosten. So kann schnell ein vierstelliger Betrag zustande kommen“, gab Warnecke zu bedenken. [BGH VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18]

Wärmepumpen waren 2019 mit 42,7 Prozent die wichtigste primäre Energiequelle – noch vor Gas, das in 41,9 Prozent der Neubauten eingesetzt wurde. Der Anteil der Gasheizungen ist weiterhin sinkend (2018: 43,0 Prozent; 2017: 47,7 Prozent). Die übrigen Energiequellen erreichten zusammen 15,4 Prozent. 

Wurden in neuen Wohngebäuden zusätzliche (sekundäre) Energiequellen eingesetzt, waren dies bevorzugt die erneuerbaren Energieträger Solarthermie (15,2 Prozent) und Holz (13,8 Prozent).

Über die Zwei-Wege-Kommunikation können Personen im Aufzug rund um die Uhr eine Sprachverbindung zu einer Notrufzentrale bzw. einem Notdienst herstellen. Die Kommunikation muss in beide Richtungen möglich sein und die Befreiung muss durch das Personal innerhalb von 30 Minuten eingeleitet werden.

TÜV Süd: Einfache Nachrüstung möglich
Laut TÜV Süd sind keine kostspieligen Umbauten nötig: bestehende Anlagen können relativ günstig mit einer Gegensprechanlage oder einem fest installierten Telefon nachgerüstet werden. Die genauen Anforderungen an das Zwei-Wege-Kommunikationssystem und den Notruf sind in den Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) 3121 „Betrieb von Aufzugsanlagen“ in Ziffer 3.4.3 beschrieben.

Anstieg der Neubaupreise gebremst
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude sind zwar im Mai 2020 um drei Prozent höher als im Vorjahresmonat, jedoch ist dies der niedrigste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Mai 2017.

Guter Rat: Altverträge prüfen
Stiftung Warentest rät dazu, Altverträge zu prüfen. Sind in den vergangenen Jahren hochwertige Anschaffungen hinzugekommen, sodass die Versicherungssumme zu niedrig ist? Werden die Leistungen bei grober Fahrlässigkeit gekürzt, z. B. wenn bei einem Einbruch die Türe nicht abgeschlossen war? Ist das E-Bike in der Fahrradversicherung enthalten? Auch lohnt ein Blick in die Zusatzleistungen: Sind Wasserbetten oder Aquarien inbegriffen? Wie sieht es aus, wenn die Terrassenmöbel gestohlen werden? In neuen Verträgen sind die meisten dieser Leistungen bereits enthalten.

Eigentümer: Jetzt sanieren
Für Eigentümer ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um Sanierungsarbeiten in Auftrag zu geben. Insbesondere Arbeiten, die in der nächsten Zeit ohnehin anstehen, sollten Eigentümer nun angehen. Bei allen Handwerkerrechnungen werden nur 16 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Zum können Lohn-, Arbeits- und Fahrtkosten sowie die Umsatzsteuer bei der nächsten Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Haus und Grund fordert Kostensenkungen
Haus & Grund appelliert an die Kommunen, ihre Kosten nüchtern zu analysieren und offenzulegen, da die Gebührenordnungen unter anderem uneinheitlich und intransparent seien. „[…] Die Städte sind jetzt gefordert, die Ursachen für die hohen Kosten zu ermitteln und im Anschluss Maßnahmen zur Kostensenkung umzusetzen“, fordert Haus & Grund Präsident Kai Warnecke.

Das Urteil: Generell ist die Verlängerung zulässig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die automatische Vertragsverlängerung normalerweise zulässig ist und Maklern in einem solchen Fall Schadensersatz zusteht. In diesem speziellen Fall geht die Maklerin allerdings leer aus. Der Grund dafür ist, dass die Klausel nicht direkter Bestandteil des Vertrages war, sondern in einer Anlage mit dem Titel „Informationen für Verbraucher“ enthalten war. (BGH AZ I ZR 40/19)

Während sich die SPD und der Mieterbund für eine Verlängerung aussprechen, da sich viele Schwierigkeiten erst mit Zeitverzug zeigen, ist die Unionsfraktion dagegen. Sie spricht sich dafür aus, auch die Vermieter zu schützen und die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten.

Konventionelle Energieträger verlieren
Die Einspeisung aus konventionellen Energieträgern sank dagegen um 21,9 Prozent. Insbesondere der Kohlestrom-Anteil war mit -33,4 Prozent deutlich niedriger als im 1. Quartal 2019. 

Im ersten Quartal 2020 ging die insgesamt eingespeiste Strommenge gegenüber dem Vorjahresquartal um 6,6 Prozent auf 141,2 Milliarden Kilowattstunden zurück. Dieser Rückgang liegt laut Destatis im Rahmen üblicher Schwankungen und sei somit nicht auf die Corona-Krise zurückzuführen.

• Mit einer Wohnung: 21.297 (+ 0,3 %)
• Mit zwei Wohnungen: 5.290 (+ 11,3 %)
• Mit drei oder mehr Wohnungen: 39.305 (+ 4,4 %)
• Wohnheime: 2.365 (+ 12,1 %)

Zahl neuer Genehmigungen weiter höher als Zahl der Fertigstellungen
Die Zahl der Baugenehmigungen ist ein wichtiger Frühindikator zur Einschätzung der zukünftigen Bauaktivität, da Baugenehmigungen geplante Bauvorhaben darstellen. Die Zahl der Bauvorhaben, die noch nicht begonnen bzw. noch nicht abgeschlossen wurden, nimmt seit einigen Jahren stetig zu. Dies wird als Bauüberhang bezeichnet.

Nachweis der Zahlung erforderlich
Um sicherzustellen, dass die 50/50-Regelung auch eingehalten wird, soll der Verkäufer oder der Makler dem Käufer belegen, dass die erste Hälfte bezahlt wurde. Dies könne zum Beispiel durch Kontoauszüge oder Überweisungsbelege passieren. Erst dann muss der Käufer seinen Anteil bezahlen. Experten fürchten nun, dass Makler das Zahlungsausfallrisiko tragen, falls der erste Beauftragende insolvent wird oder stirbt, bevor die Zahlung des anderen eingegangen ist. Für diesen speziellen Fall gibt es nach aktuellem Stand noch keine offizielle Regelung.

Gemüse- und Zierpflanzen
Alles, was nicht winterhart ist, kann jetzt ins Freie: Dazu zählen vorgezogene Gemüsepflanzen, Zierpflanzen und auch die Direktaussaat ist möglich. Ältere Pflanzen, vor allem Obstbäume, können gestutzt und zurückgeschnitten werden. Damit die Pflanzen gut wachsen, ist jetzt auch düngen angesagt – am besten eignet sich Kompost, es geht aber auch mit handelsüblichem Dünger. Je nach Wetterlage muss ab Mai kräftig gegossen werden – vor allem junge Pflanzen und Saat brauchen feuchte Erde.

Straßenausbaubeiträge sind Ländersache
Dass die Erhebung dieser Beiträge nicht bundeseinheitlich geregelt ist, ärgert viele Bürger. In einigen Ländern entscheiden einzelne Kommunen darüber, ob sie die Beiträge erheben möchten, in anderen sind sie Pflicht und wiederum andere Länder planen den Ausstieg aus dieser Regelung. Lediglich in Bayern, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben.

In Bezug auf die Umzugshelfer hat nahezu jedes Bundeland eigene Vorschriften: In Niedersachsen dürfen z. B. nur Angehörige und Personen desselben Haushalts helfen, während in Nordrhein-Westfalen zusätzlich zwei Personen helfen dürfen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören.

Digitale Besichtigungen als Alternative
Viele Makler bieten bereits Onlinebesichtigungen an. Wer die Möglichkeit hat, sollte dieses Angebot in Anspruch nehmen. Da die meisten Mieter das Objekt dennoch persönlich besichtigen möchten, sollten so wenig Personen wie möglich anwesend sein. Die geltenden Hygienemaßnahmen sowie der Mindestabstand sollten ebenfalls eingehalten werden. Im Zweifelsfall klärt eine Nachfrage beim Makler oder der entsprechenden Kommune, was erlaubt ist und was nicht.

Beweislast beim Verbraucher
Die Beweislast liegt allerdings beim Verbraucher, in diesem Fall bei den Bauherren selbst: Bauherren, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, sollten mit ihren Banken reden und gemeinsam nach Lösungen suchen. Auch der Darlehensgeber ist in der Lage, die Stundung abzulehnen, wenn es für ihn selbst unzumutbar ist. Zudem können nur Kredite gestundet werden, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden.

Langfristig Erholung des Marktes
empirica erwartet im besten Falle eine Stabilisierung der Kaufpreise ab Ende 2021 sowie (leicht) steigende Kaufpreise und Mieten, sobald und in dem Maße wie die Einwohnerzahl in Deutschland durch eine neue Außenwanderung wächst. Das Institut erwähnt explizit den gut organisierten und derzeit sogar sehr flexiblen Sozialstaat (Wohngeld, Hartz IV, Kurzarbeitergeld) der Bundesrepublik. Dieser Umstand wird Deutschland helfen, schneller als andere einen soliden Weg aus der Krise zu finden.

Schäden selbst erkennen
Vergleichen Hausbesitzer regelmäßig die Erträge mit den Vorjahresdaten, werden Auffälligkeiten schnell erkannt. Auch größere Beschädigungen oder Verschmutzungen können Hausbesitzer bei genauer Betrachtung selbst erkennen. Zur genaueren Diagnose, Reparatur oder der professionellen Reinigung sollte jedoch ein Fachmann hinzugezogen werden. Um sicherzugehen, dass die Anlage stets gut funktioniert und um den regelmäßigen Check nicht zu vergessen, können Eigentümer Wartungsverträge abschließen. Diese beinhalten zum Beispiel eine besonders gründliche Prüfung der Anlage in festgelegten Intervallen.

Ist ein Immobilienkauf jetzt sinnvoll?
Ob ein Immobilienkauf jetzt sinnvoll ist, muss jeder Käufer nach seiner individuellen wirtschaftlichen Situation entscheiden. Eine leicht positive Nachricht gibt es: Zinsen sollten auf dem niedrigen Niveau bleiben und somit können Interessenten weiterhin günstige Kredite abschließen. Ein Anstieg wird nicht erwartet. Kaufinteressenten können sich mit ihren Anliegen und Bedenken an ihren Makler wenden, um sich über das Für und Wider beraten zu lassen.

Durch die neue Regelung wären Vermieter gezwungen, ihren Mietern einen Kredit in Höhe von sechs bis zwölf Monatsmieten zu gewähren. Insbesondere privaten Vermietern, die von der Miete ihren Lebensunterhalt bestreiten, kann diese Regelung zum Verhängnis werden.

Um Vermieter zu schützen, fordert der der Eigentümerverband Haus und Grund die folgenden Korrekturen an der neuen Regelung:

1. Der coronakrisenbedingte Einkommensausfall muss vom Mieter nachgewiesen werden, da Vermieter die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mieter nicht kennen können.

2. Der Kündigungsausschluss muss daran geknüpft sein, dass der Mieter fortlaufend Bemühungen zur Beantragung von Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft unternimmt. Denn nur er kann Miete aus dem Sozialsystem erlangen.

3. Es muss einen Anspruch des Vermieters auf Unterstützung aus einem Wohn- und Mietenfonds geben.

Individuelle Lösungen finden
Auf Twitter hat das Bundesjustizministerium angekündigt, zu prüfen, ob Mieter, die Infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden können. Einige Vermieter, z. B. Vonovia bieten bereits individuelle Lösungen an. „Vermieter und Mieter müssten in diesen Zeiten zusammenstehen und kooperieren“, rät der Eigentümerverband Haus & Grund.

Das Urteil: Kündigung ist rechtens
Der Bundesgerichtshof vertritt die Ansicht, dass die Kündigung rechtens ist. Das Laufenlassen der Hunde trotz mehrerer Abmahnungen auf Gemeinschaftsflächen stelle eine beharrliche Pflichtverletzung dar. Da sich Mietmieter über dieses Verhalten geärgert und gestört fühlen, sei zudem der Hausfrieden gestört. Dass es zu keinen Beeinträchtigungen wie z. B. Verschmutzungen gekommen ist, spiele hierbei keine Rolle. [Az.: VIII ZR 328/19]

Gewinner und Verlierer der Studie

Schmerzgrenze für Mittelschicht erreicht
Zusätzlich zur Grunderwerbsteuer fallen beim Immobilienkauf Notarkosten in Höhe von zwei Prozent und Maklerkosten von bis zu 7,14 Prozent an, so der BFW. Da diese Kaufnebenkosten nicht über einen Kredit finanzierbar sind, wird es insbesondere der Mittelschicht erschwert, Eigentum zu erwerben.

Das Urteil: Hausmeister-Notdienst gehört zu Verwaltungskosten
Der BGH entschied, dass der Hausmeister-Notdienst eine Tätigkeit sei, die zu den Verwaltungskosten gehöre, da Meldungen über genannte Schäden normalerweise an die Hausverwaltung erfolgen. Ein Hausmeister übernimmt, nach Auffassung des BGH, Aufgaben, die dem Sicherheits- und Ordnungsbereich zuzuordnen sind und größtenteils in regelmäßigen Intervallen durchgeführt werden. Die Aufnahme von Störungsmeldungen und das Beauftragen erforderlicher Reparaturen sind jedoch den Verwaltungstätigkeiten zuzuordnen und demnach nicht umlagefähig (BGH VIII ZR 62/19).

Das Urteil: Mieterhöhung ist zumutbar
Unter anderem führten die Richter in der Begründung auf, dass die neue, erhöhte Miete weiterhin unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Aus diesem Grunde ist mit der Zustimmung des Mieters eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zustande gekommen. Da die Vermieterin die Mieterhöhung auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnungsgröße hätte durchsetzen können, gibt der BGH der Vermieterin Recht. (BGH Az. VIII ZR 234/18)

Was wird geprüft?
Für das Verkehrswertgutachten analysieren die Experten die bauliche Substanz und klären, ob Lasten auf dem Grundstück liegen, wie etwa Wohn-, Erbbau- oder Nießbrauchsrechte, aber auch Baulasten, die den Verkehrswert der Immobilie schmälern können. Laut Angaben des VPB liegen die Honorare bei einem 300.000 Euro teuren Objekt bei etwa einem Prozent davon. Wer jedoch nur aus Interesse wissen möchte, wie viel die eigene Immobilie wert ist, kann auch einen Bauchsachverständigen oder einen Immobilienexperten zurate ziehen.

Etwas aufwändiger sind der Gebäude-Check, bei dem unter anderem die Heizungsanlage geprüft wird, der Heiz-Check, der Solar-Check und der Eignungs-Check Solar. Hierfür wird jeweils eine Gebühr in Höhe von 30 Euro erhoben.

Seit 2009 wurden knapp 410.000 Wohneinheiten mit einem Zusagevolumen von 3,85 Milliarden Euro mithilfe der Förderung umgebaut. Allein im Jahr 2019 waren es 63.000 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von fast 400 Millionen Euro.

Eigentümerverband kritisiert Regelung
Der Verband „Haus und Grund“ kritisiert die Änderung scharf und bezeichnet sie als „Mietspiegelmanipulation“. Der Verband befürchtet, dass dieser Eingriff in die ortsübliche Vergleichsmiete die Akzeptanz von Mietspiegeln unter den vier Millionen privaten Vermietern erheblich untergraben werde. „Diese offene Manipulation der Mietspiegel wird die bisherige befriedende Funktion der Mietspiegel in den Städten und Gemeinden spürbar beeinträchtigen“, gab Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke zu bedenken. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Große Koalition ein über Jahrzehnte gut funktionierendes System beschädige.

Windkraftanlagen mit größtem Anteil
Insgesamt wurden über 244 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) aus erneuerbaren Energien erzeugt. Aufgrund des windreichen Wetters trugen Windkraftanlagen an Land mit 104 Mrd. kWh den größten Anteil bei (2018: 90,9 Mrd. kWh). Photovoltaikanlagen lieferten rund 45 Mrd. kWh (2018: 44,0 Mrd. kWh), dicht gefolgt von Biomasse mit ebenfalls fast 45 Mrd. kWh (2018: 44,6 Mrd. kWh). Die höchste Zuwachsrate verzeichnete Wind offshore mit fast 25 Prozent auf über 24 Mrd. kWh (2018: 19,5 Mrd. kWh). Wasserkraftanlagen lieferten 21 Mrd. kWh (2018: 17,9 Mrd. kWh).

Der „normale“ Abriss eines Wohngebäudes kostet zwischen 10.000 und 25.000 Euro. Bauchsachverständige können Grundstücksinteressenten und -besitzern dazu beraten, ob ein Abriss finanziell sinnvoll ist. Ist der Abriss notwendig oder bereits entschieden, sollten sich Eigentümer mindestens zwei Kostenvoranschläge einholen und diese miteinander vergleichen.

In rund 275.000 Gebäuden wurde in den letzten zehn Jahren von Ölheizungen auf Erdgas umgestellt, in rund 17.000 Gebäuden von Öl auf Fernwärme. Die aktuelle Infrastruktur würde ausreichen, um rund 2,7 Millionen Wohngebäude von Ölheizungen auf Erdgas oder Fernwärme umzustellen.

Guter Rat: Temperaturen dokumentieren
Bauherren, die eine Baufirma beauftragt haben, sollten – vor allem in der Übergangszeit – stets die Außenluft- und die Raumlufttemperaturen sowie die relative Luftfeuchte innen dokumentieren. Stellt sich später heraus, dass die Baufirma Baustoffe falsch eingesetzt oder verarbeitet hat, muss sie die Schäden in Ordnung bringen.

Entscheidender für den bestehenden Wohnungsmangel ist jedoch die Situation des Bauüberhangs – also der Wohnungen, deren Bau zwar genehmigt ist, deren Fertigstellung jedoch auf sich warten lässt. Zwischen 2008 und 2018 hat sich der Bauüberhang bundesweit von rund 320.000 auf 693.000 genehmigte und noch nicht fertiggestellte Wohnungen mehr als verdoppelt. Derzeit warten Bauaufträge im Wert von rund 9,1 Milliarden Euro auf ihre Ausführung.

Achtung: Die Fassade gehört nicht zur Mietsache – wenn sich der Eigentümer am kletternden Weihnachtsmann stört, muss dieser entfernt werden.

Dekorieren von Gemeinschaftseigentum
Ganz anders sieht es bei Gemeinschaftseigentum aus, hierzu zählen z. B. der Hausflur, Keller- und Speicherräume. Stört sich ein Bewohner an der Dekoration, aufgestellten Kerzen oder sogar verwendeten Duftsprays, muss diese Störung unterlassen bzw. entfernt werden. Adventskränze, die an der eigenen Wohnungstüre befestigt sind, müssen Nachbarn jedoch dulden. Weihnachtsdekoration darf weder Fluchtwege behindern, noch Brandgefahr bergen – im Schadensfall haftet derjenige, der die Dekoration aufgestellt hat.

Guter Rat: Versicherung prüfen
Viele Eigentümer wissen gar nicht genau, was ihre Versicherung abdeckt. Vor allem wenn, wenn der Abschluss schon Jahre oder Jahrzehnte zurückliegt, herrscht Unklarheit. In jedem Fall lohnt sich ein kritischer Blick in die eigenen Unterlagen oder eine Nachfrage bei der Versicherung. Ratsam ist es auch, verschiedene Versicherungen miteinander zu vergleichen. Jedoch sollte nicht der Preis ausschlaggebend sein, sondern vor allem die Leistungen und die Erstattungsrichtlinien.

Wie wird gefördert?
Um die Förderung zu erhalten, müssen sich Eigentümer zunächst registrieren. Erst im Anschluss darf die Installation erfolgen, dabei muss das Gerät den Förderkriterien entsprechen. Dann müssen Eigentümer eine Kopie der Handwerkerrechnung, einen Entsorgungsnachweis für das Altgerät sowie den Zahlungsbeleg hochladen und den Fördervertrag absenden. Nach Prüfung der Angaben, erhalten sie die Förderungssumme. Das Programm läuft bis zum 31.12.2021 oder bis die Anzahl der maximal geförderten Geräte (4.000 Stück) erreicht ist.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die beiden Gemeinden nicht miteinander vergleichbar sind. Ausschlaggebend sind hierfür die unterschiedlichen Einwohnerzahlen, die Bevölkerungsdichte, die Infrastruktur sowie das kulturelle Angebot. Die Klage zur Zustimmung zur Mieterhöhung hat demnach keinen Erfolg. [VIII ZR 255/18]

Prognose 2019: Heizkosten steigen
Laut co2online werden die Heizölkosten in diesem Jahr voraussichtlich leicht sinken. Bei allen anderen Heizungsarten müssen Verbraucher dagegen mit etwas höheren Kosten rechnen: In Häusern mit Erdgasheizung dürften die Heizkosten um rund 5 Prozent steigen, bei Fernwärme um 6 Prozent, bei Wärmepumpen um 3 Prozent.

Die meisten Anträge kommen aus Nordrhein-Westfalen (29.728), gefolgt von Baden-Württemberg (18.072), Bayern (17.974) und Niedersachsen (16.569).

Das Urteil: Änderung der Zweckbestimmung bedarf Einstimmigkeit
Die Vermietung an Kurzzeitgäste gehört laut BGH-Urteil zur Zweckbestimmung einer Eigentumswohnung und darf somit nicht per Mehrheitsbeschluss geändert werden. Um ein solches Verbot durchzusetzen, bedarf es der Zustimmung aller Eigentümer einer WEG. Dieser Beschluss dient vor allem dem Schutz der Minderheit.

Sofern die Wohnung jedoch überbelegt ist, Störungen durch Lärmbelästigung oder Verstöße gegen die Hausordnung auftreten, könnten die anderen Eigentümer auf Unterlassung der Kurzzeitvermietung klagen. [Az.: V ZR 112/18]

Das Urteil: Birken dürfen bleiben
Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Mannes ab. In der Begründung heißt es, dass die Bäume im rechtlich vorgegebenen Abstand von mindestens zwei Metern zum Nachbargrundstück gepflanzt wurden. Zudem seien die Birken gesund und es erfolgt eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung. Die Beeinträchtigungen des Klägers betrachtete das Gericht als erheblich, jedoch nicht so schwer, dass Entschädigungs- oder Beseitigungsansprüche bestehen. [BGH V ZR 218/18]

Mangelndes Eigenkapital als Ursache
Gründe für den Rückgang der jungen Haushalte sieht die Studie vor allem in den gestiegenen Erwerbsnebenkosten. Mindestens 20 Prozent des Kaufpreises sollte ein Haushalt angespart haben, hinzu kommen – je nach Bundesland – zehn bis 15 Prozent Erwerbsnebenkosten. Da sich der Eigenkapitalbedarf prozentual am Kaufpreis orientiert, müssen Haushalte bis zu 50 Prozent mehr gespart haben als noch vor fünf Jahren.

Das Urteil: WEG muss nicht zahlen
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Gemeinschaft nicht zahlen muss und begründet sein Urteil damit, dass die Gemeinschaft vor unerwarteten Forderungen geschützt werden muss. Instandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen müssen vorab gemeinschaftlich beschlossen werden. Dass der Eigentümer nicht wusste, dass er die Kosten nicht allein tragen muss, spielt keine Rolle. Anders sieht es aus, wenn das Gebäude vor unmittelbar drohendem Schaden geschützt werden muss: Wird z. B. bei einem Unwetter das Dach abgedeckt, darf sofort der Notdienst gerufen werden. [Az. V ZR 254/17]

München hat weiterhin die höchsten Mieten
München bleibt Spitzenreiter bei den Angebotsmieten. Hier kostet die Miete durchschnittlich 18,20 Euro pro Quadratmeter – das entspricht einem Plus von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auch in Frankfurt am Main (+5,2 Prozent), Stuttgart (+5,0 Prozent) und Hamburg (+3,8 Prozent) verlangsamte sich der Anstieg der Mieten. Am niedrigsten sind die Angebotsmieten im Vogtlandkreis (4,56 Euro pro Quadratmeter).

Wissenswertes zur Bauherrenhaftpflichtversicherung
Bei kleineren und mittleren Umbauten reicht gegebenenfalls die eigene Haftpflichtversicherung aus, Bauherren sollten im Vorfeld ihre Police prüfen. Die Versicherung muss vor Baubeginn abgeschlossen werden. Eine gute Bauherrenhaftpflichtversicherung sollte eine Deckungssumme von drei bis fünf Millionen Euro aufweisen, eventuell kann sich auch eine Selbstbeteiligung lohnen. In der Regel werden für die Versicherung zwischen 0,15 und 0,2 Prozent der Baukosten fällig. Sollten sich die Baukosten erhöhen, muss dies der Versicherung unverzüglich mitgeteilt werden.

Das Urteil: Keine Courtage
Das Oberlandesgericht Koblenz wies den Makler ab und verwehrte ihm damit den Anspruch auf seine Courtage. In der Begründung heißt es, der Makler habe seine Abläufe so zu organisieren, dass ein ordnungsgemäßer Informationsaustausch stattfindet. Weiterhin hätte er dem Kaufinteressenten offenlegen müssen, dass er nicht über die nötigen Informationen verfügt. [OLG Koblenz, 2 U 1482/18]

Die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse wurde 2015 in Deutschland eingeführt, um in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Preise bei Neu- und Wiedervermietungen zu regulieren. Hierbei gilt das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. In Berlin wurde zudem der Mietendeckel auf den Weg gebracht. Dieser besagt, dass die Mieten im gesamten Gebiet, bis auf wenige Ausnahmen, für fünf Jahre komplett eingefroren werden.

Auf Gütesiegel achten
Ökostrom stammt zwar aus zu 100 Prozent regenerativen Quellen, darunter fallen jedoch auch alte, abgeschriebene Wasserkraftwerke. Möchten Verbraucher sich zusätzlich für den Klimaschutz einsetzen, sollten sie auf Gütesiegel achten. Diese stellen sicher, dass ein Teil der Einnahmen in den Bau neuer, klimafreundlicher Anlagen investiert wird. Das ok-power-Gütesiegel und das Grüner-Strom-Label haben die strengsten Kriterien. Empfehlenswert sind laut Verivox jedoch auch die Siegel von TÜV Nord und Süd. Hat ein Angebot kein Gütesiegel, hilft eine konkrete Anfrage beim Anbieter weiter.

Bedarfsausweis oder Verbrauchsausweis?
Eigentümer von Nichtwohngebäuden haben die Wahl zwischen dem Verbrauchsausweis und dem Bedarfsausweis. Der Verbrauchsausweis basiert auf den Verbrauchswerten der letzten drei Jahre. Die hier eingetragenen Werte sind stark vom Nutzungsverhalten abhängig.
Die dena rät jedoch zum Bedarfsausweis, da nur dieser wirklich aussagekräftig ist. Der Bedarfsausweis basiert auf dem energetischen Zustand des Gebäudes und berücksichtigt die Qualität der Gebäudehülle sowie die der Anlagen für Heizung, Lüftung, Kühlung, Beleuchtung und Warmwasserbereitung und die Arten der Energieträger.

Das Gericht gab dem Kläger Recht: Da das Klimagerät eine bauliche Veränderung darstellt, der die WEG in dieser Form nicht zugestimmt hat, muss es entfernt werden. Der Beschluss der Eigentümergemeinschaft, dass die Klimaanlage eingebaut werden darf, ist nichtig, da er nicht festlegt, welche Art von Klimagerät installiert wird, noch wo es angebracht werden soll.
[Amtsgericht Essen Az.: 196 C 288/16]

Fraktion hält Mietendeckel für rechtssicher
Das von der Berliner SPD in Auftrag gegebene Expertengutachten kommt zu dem Schluss, dass der Mietendeckel rechtssicher ist. Es besagt, dass die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt und Berlin somit aktiv werden und den Mietendeckel einführen darf.

Klage wird abgewiesen
Das Landgericht Lüneburg wies die Klage ab und bestätigte den Gebäudeversicherer. Der Kläger hätte die Gefahr des Funkenfluges bei Wind erkennen müssen und hat somit grob fahrlässig gehandelt. Auch die Revision vor dem Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg. Dem OLG zufolge wäre sogar eine Kürzung in Höhe von 40 Prozent gerechtfertigt gewesen. Es verwies dabei auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, z. B. OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2010, Az. 20 U 73/10.

Kosten einer Grundstücksteilung
Wie teuer eine Grundstücksteilung ist, ist abhängig von verschiedenen Faktoren. Hierbei spielen die Größe und der Wert des Grundstücks eine Rolle, auf den errechneten Wert werden zudem 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen. Hinzu kommen Kosten für das Vermessen, das Setzen von Grenzsteinen sowie die Gebühren für Anträge, Grundbucheinträge, den Notar und ggf. einen Rechtsanwalt.

Gegner der Mietpreisbremse argumentieren, dass mehr Bauland, weniger Bürokratie und eine Senkung der Grunderwerbsteuer für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen würden. Befürworter hingegen wünschen sich weitere Mieterschutzmaßnahmen oder sogar Mietpreisdeckel, wie sie aktuell in Berlin geplant sind.

Neue Städte und Gemeinden
Kronberg im Taunus fällt ab dem 1. Juli nicht mehr unter die Verordnung. Neu erfasst werden Bad Soden am Taunus, Bad Vilbel (Wetterau), Bischofsheim (Groß-Gerau), Egelsbach (Offenbach), Eschborn (Main-Taunus), Ginsheim-Gustavsburg (Groß-Gerau), Heusenstamm (Offenbach), Hofheim, Kelkheim (Main-Taunus), Kelsterbach (Groß-Gerau), Kiedrich (Rheingau-Taunus), Langen (Offenbach), Nauheim (Groß-Gerau), Nidderau (Main-Kinzig), Obertshausen (Offenbach) und Raunheim (Groß-Gerau).

Weniger Städte und Gemeinden, mehr Menschen
Nicht mehr von der Absenkung der Kappungsgrenze betroffen sind unter anderem Dormagen, Moers, Euskirchen, Bottrop und Soest. Dass trotzdem mehr Menschen erfasst werden, liegt an der neuen Verteilung: Erstmals werden die einwohnerstärksten Ruhrgebietsstädte unter die Verordnung fallen, zum Beispiel Bochum, Dortmund, Essen und Mülheim an der Ruhr.

Was ist bei der Erklärung zu beachten?
Seit Anfang 2009 dürfen 20 Prozent von maximal 6.000 Euro Handwerker-Lohnkosten pro Jahr von der Steuerschuld abgezogen werden. Das entspricht einer maximal möglichen Ersparnis von 1.200 Euro, so der VPB. Absetzbar sind jedoch nur Lohn- und Arbeitskosten sowie die Fahrtkosten und die auf diese Posten anfallende Mehrwertsteuer. Materialien sind nicht absetzbar. Weiterhin muss eine ordentliche Rechnung vorliegen, in der alle Kosten getrennt voneinander aufgeführt werden. Zudem muss die Rechnung zwingend per Überweisung beglichen worden sein.

Das Urteil: Krankheit rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Das Amtsgericht entschied zulasten der Mieter: Der Umstand, dass die Mieter aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage waren, in der Wohnung zu leben, genüge nicht für eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB. Ihr Gesundheitszustand sei ein ihrem eigenen Risikobereich zuzuordnender Umstand, der sich nicht durch Verkürzung der Kündigungsfrist zulasten der Vermieter auswirken könne. Der Vermieter darf die Kaution einbehalten. [AZ 205 C 172/18]

Das Urteil: Nachbar muss Abhilfe schaffen
Die Blendwirkung einer Photovoltaikanlage sei nicht vergleichbar mit der einer sehr hoch oder sehr tief stehenden Sonne, so das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klägerin damit Recht. Auch ein Sachverständiger bestätigte die starken Reflexionen und verglich die Wirkung mit der von glasierten Dachziegeln. Photovoltaikanlage auf Dächern seien zwar längst üblich, jedoch keineswegs zwingend mit Beeinträchtigungen der Nachbarn verbunden; deshalb muss die Nachbarin Maßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen. [AZ 9 U 184/11]

Weniger Ersterwerber, höheres Alter
Trotz niedriger Zinsen sinkt die Zahl der Ersterwerber deutlich: Haben im Jahr 2013 noch knapp 800.000 Haushalte eine Wohnimmobilie gekauft, waren es im Jahr 2016 nur noch knapp 600.000 Haushalte. Gleichzeitig steigt das durchschnittliche Alter der Ersterwerber kontinuierlich an. Deutschlandweit lag das mittlere Alter im Jahr 2017 bei knapp 44 Jahren (2010: 42,5 Jahre). Die Autoren der Studie sehen die Gründe dafür vor allem in den gestiegenen Erwerbsnebenkosten und den steigenden Anforderungen an das Eigenkapital.

Geringerer Verbrauch, schwankende Preise
Der Energieverbrauch ist aufgrund der milden Temperaturen im Jahr 2018 um etwa fünf Prozent gesunken. Insbesondere in den Übergangsmonaten April und September, aber auch in den heizintensiven Monaten Januar und Dezember lagen die Temperaturen teilweise deutlich über denen des Vorjahres.

Den größten Einfluss auf die Heizkosten hat die Entwicklung der Energiepreise. Der Ölpreis stieg im Jahresdurchschnitt um 21,7 Prozent, der Preis für Fernwärme stieg um 1,8 Prozent. Der Preis für Gas hingegen ist um 1,4 Prozent gesunken.

Quelle: DMB

Wie hoch ist der durchschnittliche Verbrauch?
Anhand der Tabelle des Stromspiegels lässt sich der eigene Verbrauch leicht mit dem Verbrauch ähnlicher Haushalte vergleichen. Ein Zweipersonenhaushalt in einem Mehrfamilienhaus verbraucht durchschnittlich 2.000 bis 2.400 kWh pro Jahr. Wird zusätzlich warmes Wasser mit Strom erzeugt, erhöht sich dieser Wert auf 2.800 bis 3.100 kWh. Ein Vierpersonenhaushalt in einem Haus verbraucht im Mittel 4.000 bis 4.300 kWh pro Jahr, mit Warmwasser sind es sogar 5.000 bis 5.500 kWh.

Quelle: www.co2online.de

GdW ruft Politik zum Handeln auf
Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert der GdW dazu auf, die im Koalitionsvertrag geplanten Planungs- und Beschleunigungsgesetze endlich umzusetzen. Zudem fordert der Verband unter anderem dauerhafte steuerliche Verbesserungen für Bauherren sowie eine Förderung der seriellen und standardisierten Bauweise und eine bundesweit gültige bauliche Zulassung für Neubauten.

Stiftung Warentest rät zum Vergleich
Mit dem richtigen Angebot lassen sich fünfstellige Beträge einsparen. Deshalb rät Stiftung Warentest: Haus- und Wohnungskäufer sollten sich mehrere Angebote einholen und diese miteinander vergleichen, um das beste Angebot für ihre Bedürfnisse zu finden.

Urteil: Eigentümer müssen Regelung hinnehmen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung zulässig ist. Indem der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude „in eine Hand“ gelegt werden, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Durch die einheitliche Anschaffung, Wartung und Kontrolle kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sicherstellen, dass die Rauchwarnmelder den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Eine solche Regelung „aus einer Hand“ minimiert zudem versicherungsrechtliche Risiken. (BGH, V ZR 273/17)

Das Urteil: Hohes Alter ist Härtegrund
Das Landgericht Berlin wies die Räumungsklage der Vermieterin ab. Laut § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet allein der Wohnungsverlust im hohen Alter eine Härte – unabhängig von den anderen Beeinträchtigungen der Mieter. Ab welchem Alter sich Mieter auf den Härtefall „hohes Alter“ berufen können, ließen die Richter offen, da das Ehepaar bei Erhalt der Kündigung bereits über 80 Jahre alt war. (LG Berlin, AZ 67 S 345/18)

Mietpreisbremse gilt seit 2015
Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 in zwölf Kommunen in Schleswig-Holstein, darunter Kiel, Sylt, Wentorf bei Hamburg und Norderstedt. Sie sieht vor, dass die Miete bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
In insgesamt 15 Kommunen ist die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren abgesenkt.

Das Urteil: Vermieter haftet nicht bei Schreck
Das LG Nürnberg-Fürth wies die Klage der Mieterin ab. Laute Geräusche gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und können überall und jederzeit auftreten. Das hinabgestürzte Rollo stünde deshalb nur indirekt mit dem Unfall in Zusammenhang. Die Lage wäre anders zu beurteilen, wenn das Rollo die Mieterin direkt getroffen hätte. [LG Nürnberg-Fürth Az. 7 S 5872/17]

Gesunkene Kosten
In neun deutschen Städten sind die Preise für Bauland seit 1997 allerdings gesunken – am stärksten in Mönchengladbach (29,6 Prozent). Weitere Städte sind Chemnitz, Bochum, Magdeburg, Leipzig, Wuppertal, Remscheid, Cottbus und Dortmund.

Mietausfall muss unverschuldet sein
Um Anspruch auf den Grundsteuererlass zu haben, muss der Mietausfall unverschuldet sein. Im Falle eines Leerstands sollten Vermieter nachweisen, dass sie sich um neue Mieter bemüht haben, z. B. durch die Vorlage von Zeitungsannoncen oder Maklerverträgen. Als unverschuldet gilt der Mietausfall auch, wenn das Gebäude durch außergewöhnliche Ereignisse, wie einen Wohnungsbrand oder Wasserschaden, längere Zeit unbewohnbar war.

Versicherungen überprüfen
Die Verbraucherzentrale empfiehlt zu überprüfen, ob und in welcher Höhe die private Haftpflichtversicherung Schlüsselverluste absichert. In einigen Fällen empfiehlt sich sogar eine Zusatzversicherung. Wohnungsschutzbriefe bieten in der Regel nur geringfügigen Schutz: Hier zahlt die Versicherung zwar den Schlüsseldienst, jedoch nicht den Austausch einer Schließanlage.

Alleinlebender Mieter
Hat der Mieter allein gelebt, ist das Mietverhältnis Bestandteil seines Erbes. Für die Erben gelten die gleichen Konditionen wie für den Altmieter. Der Vermieter kann jedoch eine Kaution verlangen, auch wenn der Verstorbene keine zahlen musste. Außerdem kann er das Mietverhältnis mit den Erben, unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen, kündigen.

Wird das Erbe ausgeschlagen oder es gibt keine Erben, sollte der Vermieter beim Amtsgericht eine Nachlasspflegschaft für Kündigung und Räumung beantragen. Die Kosten hierfür werden aus dem Vermögen des Verstorbenen bezahlt oder vom Staat getragen.

Die gleiche Familie zahlt in Leverkusen 1.981 Euro an kommunalen Nebenkosten. Auffällig ist, dass Nordrhein-Westfalen und Brandenburg eher bei den teuren Städten vertreten sind, während Städte in Rheinland-Pfalz und Bayern eher niedrige Nebenkosten verlangen. Hessen, Niedersachsen und Thüringen liegen im Mittelfeld. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert das starke Gefälle zwischen den Städten und fordert die Städte dazu auf, die Kosten zu prüfen und gegebenenfalls zu senken.

Was darf nicht verbrannt werden?
Nicht alles, was brennt, darf in den Kaminofen. Altpapier erzeugt Feinstaub und setzt weitere gefährliche Schadstoffe frei. Die Bundes-Immissionsschutzverordnung verbietet das Verbrennen, es drohen sogar Bußgelder. Auch imprägniertes, beschichtetes und lackiertes Holz darf nicht im heimischen Kaminofen verbrannt werden – diese Hölzer gehören in die Wertstoffsammlung.

Fristlose Kündigung begründet
Das Landgericht Berlin urteilte zugunsten des Vermieters. Der Mieter muss die vom Vermieter entsandten Personen akzeptieren und diese zum vereinbarten Besichtigungstermin in die Wohnung lassen. Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, persönlich zu erscheinen. Auch ist zur Mängelbesichtigung keine Fachausbildung nötig. (LG Berlin 63 S 316/16)

Bundesinnenminister Horst Seehofer kommentiert: „Ich freue mich, dass das Baukindergeld so gut gestartet ist. Es senkt die individuelle Finanzierungsbelastung und ermöglicht vielen Familien den Schritt in das Wohneigentum. Auch als Absicherung im Alter“. Insgesamt haben 82.865 Kinder mithilfe des Baukindergelds ein neues Zuhause bekommen. Die meisten Familien, die einen Antrag gestellt haben, haben ein oder zwei Kinder.

BHG hebt Urteil auf
Da die Bauart den damaligen Standards entspricht und im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde, müssen die Mieter den Zustand der Wohnung hinnehmen. Wärmebrücken seien bei Gebäuden aus dieser Zeit durchaus üblich. Das vom Sachverständigen empfohlene zwei- bis dreimalige Stoßlüften pro Tag sei zumutbar. Eine Mietminderung ist deshalb unzulässig.

(BGH VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)

Entscheidung: Keine Aufklärungspflicht
Der BGH entschied, dass in diesem Fall keine Aufklärungspflicht der Maklerin bestand, die Klage wurde abgewiesen. Welche Aufklärungs- und Beratungspflichten aus dem Maklervertrag hervorgehen, muss im Einzelfall entschieden werden. Ein Ausnahmefall wäre es zum Beispiel, wenn sich ein Makler als Fachmann in Steuerfragen präsentiert.

(BGH I ZR 152/17)

In Rehinland-Pfalz kommt mit durchschnittlich 13 Prozent der stärkste Anstieg auf die Verbraucher zu. Aber auch in Niedersachsen (10,1 Prozent), Brandenburg (9,5 Prozent) Sachsen-Anhalt (9,2 Prozent), Saarland (9,2 Prozent) und Baden-Württemberg (9,1 Prozent) sind die Preiserhöhungen spürbar. Elf Versorger wollen die Preise um durchschnittlich 9,3 Prozent senken.

Wer wechselt, kann sparen
„Wer in diesen Tagen eine Preiserhöhung bekommt, sollte den aktuellen Vertrag kündigen und zu einem günstigeren Gastarif wechseln. Für die Sonderkündigung reicht meistens eine formlose Textnachricht an den Versorger“, informiert Mathias Köster-Niechziol, Energieexperte von Verivox. So seien Einsparungen von bis zu 540 Euro pro Jahr möglich.

Heizung und Warmwasser: Kosten leicht gesunken
Die Kosten für Heizung und Warmwasser sind im Abrechnungsjahr 2016 etwas gesunken und lagen im Durchschnitt bei 1,03 Euro/m²/Monat (Vorjahr: 1,07 Euro). Der DMB ermittelte Heizkosten zwischen 0,72 und 1,88 Euro/m²/Monat. Entscheidend sind hier unter anderem die Art der Versorgung sowie der energetische Zustand des Hauses. Rund 50 Prozent der tatsächlich gezahlten Betriebskosten entfallen letztlich auf Heizung und Warmwasser.

Regeln für Mietspiegel vereinfacht
In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf der Vermieter höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Hat er jedoch vorher schon eine höhere Miete erzielt, muss er diese nicht senken, sofern er dem neuen Mieter unaufgefordert Auskunft über vorherige vereinbarte Mieten erteilt. Zudem sollen Mieter Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen können.

Urteil: Duldungspflicht des Vermieters
Das Amtsgericht Meißen entschied, dass der Einbau eines Türspions zum „vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache" gehöre und somit vom Vermieter zu dulden sei. Die Baumaßnahmen seien zu gering, als dass sie einer Zustimmung bedürfen. Endet das Mietverhältnis, muss der Mieter den ursprünglichen Zustand wiederherstellen – gegebenenfalls durch den Austausch des Türblattes.
(AG Meißen 112 C 353/17)

Bundesgerichtshof zeigt sich vermieterfreundlich
Der Bundesgerichtshof zeigte sich hingegen vermieterfreundlich und kippte die Argumentation des Landgerichts. Im BGH-Urteil heißt es, dass die fristlose Kündigung zwar durch die Zahlung unwirksam wird, die ordentliche Kündigung jedoch Bestand hat. Die Mieter müssen also nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist ausziehen. (BGH AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17)

Alter der Bäume entscheidend
Normalerweise können Eigentümer einen Rückschnitt von Bäumen fordern oder im Ausnahmefall selbst in Auftrag geben. Bei altem Baumbestand sollten jedoch starke Kronenschnitte vermieden werden. Es sei nicht auszuschließen, dass die Linden nachhaltig Schaden genommen haben. Das Gericht gab dem Nachbarn Recht und stellte einen Schaden in Höhe von rund 7.000 Euro fest. (OLG Brandenburg, AZ 5 U 109/16)

Dieser Zeitraum soll ab dem 1. Januar des Jahres beginnen, in dem die Gewerbeerlaubnis erteilt, beziehungsweise weiterbildungspflichtige Angestellte ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Die Nachweise darüber müssen unaufgefordert, spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres der zuständigen Behörde vorgelegt werden. Erstmalig werden diese Nachweise demzufolge zum 31. Januar 2021 für die Kalenderjahre 2018 bis 2020 fällig. Der Bundestag hat den Änderungen bereits zugestimmt. Voraussichtlich erfolgt die abschließende Entscheidung durch den Bundesrat noch in diesem Monat.

Das Urteil: Daten aus „Mietpreis-Check“ nicht anwendbar
Das AG München gab dem Mieter Recht und wies die Klage der Vermieterin auf Mieterhöhung ab. In der Begründung heißt es unter anderem, dass die Preise auf Miet- und Kaufangeboten beruhen. Das Portal bildet demnach lediglich die Preisvorstellungen der Vermieter ab und nicht – wie gesetzlich vorausgesetzt – die tatsächlich vereinbarten Mieten der letzten vier Jahre. Das Landgericht München wies eine Berufung zurück. (AG München, AZ 472 C 23258/17)

Klingelschilder sind kein Anwendungsbereich der DSGVO
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) schreibt in einer Mitteilung klar: „Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig“. Weiter heißt es: „Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar“. Namen auf den Klingelschildern sind demnach kein Anwendungsbereich der DSGVO. Nur in besonderen Fällen hätten Mieter ein Widerspruchsrecht.

Das Urteil: Reinigungsmaßnahmen sind keine Instandhaltung
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Mieter grundsätzlich selbst für die Reinigung der Fenster verantwortlich sind, sofern – wie im vorliegenden Fall – keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Der Vermieter schuldet dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache in gereinigtem Zustand. Bloße Reinigungsmaßnahmen sind demnach kein Bestandteil der Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht. Sind Fenster oder Teile davon nur schwer zugänglich, kann der Mieter sich auf eigene Kosten professioneller Hilfe bedienen. (BGH, VIII ZR 188/16)

Heizenergie hat den größten Anteil
Mehr als 70 Prozent der Haushaltsenergie wird für Raumwärme genutzt. Obwohl der Energieverbrauch pro Quadratmeter seit 2010 gesunken ist, ist der gesamte Heizenergieverbrauch gestiegen. Diesen Anstieg führt Destatis auf den Bevölkerungszuwachs von drei Prozent sowie einen wachsenden Anteil von Ein- und Zweipersonenhaushalten zurück, die pro Kopf einen höheren Energiebedarf als Mehrpersonenhaushalte haben.

Der große Verlierer bleibt allerdings der Klimaschutz: Der Energieverbrauch stagniert auf dem Niveau von 2010. Um das anfängliche Ziel der Bundesregierung für 2020 bei Mehrfamilienhäusern zu erreichen, müsste der Verbrauch um 16,5 Prozent gegenüber dem aktuellen Stand sinken. „Die gute Nachricht ist, dass die Mieter weniger für das Heizen ausgeben mussten“, kommentiert Thomas Zinnöcker, CEO von ista, die Studie. „Die schlechte Nachricht ist, dass beim Klimaschutz keine Fortschritte erzielt wurden. Wir müssen als Gesellschaft lernen, noch wesentlich effizienter mit Energie umzugehen. Beim Heizen kann jeder Einzelne von uns einen wichtigen Beitrag dazu leisten.“

BSW Solar: „Politische Neubewertung nötig“
Energieexperten sehen das Potenzial der alternativen Energieversorgung längst nicht ausgeschöpft. Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer fordert: „Nach sensationellen Erfolgen bei der Kostensenkung ist jetzt der Zeitpunkt für eine politische Neubewertung und eine deutliche Beschleunigung des Solartechnikausbaus gekommen“. Konkret fordert der BSW von der Politik insbesondere eine umgehende Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels im EEG, eine Vervielfachung der jährlichen Photovoltaik-Ausbauziele für Solarparks, Wohn- und Gewerbequartiere sowie die Beseitigung ungerechtfertigter Abgaben für solare Selbstversorger und Mieterstrombezieher.

Antragstellung
Förderfähige Familien und Alleinerziehende können das Baukindergeld ab sofort online bei der KfW beantragen. Rückwirkend wird der Zuschuss ab dem 1. Januar 2018 gewährt. Beim Erwerb einer Bestandsimmobilie gilt das Datum auf dem notariellen Kaufvertrag, bei Neubauten das Datum der Baugenehmigung. Das Baukindergeld ist zeitlich begrenzt: Anträge können zunächst nur bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

Von den neuen Regelungen profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen: Auch Müttern mit Kinderwagen, Radfahrern und älteren Leuten soll die Novelle helfen. Vor Niedersachsen haben schon mehrere andere Bundesländer ihre Bauordnungen reformiert.

Zukünftig sollen Vermieter dazu verpflichtet sein, vor Abschluss eines Mietvertrages unaufgefordert Auskunft über die Miete des Vormieters zu geben, sofern diese über der Preisschwelle der Mietpreisbremse gelegen hat. Ein Vermieter, der dieser Pflicht nicht nachkommt, darf maximal die nach der Mietpreisbremse zulässige Höchstmiete verlangen. Außerdem sollen Mieter Verstöße gegen die Mietpreisbremse in Zukunft leichter rügen können.

Modernisierung: Neue Regelungen

In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen Vermieter nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen (bisher elf Prozent). Die Umlage soll höchstens drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren betragen. Ein vereinfachtes Modernisierungsumlageverfahren soll die Berechnung für Vermieter erleichtern: Sind die Gesamtkosten nicht höher als 10.000 Euro, müssen die Maßnahmen nicht mehr detailliert aufgelistet werden. Der Vermieter muss lediglich mitteilen, dass er von vereinfachten Verfahren Gebrauch macht und kann pauschal rund zwei Drittel der Kosten umlegen.

Das gezielte „Herausmodernisieren“, z. B. die Durchführung baulicher Maßnahmen, die zu einer nicht notwendigen, erheblichen Beeinträchtigung der Mieter führen, ist in Zukunft eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

In Deutschland sind laut BAFA noch Millionen alte Heizungsumwälzpumpen im Einsatz. Neue, hocheffiziente Anlagen benötigen bis zu 80 Prozent weniger Strom. Zudem können beachtliche Mengen an Energie und Brennstoff eingespart werden. Aufgrund zahlreicher Anfragen von gewerblichen Immobilienbesitzern, Wohnungsbaugesellschaften sowie von Heizungsbauern geht das BAFA von einer weiteren Steigerung der Nachfrage aus.

Was wird gefördert?

Das BAFA fördert den Austausch von Umwälzpumpen und Warmwasserzirkulationspumpen sowie die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs inklusive begleitender Maßnahmen (z. B. Thermostatventile, Einzelraumtemperaturregler, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Pufferspeicher, Einstellung der Heizkurve). Der Zuschuss beträgt 30 Prozent des Nettorechnungsbetrages. Die Kosten für die Umrüstung amortisieren sich laut BAFA innerhalb kürzester Zeit.

Gegenwind von Maklern und Immobilienverbänden
Makler und Immobilienverbände befürchten jedoch, dass Verkäufer die Maklergebühren zukünftig auf den Verkaufspreis aufschlagen könnten – was wiederum die anderen Erwerbsnebenkosten erhöhen würde. Sie fordern, stattdessen die Erwerbsnebenkosten zu senken oder Freibeträge einzuführen. Vielen Ersterwerbern wird der Kauf durch stetig ansteigende Erwerbsnebenkosten erschwert: Diese machen gebietsweise rund 15 Prozent des Kaufpreises aus.

Umbaumaßnahmen für altersgerechtes Wohnen
Die Reduzierung von Barrieren und ein altersgerechter Umbau ermöglichen es älteren Leuten, länger in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben. Experten empfehlen, mit der Planung und Durchführung frühzeitig zu beginnen. Je nach Wohnsituation müssen z. B. Schwellen reduziert, Zuwege barrierefrei gestaltet und Türen verbreitert werden. Auch viele Badezimmer sind mit wenigen Umbauarbeiten barrierefrei zu gestalten.

Ende 2017 kamen somit auf 1.000 Einwohner 507 Wohnungen und damit 12 Wohnungen mehr als im Jahre 2010 (495 Wohnungen je 1.000 Einwohner). 

Doch nicht nur die Anzahl der Wohnungen erhöhte sich, es steht auch mehr Wohnraum zur Verfügung. Die Wohnfläche des gesamten Wohnungsbestandes belief sich Ende 2017 auf knapp 3,9 Milliarden Quadratmeter – im Jahre 2010 waren es 4,6 Prozent bzw. 0,2 Mrd. Quadratmeter weniger.

Ende 2017 betrug die Wohnfläche je Wohnung durchschnittlich rund 92 m² und rund 47 m² je Einwohner. Damit haben sich seit dem Jahr 2010 die Wohnfläche je Wohnung um 0,9 m2 und die Wohnfläche je Einwohner um 1,5 m2 erhöht.

Die Mieterin einer Wohnung beschwerte sich bei ihrer Vermieterin darüber, dass Heizung und Warmwasser abgeschaltet waren. Sie erreichte sie jedoch weder telefonisch, noch per SMS. Auch die Aufforderung ihres Rechtsanwalts, die Warmwasserversorgung wiederherzustellen, blieb ohne Erfolg. Erst nachdem ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wurde, reagierte die Vermieterin und stellte die Versorgung wieder her. Als Begründung gab sie einen leeren Heizöltank an. Am Ende stritten sich die beiden Parteien darüber, wer die Gerichtskosten zu tragen hat.

Das Urteil: Versorgung muss sichergestellt sein

Das Landgericht Fulda entschied, dass die Vermieterin die Gerichts- und Prozesskosten bezahlen muss. Warmwasser sollte zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, insbesondere im Sommer besteht erhöhter Bedarf bei der Körperhygiene. Wasser aufzuwärmen, zum Beispiel mithilfe eines Wasserkochers, hält das Gericht für nicht zumutbar. Somit wäre die einstweilige Verfügung zulässig gewesen. (LG Fulda 5 T 200/17)

Der Münchner Unternehmer mietete 2012 eine 104 m² Wohnung am Münchner Arabellapark für 1.980 Euro monatlich. Er lebte dort jedoch nicht selbst, sondern vermietete die möblierte Wohnung an Patienten und deren Angehörige, die sich in München medizinisch behandeln ließen. Bei Kontrollen durch die Stadtverwaltung wurde im Oktober 2015 ein Untermieter angetroffen, der angab dort unbefristet zu wohnen – für 3.000 Euro im Monat. Gegen den ursprünglichen Bußgeldbescheid der Stadt München über 50.000 Euro legte der Unternehmer Widerspruch ein.

Urteil: Vorsätzlicher Verstoß rechtfertigt Bußgeld

Das Gericht entschied, den Unternehmer erst für den Zeitraum ab dem 1.1.2014 zu belangen, da zu diesem Zeitpunkt die städtische Satzung zur Fremdenbeherbergung in Kraft trat. Zu seinen Gunsten berücksichtigte das Gericht, dass er nicht vorbelastet war. Zu seinen Lasten legte das Gericht die Tatsache, dass er dem angespannten Wohnungsmarkt eine familientaugliche Wohnung entzogen hat und die Untervermietung trotz des laufenden Bußgeldverfahrens fortgesetzt hat. (AG München 1119 OWi 258 Js 199344/16)

Im aktuellen Fall hatte eine Vermieterin eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, die zudem finanzielle Schäden durch Mietausfall abdeckt. Im Mietvertrag war die Umlage der Gebäudeversicherung festgelegt. Die Mieterin verlangte, dass die Prämie für den Mietausfall aus der Betriebskostenabrechnung herausgerechnet wird. Sie war der Ansicht, dass sie nicht für das Risiko eines Mietkostenausfalls aufkommen muss.

BGH-Entscheidung: Kosten können umgelegt werden

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kosten für die Gebäudeversicherung vollständig auf die Mieterin umgelegt werden können – einschließlich der Prämie für den Mietausfall. Die abgeschlossene Gebäudeversicherung sei zu den Sachversicherungen zu zählen und fällt somit unter die bei der Betriebskostenabrechnung umlagefähigen Kosten. Eine separat abgeschlossene Mietausfall-Versicherung würde diesen Kriterien jedoch nicht entsprechen und wäre demzufolge nicht umlegbar. (AZ VIII ZR 38/17)

Wurden im Jahre 2016 noch 151.265 Einbrüche in Häuser und Wohnungen verzeichnet, waren es im Jahre 2017 nur noch 116.540. Die Aufklärungsrate der Einbrüche hat sich im Vergleich zum Vorjahr zwar um knapp ein Prozent erhöht, dennoch bleiben rund 80 Prozent aller Einbrüche unaufgeklärt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) meldet für das Jahr 2017 einen Schaden in Höhe von rund 360 Millionen Euro.

Einbruchschutz lohnt sich – und wird gefördert

Nachweislich können über 45 Prozent der Einbrüche durch Maßnahmen, insbesondere Sicherheitstechnik verhindert werden, meldet die Initiative für aktiven Einbruchschutz. Diese können, abhängig von den Investitionskosten, mit 200 Euro bis 1.600 Euro von der KfW Bank gefördert werden.

Baufirma muss Mängel beheben
Die Baufirma, die die Mängel verschuldet hat, muss diese auf eigene Kosten beheben. Dazu müssen die Mängel innerhalb der Gewährleistungspflicht gerügt werden. Die Dauer beträgt bei Bauwerken 5 Jahre ab Abnahme. Um die Rüge rechtzeitig auszusprechen, empfiehlt der VPB eine umfassende Schlussbegehung ein halbes Jahr vor Ende der Frist.

Urteil: Kamera muss weg
Die Richterin gab dem Kläger Recht. „[…] bei der Installation von Anlagen der Überwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von den Kameras erfasst werden“. Auch wenn unklar sei, ob der Kläger überhaupt fotografiert oder gefilmt wird, bestehe durch die Platzierung der Kamera eine Verdachtssituation, die den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einschränkt. (Amtsgericht München 172 C 14702/17)

Zu hohe Erwerbsnebenkosten
Dass trotz der Niedrigzinsphase insgesamt immer weniger Mieter zu Eigentümern werden, liegt laut IW insbesondere an den Erwerbsnebenkosten, wie der steigenden Grunderwerbsteuer und hohen Notar- und Maklergebühren. Für den Hauskauf ist demnach ein beachtliches Eigenkapital erforderlich. Das Baukindergeld soll für Aufschwung sorgen und Familien beim Immobilienkauf unterstützen sowie finanziell entlasten.

Kein Recht auf Mietminderung
Das Amtsgericht gab der Vermieterin Recht. Es gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnanlage, einen zumutbaren Platz zum Aufstellen der Mülltonnen auszuwählen. Geräusche durch das Öffnen und Schließen der Tonnen, die optische Beeinträchtigung sowie gewisse Geruchsbelästigungen gehören zum üblichen Lebensrisiko von jemandem, der in einer größeren Wohnanlage eine Erdgeschosswohnung bezieht. Diese unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit rechtfertigt keine Kürzung der Miete. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel 31 C 156/16)

Der Anteil der Gebäude, die erneuerbare Energien als primäre Energiequelle einsetzen, belief sich 2017 auf 43,3 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegen die erneuerbaren Energien somit auf Platz 2 der primär genutzten Energiequellen. Auf Platz 1 ist Gas mit 47,4 Prozent. Die übrigen Energiequellen (unter anderem Fernwärme, Öl und Strom) erreichten zusammen 9,3 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahre 2011 wurden lediglich 34,4 Prozent der Neubauten primär mit erneuerbaren Energien beheizt.

Werden Wohnungsneubauten primär mit erneuerbaren Energien beheizt, so geschieht dies vor allem mit Umweltthermie-Anlagen (69,5 Prozent), die der Luft oder dem Wasser Wärme entziehen, oder Geothermie-Anlagen (16,4 Prozent), die die Wärme unterhalb der Erdoberfläche nutzen. 

„Viele Verbraucher in Europa erneuern ihre alte Heizung erst dann, wenn sie kaputt geht. Das geschieht dummerweise meist im Winter, wenn Wärme dringend benötigt wird.“ sagt David Wedepohl, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar). Dann bleibt keine Zeit, die richtige Wahl zu treffen und Angebote und Preise zu vergleichen und es wird in der Regel nicht auf die effizienteste, sondern auf eine schnell verfügbare Technologie zurückgegriffen. Der BSW Solar rät Verbrauchern daher, sich schon jetzt zu informieren, um den Austausch rechtzeitig durchführen zu können und somit langfristig Geld zu sparen. Verbraucher sollten bei der Anschaffung ein besonderes Augenmerk auf das Energieeffizienzlabel legen. Nur hocheffiziente Systeme, die auch erneuerbare Energien einsetzen, können A+ oder eine bessere Kategorie erreichen (maximal A+++).

Einfach, aber effizient: Tagsüber die Fenster und Jalousien schließen, nachts auf Durchzug lüften. Außenliegende Rollos und Markisen halten die Hitze am besten fern. Zudem sollten alle unnötigen Geräte sowie Lichter abgeschaltet werden – auch der Standby-Modus erzeugt Wärme. Für ein wenig Abkühlung bei vergleichsweise geringem Stromverbrauch sorgen Deckenventilatoren.

Schon beim Bauen an den Sommer denken

Bei Neubauten schreibt die Energiesparverordnung die Einhaltung des sommerlichen Wärmeschutzes vor – hierfür reicht in der Regel eine gut gedämmte Außenhaut. An der Südseite sollten Jalousien sowie Dachüberstände geplant werden, um eine ordentliche Beschattung zu erreichen. Pergolen, helle Außenwandfarben sowie Fassadengrün sorgen für zusätzliche Kühlung. Eine entsprechende Nachrüstung ist auch bei den meisten Bestandsbauten möglich.

Eine Immobilienkäuferin forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, da der als trocken angepriesene Keller feuchte Wände aufwies. Im Exposé stand ganz eindeutig: „[…] Zudem ist das Haus unterkellert (trocken) […]“. Vor der Besichtigung hatte der Verkäufer die Wände mit weißer Farbe gestrichen, deshalb ging der BGH davon aus, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Haftungsausschluss gilt nicht bei arglistiger Täuschung

Der Haftungsausschluss im Kaufvertrag umfasst auch die öffentlichen Äußerungen des Verkäufers und des Maklers und somit auch Eigenschaften, die im Exposé stehen. Im notariellen Kaufvertrag wurde die Sachmängelhaftung zwar ausgeschlossen, jedoch gilt dies nicht bei arglistiger Täuschung. Der BGH entschied zugunsten der Käuferin und stimmte damit der Rückabwicklung zu, da der Verkäufer die Käuferin nicht auf die ihm bekannte Feuchtigkeit hingewiesen hatte. (BGH V ZR 256/16)

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab bekannt, dass das Baukindergeld rückwirkend ab Januar 2018 gezahlt werden soll. Profitieren können davon Familien mit bis zu 75.000 Euro Jahreseinkommen – hinzugerechnet werden Freibeträge von 15.000 Euro pro Kind und Jahr. Eine Familie mit einem Kind darf also 90.000 Euro im Jahr verdienen, um förderungsfähig zu sein. Von dieser Neuerung könnten etwa 200.000 Familien profitieren.

Finanzierung über KfW geplant

Union und SPD planen, das Baukindergeld über die staatliche KfW-Förderbank zu realisieren. Die KfW weist auf ihrer Internetseite darauf hin, dass aktuell keine Antragsstellung möglich ist, da sie sich noch im Austausch mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) befindet.

Im verhandelten Fall hatte der Mieter lautstark mit seiner Freundin gestritten, sodass diese bei den Nachbarn Schutz suchte. Bis zum Eintreffen der Polizei beschimpfte und bedrohte er sowohl seine Freundin, als auch die Nachbarn. Zudem beschlagnahmte die Polizei in seiner Wohnung eine Axt, Kampfmesser und andere gefährliche Gegenstände, die er auch den Nachbarn gezeigt haben soll.

Schutz der Mieter steht im Vordergrund

Zwar verweigerte die Freundin später die Aussage, doch das Gericht empfand die Schilderungen der Nachbarn als glaubhaft. Alle Zeugen vermittelten den Eindruck, dass sie sich von dem Beklagten massiv und nachhaltig beeinträchtigt und bedroht fühlen und darüber hinaus große Angst vor ihm gehabt hätten. Aus diesem Grund müsse dem Vermieter laut Gericht, auch zum Schutz der bedrohten Mieter, die Möglichkeit eröffnet werden, das Mietverhältnis mit dem störenden Mieter durch eine sofortige Kündigung zu beenden. (Amtsgericht München 474 C 18956/16)

Von Februar 2017 bis Februar 2018 stiegen die Preise für Rohbauarbeiten um 4,4 Prozent. Unter den Rohbauarbeiten erhöhten sich die Preise für Erdarbeiten um 6 Prozent, für Betonarbeiten um 5,1 Prozent und für Gerüstarbeiten um 4,9 Prozent. Auch die Preise für Entwässerungsarbeiten stiegen im Vergleichszeitraum um 4,8 Prozent.

Bestands- und Bürogebäude ebenfalls betroffen

Instandhaltungsarbeiten (ohne Schönheitsreparaturen) an Wohngebäuden waren im Februar 2018 um 3,9 Prozent teurer als im Vorjahr, so das Statistische Bundesamt. Auch der Neubau von Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden verteuerte sich um jeweils 4,1 Prozent.

Zu Besichtigungszwecken wird die Immobilie durch den geschickten Einsatz großer Blumenvasen, clever platzierter Spiegel und anderer Dinge ins rechte Licht gerückt. Ein Spiegel im Bad lässt den Raum wesentlich größer erscheinen und bunte Handtücher lenken von der veralteten Badausstattung ab. Das ist völlig legal, kritisch wird es, wenn die Maßnahmen dazu dienen, Schäden an der Ausstattung überdecken oder gar Feuchte- und Schimmelflecken vertuscht werden. Darauf sollte auch der Verkäufer achten, um ein unangenehmes Nachspiel zu vermeiden.

VPB-Rat für Verkäufer und Käufer

„Dann ist schnell die Schwelle zur Täuschung überschritten. Wer nämlich echte und erhebliche Schäden vorsätzlich verdeckt und bewusst verschweigt, der handelt arglistig", erklärt VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag die Rechtslage. Der VPB rät Verkäufern dazu, nur seriöse Partner mit dem Home-Staging zu beauftragen. Käufer sollen ruhig genauer hinschauen und die Immobilie bestenfalls von einem unabhängigen Sachverständigen begutachten lassen.

Das aktuelle Bewertungsgesetz sieht vor, dass Grundstücke alle sechs Jahre neu bewertet werden sollen. Seit der letzten Hauptfeststellung im Jahre 1964 ist dies jedoch nie wieder geschehen. In Ostdeutschland wurde eine solche Bewertung seit 1935 nicht mehr durchgeführt. Dieses Versäumnis lässt die komplette Entwicklung des Immobilienmarktes außer Acht und führt zudem zu Ungleichbehandlungen. So kann es vorkommen, dass ein sehr altes, aber millionenschweres Gebäude niedriger besteuert wird, als ein neu gebautes Mehrfamilienhaus.

Neubewertung unwahrscheinlich

Dass die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, ist aufgrund des hohen Aufwands unwahrscheinlich. Stattdessen wird wahrscheinlich eine neue Formel gesucht, mit der die Grundstücke fair bewertet werden. Die Länder möchten eine Mehrbelastung der Eigentümer vermeiden, jedoch auch keine spürbaren Verluste verzeichnen. Die Einnahmen durch die Grundsteuer kommen direkt den Kommunen zugute – 2016 waren es knapp 14 Millionen Euro.

Ein Vermieter klagte gegen die Mietpreisbremse und bekam in zweiter Instanz Recht: Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für ungültig erklärt. Der Bundesgesetzesgeber verlangt ausdrücklich nach einer Begründung, das Land Hessen habe lediglich einen Entwurf vorgelegt. Damit sei die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden, so das Landgericht.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Mietpreisbremse gilt in 16 hessischen Kommunen, davon viele im Rhein-Main-Gebiet. Das Urteil des Landgerichts ist jedoch nur im verhandelten Fall gültig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Sofern der BGH das Urteil bestätigt, wird es rechtskräftig, die Mietpreisbremse bliebe jedoch weiterhin gültig. Somit müsste jeder Betroffene selbst den Rechtsweg beschreiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich andere Gerichte das BGH-Urteil zum Vorbild nehmen, ist jedoch hoch.

Über alle Vermietergruppen hinweg gaben 75,5 Prozent der Befragten an, dass sie mit ihrem Vermieter eher zufrieden bis sehr zufrieden sind. Bei den Mietern privater Einzelvermieter lag der Wert deutlich höher: Hier sind es ganze 78,7 Prozent. Nur 15,2 Prozent aller Mieter in Deutschland sind weniger bis gar nicht zufrieden, 9,3 Prozent sind unentschlossen.
Haus & Grund Präsident Kai Warnecke gab an, die hohe Zufriedenheit der Mieter sei „in erster Linie dem Engagement der vielen Millionen privaten Einzelvermieter zu verdanken, die häufig noch ein persönliches Verhältnis zu ihren Mietern haben und sich kümmern“.

Private Einzelvermieter stellen meiste Mietwohnungen

An der Umfrage von Civey im März 2018 nahmen 5.005 Mieter teil. Davon wohnen 59,5 Prozent bei privaten Einzelvermietern, 15 Prozent bei privaten Wohnungsunternehmen und 11,4 Prozent bei Wohnungsgenossenschaften. Die übrigen 14,1 Prozent entfallen auf andere Vermieter oder machten keine Angabe.

Die Unterlassungsklage der WEG-Mitglieder hatte nur teilweise Erfolg: Die Einfahrt darf befahren werden und Fahrzeuge dürfen dort zum kurzfristigen Be- und Entladen abgestellt werden. Das Parken auf der Fläche ist jedoch unzulässig. Wenn jedes Mitglied die Fläche kurzzeitig befahren und zum Be- und Entladen nutzen kann, ist der gleichberechtigte Gebrauch gewährleistet. Erst, wenn ein Bewohner die Fläche länger blockiert, liegt eine Ungleichbehandlung vor.

Wortwahl in der Teilungserklärung

Wäre das Befahren der Fläche generell unzulässig, müsste sie in der Teilungserklärung der WEG als „Zuwegung“ oder „Zugang“ bezeichnet werden; das Wort „Einfahrt“ zeigt jedoch, dass ein Befahren zulässig sein soll. Da keine ausgewiesenen Stellplätze vorhanden sind, schlussfolgert das Landesgericht, dass das Parken nicht vorgesehen ist. (LG Dortmund, AZ 1 S 357/16)

Wer Eigentümer oder Besitzer eines Grundstückes ist, hat nach § 1, Abs. 2, S. 2 des SchfHwG (Schornsteinfegerhandwerk) die Verpflichtung, seinen Namen sowie seine Anschrift unverzüglich nach Eigentumsübergang dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger mitzuteilen. Dies kann schriftlich oder elektronisch geschehen. Das Versäumen dieser Mitteilungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Notar hat keine Informationspflicht

Der Notar hat weder die Verpflichtung, die Anzeigepflicht zu erfüllen, noch muss er auf diese hinweisen. Er kann demnach im Fall des eigenen Versäumnisses nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Nach sieben Jahren wurde das Mietverhältnis einvernehmlich aufgelöst, doch bei der Übergabe fand der Vermieter erhebliche Schäden vor: Badarmaturen waren zerkratzt, ein Heizkörper war beschädigt und die Wohnung war von Schimmel befallen. Der Vermieter klagte auf Schadensersatz. Der Mieter war jedoch der Meinung, sein Vermieter hätte ihm zunächst eine Frist setzen müssen, damit er den Schaden selbst beseitigen kann. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Vermieters und schaffte eine klare Abgrenzung.

Beschädigung der Mietsache ist keine Schönheitsreparatur

Dem Urteil zufolge hat der Mieter seine Sorgfalts- und Obhutspflicht verletzt, denn er ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Die entstandenen Schäden seien nicht mit einer Schönheitsreparatur gleichzusetzen, deshalb ist die Forderung des Vermieters gerechtfertigt und eine Fristsetzung nicht erforderlich. Dem Vermieter wurden insgesamt 5.171 Euro Schadensersatz zugesprochen, da er zudem einen fünfmonatigen Mietausfall zu beklagen hatte. (Az.: VIII ZR 157/17)

Im aktuellen Fall wurde die Miete zum 1. Februar um 47 Euro auf 432 Euro erhöht und dem Schreiben an den Mieter eine schriftliche Zustimmungserklärung beigelegt. Der Mieter ignorierte das Formular, zahlte jedoch im Februar, März und April die erhöhte Miete. Trotzdem reichte der Vermieter Klage ein – er bestand auf die schriftliche Zustimmung.

In allen Instanzen wurde die Klage abgewiesen – zudem muss der Vermieter die Gerichtskosten tragen. Zuletzt begründete der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil damit, dass der Mieter durch sein Verhalten der Mieterhöhung konkludent, also durch schlüssiges Verhalten zugestimmt habe. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter nicht verlangen, da das Gesetz keine solche Formvorschrift vorsieht. Indem der Vermieter vorbehaltlos bezahlt hat, hat er der Erhöhung zugestimmt. (BGH VIII ZB 74/16)

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude ist im Zeitraum um 5,3 Prozent zurückgegangen und betrifft alle Gebäudearten. So sank die Anzahl der Genehmigungen um 5,3 Prozent bei Einfamilienhäusern, um 2,2 Prozent bei Zweifamilienhäusern und um 0,4 Prozent bei Mehrfamilienhäusern. Besonders auffällig ist der Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnheime – hier wurden 42,8 Prozent weniger Genehmigungen erteilt.

ZIA kritisiert Bürokratie

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA (Zentraler Immobilienausschuss) fordert: „Wir benötigen schnellere Grundstücksvergaben, Baugenehmigungsverfahren und neue Anreize für den Wohnungs- und Nichtwohnungsbau“. Zudem kritisiert Mattner die Bürokratie rund um die Erteilung einer Baugenehmigung: „1990 gab es in Deutschland rund 5.000 Bauvorschriften, heute sind es über 20.000“.

Im ersten Fall sollten die Mieter einer Wohnung 5000 Euro für zwei Jahre nachzahlen. Ihnen wurden über 40 Prozent der Gesamtheizkosten berechnet, obwohl ihr Anteil an der Gesamtwohnfläche lediglich 12 Prozent beträgt. Der Vermieter verweigerte ihnen jedoch Einsicht in die Unterlagen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil des Landesgerichts auf: Den Mietern muss Einsicht gewährt werden, damit sie die Richtigkeit der Abrechnung überprüfen können (BGH VIII ZR 189/17).

Im zweiten Fall forderte ein Energieversorger von einem älteren Ehepaar 9000 Euro für ein Jahr – das zehnfache ihres gewöhnlichen Verbrauchs. Die Mieter verweigerten die Zahlung und vermuteten einen Irrtum. Zwar bestand der Versorger auf die Richtigkeit der Abrechnung, doch der Zähler war bereits ausgebaut und vernichtet worden. Der BGH geht in diesem Fall von einem Abrechnungsfehler aus und entschied zugunsten der Mieter (BGH VIII ZR 148/17).

Der Energieausweis ist zehn Jahre gültig. Da die ersten Energieausweise im Juli 2008 für Gebäude mit einem Baujahr vor 1966 ausgestellt wurden, stehen nun erste Erneuerungen bevor. Die dena empfiehlt Hauseigentümern, die einen neuen Ausweis benötigen, sich an einen qualifizierten Energieberater zu wenden.

Verbrauchs- und Bedarfsausweis

Es gibt zwei Arten des Energieausweises: den Verbrauchs- und den Bedarfsausweis. Der Verbrauchsausweis legt lediglich die Verbrauchswerte der vergangenen drei Jahre zugrunde, die jedoch vom Verhalten der Bewohner abhängig sind. Der Bedarfsausweis, der anhand einer technischen Analyse aller Gebäudedaten den tatsächlichen Energiebedarf und den energetischen Zustand des Gebäudes dokumentiert, ist wesentlich präziser.

Einzige Ausnahme: Bestandsgebäude mit bis zu vier Wohnungen und einem Bauantrag vor dem 1. November 1977 benötigen zwingend einen Bedarfsausweis, wenn sie nicht energetisch saniert wurden.

Im Jahr 2017 haben die Bundesländer 13,14 Milliarden Euro durch die Grunderwerbsteuer eingenommen – 2011 waren es noch 6,37 Milliarden Euro. Der BFW sieht die Ursache in der Föderalismusreform von 2006: Hier wurde festgelegt, dass die Steuer, die bei jedem Immobilienkauf im Neubau oder Bestand anfällt, von den Bundesländern selbst festgelegt wird. Maximal 6,5 Prozent darf die Steuer betragen und fast alle Bundesländer haben seit der Reform Erhöhungen vorgenommen.

BFW fordert investitionsfreundliches Niveau

„Angesichts des riesigen Mangels an bezahlbarem Wohnraum kann es nicht sein, dass Länder und Kommunen versuchen, über immer höhere Grunderwerbsteuern ihre Haushaltslöcher zu schließen“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW, und forderte: „Die Grunderwerbsteuer muss bundesweit endlich wieder auf ein investitionsfreundliches Niveau gesenkt werden!“

Kündigung des Mietverhältnisses ist unwirksam

Die Klage der Vermieterin auf Herausgabe der Wohnung war erfolglos. Der Mieter sei zwar verpflichtet, eine Besichtigung nach ausreichender Vorankündigung zu ermöglichen, jedoch stelle seine Weigerung keine erhebliche Pflichtverletzung dar und ist folglich kein Kündigungsgrund. Eine Aufwandsentschädigung dürfe er allerdings nicht verlangen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Mieter bereits zwei Makler anstandslos in die Wohnung gelassen hat und der Vermietern somit alle Eckdaten zur Verfügung standen. Ein mehrfacher Maklerwechsel, so das Gericht, sollte grundsätzlich nicht zulasten der Privatsphäre des Mieters gehen. (AG Landsberg am Lech, 3 C 701/16)

Den Wirtschaftsforschern des DIW zufolge, wird das Wachstum in den Jahren 2018 und 2019 „stark an Dynamik verlieren und der Boom der vergangenen Jahre damit ein Ende finden“. Bereits jetzt steigen die Zinsen für Baukredite, was den Wohnungsbau weniger reizvoll macht. Zudem sieht das Institut die Knappheit von Bauland in gefragten Gegenden sowie die Kapazitätsgrenzen von Baufirmen als weitere Bremsen.

Verlagerung auf Modernisierungen

Das DIW rechnet damit, dass in den nächsten Jahren der Fokus auf Gebäudesanierungen, insbesondere der energetischen Gebäudesanierung, liegen wird. Die Arbeit an bestehenden Gebäuden wird der Prognose des Instituts zufolge von 4,7 Prozent im Jahr 2017 auf 7,4 Prozent im Jahr 2019 steigen.

Im Jahr 2015 mussten, unter Berücksichtigung aller Betriebskosten, durchschnittlich 2649,60 Euro für eine 80 Quadratmeter große Wohnung aufgebracht werden – rund 50 Prozent davon für Heizung und Warmwasser. Der DMB stellt zum Teil große regionale und lokale Unterschiede fest: In den westlichen Bundesländern wurden 2,18 Euro/qm/Monat fällig, in den östlichen Bundesländern 2,10 Euro.

So waren im Osten die Kosten für Heizung und Warmwasser rund acht Prozent niedriger; die Kosten für die Wasserversorgung inkl. Abwasser lagen jedoch 15 Prozent über den Durchschnittskosten im Westen. Kommunale Kosten hingegen, wie Grundsteuer oder Müllbeseitigung, waren in den westlichen Bundesländern deutlich teurer; ebenso die Kosten für Versicherungen und Dienstleistungen.

Materialmängel

Haben Handwerker fehlerhaftes Material verwendet und der Bauherr reklamierte die Leistung, blieben Handwerker bisher auf ihren Kosten sitzen. Nach neuem Bauvertragsrecht dürfen Handwerker nun alle anfallenden Kosten vom Lieferanten einfordern, sofern dieser dies nicht in seinen AGB ausgeschlossen hat.

Anordnungsrecht

Sowohl bei Einfamilienhäusern, als auch bei Bürogebäuden darf der Auftraggeber nach Vertragsabschluss noch Änderungen am Bauwerk verlangen. Hält der Bauunternehmer diese Änderungen für unzumutbar, liegt die Nachweispflicht bei ihm.

Verbrauchervertrag und Baubeschreibung

Erstmals definiert der Gesetzgeber einen Verbrauchervertrag, der sowohl bei Neubauten, als auch bei großen Umbauten gilt. Vor Vertragsabschluss muss der Bauunternehmer zudem eine Baubeschreibung vorlegen. Diese muss u. a. Informationen wie allgemeine Informationen zum Bau/Umbau, enthaltenen Leistungen sowie einen Fertigstellungstermin enthalten.

Kündigung und Widerrufsrecht

Ab sofort können beide Parteien aus „wichtigen Gründen“ den Vertrag kündigen. Hier fehlte bislang eine klare Regelung für Bauunternehmer. Neu ist auch das ausgeweitete Widerrufsrecht: Bislang galt es nur für kleinere Umbauten oder Renovierungen; nun wird es auf Verbraucherverträge ausgeweitet und somit können auch Verträge über große Neu- und Umbauten innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Für bisher entstandene Kosten müssen Besteller allerdings aufkommen.

Ausführliche Informationen zum neuen Bauvertragsrecht finden Sie z. B. beim Verband Privater Bauherren (VPB): http://www.vpb.de/faq-bauvertragsrecht.html

Um zu vermeiden, dass Raketen in die Wohnung oder das Haus gelangen, sollten alle Fenster und Türen schon vor Mitternacht geschlossen werden. Häufig vergessen werden Kellerfenster, Dachluken und Terrassen- oder Balkontüren. Auch Balkon und Terrasse sollten gesichert werden: Schon am Vortag sollten alle brennbaren Gegenstände entfernt werden, damit man den Abend entspannt genießen kann.

Wer zahlt im Schadenfall?

Schäden am Dach und der Fassade übernimmt die Wohngebäudeversicherung. Sollte es in der Wohnung brennen, kommt die Hausratversicherung für den Schaden auf. Lässt sich ein Schuldiger ermitteln, wird dessen Haftpflichtversicherung belangt – jedoch kann diese die Zahlung verweigern, wenn der Schuldige mutwillig handelte.
Übrigens: Der Müll, den die Böller verursachen, sollte an Neujahr möglichst früh entfernt werden, da dieser eine potenzielle Gefährdung darstellt.

Und zwar sowohl in der eigenen Wohnung, als auch auf dem Balkon und an der Fassade. Voraussetzung ist, dass die Fassade z. B. durch Bohrungen nicht beschädigt wird, die Dekoration niemanden gefährdet, also ausreichend gesichert ist und dass Nachbarn nicht beeinträchtigt werden. Blinkende Lichterketten sollten nach 22 Uhr abgeschaltet werden. Fühlen sich Nachbarn gestört, darf der Hausflur nicht dekoriert werden – ein Kranz an der Wohnungstüre ist jedoch erlaubt.

Wer haftet bei Bränden?

Fängt ein Adventskranz Feuer oder entstehen Brandschäden durch weihnachtliche Dekoration oder Wunderkerzen, haftet in der Regel die Gebäudeversicherung des Vermieters, sofern der Mieter nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Wunderkerzen direkt am Tannenbaum anzuzünden ist demnach fahrlässig – läuft hingegen ein Kind mit einer Wunderkerze in der Hand auf den Baum zu, liegt keine Fahrlässigkeit vor.

Ab 2018 sind zunächst Anlagen betroffen, die vor dem 1. Januar 1985 ihre Zulassung bekommen haben. „Eigentümer sollten prüfen, ob ihr Kamin oder Ofen unter die Regelung fällt. Dann gilt es nachzurechnen, ob sich eine Nachrüstung lohnt“, rät Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland. Geräte, die zwischen 1985 und 1994 zugelassen wurden, dürfen bis zum 31.12.2020 betrieben werden, Geräte aus dem Jahren 1995 bis 2010 sogar bis zum Jahre 2024.

Schornsteinfeger hilft bei unbekanntem Baujahr

Ist dem Eigentümer das Baujahr nicht bekannt, kann er den Schornsteinfeger bitten, die Emissionswerte zu ermitteln. Wird die Umrüstung oder Erneuerung der Anlage versäumt, drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

Einzige Ausnahme von dieser Regelung stellen historische Öfen, Ofenkamine und Herde dar: Geräte, die vor 1959 gebaut wurden, sind nicht betroffen.

Die neue Regelung sah vor, dass das Musizieren nur außerhalb der festgelegten Ruhezeiten erlaubt ist und begrenzte die tägliche Musizier- und Klavierspielzeit auf maximal zwei Stunden täglich. Diese Regelung schränkte ausschließlich das Musizieren ein, andere Lärmquellen waren nicht betroffen. Mehrere Eigentümer, darunter eine Pianistin und Klavierlehrerin, klagten gegen diesen Beschluss.

Gericht erklärt Regelung für ungültig

Die Klage der Eigentümer hat Erfolg. Da sich der Beschluss ausschließlich auf das Musizieren beschränkt und dieses von anderen lärmintensiven Tätigkeiten, wie zum Beispiel lautes Musik hören oder Baulärm, abgrenzt, stellt er eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Die WEG darf einzelne Geräuschquellen gegenüber anderen nicht bevorzugen oder benachteiligen.

(Landgericht Frankfurt/Main 2-13 S 131/16)

Erstmals müssen gewerbliche Verwalter von Wohnimmobilien eine Erlaubnispflicht nach dem neuen § 34c der Gewerbeordnung nachweisen. Diese Erlaubnispflicht betrifft alle WEG-Verwalter und Mietverwalter von Wohnraum, die das Gesetz unter dem Begriff „Wohnimmobilienverwalter“ zusammenfasst. Für die Erteilung einer Erlaubnis ist es Voraussetzung, dass der Verwalter seine Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen kann.

Fortbildungspflicht

Wohnimmobilienverwalter und Makler müssen zukünftig, anstelle des ursprünglich geforderten Sachkundenachweises, regelmäßige Fortbildungen belegen: 20 Stunden innerhalb von drei Jahren sind Pflicht, weniger kann mit Bußgeldern geahndet werden. So soll sichergestellt werden, dass sie ihr Fachwissen aktuell halten.

Kritik am Modell

Bereits berufstätigen Immobilienverwaltern und -Maklern steht eine Übergangsfrist bis zum 1. März 2019 zu. Sowohl der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), als auch der Immobilienverband IVD kündigten an, in der kommenden Legislaturperiode auf den ursprünglich vorgeschlagenen Sachkundenachweis zu drängen.

Ihre Begründung: Der neue Fahrstuhl hält nicht auf dem Stockwerk, auf dem die Mieterin wohnt. Auch im Keller hält er nicht, weshalb sich nach Meinung des Richters keinerlei Gebrauchsvorteil für die Mieterin ergibt. Die Mieterin wohnt im 1. Obergeschoss, der Fahrstuhl hält jedoch nur zwischen der ersten und der zweiten Etage. Um ihre Wohnung zu erreichen, muss sie weiterhin einige Treppenstufen überwinden – somit wird auch keine Barrierefreiheit erzielt, die ebenfalls eine Mieterhöhung rechtfertigen könnte. Die Erhöhung ist in diesem Fall ungültig und die Vermieterin muss die bisher gezahlten Erhöhungsbeträge zurückerstatten.

Gründe für Modernisierungsmieterhöhungen

Um eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen durchzusetzen, sollte entweder der der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht werden, oder die allgemeinen Wohnverhältnisse dauerhaft verbessert werden. Dies kann durch unter anderem durch Schallschutz, eine optimierte Energieversorgung sowie durch neue Grünanlagen oder das Anlegen eines Kinderspielplatzes geschehen. (LG Berlin, 16.5.2017, 67 S 81/17)

Obwohl der Verbrauch im Jahr 2016 leicht gestiegen ist, haben die meisten dennoch weniger gezahlt. Grund waren die geringen Energiekosten. Im Vergleich zu 2015, sparten Mieter im Jahr 2016 im Schnitt 90 Euro (Heizöl), 35 Euro (Fernwärme) oder 25 Euro (Erdgas). Die prognostizierte Erhöhung trifft vor allem Mieter, die mit Öl heizen: Sie müssen mit rund zehn Prozent Mehrkosten rechnen. In Häusern mit Fernwärme und Erdgas wird von einem moderaten Anstieg von etwa zwei Prozent ausgegangen.

Sanierungszustand entscheidend

„Wenn es um Heizkosten geht, schauen alle auf die Entwicklung der Energiepreise. Der Sanierungsstand eines Hauses wird oft vergessen – er ist der meistunterschätzte Faktor für Heizkosten“, sagt Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online. Da die meisten Mieter auf den Sanierungszustand keinen Einfluss haben, können sie ihren Verbrauch durch optimiertes Nutzerverhalten senken. Tipps zum Senken des Verbrauchs stellen der Mieterbund und co2online zum Beispiel auf www.heizspiegel.de bereit.

Im Zeitraum von 1990 bis 2015 ist die Gesamtbevölkerung um etwa zwei Millionen, auf 82,2 Millionen, angewachsen. Von diesem Zuwachs profitieren jedoch hauptsächlich Großstädte und Ballungsräume: Zwischen 2005 und 2015 sind 37 Prozent der Mittelstädte und 52 Prozent der Kleinstädte stetig geschrumpft. 68 von 401 Kreisen gelten bereits heute als „dünn besiedelt“, das heißt, sie haben weniger als 100 Einwohner je Quadratkilometer. Im Jahr 2035 könnten bereits 96 Kreise betroffen sein.

Auswirkungen auf ländliche Infrastruktur

Die Landflucht zeigt deutliche Auswirkungen auf die dortige Infrastruktur: 28 Prozent der Deutschen können ohne Auto keinen Supermarkt erreichen – in Großstädten können jedoch 92 Prozent zu Fuß zum Einkaufen gehen. Auch Ärzte und Berufsfeuerwehren gibt auf dem Land immer weniger – Das erschwert die Versorgung im Notfall. Etwa 80 Prozent der Landbewohner haben keinen Hausarzt in direkter Umgebung.

Die Wohnungsgesellschaft zog vor Gericht, als einer der Mieter eine Rauchmelderprüfung durch einen Techniker verweigerte – und bekam Recht. Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass die Duldung einer solchen Kontrolle eine Nebenpflicht des Mietvertrags darstellt. Allerdings muss der Vermieter die Kontrolle mindestens zwei Wochen vorher durch einen Brief oder Aushang im Treppenhaus ankündigen und sie muss zu einer angemessenen Tageszeit stattfinden. Als „angemessen“ befand das Gericht werktags zwischen 8 und 18 Uhr. Sollte der Mieter sich auch dann weigern, den Techniker hereinzulassen, droht ihm ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft. (Amtsgericht Frankfurt am Main – 33 C 1093/17)

Die Deutschen erhoffen sich, dass ihre Immobilie mit Eintritt ins Rentenalter abbezahlt ist und sie somit im Alter mietfrei wohnen können. Sie müssen keine Mieterhöhungen fürchten und können das eigene Zuhause so gestalten, wie es ihnen gefällt. Bauherren können sogar von Beginn an altersgerecht planen und von verschiedenen Förderungen und Zuschüssen profitieren. Das Gefühl, dass die monatlichen Kosten ins eigene Vermögen fließen, verschafft zusätzliche Sicherheit. 

Weitere Vorsorgemöglichkeiten

Das Vermögensbarometer 2016 des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes zeigt die beliebtesten Vorsorgeprodukte der Deutschen auf. Neben dem Eigenheim wurden hier das Sparbuch, die Lebensversicherung, der Bausparvertrag, die betriebliche Altersvorsorge und die Rentenversicherung genannt.

Neben schlechter Bildqualität und komplizierter Handhabe ist vor allem die Privatsphäre des Besitzers gefährdet. Die dazugehörigen Apps brauchen zu viele Berechtigungen oder verschlüsseln die Daten nicht ordentlich. Das kann zum Problem werden: Versierte Hacker könnten auf die Kameras zugreifen und die Bewohner beobachten. Zudem können sie feststellen, wann die Besitzer ihr Grundstück verlassen und somit die Einbruchszeit perfekt planen.

Kameras haben abschreckende Wirkung

Auf wenig technikaffine Einbrecher wirkt eine Überwachungskamera jedoch weiterhin abschreckend. Die Videos sollten allerdings in eine Cloud übertragen werden, damit sie auch verfügbar sind, wenn Diebe die Kamera zerstören oder stehlen. Tatvideos helfen auch der Polizei bei der Ergreifung. Der komplette Test erscheint im Magazin 10/2017 und ist online auf der Homepage der Stiftung Warentest abrufbar.

Im vorliegenden Fall stritten Mieter und Vermieter um die richtige Einstellung der Nachtabsenkung im Haus. Die Vermieterin hatte zu Beginn der Heizperiode eine Absenkung zwischen 00 und 6 Uhr eingestellt. Die Mieter haben jedoch in den Morgenstunden regelmäßig nur 16 bis 17 Grad in ihren Wohnungen gemessen und wehrten sich gegen die Absenkung. Die Vermieterin hingegen war der Ansicht, dass diese Temperatur ausreichend sei.

Urteil: 18 Grad müssen erreicht werden

Das Gericht sprach sich für die Mieter aus: Auch nachts muss eine Temperatur von mindestens 18 Grad erreicht werden können. Die Vermieterin muss die Einstellung der Heizungsanlage ändern. Wurde im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, müssen Vermieter während der Heizperiode von Oktober bis einschließlich April durchgängig alle Räume auf mindestens 18 Grad heizen können. Eine Unterschreitung dieser Temperaturen stellt einen Mangel dar, den Vermieter beheben müssen.

Der Preisanstieg zieht sich durch alle Wohnlagen: In Großstädten und Metropolen stieg der Preis im Auswertungszeitraum um 33 Prozent auf 350 Euro pro Quadratmeter, in städtischen Regionen stieg er um 19 Prozent auf 156 Euro und auch Ländliche Regionen sind betroffen: Hier stiegen die Preise für Bauland auf 78 Euro pro Quadratmeter – ein Plus von 20 Prozent.

Experten fürchten Konsequenzen

Marktexperten warnen vor den Konsequenzen auf dem Wohnungsmarkt: Da die Grundstückskosten rund ein Drittel der Kosten beim Bau eines Eigenheims ausmachen, ist dieser Anstieg für künftige Bauherren nicht unerheblich.

Doch nicht nur die Eigenheimkäufer machen den Experten Sorgen: Auch der Bau von Mietwohnungen wird zunehmend unrentabler. Sie möchten daher Förderungen und Maßnahmen durchsetzen, die das Bauen wieder attraktiver machen.

Bisher mussten WEG-Verwalter und Mietverwalter ihre Tätigkeit lediglich anzeigen. In Zukunft brauchen sie erstmals eine Erlaubnispflicht nach § 34c Gewerbeordnung. Voraussetzung für diese Erlaubnis ist, dass der Antragsteller zuverlässig ist und sowohl über eine Berufshaftpflichtversicherung als auch über geordnete Vermögensverhältnisse verfügt.

Kein Sachkundenachweis für Makler

Anstelle des geforderten Sachkundenachweises, unterliegen Immobilienmakler zukünftig einer Weiterbildungspflicht. Diese umfasst zwanzig Stunden innerhalb von drei Jahren. In der Gesetzesbegründung heißt es, das so sichergestellt sei, dass Makler über die geforderte Sachkunde verfügen und zudem ihr Wissen auf dem aktuellen Stand halten. Die Missachtung der Fortbildungspflicht kann mit Bußgeldern geahndet werden. Staatlich anerkannte Immobilienkaufmänner und Immobilienfachwirte sollen in den ersten drei Jahren von dieser Pflicht befreit werden.

Marktexperten begrüßen diese Entscheidung, werden sich jedoch weiterhin für einen zwingend notwendigen Sachkundenachweis einsetzen – auch in der kommenden Legislaturperiode.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die neue Landesregierung eine Bundesinitiative gestartet, die privaten Immobilienkäufern Freibeträge von bis zu 250.000 Euro gewähren will. „Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung der Bevölkerung“, erläutert Finanzminister Lutz Lienenkämper. Vor allem Familien soll es erleichtert werden, Wohneigentum zu erwerben. Im Antrag sei zwar die Höhe des Freibetrages offen gelassen, man plane jedoch einen Betrag von 250.000 Euro pro Person.

Zahl der Hauskäufer ist rückläufig

Die Zahl der ist Erst-Immobilienkäufer rückläufig, vor allem in den Städten und Großstädten. Insbesondere junge Familien schrecken vor dem Immobilienkauf zurück. Im europaweiten Vergleich liegt Deutschland ebenfalls weit zurück: Unter 50 Prozent Wohneigentumsqoute verlangen dringend nach Veränderung. Aus diesen Gründen wird nicht nur über Freibeträge diskutiert, sondern auch über Förderungsmöglichkeiten und die Möglichkeit einer bundesweit einheitlichen Grunderwerbsteuer.

Im Vergleich zu 2015 ist der Heizölverbrauch um 7 Prozent, der Fernwärmeverbrauch um rund 6 Prozent und der Erdgasverbrauch um 5 Prozent angestiegen. Dadurch ergibt sich der folgende Verbrauch pro Quadratmeter, Wohnfläche und Jahr:

• Heizöl: 126 Kilowattstunden
• Fernwärme: 102 Kilowattstunden
• Erdgas: 125 Kilowattstunden

Energieeffizienz von Gebäuden muss verbessert werden

In den Jahren 2008 bis 2014 war der Verbrauch gesunken, seit 2015 steigt er wieder an. Techem vermutet als Ursache den kalten Winter 2016. Frank Hydmar, CEO von Techem, sieht jedoch auch klaren Handlungsbedarf, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.

36,1 Prozent aller Befragten haben bereits Smart-Home-Anwendungen im Einsatz, 40 Prozent sind grundsätzlich offen für intelligente Wohnkonzepte. Lediglich 23,9 Prozent lehnen die Nutzung ab. Genutzt werden die Anwendungen in nahezu allen Bereichen: Spitzenreiter sind das Energiemanagement (59,7 Prozent) und Entertainment und Kommunikation (56,1 Prozent). Weitere Anwendungsbereiche sind Hausautomatisierung und Komfort (36,4 Prozent), Gebäude-/Wohnungssicherheit (32,5 Prozent) und Gesundheit (15,5 Prozent).

Nutzer haben Bedenken

Während als Anschaffungsgründe Spaß, erhöhte Sicherheit und mehr Komfort genannt werden, äußert ein Großteil der Befragten auch Bedenken. Mehr als die Hälfte der Nutzer sorgt sich um die eigene Privatsphäre und ein Drittel fürchtet Hacker-Attacken. Insgesamt weist die Smart-Home-Branche großes, zum Teil ungenutztes Potenzial auf. Jetzt liegt es an den Herstellern, die Bedenken der Nutzer auszuräumen und den Einbau zu vereinfachen.

In der Pauschalmiete sind bereits alle Energiekosten, oder auch nur Teile davon, fest vereinbart. Der Mietpreis wird zu Beginn des Mietverhältnisses festgelegt und nicht durch den individuellen Verbrauch beeinflusst. Besonders attraktiv ist dieses Modell bei steigenden Heizkosten. Dass dieses Modell bisher die Ausnahme darstellt, liegt vor allem an bestehenden Gesetzen und Regelungen. So schreibt zum Beispiel die Heizkostenverordnung eine verbrauchsabhängige Abrechnung vor.

Erste Anbieter gibt es bereits

In Brandenburg und Schleswig-Holstein gibt es bereits erste Anbieter für Pauschalmieten oder teilweise Pauschalmieten (ohne Strom). Hierbei handelt es sich um Mehrfamilienhäuser mit Solaranlangen, die einen Teil des Verbrauchs selbst decken. Häuser, die durch Dämmung und Bauweise nur sehr wenig Wärme verbrauchen, sind ebenso prädestiniert für dieses Mietmodell.

Die Fördermittel für das KfW-Programm „altersgerechtes Umbauen“ wurden bereits auf 75 Millionen Euro erhöht – 25 Millionen Euro mehr als 2016. Dass die Fördermittel trotzdem auch in diesem Jahr vorzeitig erschöpft sind, zeigt den immensen Bedarf an barrierefreien Wohnungen in Deutschland. Seit der Wiedereinführung des Zuschussprogramms am 1. Oktober 2014 hat die KfW-Bankengruppe Anträge für 108.072 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von 129 Millionen Euro bewilligt.

Bundesbauministerin fordert Aufstockung

Im Bundeshaushalt 2018 sind, wie auch in diesem Jahr, 75 Millionen Euro für Fördermittel vorgesehen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert eine Aufstockung des Betrages, um eine Situation wie in den letzten beiden Jahren zu vermeiden.

Allerdings geht europaweit der Trend zum Mieten. Marktexperten sehen die Gründe hierfür in den hohen Anschaffungskosten einer Immobilie sowie dem Wunsch nach Flexibilität. Dabei sind die Voraussetzungen für einen Immobilienkauf in Deutschland derzeit denkbar günstig: Die wirtschaftliche Lage ist gut, die Zinsen sind niedrig und es gibt vielfältige Finanzierungsangebote und Förderungsmöglichkeiten.

Immobilienpreisentwicklung

Ein Blick auf die europäischen Metropolen zeigt, dass London mit einem Kaufpreis von rund 16.000 Euro pro Quadratmeter immer noch Spitzenreiter ist – obwohl die Preise von 2015 auf 2016  um fast neun Prozent gefallen sind. In Berlin wird es dagegen teurer: Die Preise sind um knapp zehn Prozent auf rund 3.500 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Deutschlandweit liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei knapp 3.000 Euro.

339 Miet- und digitale Infrastrukturentscheider hat das Unternehmen befragt, die Ergebnisse sind eindeutig: In Zeiten digitaler Kommunikation ist eine gute Internetverbindung für 84 Prozent aller Unternehmen ein Hauptkriterium bei der Bürosuche. Elf Prozent der Unternehmen gaben an, dass sie aufgrund von Konnektivitätsproblemen sogar schon Kunden verloren haben.

Immobilienbranche muss reagieren

Deshalb ist eine schnelle Internetverbindung auf Platz eins der Auswahlkriterien. Auf Platz zwei folgt eine gute Mobilfunkabdeckung (76 Prozent) und direkt dahinter die Höhe der Miete (74 Prozent). In den nächsten Jahren werden diese Werte vermutlich noch mehr an Bedeutung gewinnen. Für die Immobilienbranche bedeutet das, dies bei der Bauplanung zu berücksichtigen oder entsprechend nachzurüsten. Eigentümer sollten in digitale Infrastrukturen investieren, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ist die Wohnung zu Beginn des Mietvertrags überhaupt nicht bezugsfertig, kann der Mieter die Miete um 100 Prozent mindern und die Kaution zurückbehalten. Sollte er zwar einziehen, aber die Wohnung nur beschränkt nutzen können, kann er die Miete dem Mangel entsprechend mindern. Ob der Vermieter den Verzug oder Mangel selbst zu verantworten hat, spielt dabei keine Rolle.

Folgen der Verzögerung

Wie es weitergeht, hängt von der Schwere der Mängel und der Verzögerung ab. Der Mieter kann gegebenenfalls Schadenersatz verlangen, sollten ihm Kosten für die Einlagerung seiner Möbel oder eine vorübergehende Unterkunft entstehen. Ist die Verzögerung für den Mieter unzumutbar, ist auch eine fristlose Kündigung möglich. Außerdem kann er von seinem „Selbsthilferecht“ Gebrauch machen, indem er einen Fachbetrieb zur Mängelbeseitigung beauftragt und die Kosten mit der Miete verrechnet oder dem Vermieter in Rechnung stellt. In jedem Fall empfiehlt sich ein offenes Gespräch, um eine zufriedenstellende Lösung für beide Parteien zu finden.

Das Kölner Wirtschaftsinstitut hat in 402 Kreisen deutschlandweit die Wohnkosten verglichen – Mieten gegen Wohnen. „Kaufen ist aufgrund immer noch niedriger Zinsen günstiger als Mieten“ sagt Michael Voigtländer vom IW. In den deutschen Metropolen reicht die Vorteilhaftigkeit des Wohneigentums von 34 Prozent in München bis hin zu 47 Prozent in Hamburg. Im Rahmen der regionalisierten Analyse auf Kreisebene wird deutlich, dass die Vorteilhaftigkeit zwischen 13 Prozent und 67 Prozent schwankt – durchschnittlich ist Wohneigentum rund 41 Prozent günstiger als das Mieten.

Ersterwerber werden immer älter

Nur etwa 40 Prozent der deutschen Haushalte verfügen über ein Vermögen von mehr als 40.000 Euro. Rund 30 Prozent des Kaufpreises müssen Käufer jedoch als Eigenkapital angespart haben. Die Auswertungen des IW zeigen, dass die Zahl der Ersterwerber rückläufig ist. Zudem werden Ersterwerber immer älter: So beträgt das Durchschnittsalter beim Kauf 48 Jahre. Die Zahl der Kinder in Käuferhaushalten ist in den vergangenen zwei Jahren von 0,55 auf 0,35 gesunken. Experten fordern, die Voraussetzungen für den Hauskauf zu senken, um mehr jungen Familien Wohneigentum zu ermöglichen.

Bauunternehmen genießen Vertragsgestaltungsfreiheit

Bauherren haben noch kein Recht auf den ab 2018 geltenden Verbraucherschutz. Jedoch stellen sich seriöse Baufirmen schon jetzt auf die neuen Regelungen ein und kommen den Bauherren entgegen, so Beobachtungen des VPB. Der VPB-Anwalt rät Bauherren außerdem dazu, bevorzugt Verträge mit Firmen abzuschließen, die zu diesem Entgegenkommen bereit sind. Da die Baufirmen Vertragsgestaltungsfreiheit besitzen, dürfen Sie aushandeln, was sie möchten.

In einem aktuellen Fall verlangte ein Vermieter, dass sein Mieter auch die Bäume und Sträucher schneiden soll, da der Garten zu „verwildern“ drohte. Nachdem der Mieter dies verweigerte, beauftragte der Vermieter einen Gartenbaubetrieb für die Arbeiten und verlangte die Rechnungskosten in Höhe von etwa 1.300 Euro vom Mieter zurück.

Klage wurde abgewiesen

Das Amtsgericht Würzburg wies die Klage des Vermieters ab. Die Formulierung „Gartenpflege übernimmt der Mieter“ umfasst lediglich einfache Pflegearbeiten sowie das Entfernen von Laub. Sogenannte übergeordnete Arbeiten, wie der Schnitt von Hecken, Sträuchern oder Bäumen sind davon ausgenommen. Ab wann ein Garten verwildert, läge zudem im Auge des Betrachters und wurde nicht weiter definiert.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Mieter von seinem Vermieter, dass dieser die Wände im Zuge der anstehenden Schönheitsreparaturen weiß streicht. Der Vermieter lehnte dies jedoch ab und bot an, Wände und Decken in Gelbtönen zu streichen. Das Gericht gab dem Mieter recht: Sofern für den Vermieter keine Mehrkosten entstehen oder der Farbwahl berechtigte Vermieterinteressen entgegenstehen, muss dieser die Farbwünsche seines Mieters berücksichtigen.

Wohnung darf selbstbestimmt gestaltet werden

Auch in früheren Urteilen zeigten sich die Gerichte bei gestalterischen Fragen meist auf der Seite der Mieter. Die Wohnung ist ein verfassungsrechtlich geschützter, räumlicher abgegrenzter Bereich zur eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensgestaltung. Dies betrifft insbesondere die farbliche Gestaltung der Wohnräume und zwar auch im Rahmen durch den Mieter durchzuführender Schönheitsreparaturen, bei denen sogar eine extreme Farbwahl zulässig ist.

Im aktuellen Fall hatte ein Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor Gericht gebracht. Das Gericht befasste sich jedoch nicht mit dem Fall, sondern erklärte gleich die Mietpreisbremse in München für unzulässig (AG München, Urteil v. 21.6.2017, 414 C 26570/16). Die Schuld daran trägt das Land Bayern selbst: Es hatte es versäumt, den Nachweis über einen „angespannten Wohnungsmarkt“ zu erbringen.

Nachweis über „angespannten Wohnungsmarkt“

Damit die Mietpreisbremse in Kraft treten kann, muss das Land einen „angespannten Wohnungsmarkt“ nachweisen. Dies erfordert eine „sorgsame Überprüfung der Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Gebietsbestimmung“, um anhand dessen nachzuweisen, warum sich die beantragten Gebiete für die Mietpreisbremse qualifizieren. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig – die Mieter können Berufung einlegen und mit dem Fall vor das Landesgericht ziehen. In zwei vergangenen Urteilen hatte das Amtsgericht München die Mietpreisbremse auch für München angewendet.

Voraussichtlich wird sich die Bevölkerung in Deutschland zwischen 2015 und 2030 um 2,1 Millionen Menschen verringern. Aufgrund der sinkenden Nachfrage nach Immobilien werden die Marktwerte für selbstgenutzte Eigentumswohnungen bis 2030 in einem Drittel aller deutschen Kreise und kreisfreien Städte um mehr als 25 Prozent sinken.

Ballungsräume boomen

Ganz anders sieht es jedoch in Ballungszentren wie München, Hamburg, Berlin oder Frankfurt aus – hier entwickeln sich die Preise in die entgegengesetzte Richtung. Die steigende Nachfrage und der Trend zur Urbanisierung könnten in Großstädten und Ballungszentren laut DIW zu Preissteigerungen von bis zu 25 Prozent führen.

Eine Analyse des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zeigte bereits, dass die Wohnimmobilienpreise in Metropolen seit 2007 um rund 50 Prozent gestiegen sind.

Nach mehreren Anhörungen und Gesprächen wurde unter anderem die Änderung verabredet, dass Immobilienverwalter und Makler nicht, wie ursprünglich beschlossen, eine Sachkundeprüfung ablegen sollen, sondern das ihnen künftig stattdessen eine Weiterbildungspflicht auferlegt wird. Diese besagt, dass sich Verwalter und Makler mindestens 20 Stunden innerhalb von drei Jahren fortbilden müssen. Entsprechende Nachweise sind der Erlaubnisbehörde vorzubringen. Bei fehlendem Nachweis wird ein Bußgeld (Ordnungswidrigkeit) fällig. Dass auch Immobilienverwalter in die Pflicht genommen werden sollen, ist ebenfalls neu. Der DDIV und der Deutsche Mieterbund hatten diese Änderung jedoch gefordert.

Ausnahmen von der Regel

Eine Ausnahme gibt es zum Beispiel für staatlich anerkannte Berufe wie den Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt. In den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer Tätigkeit sollen sie von der Pflicht befreit sein.

Den größten Anstieg gab es mit + 9,6 Prozent bei der Fertigstellung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und + 59,3 Prozent in Wohnheimen. In Einfamilienhäusern stieg der Zahl der fertiggestellten Wohnungen um 3,7 Prozent, in Zweifamilienhäusern um 2,5 Prozent. Besonders hoch ist auch die Zahl der Wohnungen in bestehenden Gebäuden, die nach Baumaßnahmen fertiggestellt wurden (36 Prozent).

Immobilienverbände kritisieren Wachstum

Immobilienverbände kritisieren, dass das Wachstum nicht ausreicht. Sie fordern die Politik auf, den Wohnungsbau übersichtlicher zu regulieren und damit potenziellen Investoren Anreize zu bieten. Um den Bedarf an Wohnungen, vor allem in Ballungsräumen, zu decken, müssten laut Bundesbauministerium, der Bauwirtschaft und des Mieterbundes jährlich 300.000 bis 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Im vorliegenden Fall verlangte der Vermieter einer Eigentumswohnung vom Verwalter Schadenersatz, da dieser die Kündigung zu spät ausgesprochen hat. Die Mieterin zahlte seit Januar 2014 keine Mieter mehr. Der Verwalter mahnte zwar erfolglos, sprach jedoch erst im Februar 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses aus. Den Vermieter informierte er erst im November 2014 über die Zahlungsrückstände. Nach der ausgesprochenen Kündigung zog die Mieterin sofort aus und eröffnete ein Insolvenzverfahren.

Landgericht Berlin entschied zugunsten des Vermieters

Das LG Berlin gab dem Vermieter Recht: Der Verwalter muss ihm die Mieten von März 2014 bis Februar 2015 ersetzen – denn bei einer sofort ausgesprochenen Kündigung wären diese Mieten erst gar nicht aufgelaufen. Der Vermieter forderte jedoch außerdem das gezahlte Verwalterhonorar zurück, dies sprach das Gericht ihm jedoch nicht zu. (LG Berlin, Urteil v. 21.4.2016, 9 O 345/15)

„Der Immobilienmakler muss den Käufer zukünftig erst identifizieren, wenn ein ernsthaftes Kaufinteresse besteht. Die Verschiebung des Identifikationszeitpunktes ist angemessen und bedeutet weniger Bürokratie für unsere Berufsgruppe“, sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick. Bisher muss der Ausweis bereits bei Abschluss eines Maklervertrages vorgelegt werden, ohne das auch nur eine Besichtigung stattgefunden hat – bei vielen Interessenten stoße dies auf Unverständnis und bedeutet zudem einen nicht unerheblichen Mehraufwand für Makler.

„Ernsthaftes Kaufinteresse“ entscheidend

Laut Gesetzesänderung ist dann von einem ernsthaften Kaufinteresse auszugehen, wenn einer der Beteiligten einen Kaufvertrag im Entwurf erhalten hat. Darüber hinaus kann vom ernsthaften Kaufinteresse ausgegangen werden, wenn der potenzielle Käufer mit dem Verkäufer oder dem Makler eine Reservierungsvereinbarung getroffen hat, einen Vorvertrag abgeschlossen oder eine Reservierungsgebühr entrichtet hat.

Das Gesetz tritt voraussichtlich am 26. Juni 2017 in Kraft.

Bei Einbrechern muss es schnell gehen: Wenn es ihnen zu lange dauert, ein Fenster oder eine Türe aufzuhebeln, ergreifen sie die Flucht. Doch längst nicht alle Schutzmaßnahmen sind wirksam: Jede zweite Sicherung kann geknackt werden. Häufig reicht laut Stiftung Warentest jedoch schon ein Warnschild, das auf aufmerksame Nachbarn oder einen Wachhund hinweist.

KfW-Förderung für Einbruchschutz

Für Handwerks- und Materialkosten, die dem Einbruchschutz dienen, zahlt die KfW-Bank 10 Prozent, wenn diese Kosten zwischen 500 und 15.000 Euro liegen. Es können demnach bis zu 1.500 Euro erstattet werden. Wichtig ist hierbei, dass der Antrag vor Beginn der Maßnahmen gestellt wird. Mieter brauchen das Einverständnis ihres Vermieters.

Der aktualisierte Ratgeber „Einbruchschutz“ von Stiftung Warentest gibt weitere Tipps und ist im Handel sowie online erhältlich.

Sollten Grundstück und Bauleistung nicht aus einer Hand kommen, empfiehlt Haus & Grund eine zeitliche Trennung von Grundstückskauf und Hausbau. Zwei verschiedene Verträge sowie eine möglichst große Zeitspanne zwischen den Vertragsabschlüssen sorgen dafür, dass die Grunderwerbsteuer nur für das Grundstück fällig wird – nicht aber für das zu bauende Haus. Je nachdem, wie hoch die Gesamtkosten sind, können so mehrere tausend Euro gespart werden. Wer das gesamte Bauprojekt über denselben Träger abwickelt, hat jedoch kaum Spielraum.

Grunderwerbsteuer kann nicht kreditfinanziert werden

Die Grunderwerbsteuer beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 Prozent und 6,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Für Bauherren ist diese finanzielle Belastung meist besonders schmerzhaft, da die Steuer nicht über Baukredite finanziert werden kann.

Es sei zum Beispiel unsinnig, für jede von Senioren genutzte Wohnung zwei Fahrradstellplätze bauen zu müssen, kritisiert der vbw. Die Bauvorschriften müssten gelockert werden, um eine flächendeckende Abdeckung zu ermöglichen.

Seniorengerechte Wohnungen sind auch für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehhilfen leichter zugänglich. Insgesamt würde also durch den Bau ein größerer Bedarf abgedeckt.

Streitpunkt Baukosten

vbw-Chef Robert an der Brügge fordert, dass die Baukosten gesenkt werden müssten. Eine Studie des Projektentwicklers Terragon und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zeigt jedoch, dass barrierefreies Bauen gerade mal ein Prozent der Gesamtbaukosten ausmacht.

Der Mieter wollte dem Austausch seiner Kochplatten gegen ein Ceranfeld nicht zustimmen, obwohl die Vermieterin ausdrücklich auf eine Mieterhöhung verzichtete. Aufgrund der Weigerung sah sich die Vermieterin zur Klage gezwungen. Das AG Neukölln legte fest, dass ihr gemäß § 555 d Abs. 1 BGB der Anspruch auf Austausch zusteht. Der Einbau eines Ceranfeldes sei wohnwerterhöhend, gilt jedoch gleichzeitig für den aktuellen Mieter als Bagatellmodernisierung und muss demnach geduldet werden.

Induktion statt Gas

In einem weiteren Fall in Schöneberg wehrte sich ein Mieter gegen den Austausch seines Gasherdes gegen einen Induktionsherd. Dem Gericht zufolge ist ein Induktionswert ebenso regulierbar, wie ein Gasherd, stellt jedoch ein geringeres Unfallrisiko dar, da es keine offene Flamme gibt. Zudem gilt ein Induktionswert laut des Berliner Mietspiegels als wohnwerterhöhend. Jedoch muss der Vermieter den Mietern die Aufwendungen für die Anschaffung neuer Töpfe und Pfannen ersetzen. Das AG Schöneberg sah hierfür einen Betrag von 500 Euro als angemessen an.

Eine Untersuchung des Landesbeauftragten für Datenschutz in NRW deckt die Verstöße auf, die auch dem DMB aufgefallen sind: Mieter werden dazu genötigt, unzulässige Fragen zu beantworten. Ansonsten haben sie, besonders bei Wohnraumknappheit, keine Chance auf die Anmietung der Wohnung. „Jetzt müssen bundesweit Konsequenzen aus dieser Untersuchung gezogen werden.“ forderte der Bundesdirektor des DMB, Lukas Siebenkotten. Der DMB hofft auf verstärkte Kontrollen.

Dem DMB geht es um die folgenden Punkte:

• Die Mieterselbstauskunft muss erst ausgefüllt werden, wenn nach der Wohnungsbesichtigung ernsthaftes Interesse an der Wohnung besteht.
• Kontaktdaten aus früheren Mietverhältnissen dürfen nicht abgefragt werden.
• Fragen zum Familienstand, zum Geburtstag sowie zum Verwandtschaftsverhältnis der zum Haushalt gehörenden Kinder und sonstigen Angehörigen sind unzulässig.
• Fragen nach der Dauer der beruflichen Beschäftigung sind unzulässig.
• Die Forderung nach einer „Schufa-Auskunft“ oder einer ähnlichen Bonitätsauskunft sind unzulässig. Erst kurz vor Abschluss des Mietvertrages dürfen Bonitätsauskünfte verlangt werden.
• Eine Kopie des Personalausweises darf nicht gefordert werden.

Verpflichtend ist der Austausch im Jahr 2017 nur für große Energieverbraucher mit mehr als 10.000 Kilowattstunden jährlich und Verbraucher mit Stromerzeugern, die über eine Nennleistung von sieben Kilowattstunden oder mehr aufweisen. Ab Mitte bis Ende 2017 wird mit der Installation der ersten Geräte gerechnet, da die Zertifizierung noch aussteht. Ab 2020 sollen dann Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von 6.000 bis 10.000 kWh zum Einbau verpflichtet werden. Für Haushalte mit geringerem Verbrauch ist der Einbau freiwillig.

Fehlerhafte Zählungen

Im Test der Fachhochschule Amsterdam wurden neun Smart Meter verschiedener Hersteller geprüft. "Einige Smart-Meter haben zwar 30 Prozent unterhalb des tatsächlichen Verbrauchswertes gemessen, andere aber bis zu sechs Mal mehr als den echte Wert", sagt Cees Keyer von der Fachhochschule Amsterdam im SWR. Die Technik hat offenbar noch mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Funktion der Smart Meter

Das Smart Meter misst den Verbrauch alle 15 Minuten – das sind 96 Werte pro Tag. Der Verbraucher soll so erkennen können, wann er einen besonders hohen oder niedrigen Verbrauch hat. Stromanbieter können flexible Tarife anbieten, in denen zu bestimmten Zeiten der Strompreis geringer ist. Jedoch betragen die Einbaukosten unter Umständen mehrere tausend Euro, zuzüglich einer jährlichen Gebühr – die Umrüstung sollte also gut überlegt sein.

Seit jeher sind Fertigbauhäuser am stärksten im Westen und Südwesten der Republik gefragt. Im Vergleich der Bundesländer steht Baden-Württemberg an der Spitze: Der Marktanteil der Fertighäuser liegt hier bei 30,6 Prozent. Dahinter liegen Hessen (28,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (21,9 Prozent) und Bayern (20,4 Prozent).

Junge Familien sind stärkste Zielgruppe

Fast 60 Prozent aller Bauherren sind junge Familien – damit sind sie die wichtigste Zielgruppe. Auch Paare (36 Prozent) und Menschen, die 50 Jahre oder älter sind (22 Prozent), setzen auf Fertighäuser. Der Durchschnittspreis für ein Fertighaus betrug 2016 nach Schätzungen des BDF rund 275.000 Euro.

Im vorliegenden Fall hatten Mieter fast zehn Jahre lang eine Wohnung in München bewohnt, als der Eigentümer ihnen wegen Eigenbedarfs fristgerecht kündigte. Die Mieter zogen erst anderthalb Jahre später aus, zahlten jedoch bis dahin pünktlich die vereinbarte Miete in Höhe von knapp 1.500 Euro. Der Vermieter forderte von ihnen den Differenzbetrag zur mittlerweile ortsüblichen Vergleichsmiete, der für den genannten Zeitraum insgesamt 7.500 Euro betrug.

BGH bekräftigt Vermieter

Der Bundesgerichtshof sprach dem Vermieter seinen Anspruch vollumfänglich zu. Entscheidend sei nicht, ob der Vermieter die Wohnung tatsächlich weitervermieten, oder – wie im vorliegenden Fall – selber nutzen möchte, sondern es ginge darum, Druck auf die Mieter auszuüben, ihre Wohnung pünktlich zu räumen.

Besonders Bauherren würden von der Reform profitieren: Bauunternehmen müssen ihnen dann Baubeschreibungen vorlegen, die die Leistungen und auch verschiedene Qualitätsmerkmale genau beschreiben. Das erhöht die Transparenz und ermöglicht einen leichteren Preisvergleich zwischen mehreren Unternehmen. Das Gesetz sieht außerdem die Festlegung eines verbindlichen Fertigstellungstermins vor und erlaubt es Bauherren, während der Bauphase Änderungswünsche zu äußern (Anordnungsrecht).
Unter anderem soll zudem das Widerrufsrecht für private Bauherren reformiert werden – demnach können sie 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.

Mängelhaftung zugunsten der Handwerker

Bislang können Handwerker, die mangelhaftes Material verwendet haben, lediglich fehlerfreien Ersatz vom Hersteller verlangen. Die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau müssen sie selbst tragen. Dies soll nun zugunsten der Handwerker geändert werden – sie können diese Kosten dann vom Händler zurückfordern.

Die folgenden Angaben muss die Betriebskostenabrechnung laut DMB mindestens beinhalten:

• die konkrete Bezeichnung des Objekts, auf das sich die Abrechnung bezieht,
• die Benennung des Abrechnungszeitraumes,
• die Zusammenstellung der Gesamtkosten für jede Nebenkostenart,
• die Angaben des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels,
• die Berechnung des Mieteranteils für die einzelnen Betriebskostenarten sowie
• die Verrechnung der monatlichen Vorauszahlungsbeträge des Mieters.
  Betriebskostenabrechnung pünktlich zustellen

Weiterhin muss der Vermieter seinen Mietern die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes zustellen. Für Abrechnungen, die später eintreffen, muss der Mieter keine Nachzahlungen mehr leisten.

Zum besseren Verständnis der Abrechnung hat der DMB die Broschüre „Die zweite Miete“ neu aufgelegt.

Vor allem in den 90er Jahren legten viele Sparer Bausparverträge zu einem damals wenig rentablen Zinssatz von durchschnittlich drei Prozent an. Im Gegenzug dürfen sie, wenn sie ein bestimmtes Eigenkapital angespart haben, einen zinsgünstigen Kredit in Anspruch nehmen. Diese Art des Sparens wurde jedoch, seit die Europäische Zentralbank ihre Nullzins-Politik fährt, für die Kunden äußerst lukrativ: Satte drei Prozent Zinsen gibt es heutzutage kaum noch. Viele Kunden halten ihre Verträge aufrecht, auch wenn Sie keinen Immobilienkauf anstreben. Sie haben das erforderliche Mindestkapital längst erreicht, profitieren jedoch weiterhin von den üppigen Zinsen.

Bausparkassen wehren sich

Für die Bausparkassen sind solche abgeschlossenen Verträge wenig ertragreich. Sie zahlen hohe Zinsen und müssen damit rechnen, dass sich Sparer nach einer Weile auszahlen lassen und nie ein Kredit zustande kommt. Im Falle eines Kredites sind sie vertraglich zu unrentablen Zinsen verpflichtet. Aus diesem Grund kündigen sie Bausparverträge, die bereits seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind, also deren Mindestkapital angespart wurde.

Urteil des BGH ist eindeutig

Drei Bausparer haben nun gegen diese Kündigung geklagt – doch das Urteil des BGH ist so eindeutig und allgemein formuliert, dass es höchstwahrscheinlich für alle anderen Sparer auch gilt. Entscheidend für das Urteil war ein Paragraf des Bürgerlichen Gesetzbuches. In diesem heißt es, dass ein Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Erhalt […], ein Darlehen kündigen kann. Der BGH sieht die Bausparkasse im Zeitraum des Sparens als Darlehensnehmer. Erst im Falle einer Auszahlung würden sich die Rollen umkehren.

Was Bausparer jetzt tun können

Reduzieren Sie Ihre Rate oder stunden Sie sogar die Zahlungen, um das Erreichen der Zuteilungsgrenze hinauszuzögern. Sollte Ihre Bank Ihnen ein anderes Sparmodell anbieten, seien Sie aufmerksam und vergleichen Sie die Konditionen mit denen anderer Banken und Bausparkassen. Im Falle einer Kündigung haben Sie übrigens ganz gute Karten, wenn Ihnen der Bausparvertrag als „rentable Geldanlage“ angeboten wurde – in diesem Fall sind Sie jedoch in der Beweispflicht.

Die Bevölkerung wächst, gleichzeitig werden die Menschen immer älter. Große Haushalte werden seltener, dafür steigt die Zahl der Ein- oder Zweipersonenhaushalte. Allein aufgrund der angenommenen Bevölkerungszunahme würde die Haushaltszahl im Jahr 2035 mit 41,5 Millionen um rund 760.000 höher sein als im Jahr 2015, so das Statistische Bundesamt. Der Trend zu kleineren Haushalten würde zusätzlich für weitere 1,6 Millionen Haushalte sorgen.

Trend zu kleineren Haushalten

Etwa 50 Millionen Menschen sollen im Jahr 2035 in Ein- oder Zweipersonenhaushalten leben (2015: 45 Mio.). 26 Millionen von ihnen werden dann 60 Jahre oder älter sein – das sind 5,5 Millionen mehr ältere Menschen als im Vergleichsjahr 2015. Die Zahl der Haushalte mit drei oder mehr Mitgliedern soll hingegen bis 2035 auf 8,8 Millionen zurückgehen (2015: 9,9 Mio.). Das Statistische Bundesamt begründet diesen Rückgang mit den Verschiebungen in der Altersstruktur.

Darüber, dass Mieter die Energiewende aktiv mitgestalten sollen und auch daran teilhaben können sind sich die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V., der Bundesverband Solarwirtschaft e.V., der Bundesverband Energiespeicher e.V., die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV sowie die Unternehmen Greenpeace Energy, LichtBlick, NATURSTROM und Polarstern einig. Die Ausweitung würde den Solarstrom in die Städte bringen und auch dessen Akzeptanz weiter stärken.

Mieterstrom bisher schlechter gestellt

Im Gegensatz zu Eigenheimbesitzern, die keinerlei Abgaben und Umlagen auf selbsterzeugten Strom zahlen müssen, wird im Hausnetz an Mieter gelieferte Solarstrom mit der EEG-Umlage belastet. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, sagt dazu: „Es ist ein Gebot der Fairness, dass für Eigenheimbesitzer und Mieter die gleichen Spielregeln gelten. Die von der Politik in Aussicht gestellte Regelung muss jetzt so ausgestaltet werden, dass Mieterstrom für breite Mieterkreise attraktiv wird.“

Der Grundsteuererlass wird nur genehmigt, wenn der Mietausfall unverschuldet war. Dies ist unter anderem bei Leerstand, allgemeinem Mietpreisverfall, struktureller Nichtvermietbarkeit oder Schäden durch z. B. einen Wohnungsbrand oder Wasser gegeben.

Vermieter sollten ihre Bemühungen, die Wohnung zu vermieten, durch aufgegebene Wohnungsanzeigen oder Makleraufträge belegen können. Ausfälle durch Schäden lassen sich über die entsprechende Versicherung nachweisen.

Üblicher Rohertrag entscheidend

Der übliche Rohertrag der Immobilie entscheidet über die Höhe des Grundsteuererlasses: Liegen die Erträge um mehr als 50 Prozent hinter dem üblichen Rohertrag, wird ein Erlass von 25 Prozent gewährt. Hat die Immobilie hingegen gar keine Einnahmen eingebracht, wird 50 Prozent der Grundsteuer erlassen. Der Erlass wird durch das Grundsteuergesetz (§ 33 Abs. 1 GStG) geregelt und muss bei der Gemeinde oder dem Finanzamt beantragt werden.

Nach den Informationen der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) sind 2017 mehr als eine Million Haushalte zum Austausch verpflichtet.

Doch der Austausch lohnt sich: Moderne Heizkessel benötigen rund zehn bis 25 Prozent weniger Brennstoff als überholte Modelle. Zudem ist der Stromverbrauch um bis zu 90 Prozent geringer. Bereits nach wenigen Jahren, kann ein Austausch amortisiert sein. Im Besten Fall kommen Vermietern und Eigentümern zudem lokale Zuschüsse zugute.

Nicht jeder Kessel muss getauscht werden

Ausgenommen von dieser Regelung sind Niedrigtemperatur- und Brennwertkessel – diese dürfen auch nach 30 Jahren weiter betrieben werden. Ebenfalls ausgenommen sind Eigentümer, die schon länger in Ein- oder Zweifamilienwohnungen leben. Auch Wohngebäude mit weniger als drei Wohnungen, in denen der Eigentümer bis zum 1. Februar 2002 selbst eine Wohnung bewohnt hat, profitieren von dieser Ausnahmeregelung.

Erkundigen Sie sich also unbedingt bei einem Fachmann, ob Sie oder Ihr Vermieter Änderungen vornehmen müssen. Im Zweifelsfall entschädigen jedoch die geringeren laufenden Kosten eine einmalige Investition.

Die Inflation im Euroraum ist Ende vergangenen Jahres um 1,1 Prozent gestiegen. Durch das viele billige Geld möchte die EZB die Konjunktur stärken und die Inflation weiter ankurbeln. Mittelfristig wird eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent angestrebt.

Günstige Kredite für Immobilienkäufer

Kreditnehmer profitieren von den niedrigen Zinsen, Immobilienkäufer sollten jedoch nicht auf weiter fallende Zinsen spekulieren. Die Interhyp AG geht davon aus, dass sich 10-Jahres-Baukredite auf ein Zinsniveau von 1,4 Prozent einpendeln. Sie rät Baukreditnehmern zu einer soliden Finanzierungstaktik und weist darauf hin, dass es zu stärkeren Schwankungen kommen kann.

Gefördert werden stationäre stationären Batteriespeichersystemen in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen, deren Leistung 30 kWp nicht überschreitet. Auch Photovoltaik-Anlagen, die nach dem 31.12.2012 in Betrieb gingen, können gefördert werden.

Das Förderprogramm besteht aus zwei Teilen: Einem zinsgünstigen Kredit der KfW und einem Tilgungszuschuss der Bundesregierung in Höhe von bis zu 19 Prozent. Dabei lohnt es sich, schnell zu sein: Ab dem 1. Juli 2017 beträgt der Zuschuss nur noch 16 Prozent und verringert sich halbjährlich um weitere drei Prozent bis zum Programmende (31.12.2018).

Installation lohnt sich

Aus aktuellen Befragungen des Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) und der Speichermesse ees Europe geht hervor, dass die Anschaffung eines Stromspeichers heute um 40 Prozent billiger ist als noch vor drei Jahren.  Gleichzeitig ist der Preis für selbsterzeugten Solarstrom oft nur noch halb so hoch, wie der Stromtarif des Versorgers.

Die Mietpreisbremse gilt nicht flächendeckend. Kommunen, die von stark ansteigenden Mietpreisen betroffen sind, können sie beantragen. In Mecklenburg-Vorpommern liegen solche Anträge bereits von Rostock und Greifswald vor.

Maßnahme zeigt wenig Wirkung

Ob die Maßnahme Wirkung zeigt, ist unklar: Seit der Einführung der Mietpreisbremse 2015 dürfen die Mieten bei Neuverträgen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bisher machen jedoch kaum Mieter von ihrem Klagerecht Gebrauch – die Mehrheit akzeptiert höhere Mietpreise klaglos.

Sollte der Antrag für Mecklenburg-Vorpommern genehmigt werden, wären Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland die einzigen Bundesländer ohne Mietpreisbremse.

Bisher fallen beim Haus- oder Wohnungskauf unter anderem bis zu 1,5 Prozent des Kaufpreises für den Notar an. Da dies jedoch eine Standardleistung ist, soll der Beitrag durch eine Pauschale gedeckelt werden. Auch für den Grundbucheintrag (aktuell etwa 0,5 Prozent des Kaufpreises) soll eine Pauschale festgelegt werden. Für die Grunderwerbssteuer, die je nach Bundesland mit bis zu 6,5 Prozent zu Buche schlägt, plant die SPD jedoch keine Veränderung.

Gleichzeitig möchte die SPD für den Immobilienkauf das Bestellerprinzip, wie es bereits im Mietrecht gilt, durchsetzen. Das bedeutet, dass derjenige, der den Makler beauftragt, auch dessen Kosten tragen muss.

Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Mieter sollen künftig besser vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs geschützt werden. Die SPD fordert, dass die Definition von Eigenbedarf gesetzlich konkretisiert wird. So soll es nicht mehr möglich sein, dass ein Vermieter kündigt, „um z. B. ein Au-Pair unterzubringen oder eine Anwaltskanzlei für ein Familienmitglied einzurichten“.

Im vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin ihren Mietern gekündigt, da die Zahlungen drei Monate in Folge erst nach dem dritten Werktag auf ihrem Konto eingingen. In einer Klausel im Mietvertrag hatte sie jedoch festgelegt, dass die Miete rechtzeitig auf ihrem Konto eingehen müsse und die Nichteinhaltung einen Kündigungsgrund darstellt. 

Rechtzeitigkeitsklauseln unwirksam

Der BGH entschied nun, dass derartige Rechtzeitigkeitsklauseln unwirksam sind, da sie eine unangemessene Beeinträchtigung der Mieter darstellen. Sie könnten z. B. nicht für Zahlungsverzögerungen, die durch die Bank verursacht werden, verantwortlich gemacht werden. Daher ist der Zeitpunkt der Überweisung maßgeblich(VIII ZR 222/15).

Wissenswertes zum Urteil

Bei der Berechnung des dritten Werktages werden Samstage nicht mitgezählt, da sie keine Bankarbeitstage sind.
Das aktuelle Urteil hat außerdem keinen Einfluss auf Rechtzeitigkeitsklauseln in Mietverträgen für Geschäftsräume. Hier gilt es, weiterhin pünktlich zu zahlen.

Ende 2015 waren bundesweit 622.000 Geschosswohnungen unbewohnt, Ende 2013 waren es hingegen noch 653.000. Dr. Reiner Braun, stellvertretender Vorstand der Empirica AG, rechnet jedoch mit einem Anstieg bis 2020 – vor allem in ländlichen Schrumpfungsregionen. In Wachstumsregionen müsse man hingegen das Wohnungsangebot ausweiten. So beläuft sich die Leerstandsquote laut des BBSR in den Großstädten Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und München auf unter ein Prozent.

Höchster Leerstand in Ostdeutschland

Die meisten leerstehenden Wohnungen gibt es nach Angaben des BBSR in Sachsen-Anhalt (11,3 %), Sachsen (10,1 %) und Thüringen (8,4 %). In diesen Regionen ist zudem die Bevölkerungszahl zurückgegangen. Die niedrigsten Leerstände verzeichnen die Länder Schleswig-Holstein (3,4 %), Baden-Württemberg (3,5 %) sowie Nordrhein-Westfahlen und Bayern (je 3,8 %).

Die Bundesregierung hat im März 2016 den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts eingereicht. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen Bauherren einen besseren Verbraucherschutz bieten und Handwerker bei der Mängelhaftung unterstützen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im April 2016 den endgültigen Entwurf zur geplanten Mietrechtänderung vorgelegt. Der Gesetzentwurf betrifft unter anderem die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag, Modernisierungsumlagen und die Kündigung wegen Zahlungsverzugs. 

Neue Regelungen 2016

Zum 1. Dezember 2016 führte Niedersachsen als zwölftes Bundesland die Mietpreisbremse ein. In diesem Jahr trat die Regelung außerdem in Brandenburg und Thüringen in Kraft.

Ab dem 1. Januar 2017 gilt auch in Berlin die Rauchmelderpflicht für Neu- und Bestandsbauten. Damit besteht die Rauchmelderpflicht ab 2017 bundesweit.

Thüringen beschloss eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab dem 01. Januar 2017 von fünf Prozent auf 6,5 Prozent. Damit haben, bis auf Bayern und Sachsen, alle Bundesländer den ursprünglichen Satz von 3,5 Prozent erhöht. 

Zum 1. November 2016 trat die Änderung des Meldegesetzes in Kraft, die Vermieter von der Pflicht befreit, ihren Mietern den Auszug in einer Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung zu bestätigen. 

Wichtige Urteile 2016

Das Landgericht Stuttgart entschied, dass Makler keine Besichtigungsgebühren erheben dürfen. Es gab damit der Klage des Mietervereins Stuttgart und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs statt. (LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 – 38 O 73/15)

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte Klauseln in Bausparverträgen, die eine Gebühr für die Auszahlung des Bauspardarlehens vorsehen, für unwirksam. Der Verbraucherschutzbund sah darin einen Verstoß gegen § 307 BGB und klagte erfolgreich. (BGH, Urteil v 8.11.2016, XI ZR 552/15)

Immer aktuell

Für Neuigkeiten, Serviceartikel und nützliche Ratgeber folgen Sie uns auch im nächsten Jahr. Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017.

Die neue Regelung betrifft die folgenden Städte und Gemeinden: Baltrum, Borkum, Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Juist, Langenhagen, Langeoog, Leer, Lüneburg, Norderney, Oldenburg, Osnabrück, Spiekeroog, Vechta, Wangerooge und Wolfsburg.

Hier darf die Miete bei Neuvermietungen nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von der Regelung ausgenommen sind Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen. Die Mietpreisbremse gilt zunächst bis November 2021.

Mietpreissteigerungen in den Großstädten

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) zog als Bewertungsgrundlage für die Einführung der Mietpreisbremse eine Analyse der Förderbank NBank heran. Demzufolge sind die Mieten in den vergangen Jahren vor allem in den Großstädten Braunschweig, Oldenburg und Wolfsburg stark angestiegen. Wolfsburg ist mit einer Mietpreissteigerung von gut 52 Prozent auf 8,65 Euro pro Quadratmeter Spitzenreiter (Zeitraum 2010 bis 2013).

Der Vorschlag sieht vor, das bestehende Wohneigentumsprogramm der KfW-Bank für den Bau und Ersterwerb um einen Eigenkapitalzuschuss zu erweitern. Laut Konzeptpapier sollen Familien mit einem Einkommen unter 70.000 Euro im Jahr bezuschusst werden. Vorgeschlagen ist eine Förderung in Höhe von 8.000 Euro für Familien mit einem Kind, weitere 6.000 Euro für ein zweites und 6.000 Euro für ein drittes Kind. Durch diesen Eigenkapitalzuschuss soll Familien die Aufnahme eines Bankkredites erleichtert werden.

SPD und CDU haben ähnliche Pläne

Ein Ministeriumssprecher erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Hendricks bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch sei. Die Chance, die Pläne noch in dieser Legislaturperiode einzuführen, stehe gut, da SPD und Union sich weitestgehend einig sind.

• Kinder und Tiere nicht mit angezündeten Kerzen alleine lassen
• Zugluft vermeiden
• Kerzenhalter aus feuerfesten Materialien (Metall, Ton, Glas) verwenden
• Trockene Zweige entfernen
• Löschmittel bereit halten

Eine andere gute Maßnahme sich zu schützen sind die Rauchwarnmelder. Diese schlagen sofort Alarm, zum Beispiel bei Kabelbränden.

Grunderwerbsteuer: So können Sie sparen

Die Steuersumme lässt sich auf legalem Wege um bis zu 15 Prozent reduzieren. Hierzu lassen Sie einfach im notariellen Kaufvertrag das „bewegliche Inventar“ herausrechnen. Das sind Dinge, die nicht fest mit der Immobilie verbunden sind, zum Beispiel Heizöl, Einbauküchen, Gartenhäuser, Markisen und andere bewegliche Dinge. Wenn der Wert des beweglichen Inventars die 15 Prozent überschreitet, fordert das Finanzamt in der Regel einen Nachweis über den Wert der Gegenstände an – in diesem Fall müssen Sie die entsprechenden Belege einreichen.

Grunderwerbsteuer 2017

Der Verbraucherschutzbund hat mit der Begründung, dass ein Verstoß gegen § 307 BGB vorliegt,  gegen diese Vorgehensweise Klage erhoben.

Der BGH gab dieser Klage statt und erklärt die Gebühr für unzulässig. Da mit der Gebühr keine konkrete Gegenleistung der Bausparkasse vergütet wird, sondern sie den Verwaltungsaufwand decken soll, ist sie nicht zulässig.

Bausparkassen müssen Gebühr erstatten

Haben Bausparer diese Gebühr bereits bezahlt, können Sie die Erstattung verlangen, sofern ihr Anspruch darauf nicht verjährt ist. Ansprüche auf die Erstattung von Gebühren verjähren frühestens drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr bezahlt wurde. Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten erst nach zehn Jahren. Welche Richtlinie hier greift, muss jedoch erst noch geklärt werden.

Für eine Immobilie, die in Deutschland 250.000 Euro kostet, muss der Käufer zusätzlich noch mindestens 11.500 Euro beziehungsweise 4,6 Prozent des Kaufpreises aufbringen: Die Grunderwerbssteuer beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises; der Notar bekommt mindestens 0,8 Prozent, in der Regel aber 1 Prozent; und für die Eintragung ins Grundbuch muss der Käufer weitere 0,3 bis 0,5 Prozent zahlen.

In den Niederlanden werden beim gleichen Kaufpreis nur maximal 6.500 Euro bzw. 2,6 Prozent des Kaufpreises fällig, in Großbritannien sogar nur 3.250 Euro bzw. 1,3 Prozent.

Ärmeren Haushalten Hauskauf ermöglichen

Die Studie des IW folgert, dass es wichtig sei, ärmeren Haushalten den Immobilienkauf zu ermöglichen – beispielsweise durch die Option, die Grunderwerbssteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zu zahlen. „Gerade in Zeiten niedriger Zinsen ist das Eigenheim eine gute Absicherung fürs Rentenalter“, sagt Voigtländer.

Das Meldegesetz, das seit dem 1. November 2015 gilt, sah es bisher vor, dass Mieter beim Einzug und beim Auszug eine Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter benötigen. Diese müssen dem Einwohnermeldeamt bei der An- bzw. Ummeldung vorgelegt werden, um Scheinmeldungen zu vermeiden. Nun ist diese Vermieterbescheinigung nur noch beim Einzug in eine neue Wohnung erforderlich.

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung

Eine weitere Änderung betrifft den Fall, dass Wohnungsgeber und Eigentümer nicht identisch sind. Sie stellt klar, dass nur der Name des Eigentümers, nicht aber dessen Anschrift in der Wohnungsgeberbestätigung genannt werden muss. Weiterhin verpflichtend sind jedoch Name und Anschrift des Wohnungsgebers.

Da die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereitgestellten Mittel bereits vor Ablauf des Jahres 2016 ausgeschöpft sind, schickt die KfW alle Anträge, die nach dem 5. Oktober eingehen, zurück.

Ab Januar 2017 nimmt die KfW wieder Anträge entgegen und bewilligt diese, sofern der Antragsteller die Voraussetzungen erfüllt.

Programm: Erneuerbare Energien – Speicher

Das Programm unterstützt die Nutzung stationärer Batteriespeichersysteme in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage, die an das elektrische Netz angeschlossen ist. Die Förderung erfolgt in Form von zinsgünstigen Darlehen der KfW und durch Tilgungszuschüsse, die vom BMWi finanziert werden.

Das Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren und ist für Fördermittelzusagen bis einschließlich 2018 angelegt.

In deutschen Metropolen mit mehr als 500.000 Einwohnern sind die Preise am stärksten gestiegen. Bestandswohnungen mit mittlerem bis hohem Wohnwert sind 9,42 bis 11,6 Prozent teurer als im Vorjahr. Dabei verzeichnet Frankfurt von allen deutschen Großstädten den höchsten Anstieg: Im Durchschnitt stiegen die Preise um knapp 19 Prozent auf 2.200 Euro pro Quadratmeter. In München sind Bestandswohnungen am teuersten – hier zahlt man bei mittlerem Wohnwert rund 4.200 Euro pro Quadratmeter.

Relativ preisstabil und vergleichsweise günstig sind Wohnungen in Reihenhäusern und Neubauten. Hier zeigen sich die geringsten Steigerungen.

Gründe für den Preisanstieg

„Ein wichtiger Grund dafür ist die Wohnraumknappheit. Immer mehr Menschen zieht es in die Metropolen. Trotz allgemein gestiegener Bauaktivitäten gibt es eine ausgeprägte Unterversorgung im Angebot – bei immer größer werdender Nachfrage“, kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD. Weitere Ursachen sieht Schick in der hohen Liquidität im Markt: Wegen der Zinspolitik der EZB sind alternative Anlagemöglichkeiten unattraktiv geworden, daher gibt es eine gestiegene Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt.

Eigentum erschwinglich wie nie

Trotz gestiegener Preise zeigt der Erschwinglichkeitsindex des IVD, dass Einfamilienhäuser noch nie so erschwinglich wie heute waren. Gründe dafür sind gestiegene Löhne sowie das niedrige Zinsniveau und somit günstige Baukredite.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert: „Die Kreditwürdigkeitsprüfung wird unverhältnismäßig verschärft. Das ist in höchstem Maße unsozial“. Bei der Verschärfung geht es unter anderem darum, dass „ein Kredit nur vergeben werden darf, wenn wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer den Kredit vertragsgemäß erfüllen wird“. Das benachteiligt vor allem Rentner, da die statistische Lebenserwartung zugrunde gelegt wird. Aber auch Paare mit Kinderwunsch werden benachteiligt, da Banken davon ausgehen, dass ein Partner nach der Geburt des Kindes nicht weiter arbeiten wird, was das Einkommen schmälert.

Bündnis setzt Heiko Maas unter Druck

Am 14. Oktober möchten Baden-Württemberg und Hessen das Thema auf die Tagesordnung im Bundesrat bringen. Bayern wird sich vermutlich anschließen.

Doch der Druck auf Heiko Maas, die Verschärfung rückgängig zu machen, wird nicht nur von Politikern ausgeübt – auch die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken leiden unter der Verschärfung: Ihnen wird das Geschäft mit der Eigenheimfinanzierung erschwert.

Experten der britischen Großbank HSCB und Branchenverbände fürchten außerdem, dass die Richtlinie die Nachfrage nach Immobilien in Deutschland schwächen könnte.

In Mehrfamilienhäusern übertragen Vermieter die Beseitigungspflicht meistens an ihre Mieter oder beauftragen einen Dienstleister, der über die Nebenkosten abgerechnet wird. Eine entsprechende Regelung muss im Mietvertrag verankert sein. Der Eigentümer ist jedoch weiterhin in der Pflicht, die regelmäßige Reinigung zu kontrollieren. Entsteht ein Personenschaden, greift in der Regel die Privathaftpflicht des Mieters. Eigenheimbewohner und Anlagen mit Eigentumswohnungen haben selbst für eine ordnungsgemäße Beseitigung zu sorgen. Auch hier schützt die private Haftpflichtversicherung im Schadenfall.

Wie oft muss gekehrt werden?

Gehwege sollten werktags zwischen 7 und 20 Uhr geräumt sein, an Sonn- und Feiertagen besteht die Beseitigungspflicht erst ab 9 Uhr. Darüber, wie häufig gekehrt werden muss, besteht keine konkrete Regelung. Es ist jedoch nicht zumutbar, den Gehweg ganztägig freizuhalten.

In der Hausordnung der WEG ist festgelegt, dass „das Füttern von Tauben und Möwen auf dem Grundstück oder von Wohnungen aus“ nicht gestattet ist. Zudem waren Hausdach und Balkon bereits massiv durch Taubenkot verschmutzt. Die anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft fürchteten zudem ein Gesundheitsrisiko, da Taubenkot ein Überträger von Krankheiten und Keimen ist.

Unterlassungsklage hat Erfolg

Das Amtsgericht München entschied, dass der Eigentümer die Fütterung der Tauben einstellen muss (AZ 485 C 5977/15 WEG).

Der Eigentümer verletzt durch das Anlocken der Tauben in unkontrollierbarer Anzahl das Rücksichtnahmegebot des § 14 WEG und verstoße zudem gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt München. Das Gericht betonte außerdem, dass die Verschmutzung des Gemeinschaftseigentums und die Gesundheitsgefährdung der anderen Eigentümer schwer genug wiegt, um ein klares Verbot auszusprechen.

Mit etwa einer Milliarde Euro jährlich subventioniert der Bund den sozialen Wohnungsbau – doch einige Länder kassierten das Geld, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. „Es ist ein Skandal, wie einige Bundesländer in der Vergangenheit mit den Geldern des Bundes für den sozialen Wohnungsbau umgegangen sind“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Zeitung.

Zweckbindung fehlt

Das Geld wird den Ländern zwar vom Staat zu Verfügung gestellt, ist jedoch nicht gesetzlich zweckgebunden. Lediglich die Vorgabe, dass das Geld für den sozialen Wohnungsbau, mindestens aber für Modernisierungsmaßnahmen ausgegeben werden muss, existiert.

Seit 2006 sind die Länder allein für den Bau von Sozialwohnungen verantwortlich. Deshalb fordert Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) nun, dass nach Ablauf der Zahlungen im Jahre 2019, der soziale Wohnungsbau wieder gemeinsame Sache von Bund und Ländern wird.

In einer Pressekonferenz stellte der Deutsche Mieterbund die Ergebnisse zweier wissenschaftlicher Studien von RegioKontext und IFSS vor. Diese zeigen, dass zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote bzw. Wiedervermietungsmieten im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse (1. Juni 2015) und dem 30. Juni 2016 über der Obergrenze der Mietpreisbremse lagen (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent). In mehr als 100.000 Fällen überstiegen die Wiedervermietungsmieten die Obergrenze sogar um 28,7 bis 49,3 Prozent (2,75 Euro bis 4,47 Euro). Im Vergleich zu den Zahlen vom 1. Januar 2015 bis zum Inkrafttreten der Mietpreisbremse gibt es keine nennenswerten Unterschiede. „Insbesondere private Vermieter und private Wohnungsunternehmen ignorieren die gesetzlichen Regelungen“, so Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes.

Mieterbund stellt klare Forderungen

Der Deutsche Mieterbund fordert nun unter anderem, dass die Mietpreisbremse bundesweit und flächendeckend gilt. Vermieter sollen dazu verpflichtet werden, zu viel bezahlte Mieten seit Beginn des Mietverhältnisses zurückzuzahlen. Außerdem soll der Mieter nachvollziehbare Angaben zur Vormiete machen, wenn seine Forderungen die Obergrenze um mindestens zehn Prozent überschreiten. Weiterhin sollen die Regelungen zu den Ausnahmetatbeständen „Vormiete“ und „Modernisierung“ verschärft werden.

In Wohngebäuden müssen in allen Schlaf- und Kinderzimmern Rauchmelder installiert werden. Auch Flure und Wohnräume, die als Fluchtweg dienen, müssen mit Rauchmeldern ausgestattet werden.

Wer muss die Rauchmelder installieren?

In fast allen Bundesländern steht der Wohnungseigentümer bzw. Vermieter in der Pflicht. Im September 2011 hat das Landgericht Magdeburg entschieden, dass die Kosten für Rauchmelder umlagefähige Betriebskosten sind.

Rauchmelderpflicht wird kaum kontrolliert

Die Einhaltung der Rauchmelderpflicht wird in Deutschland kaum kontrolliert. Trotzdem sollten Sie Ihre Pflichten unbedingt erfüllen, denn es drohen empfindliche Geldbußen sowie Kürzungen durch die Versicherung im Schadensfall.

Beim Immobilienkauf legen die Deutschen den größten Wert auf gute Einkaufsmöglichkeiten in der Umgebung (67 Prozent). 59 Prozent wünschen sich eine günstige Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, gefolgt von Naturnähe (47 Prozent). Gleich dahinter stehen eine gute ärztliche Versorgung (39 Prozent) sowie die Nähe zum Arbeitsplatz (35 Prozent).

Lärm ist das größte Ausschlusskriterium

47 Prozent der Deutschen würden auf einen Immobilienkauf verzichten, wenn es in der Umgebung zu laut ist. Weitere Ausschlusskriterien sind eine problematische Nachbarschaft (36 Prozent), ein fehlender Garten (27 Prozent), dunkle Räume mit wenig Licht (25 Prozent) und eine Immobilie ohne Garage bzw. Stellplatz (22 Prozent).

Im entscheidenden Fall hatte der Mieter auf einem gemieteten Stellplatz in einer Tiefgarage Getränkekisten gelagert. Die Vermieterin forderte ihn mehrfach zur Unterlassung auf und reichte schließlich Klage ein.

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

Der Mieter argumentierte, er bräuchte die Getränke zur Versorgung seiner Kinder während der Autofahrt. Das sah das Gericht anders und entschied, dass es sich hierbei um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache hält. Zwar gab es im Mietvertrag keine genaue Regelung dazu, welche Gegenstände auf dem Parkplatz abgestellt werden dürfen, das Wort „Einstellplatz“ reicht jedoch aus, um ihn als KFZ-Stellplatz zu definieren. Die Lagerung von Getränken bliebe hingegen der Aufbewahrung in von allen Seiten abgeschlossenen Räumen vorbehalten. Zudem seien Getränke nicht als Zubehör zum Auto zu bewerten und sind damit unberechtigterweise auf dem Stellplatz abgestellt worden.

Haben im Jahr 1995 noch 351.000 Mehrgenerationenhaushalte existiert, sind es im Jahre 2015 nur noch 209.000. Als Mehrgenerationenhaushalte werden bei dieser Statistik Haushalte gezählt, in denen drei Generationen oder mehr zusammenleben. In ländlichen Gegenden ist das Wohnen mehrerer Generationen unter einem Dach verbreiteter, als in der Stadt.

Bei der Erhebung von Destatis werden nur Familien berücksichtigt, die in einem Haushalt leben und die über eine gemeinsame Haushaltskasse verfügen.

Vorteile von Mehrgenerationenhaushalten

Mehrgenerationenhaushalte haben aber auch heute noch Vorteile: Familien bleiben in Kontakt und können sich untereinander im Haushalt und bei anderen Tätigkeiten aushelfen. Gleichzeitig ist es wesentlich günstiger, wenn man sich ein Eigenheim teilt. Durch An- und Umbauten lässt sich der Wohnraum einfach erweitern. Wichtig ist hierbei natürlich, dass alle Beteiligten gut miteinander auskommen.

Die Testergebnisse sind eindeutig: Leitungswasser ist sowohl gesund als auch günstig. Die landläufige Meinung, Leitungswasser würde nicht genügend Mineralstoffe enthalten, wurde widerlegt: Mineralien kommen in Mineralwasser nur in geringfügig höheren Mengen vor.

Gesundheitlich ist Leitungswasser, auch bei lebenslanger Aufnahme, unbedenklich. Glyphosat konnte weder in Leitungs- noch in Mineralwasser nachgewiesen werden. Andere Stoffe, wie Medikamentenreste, Uran, Nitrat oder Chrom wurden entweder gar nicht oder nur in geringen Dosen gefunden.

Strenge Kontrollen

Leitungswasser ist nach wie vor das in Deutschland am strengsten kontrollierte Lebensmittel. Das ist unter anderem aus dem Grund erforderlich, da es auch bei lebenslangem Konsum nicht krank machen darf. In großen Betrieben wird die Qualität mehrmals am Tag getestet.

Auch im Preisvergleich gewinnt das Leitungswasser: Für einen Liter zahlt man inklusive Entsorgung etwa 0,5 Cent – Mineralwasser hingegen kostet mindestens 15 Cent pro Liter.

Derzeit kostet der Liter laut esyoil etwa 0,4332 Euro, Für 3.000 Liter zahlen Sie also 1.299,60 Euro (Stand: 03.08.2016, 14 Uhr). Im November 2015 kostete der Liter noch 0,5473 Euro, beim Kauf von 3.000 Litern würden Sie also knapp 350 Euro sparen.

Prognose kaum möglich

Experten gehen davon aus, dass der Preis vorerst stagniert. Jedoch ist eine genaue Vorhersage kaum möglich; auch ein Anstieg oder weiter sinkende Preise sind denkbar. Wer sparen möchte, kann schon jetzt bedenkenlos zuschlagen.

Ein Sonnenschirm ist immer erlaubt und kann flexibel ausgerichtet werden. Er schützt nicht nur Ihren Balkon, sondern auch das Innere Ihrer Wohnung vor übermäßiger Sonneneinstrahlung.

Markisen sehen hübsch aus und bieten zuverlässigen Sonnenschutz. Da sie an der Fassade befestigt werden, benötigen Sie das Einverständnis Ihres Vermieters. Auch die Montage von Klemmmarkisen, die sich ohne Bohren an der Fassade befestigen lassen, sollten Sie sich von Ihrem Vermieter genehmigen lassen, da Sie das Erscheinungsbild des Objekts verändern.

Für die Terrasse: das Sonnensegel

Das Sonnensegel ist ein großes dreieckiges Tuch, das sich über die Terrasse oder größere Balkone spannen lässt. Es sollte so groß gewählt werden, dass es Ihren Sitzplatz komplett überdeckt. Sonnensegel sind in der Regel wasserdicht – so kann die Grillparty auch bei Platzregen stattfinden. Wenn es nicht mehr benötigt wird, lässt es sich einfach abnehmen und platzsparend verstauen.

Hohe Strafen drohen

Die Maklerfirma musste eine Unterlassungserklärung abgeben. Sollte sie weiterhin die unzulässigen Gebühren erheben, droht ihr bis zu 250.000 Euro Bußgeld.

Der Stuttgarter Immobilienvermittler erklärte, dass er die Besichtigungen als Dienstleister durchführt und sie daher nicht unter das Wohnungsvermittlungsgesetz fallen. Die Richter fanden seine Ausführungen nicht nachvollziehbar und ordneten Besichtigungstermine eindeutig der Maklertätigkeit zu.

Werbungskosten nachträglich einreichen

Auch wenn Sie Ihre Steuererklärung fristgerecht eingereicht haben, lohnt es sich, die Sache zu prüfen. Vergessene Werbungskosten können Sie noch nachreichen.

Um als Werbungskosten anerkannt zu werden, müssen solche Fahrten jedoch in klarem Zusammenhang mit der Besichtigung oder der Erhaltung des Objekts stehen. Das können Termine mit Mietinteressenten sein, das Ablesen der Zählerstände oder die Organisierung von Reparaturterminen.

Als Nachweis dienen Eigenbelege, auf denen Sie die den Zweck der Fahrt und die gefahrenen Kilometer notieren. Zusätzlich können Sie die Fahrt durch Rechnungen oder Quittungen belegen.

Anhaltspunkte sind entscheidend

Routinekontrollen und anlasslose Besichtigungen sind weiterhin unzulässig. Da die Vermieterin jedoch eine Schädigung der Bausubstanz zu befürchten hatte, ist die Besichtigung begründet und erforderlich.

Besichtigungen alle 5 Jahre

Das Amtsgericht München entschied außerdem, dass Vermieter nicht dauerhaft aus ihrem Eigentum ausgeschlossen werden dürfen. Um den Zustand der Wohnung zu prüfen, darf der Vermieter alle fünf Jahre Einlass verlangen. Dieser Zeitraum entspricht nach allgemeiner Anschauung dem Zeitraum, nach dessen Ablauf z. B. Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen. Der Vermieter muss die Besichtigung jedoch rechtzeitig ankündigen; in diesem Fall waren es fünf Werktage im Voraus.

Die Entwicklung der letzten Jahre verdeutlicht es: Unwetter werden schlimmer; Starkregen ist längst keine Ausnahme mehr. Da die Kanalisationen solche Wassermassen nicht aufnehmen können, entsteht ein Rückstau, der das Kanalwasser durch tiefliegende Abflüsse ins Haus drückt. Bei einem Neubau sollten Sie entsprechende Maßnahmen bereits im Vorfeld einplanen. In älteren Häusern kann der Rückstauschutz problemlos nachgerüstet werden.

Wie funktioniert ein Rückstauventil?

Rückstauventile funktionieren einseitig: Das Wasser von innen fließt problemlos ab, bei Wasserdruck von außen verschließt sich jedoch ein Ventil und schützt das Haus vor eindringendem Grundwasser. Die Rückstauklappe ist im Idealfall aus Metall – so sind Sie gleichzeitig vor Eindringlingen, wie zum Beispiel Ratten geschützt.

Besonders aktiv sind Einbrecher in den Wintermonaten und in der Ferienzeit. Wer seine Wohnung jedoch schützt und aufmerksame Nachbarn hat, kann sich glücklich schätzen: rund 43 Prozent aller Wohnungseinbrüche scheitern an der Sicherheitstechnik oder weil die Einbrecher gestört werden.

Der VPB empfiehlt, sich von der örtlichen Polizei beraten zu lassen. Zum Teil machen geschulte Beamte auch Hausbesuche und weisen auf Schwachstellen und Sicherheitsrisiken hin.

Förderungen der KfW

Möchte man eine Förderung für Einbruchschutzmaßnahmen der KfW-Bank in Anspruch nehmen, lohnt sich die Beauftragung eines Sachverständigen. Die KfW stellt sehr strenge Anforderungen, belohnt die Nachrüstung von Altbauten jedoch durch Zuschüsse oder zinsgünstige Kredite. Für Sicherheitstechniken im Neubau gibt es allerdings keine Förderungen – deshalb sollten Sie bereits bei der Planung entsprechende Maßnahmen berücksichtigen.

Tische, Stühle oder Sonnenschirme sind immer erlaubt – auch die Bepflanzung steht Ihnen zunächst frei. Blumentöpfe müssen jedoch gesichert werden. Für einen Sichtschutz oder gar eine Komplettverkleidung, Rankengitter und Markisen brauchen Sie das Einverständnis Ihres Vermieters. Er darf Ihnen sogar vorschreiben, dass die Optik an die Fassade angepasst werden muss. Ihre Wäsche dürfen Sie auf dem Balkon trocknen, sofern der Wäscheständer nicht über die Balkonbrüstung herausragt.

Grillen und Feste

Bei Festen dürfen Ihre Gäste selbstverständlich auf den Balkon – die Nachtruhe ab 22 Uhr ist jedoch unbedingt einzuhalten. Sofern es im Mietvertrag nicht verboten ist, dürfen Sie auch auf Ihrem Balkon grillen. Fühlen sich Nachbarn allerdings durch Rauch und Gerüche belästigt, kann es Ärger geben. Sprechen Sie im Vorfeld mit Ihren Nachbarn und schaffen Sie sich einen Gas- oder Elektrogrill an, um die Rauchentwicklung auf ein Minimum zu reduzieren.

Rauchen auf dem Balkon

Der Bundesgerichtshof hat 2015 in einem Urteil entschieden, dass das Rauchen auf dem eigenen Balkon erlaubt ist, solange Nachbarn dadurch nicht erheblich beeinträchtigt werden. In Einzelfällen können Raucher sogar dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen.

Mit der Einführung der neuen Rechtsfigur eines Verbraucherbauvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), soll der private Bauherr gegenüber dem Auftragnehmer ein sogenanntes Anordnungsrecht erhalten. Das bedeutet, er erhält die Befugnis, Änderungswünsche zur Bauausführung einseitig anzuordnen. Zudem soll das Kündigungs- und Widerrufsrecht künftig klar geregelt werden.

Änderung der Mängelhaftung zugunsten der Handwerker

Das Kaufvertragsrecht soll an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden. Dies betrifft vor allem die Haftung, wenn mangelhaftes Material verwendet wurde. Bisher kann ein Handwerker, der mangelhaftes Material verwendet hat, vom Hersteller lediglich fehlerfreien Ersatz verlangen. Die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau muss er selbst tragen. Dies soll nun zugunsten des Handwerkers geändert werden.

Bei einer Beantragung des Zuschusses bis zum 30.06.2016 sind noch Förderungen von bis zu 25 Prozent möglich, im zweiten Halbjahr 2018 sind es nur noch zehn Prozent. Zudem gelten die Zuschüsse nur, wenn die Anlage nach dem 31.12.2012 installiert wurde. Eine rechtzeitige Beantragung lohnt sich also.

Photovoltaik im Trend

In der Bundesrepublik sind laut Berichten des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und des BSW-Solar mehr als zwei Millionen Solaranlagen in Betrieb – allein 2015 wurden 100.000 neue Anlagen installiert. Beide Verbände gehen davon aus, dass die Solartechnik in Anbetracht der gestiegenen Anforderungen in der Energiesparverordnung zum neuen Standard wird.

Holzmöbel liegen weiterhin im Trend; vor allem Teakholz erlebt ein Comeback. Besonders beliebt sind auch Materialmixe: Gartenmöbel kombiniert aus Holz, Edelstahl, Metallen oder Korbgeflecht sind ein echter Blickfang.

Farben: Trends und Klassiker

In diesem Jahr findet man besonders viele Möbel und Accessoires in Gelb: von Sonnengelb bis zum dezenten Safran ist alles dabei. Aber auch klassische Farben, wie blau/weiß, rot/weiß oder Sandtöne bleiben im Trend.

Das Wohnzimmer für Garten und Balkon

Draußen wird es gemütlich: Der Trend geht zu einladenden Sitzgruppen mit Polstern aus wetterfestem Gewebe. Dekoriert wird mit strapazierfähigen Outdoor-Teppichen, Lampen, Skulpturen und sogar wetterfesten Bildern.

Für eine Umgestaltung müssen Sie keine neuen Möbel kaufen: Tauschen Sie einfach Sitzkissen, Auflagen und Accessoires gegen Neue in den aktuellen Trendfarben aus.

• Tierhaltung darf nicht verboten werden. Kleintiere sind immer erlaubt; über die Haltung von Hunden, Katzen und gefährlichen Tiere muss im Einzelfall entschieden werden.
• Ein Besuchs- oder Übernachtungsverbot ist unzulässig. Die Mieter darf seinem Besuch sogar Schlüssel zur Wohnung überlassen.
• Kinderlärm darf ebenfalls nicht verboten werden. Auch Kinderwagen dürfen in den Hausflur, sofern Sie kein Hindernis darstellen.
• Schichtarbeiter müssen jederzeit baden oder duschen können: Ein generelles Bade- und Duschverbot ab 22 Uhr ist unwirksam.

Möchten Sie Ihren Mietern mit der Hausordnung einige Pflichten zuweisen, z. B. Schneeräumen, die Flurwoche oder das Kehren im Herbst, so muss sie zwingend ein Anhang des Mietvertrages sein oder darin erwähnt werden. Wenn Sie das versäumen oder lediglich einen Aushang im Hausflur haben, dürfen Sie Ihrem Mieter darin keinerlei Arbeiten auferlegen. In diesem Fall dürfen lediglich z. B. Nutzungsbestimmungen für Gemeinschaftsräume (z. B. Wasch- oder Fahrradkeller) oder Ruhezeiten vermerkt werden.

Wenn Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen, dient die Wertermittlung der Preisfindung oder als Entscheidungshilfe. Ein zu günstiger Verkauf ist ebenso ärgerlich, wie ein zu teuer bezahltes Eigenheim. 

Bei Scheidungen, Erbschaft oder Schenkungen

Im Scheidungsfall erfolgt bei der Vermögensteilung ein Zugewinnausgleich. Zu diesem Zweck ist es nötig, den genauen Wert der Immobilie zu kennen. Der Verkehrswert einer Immobilie muss aus steuerlichen Gründen auch bei Erbschaften oder Schenkungen ermittelt werden.

Auch wenn es um Vormundschaft, Sorgerecht oder Hypotheken geht, kann eine Wertermittlung sinnvoll oder gar notwendig sein. Lassen Sie sich im Zweifelsfall von einem Baugutachter oder Immobilienmakler beraten.

Haben Sie Ihren Schlüssel verloren, sollten Sie zunächst überlegen, ob der Finder herausfinden kann wo Sie wohnen. Haben Sie z. B. Ihre Handtasche mitsamt Papieren verloren ist schnelles Handeln gefragt: Der Finder kennt Ihre Adresse und hat Zugang zu Ihrem Haus. Auch beim Erwerb einer gebrauchten Immobilie sollten Sie alle Außenschlösser austauschen. So verhindern Sie, dass ehemalige Besitzer mit eventuell zurückbehaltenen Schlüsseln hereinkommen. 

Die Sicherheit erhöhen

Bei besonders alten Schlössern lohnt sich der Austausch ganz besonders: Die Sicherheitsstandards sind heute höher und bieten einen besseren Schutz vor unbefugtem Zutritt. Manchmal sind alte Schlösser auch einfach defekt oder funktionieren nicht mehr richtig. Auch dann ist ein Austausch fällig. 

Der Austausch der Schlösser lohnt sich meistens. In der Regel ist es schnell erledigt und nicht einmal mit besonders hohen Kosten verbunden. 

Zunächst müssen Sie bestimmen, ob es sich um einen Mangel oder einen Schaden handelt. Ein Schaden liegt vor, wenn der Handwerker etwas beschädigt hat. Zum Beispiel wenn der Handwerker vergisst, den Haupthahn abzudrehen und so ein Wasserschaden entsteht. Um einen Mangel handelt es sich, wenn eine Arbeit nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt wurde. Zum Beispiel, wenn der Anstrich der Fassade fleckig wird. 

Verhalten im Schadenfall

Auch hier gilt: Suchen Sie zunächst das Gespräch und sprechen Sie das Problem an – die meisten Handwerker reagieren einsichtig. Je nach Ausmaß sollten Sie zudem Fotos machen oder einen Sachverständigen hinzuziehen. Bei einem Mangel müssen Sie dem Handwerker die Möglichkeit zur Nachbesserung geben (z. B. einen zweiten Anstrich durchzuführen), bei Schäden können die Kosten zur Beseitigung des Schadens einfordern. 

Wenn Sie ein Gartenhaus besitzen, können Sie es unkompliziert aufrüsten: Eine Regenrinne, eine Regentonne und ab dem nächsten Schauer sammelt sich das Wasser wie von selbst. Es gibt sogar über- oder unterirdische Modelle, die ein Fassungsvermögen von 20.000 Litern und mehr aufweisen. Diese sind natürlich etwas kostspieliger und aufwendiger zu installieren. 

Sparen Sie Geld und schonen Ihre Pflanzen

Sie bewässern Ihre Pflanzen kostenlos – eine Ersparnis von 50 bis 250 Euro jährlich (je nach Wasserbedarf und Tonnengröße). Ihren Pflanzen bekommt das weiche Regenwasser besser als unser Leitungswasser, das meist viel Kalk enthält.  Um zu vermeiden, dass Kinder in die Tonne fallen, sollten Sie sie unbedingt gut abdichten – so verhindern Sie zudem, dass Ihr Wasser von Mückenlarven besiedelt wird. 

Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als zehn Prozent von der im Mietvertrag vereinbarten Fläche ab, stellt dies einen Mangel dar. Die Beweislast für eine nachträgliche Mietminderung liegt allerdings beim Mieter. Auch für Betriebskostenabrechnungen, Modernisierungen und Mieterhöhungen soll künftig die reale Wohnfläche maßgeblich sein.

Modernisierungsumlagen werden mieterfreundlicher

In Zukunft sollen Vermieter nur noch acht Prozent (statt bisher elf Prozent) auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen. Eine neue Kappungsgrenze sieht vor, die Umlage von Modernisierungskosten auf drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren zu beschränken. Beträgt die Miete nach einer Modernisierung mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens, sollen Mieter einen Härtefall einberufen können.

Vereinfachte Modernisierung und altengerechter Umbau

Das Verfahren zur Berechnung der Modernisierungsumlage soll stark vereinfacht werden. Bei Kosten von höchstens 10.000 Euro sollen Vermieter 50 Prozent Erhaltungsaufwand abziehen und können demnach maximal 5.000 Euro als Modernisierungskosten umlegen. In diesem Fall dürfen sich Mieter allerdings nicht auf die Obergrenze von drei Euro pro Quadratmeter oder die Härtefallregelung berufen.

Ein altersgerechter Umbau von Mietwohnungen soll in Zukunft als Modernisierungsmaßnahme betrachtet werden.
Vermieter können die Kosten somit als Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen.

Berechnung und Wertung des Mietspiegels

Bisher fließen in die Berechnung des Mietspiegels nur die Mietpreise der vergangenen vier Jahre ein. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, die letzten acht Jahre zu berücksichtigen. Zudem erfolgt eine Aufwertung  des qualifizierten Mietspiegels: Erfüllt dieser bestimmte Kriterien, wird er vor Gericht wie ein gerichtlich bestelltes Sachverständigengutachten behandelt.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Wird einem Mieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt, soll er künftig gegen eine vollständige Zahlung aller Rückstände die Kündigung abwenden können. Sowohl eine ordentliche als auch eine fristlose Kündigung könnten dann innerhalb einer bestimmten Frist gegenstandslos gemacht werden.

Seit 2006 wird die Steuer, die bei jedem Immobilienkauf oder -neubau anfällt, durch die einzelnen Bundesländer festgelegt. Seitdem wurde sie bereits 26-mal erhöht. Die Steuererhöhungen haben dazu geführt, dass sich das Steueraufkommen in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt hat. 2010 waren es noch 5,3 Milliarden Euro.  Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) kritisiert diese Vorgehensweise: „Angesichts des riesigen Mangels an bezahlbarem Wohnraum kann es nicht sein, dass Länder und Kommunen versuchen, über immer höhere Grunderwerbsteuern ihre Haushaltslöcher zu schließen [...]“. 

Steuersätze in den Bundesländern

Einzig Bayern und Sachsen halten am ursprünglichen Satz von 3,5 Prozent fest. Im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und in Thüringen (ab 2017) ist der Spitzensatz von 6,5 Prozent fällig. Die übrigen Bundesländer bewegen sich dazwischen.

Vorab sollten Sie überlegen, ob Sie sich eine Ferienwohnung leisten können: Informieren Sie sich über jährlich anfallende Kosten und planen Sie Instandhaltungskosten ein. Gibt es in Ihrem Wunschort oder -land energetische oder bautechnische Anforderungen, die Sie erfüllen müssen? Denken Sie auch daran, dass Sie sich mit dem Kauf an einen Urlaubsort binden.

Begutachten Sie die Immobilie kritisch

Wenn Sie sich eine Ferienwohnung kaufen möchten, seien Sie beim Kauf genauso kritisch, wie bei Ihrem Eigenheim. Am besten beauftragen Sie einen ortskundigen Makler oder Gutachter, der Sie über die Bestimmungen in Ihrem Ferienort informiert und die Immobilie genau unter die Lupe nimmt. Erst, wenn alle Fragen geklärt und alle Familienmitglieder einverstanden sind, steht dem Kauf nichts mehr im Wege.

Anfangs sind viele Konflikte vorprogrammiert, vor allem was die Einrichtung betrifft. Sie wünscht sich die süße Bettwäsche, während er lieber in einem simplen Blau schläft. Solche Kleinigkeiten führen zu Reibereien, die es zu vermeiden gilt. Setzen Sie sich mit Ihrem Partner zusammen und planen Sie Ihre neuen vier Wände gemeinsam.

Im Optimalfall haben beide Partner das gleiche Wohnkonzept. Trifft das eher weniger zu, sollten Sie ihm die Gestaltung eines Zimmers überlassen und natürlich auch andersrum. Bestimmt finden Sie eine Raumfarbe, die beiden gefällt. Etwas schwerer wird es, wenn eine Person unbedingt die größere Wohnung möchte, obwohl sie das Budget sprengt. Diskutieren Sie in Ruhe über die Finanzierung des Wohnobjekts und teilen Sie die Miete fair auf.

Typische Probleme beim Zusammenziehen

Legen Sie klare Regeln fest. Als Immobilienmakler erleben wir, wie Beziehungen in die Brüche gehen, weil ein Partner andere Gewohnheiten hat. Sie fühlt sich unwohl, weil ihr das Klo zu sehr verdreckt ist. In dem Fall kann er sich häufiger im Haushalt nützlich machen, während sie ihm mittags etwas Leckeres kocht.

Solche Kleinigkeiten stärken eine Partnerschaft, da beide Turteltauben aufeinander Rücksicht nehmen. Irgendwann schleicht sich der Alltag ein. Man sieht sich täglich und vergisst die schönen Dinge im Leben. Entfliehen Sie regelmäßig der Realität, indem Sie einen kleinen Ausflug unternehmen. Dafür braucht es nicht viel Geld und ein spontanes Picknick im Freien kann mehr als romantisch sein.

"Schatz, wir müssen reden!"

Eine der wichtigsten Prinzipien ist Freiraum und ein wenig Privatsphäre. Jeder Mensch braucht ein eigenes Reich, in das er sich nach einem Streit zurückziehen kann. Doch es ist wichtig, keine Konflikte zu scheuen. Manche Dinge müssen angesprochen werden, wenn er oder sie sich zu wenig im Haushalt beteiligt. Manchmal merkt eine Person gar nicht, wie sich sein Gegenüber für ihn aufreibt.

Wir sind zwar nur Immobilienmakler und keine Paarberatung, doch keine Beziehung läuft vollkommen harmonisch ab. Eine kleine Weisheit hat sich als äußerst nützlich erwiesen:

"Man sollte niemals zerstritten schlafen gehen. Fast alle Probleme lassen sich in einem vernünftigen Gespräch klären. Und dann ist das Kuscheln umso schöner."

Fazit

Immobilien kommen und gehen, der Partner sollte bis zur Ewigkeit bleiben. Versuchen Sie nicht, Ihren Partner zu erziehen und gehen Sie faire Kompromisse ein.

Haben Sie noch immer keine Wohnung gefunden? Kontaktieren Sie uns, denn genau das ist unsere tägliche Aufgabe als Immobilienmakler!

Neue Heizungsanlagen werden durch die KfW-Bank gefördert. Wie das funktioniert, erfahren Sie detailliert auf der Website der KfW. Die KfW-Bank fördert die geplante Modernisierung mit bis zu zehn Prozent der Investitionssumme.

Wichtig: Den Antrag auf Förderung müssen Sie unbedingt vor Beginn der Handwerkerarbeiten stellen.

250 Euro Aktionsprämie des iwo

Das Institut für Wärme und Öltechnik bietet derzeit eine Aktionsprämie in Höhe von 250 Euro und macht damit die Sanierung Ihrer Ölheizung besonders attraktiv. Unter den Voraussetzungen, dass Sie Ihre neue Ölheizung von einem der teilnehmenden Hersteller beziehen und Sie mindestens 1.500 Liter Heizöl in den ersten neun Monaten tanken, bekommen Sie den Zuschlag.

Zunächst sollten Sie liegengebliebenes Herbstlaub und Pflanzenreste entfernen. Lockern Sie mit einer kleinen Grabgabel die Erde, um die Qualität der oberen Bodenschicht zu erhalten.

Etwa eine Woche vor der Bepflanzung, können Sie die Erde düngen, damit Ihre Pflanzen optimale Bedingungen vorfinden.

Pflegen Sie Ihren Rasen

Bevor Sie das erste Mal den Rasen mähen, rechen sie das Laub zusammen und entfernen Sie Moospolster und Unkraut. Beim ersten Mähen sollten Sie den Rasen nur um wenige Millimeter kürzen. Optimal gepflegt wird er, wenn Sie ihn kurz darauf düngen und zwei Wochen später vertikutieren.

Hecken- und Pflanzenschnitt

Im Frühjahr werden die meisten Pflanzen zurückgeschnitten, um ihnen Kraft für neue Triebe zu geben. Seit dem 1. März dürfen Sie an Hecken und Sträuchern nur noch kleinere Form- und Pflegeschnitte vorgenommen werden. Stutzen dürfen Sie Hecken und Sträucher nur zwischen November und Februar, um brütende Tiere zu schützen.

Der Verband Wohneigentum prüft regelmäßig Immobilien auf ihren Versicherungsschutz und hat dabei festgestellt, dass viele Gebäude nur mangelhaft versichert sind. Heinz-Jürgen Quooß, Geschäftsführer des Verbands erklärt, dass vor allem Elementar- und Leitungswasserschäden nicht richtig versichert sind.

Worauf sollten Sie achten? 

Die Wohngebäudeversicherung ist unverzichtbar. Durch sie sind unter anderem Schäden durch Brände, Sturm und Leitungswasser abgedeckt. Die Stiftung Warentest rät dazu, diese als „gleitende Neuwertversicherung“ abzuschließen. Diese zahlt sogar den Neuaufbau bei komplett zerstörten Gebäuden. Zudem sollten Sie Ihre Immobilie zusätzlich gegen Elementarschäden wie Hochwasser versichern.

Bis zum Frühjahr 2016 muss die Bundesregierung die EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten umsetzen. Banken müssen dann die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen und sind verpflichtet, sie besser über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Kreditnehmer könnten – nach dem aktuellen Stand – Hypotheken nur noch ein Jahr und 14 Tage widerrufen (vorher: unbegrenzt). Die endgültige Gesetzesverabschiedung steht jedoch weiterhin aus. 

Bauvertragsrecht: ausstehende Reform

Auch die Reform des Bauvertragsrechts steht noch aus. Ein Gesetzesentwurf liegt zwar vor, ist aber strittig. Geplant sind unter anderem Änderungen an: 

• Dem Widerrufsrecht für Bauverträge
• Den Bestimmungen zur Bauzeit, wie der Angabe des Fertigstellungstermins
• Der gesetzlichen Baubeschreibungspflicht 

KfW-Effizienzhaus – neue Förderungsstandards

Mit steigenden Anforderungen des EnEV verändern sich auch die Förderungsstandards des KfW-Effizienzhauses. Ab dem 1. April 2016 wird das KfW-Effizienzhaus 70 nicht mehr gefördert, dafür gilt das KfW-Effizienzhaus 40 Plus als neuer Standard. Auf die förderfähige Darlehenssumme wird hier ein Tilgungszuschuss von 15 Prozent gewährt. Bauherren sollten sich im Vorfeld über die Fördermöglichkeiten informieren.

Schauen Sie vorher nach, welche Leistungen inbegriffen sind: Packen die Helfer Kisten ein und wieder aus? Montieren sie Schränke oder schließen den Herd an? Manchmal gibt es bei großen Umzügen auch Rabatte oder Tarife, die an bestimmten Wochentagen günstiger sind. Ein Vergleich lohnt sich in jedem Fall.

Achten Sie auf die Haftung

Wenn Sie sich für Umzugshelfer entscheiden, haben Sie die Wahl zwischen einem professionellem Unternehmen und privaten Helfern, wie zum Beispiel Studenten. Während Privatpersonen günstiger arbeiten, bieten Unternehmen den Vorteil, dass sie gegen selbstverursachte Schäden versichert sind und Ihnen entstandene Schäden ersetzen.

Kleine Kameras kosten um die 200 Euro und sind sogar im Baumarkt erhältlich. Über Apps, die der Hersteller bereitstellt, lassen sie sich einfach mit dem Smartphone bedienen und erlauben auch den Fernzugriff. Einige Modelle informieren Sie per SMS über Bewegungen und lösen auf Wunsch sogar einen Alarm aus.

Licht wirkt abschreckend: Kleine Sensorlichter registrieren Bewegungen, schalten daraufhin das Licht an und informieren Sie per Handynachricht.

Simulieren Sie Anwesenheit

Um Anwesenheit zu simulieren, eignen TV-Simulatoren. Sie kosten knapp 20 Euro und imitieren das Flackern eines Fernsehers. Viele Modelle lassen sich über Apps per Smartphone steuern oder auf bestimmte Uhrzeiten programmieren.

Für das automatisierte Ein- und Ausschalten von Lampen sind klassische Zeitschaltuhren die wohl günstigste Lösung. Sie sind schon für knapp 5 Euro erhältlich.

Um in Notsituationen keine weitere Gefährdung der Bewohner zu riskieren, müssen Haustüren nach einem Urteil vom 12. Mai 2015 nicht mehr verschlossen werden (AZ 2-13 S 127/12). Dies gilt insbesondere für Türen, die von innen mit einem Schlüssel geöffnet werden müssen.

Praktische Lösung: Panikschlösser

Sogenannte Panikschlösser lassen sich leicht und relativ kostengünstig nachrüsten. Ihre Besonderheit: Von außen werden sie ganz normal mit einem Schlüssel geöffnet, innen befindet sich jedoch eine Notentriegelung, die ohne Schlüssel funktioniert. Damit garantieren Sie Ihren Mietern sowohl Schutz vor Einbrechern, als auch eine ungehinderte Flucht im Notfall.

Wie werden die Kosten umgelegt?
Die Heizkosten werden nach Verbrauch abgerechnet. Alle anderen Kosten dürfen pro Kopf, nach Wohnfläche oder Verbrauch umgelegt werden.

Muss der Mieter klaglos zahlen?
Sofern keine gravierenden Zweifel bestehen, muss der Mieter zunächst zahlen. Er hat das Recht, die Originalunterlagen einzusehen und darf die Abrechnung innerhalb von 12 Monaten beanstanden. Hat er zu viel bezahlt, darf er die Kosten sogar in den folgenden drei Jahren zurückfordern.

Gibt es auch Fristen für Eigentümer?
Ja. Die Nebenkostenabrechnung muss dem Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode zugestellt werden. Ansonsten entfällt der Anspruch auf Nachzahlung.

• Lärmpegel: Geräte wie die Abzugshaube oder Spülmaschine sollten möglichst geräuscharm sein, damit Sie sich im Wohnraum nicht gestört fühlen.
• Gerüche: Legen Sie Wert auf eine leistungsstarke Abzugshaube, möglichst mit Abluft. Essensgerüche verteilen sich sonst schnell in der gesamten Wohnung.
• Einrichtung: Achten Sie darauf, dass die Einrichtungsstile von Küche und angrenzendem Wohnraum harmonieren. Verwenden Sie lieber natürliche Materialien als Edelstahl – das wirkt wohnlicher.

Viele Besitzer einer offenen Küche wünschen sich später wieder Wände. Mobile Raumteiler wie Regale, Pflanzen oder Kommoden können hier schon den gewünschten Effekt erzielen. Gleichzeitig sind Sie ein zusätzliches Dekorationselement.  

Gerade unseriöse Anbieter locken mit vermeintlichen Schnäppchen und Niedrigpreisen. Schauen Sie im Internet nach Erfahrungsberichten über den Kundenservice und die Seriosität.

Vorauskasse ist nicht zu empfehlen. Zum einen gewähren Sie den Anbieter so ein zinsloses Darlehen, zum anderen bekommen Sie Ihr Geld im Insolvenzfall nicht zurück.

Beim Wechselbonus sollten Sie genau auf die Bedingungen achten: Häufig wird der Bonus erst im 13. Monat ausgezahlt – er ist also an eine Vertragsverlängerung gebunden. Bei einem Anbieterwechsel gehen Sie leer aus.

Nutzen Sie Vergleichsportale und verlassen Sie sich nicht blind auf einen günstigen Tarif. Hinterfragen Sie den Anbieter und achten Sie auf gute Konditionen – so kann nichts schief gehen.

Wenn die Heizung Geräusche macht ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass sich Luft darin befindet. Das verringert die Leistung und verursacht höhere Heizkosten. Mit einem Entlüftungsschlüssel können Sie selbst schnell Abhilfe schaffen.
Als ideal empfinden die meisten Menschen 21 Grad in Wohnräumen, 19 Grad in der Küche, 23 Grad im Bad und 17 Grad im Schlafzimmer. Wenn Sie die Temperatur um ein Grad reduzieren, können Sie rund sechs Prozent der jährlichen Energiekosten einsparen.

Heizungen sollten möglichst nie komplett abgedreht werden: Das erneute Aufheizen verbraucht viel Energie. Bei gleichmäßigem Heizen ist der Energieverbrauch wesentlich geringer. Auch ungenutzte Räume sollten Sie niedrig heizen, damit das Gemäuer nicht zu sehr auskühlt.

Stoßlüften statt gekippter Fenster

Der Mensch gibt täglich rund 1,5 l Flüssigkeit an die Raumluft ab. Durch Waschen, Kochen und Duschen kommt weitere Feuchtigkeit hinzu. Um diese wieder herauszulassen und somit Schimmelbildung zu verhindern, muss regelmäßig gelüftet werden.
Dauerhaft gekippte Fenster lassen die Räume auskühlen und ermöglichen keinen gesunden Luftaustausch. Besser ist es, die Fenster mindestens vier Mal täglich für einige Minuten ganz zu öffnen. Um zusätzlich Energie zu sparen, sollten Sie währenddessen die Heizkörper abdrehen.

Versicherungspflicht übertragen

Eigentümer können die Versicherungspflicht auch an Winterdienste oder die Mieter übertragen. Dies muss jedoch im Mietvertrag festgelegt sein.

Bei Übertragung der Räum- und Streupflichten ist der Hauseigentümer verpflichtet, zu kontrollieren ob die Räum- und Streupflicht ordentlich durchgeführt wird. Bei fehlenden Kontrollen kann auch er im Schadenfall haftbar gemacht werden.

Haftung im Schadenfall

Werden die Wege nicht geräumt und es kommt zu einem Personenschaden, hat der Verletzte Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Bei Mietern greift hier die private Haftpflicht, bei Eigentümern die Haus- und Gebäudeversicherung.  

Unabhängige Wohnungen

Auch wenn kein gemeinschaftliches Wohnen gewünscht ist, kann ein Mehrgenerationenhaus die richtige Lösung sein, da bei entsprechender Bauplanung getrennter Wohnraum vorhanden sein kann.

Sobald die Kinder ausgezogen sind, ist das Haus oft zu groß für die Eltern. Durch die damals üblichen unflexiblen Bauweisen können diese Häuser – wenn überhaupt – nur mit großem Aufwand zu mehreren Wohnungen umgebaut werden.

Langfristig planen

Deshalb lohnt es sich, schon bei der Planung des Eigenheims an die Zukunft zu denken: Bei entsprechender Bauart ist eine Erweiterung oder Unterteilung in verschiedene Wohnungen problemlos möglich. Die ehemaligen Bauherren können bis ins hohe Alter in ihrem Zuhause bleiben und werden durch die Vermietung finanziell entlastet.

Außer in Berlin und Brandenburg gibt es bereits in allen Bundesländern Rauchwarnmeldepflichten für Neu- und Umbauten. Sachsen plant die Pflicht für Neubauten zum 1. Januar 2016.

Bestandsbauten müssen in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bis zum 31.12.2015 nachgerüstet werden. In Nordrhein-Westfalen ist zur Nachrüstung noch bis Ende 2016 Zeit, in Bayern und Thüringen sogar bis zum Ende des Jahres 2017 bzw. 2018.

Eigenverantwortlich handeln

Mit Ausnahme von Thüringen, ist in allen Bundesländern der Eigentümer bzw. Vermieter für den Einbau der Rauchmelder verantwortlich. Es erfolgen keinerlei staatliche Kontrollen; im Brandfall kann es jedoch Ärger mit Versicherungen geben.

Rauchmelder sind nicht teuer und können Leben retten. Zudem sind neue Modelle wartungsarm und sehr zuverlässig. Unabhängig von Rauchwarnmeldepflichten sollten Sie diese Installation unbedingt in Betracht ziehen.

Viele Klauseln werden durch Formulierungsfehler unwirksam. Ein Beispiel hierfür ist die Verpflichtung des Mieters, alle Wände weiß zu hinterlassen, Parkett abzuschleifen oder Teppichböden auszuwechseln. Unwirksam sind auch Klauseln, die den Mieter unabhängig von der Wohndauer zu Renovierungsarbeiten verpflichten.

Was sind Schönheitsreparaturen?

Sie umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken, das Streichen von Fußböden, Heizkörpern und –rohren, Innentüren sowie Fenstern und Außentüren vom innen. All diese Arbeiten darf der Vermieter verlangen, solange sie nicht an starre Fristen gebunden sind und der Dauer des Mietverhältnisses entsprechen.

Wenn Sie unsicher sind, lassen Sie Ihre Mietverträge auf Gültigkeit prüfen. Ein einziger Fehler kann bereits eine ganze Klausel unwirksam werden lassen – die Investition in einen unabhängigen Prüfer lohnt sich also.

Im Jahr 2015 sollen die 45 Mitgliedsbetriebe des BDF, die rund 90 Prozent des deutschen Marktes abdecken, ein Umsatzplus von 4,2 Prozent erzielt haben. Der Umsatz steigt demnach voraussichtlich von 1,87 Milliarden Euro (2014) auf 1,95 Milliarden Euro.

Marktanteil von Fertighäusern gestiegen

In der ersten Jahreshälfte 2015 wurden 9.834 Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser in Fertigbauweise erteilt (Vorjahreszeitraum: 9.150) – das entspricht einem Zuwachs von 7,5 Prozent.

Insgesamt stieg die Anzahl der Genehmigungen für Eigenheime aller Bauweisen um lediglich 1,8 Prozent. Der bundesweite Marktanteil von Fertighäusern stieg damit von 15,6 auf 16,5 Prozent.

Der Marktanteil von Fertighäusern fällt regional stark unterschiedlich aus; Baden-Württemberg weist mit 28,8 Prozent den höchsten Fertigbauanteil auf, Niedersachsen mit 7 Prozent den niedrigsten.  

Der Adventskranz an der Tür, das Weihnachtsgesteck mit Kerzen auf dem Esstisch, die Lichterketten an den Fenstern und zu guter Letzt der festlich geschmückte Weihnachtsbaum, welcher kurz vor Heilig Abend aufgestellt und dekoriert wird, um der festlichen Pracht die Krone aufzusetzen. Doch noch viele andere kleine Accessoires und Dekorationselemente, welche mit Liebe in allen Ecken des Hauses aufgestellt, aufgehängt und angebracht werden, sorgen für diesen unvergleichlich beruhigenden und einladenden Effekt beim Betreten der wundervoll weihnachtlichen Räumlichkeiten. Was die Weihnachtsdekoration betrifft, so ist es wie mit jeder anderen Dekoration auch, denn dabei kommt es ganz auf den Geschmack und die Vorlieben der Bewohner an. Lassen Sie sich für Ihre winterliche und weihnachtliche Zauberwelt daheim von den diesjährigen Weihnachtstrends inspirieren!

Geist der vergangenen Weihnacht – Natur & Tradition

Erinnern Sie sich zurück an Ihre Weihnachtsfeste als Kind oder an die Erzählungen Ihrer Eltern und Großeltern. Was früher Platz am Weihnachtsbaum und in der Dekoration fand, kann auch heute wieder heraufbeschworen werden. Ein Ausflug in den Wald liefert Ihnen mit Tannenzapfen, Eicheln und Nüssen eine wundervolle und natürliche Dekoration für die festliche Zeit. Auch Strohsterne, Bienenwachskerzen und gebastelter Baumschmuck aus Papier können den Christbaum zum weihnachtlichen Wunderwerk werden lassen und selbst Plätzchen können einen Platz an den grünen Zweigen der Weihnachtstanne finden.

Leben Sie Ihre Kreativität und Liebe zu Weihnachten aus und machen Sie ganz traditionell die Dekoration in Handarbeit selber. Tannenzweige, eine Holzscheibe sowie Tannenzapfen und kleine Schneebälle aus Watte werden so zum wundervollen Weihnachtsgesteck und mit Kerzen wird darin das Licht der Weihnachtszeit erleuchtet.

Geist der gegenwärtigen Weihnacht – Klassisch in Rot & Gold

Rot und Gold sind auch heute noch die am häufigsten verwendeten Farben zu Weihnachten. Sie stehen für Feierlichkeit und Eleganz, aber verdeutlichen auch die Besonderheit des Anlasses und passen so wundervoll zum weihnachtlichen Fest. Der Engel auf der Spitze vom Weihnachtsbaum gehört hier genauso dazu, wie Sterne, Herzen, Schneemänner und Rentiere als Formen, Motive und Figuren in der Dekoration.

Im Flur steht der Weihnachtsstern und begrüßt uns durch seine roten Blätter und durch die Glasscheibe sieht man schon den Weihnachtsbaum im Wohnzimmer im Schein der Lichterkette strahlen. Dieses Licht spiegelt sich in den silbernen, roten und goldenen Kugeln wieder, welche an den grünen Ästen baumeln. Kuschelige Decken und Kissen mit weihnachtlichen Motiven verwandeln währenddessen die Couch in ein wohliges Nest, von welchem aus man die Pracht der weihnachtlichen Dekoration andächtig bewundern kann.

Geist der zukünftigen Weihnacht – Metallic, Schwarz & Weiß

Gewähren Sie der modernen Weihnachtsdekoration Einzug in Ihre Räume. Ungewohnt aber nicht weniger festlich, elegant und edel wie die anderen Weihnachtstrends auch, werden die grünen Zweige der Dekoration und des Baumes nun in Schwarz, Weiß und Metallic dekoriert. Gerade mattes Schwarz wird in dieser Dekoration sehr gerne verwendet und Schalen, Kerzen und Vasen so mit innerer Beschichtung in Gold oder Silber zum festlichen Blickfang.Schwarz-Weiß macht auch am Tannenbaum eine gute Figur und kann durch Kunstschnee auf den Ästen zum märchenhaften Arrangement werden. In Kombination mit kleinen Farbakzenten in ungewöhnlichen Tönen wie Kupfer, Ochsenblutrot oder Violett erhält die Dekoration noch einmal einen ganz neuen Charme. Den Geist von Weihnachten kann man in jedem dieser Weihnachtstrends spüren und Sie werden dadurch in die unvergleichlich festliche und besinnliche Stimmung versetzt, welche diese Zeit jedes Jahr auf neue zu etwas ganz besonderem macht. Finden Sie Ihren Weihnachtstrend. Vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Weihnacht – lassen Sie den Zauber von Weihnachten auf Ihre Einrichtung Wunder wirken!

Derzeit werden 60 bis 70 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter zur Beheizung und Warmwasserbereitung berechnet. Bei einem Einfamilienhaus entspricht das einem jährlichen Verbrauch von rund 750 Litern Öl.

Nach der neuen EnEV wird der Primärenergiebedarf ab Januar 2016 um 25 Prozent gesenkt. Diese Einsparung kann man jedoch auch durch die Nutzung erneuerbarer Energien erzielen. Zeitgleich steigt der Dämmstandard um 20 Prozent.

Diese Änderungen sind ein weiterer Schritt zum „Niedrigstenergiegebäude“, das ab 2021 als europaweiter Standard gelten soll.
Die Verbraucherzentrale rät Bauherren, sich schon jetzt an zukünftigen Effizienzstandards zu orientieren. Die Mehrkosten sind überschaubar und für Neubauten welche die EnEV übertreffen, winken üppige Fördermittel.

Neue Regelungen für Bestandsbauten seit 2014

Für Bestandsbauten legt die neue EnEV bestimmte Fristen zum Austausch und der Nachrüstung fest.

• Öl- und Gas-Standardheizkessel, die vor dem 1.10.1978 eingebaut wurden, dürfen nicht mehr betrieben und müssen ausgetauscht werden. Bis 2015 müssen außerdem Kessel ausgetauscht werden, die älter als 30 Jahre sind. Wenn Sie nicht wissen ob Sie betroffen sind, fragen Sie Ihren Schornsteinfeger.
• In unbeheizten Räumen müssen Heizungs- und Warmwasserrohre gedämmt werden.
• Weisen oberste Geschossdecken in unbeheizten Dachräumen keinen „Mindestwärmeschutz“ auf, müssen sie bis Ende 2015 nachträglich gedämmt werden. Hiervon betroffen sind alle Räume – unabhängig davon, ob sie begehbar sind.

„Bedingte Anforderungen“ müssen nur erfüllt werden, wenn ohnehin modernisiert wird. Wenn z. B. die Fassade oder die Fenster erneuert werden, gibt die EnEV die Anforderungen an den Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Wert) vor. 

Weitere Informationen erhalten Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder der Energieberatung der Verbraucherzentralen.

Nutzen Sie Ihre Garage, einen Keller- oder Wohnraum für Ihr Hobby. Im Idealfall hat dieser Raum bereits Strom und ein Fenster, das für Tageslicht sorgt.

Achten Sie darauf, dass der Raum groß genug für eine Werkbank und Ihre Werkzeuge ist – und Ihnen genug Raum zum Arbeiten gibt. Schwerlastregale und verschiedene Sortierkästchen und Haken bieten Platz für Zubehör.

Die Ausstattung

Werkzeuge, die Sie regelmäßig brauchen, sollten Sie in guter Qualität kaufen. Das erspart Ihnen viel Ärger und Arbeit. Geräte, die sie nur gelegentlich benötigen, können Sie im Baumarkt günstig ausleihen – so verhindern Sie unnötige Anschaffungen.

Gestalten Sie Ihre Hobby-Werkstatt so, wie es Ihnen gefällt. Wichtig ist, dass Sie sich wohlfühlen und sich bei Ihrem Hobby entspannen.

Drohende Mietminderungen

Handelt der Vermieter nicht, muss der Mieter ihm eine letzte Frist setzen. Wird auch diese nicht eingehalten, kann die Miete gekürzt werden. Im Extremfall, also wenn die Wohnung wegen der Temperaturen unbewohnbar ist, sogar um bis zu 100 Prozent.

Sonderfall: fristlose Kündigung

Fällt die Heizung in den Wintermonaten aus, kann das Mietverhältnis unter Umständen fristlos gekündigt werden. Hierzu muss allerdings eine gewisse Härte vorliegen: Z. B. Untätigkeit des Vermieters oder gehäufte Ausfälle. In einem Fall entschied das LG Saarbrücken, dass der Vermieter unter anderem die Kosten des Umzugs und des Rechtsanwalts tragen muss.  

Am einfachsten ist es, das Holz vor der Lagerung zu schlagen. Frisches Holz lässt sich gut verarbeiten und kleine Scheite trocknen schneller. Gevierteltes Holz sorgt für Abstand zwischen den Scheiten und damit für eine gute Belüftung.

Vor Witterung schützen

Draußen herrscht die ideale Luftzirkulation und das Holz trocknet durch Sonneneinstrahlung und Wind. Durch z. B. Europaletten schützen Sie das Holz vor Bodenfeuchte, Schleppdächer oder andere Abdeckungen schützen das Holz von oben. Im Fachhandel bekommen Sie auch gebrauchsfertige Regale. Um eine ausreichende Belüftung zu gewährleisten, sollten Sie einen Abstand von 10-15 cm zu Wänden einhalten.

Bisher waren die Meldepflichten in den Landesgesetzen geregelt – nun sind sie bundeseinheitlich. Innerhalb von zwei Wochen muss der neue Wohnsitz wie gewohnt beim Einwohnermeldeamt gemeldet werden. Neu ist die erforderliche Vermieterbescheinigung.
Aus ihr muss hervorgehen, ob es sich um eine An- oder Abmeldung handelt. Zudem muss der Mieter das Ein- oder Auszugsdatum angeben, Namen und Anschrift des Vermieters, seinen Namen und die Anschrift der Wohnung. Die Vermieterbescheinigung muss vom Vermieter bestätigt bzw. unterschrieben werden.

Drohende Bußgelder

Versäumt es der Mieter, sich rechtzeitig umzumelden, droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro. Auch der Vermieter bzw. Wohnungsgeber ist zur Mitwirkung verpflichtet. Uneinsichtigen Vermietern droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Weigert der Vermieter sich, die Bestätigung auszufüllen, muss der Mieter dies unverzüglich der Meldebehörde mitteilen.

Entsorgung oder Weiterverwendung
Neben der Entsorgung der Blätter, können diese auch kompostiert oder zum Frostschutz einiger Pflanzen verwendet werden.

Verboten bleibt jedoch eine Entsorgung im Wald. Hier muss mit einem Bußgeld gerechnet werden.

Zusätzliche Vorsicht wird geboten, wenn die Laubentfernung an Dritte Personen weitergegeben wird. Denn trotzdem bleibt der Eigentümer in der Pflicht und muss die weitergegebenen Arbeiten kontrollieren.

Einen Einbruch müssen Sie sofort der Polizei melden. Kontaktieren Sie außerdem zeitnah Ihre Hausratversicherung. Sie benötigt die polizeiliche Anzeige sowie eine Liste des gestohlenen/beschädigten Inventars.

So schützen Sie sich

Türen und Fenster sollten Sie immer verschließen – auch wenn Sie das Haus nur kurz verlassen. Abschließbare Fenstergriffe sorgen für zusätzliche Sicherheit.

Lassen Ihre Wohnung bei längerer Abwesenheit bewohnt aussehen: Bitten Sie Nachbarn darum, den Briefkasten zu leeren und regeln Sie Licht und Jalousien durch eine Zeitschaltuhr.

Für schnellen Wertersatz von der Versicherung sollten Sie wertvolle Gegenstände fotografieren und die Kaufbelege geschützt aufbewahren.

Bei Leading Real Estate Companies of the World® handelt es sich um ein Netzwerk, das weltweit arbeitet und die besten Ansprechpartner aus 50 Ländern vereint, die in der Immobilienbranche tätig sind. Von LeadingRE und dem Luxury Portfolio International® wird zweomal im Jahr ein Symposium organisiert, welches zum Austausch der Teilnehmer sowie zum Vorstellen der neuesten Marketingtrends dient.

Vorträge von Teilnehmern aus verschiedenen Teilen der Welt

Christopher Warnholz erlebte das International Symposium 2015 in Berlin von LeadingRE als abwechslungsreiches und sehr interessantes Programm, das uns aus verschiedenen Perspektiven einen interessanten Einblick in die Arbeit der Immobilienbranche aus anderen Ländern und Kontinenten gab. Die Teilnehmer des diesjährigen Symposiums kamen nicht nur aus europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland, Irland und Italien, sondern auch von den Cayman-Inseln, aus Mauritius, Südafrika, Mexiko, Panama und den Arabischen Emirate. Weiterhin waren Vertreter aus Großbritannien, der Schweiz, aus Portugal und aus Südafrika mit ihren Beiträgen vertreten. Wir hörten Referate über die globalen Trends, die sich in der Immobilienbranche abzeichnen und über außergewöhnliche Dienstleistungen, die von den Kunden gewünscht werden. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Trends kennen und entsprechend darauf reagieren, denn letztendlich gilt überall, was Le Corbusier einmal sagte: ,,The home should be the treasure chest of living.’’.

Besonders begeistert hat Herrn Warnholz die Beiträge von Spezialisten wie Rasmus Andersen oder der Philosoph Matter Ferrara. Sie stellten vor, wie sich der Kauf und Verkauf von Immobilien in den unterschiedlichen Ländern der Welt gestaltet. Ziel der verschiedenen Vorträge war es, gemeinsame Strategien für den internationalen Handel von Immobilien zu entwickeln. Wir haben erkannt, dass das Interesse an ausländischen Immobilien im Zuge der Globalisierung immer stärker wächst. Immobilienmakler sollten überall auf der Welt darauf reagieren und ihre Handelsstrategien entsprechend anpassen.

Diskussionsmöglichkeiten zu einzelnen Aspekten der Vorträge

Anschluss an die Vorträge beteiligten sich die Besucher an den regen Diskussionen über die Wünsche und Vorlieben der Käufer, die sich weltweit für Luxus-Immobilien interessieren.